Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Das Pentagon hat einen Bericht veröffentlicht, der einräumt, dass 59 Prozent der Waffen, die die USA an die Ukraine geliefert haben, nicht auffindbar sind. Die Ukraine ist dank der westlichen Waffenlieferungen zum Lieferanten Nummer 1 des internationalen Schwarzmarktes für Waffen geworden.
Der Bericht, den das Pentagon im Januar veröffentlicht hat, ist keine Überraschung. Ich berichte seit Beginn der Waffenlieferungen des Westens an das hochgradig korrupte Regime in Kiew, dass ein Großteil der Waffen auf dem internationalen Schwarzmarkt und damit auch islamistischen Terrorgruppen landen. Das hat der Bericht des Pentagon de facto bestätigt. Der entscheidende Satz in dem Bericht <1> lautet:
„1,005 Milliarden Dollar der insgesamt 1,699 Milliarden Dollar (59 % des Gesamtwerts) an Verteidigungsgütern mit EEUM-Bezeichnung blieben ausständig. Darüber hinaus führte das Verteidigungsministerium kein genaues Inventar der ukrainischen Verteidigungsgüter mit EEUM-Bezeichnung in der Datenbank des Security Cooperation Information Portal-End-Use Monitoring (SCIP-EUM).“
Das passt zu einer gerade veröffentlichten Recherche von Vasily Prosorov, die er als 45-minütiges Video <2> auf Englisch mit deutschen Untertiteln auf Telegram veröffentlicht hat. In der Recherche zeigt er auf, dass viele aus dem Westen gelieferte Waffen von der Ukraine auf den Schwarzmarkt verkauft werden, vor allem in den Nahen Osten.
Über Vasily Prosorov habe ich 2019 zum ersten Mal berichtet <3>. Prosorov war Offizier beim ukrainischen Geheimdienst SBU und ist 2019 nach Russland übergelaufen. Er hat damals detailliert über die Foltergefängnisse des SBU berichtet, vor allem über die berüchtigte „Bibliothek“ in Mariupol. Nach Beginn der russischen Militäroperation haben sich seine Berichte alle bestätigt <4>. Prosorov recherchiert seitdem über die Ukraine und seine Berichte sind immer sehr gut recherchiert und belegt.
Dass die vom Westen an die Ukraine gelieferten Waffen zu einem Großteil auf dem internationalen Schwarzmarkt (und damit in der Regel bei Terrorgruppen) landen, ist nicht neu, wird von westlichen Medien aber verschwiegen. Ich werde dazu gleich noch mehr Details zeigen.
Die wohl korrupteste Behörde der Welt
Vorher sei daran erinnert, dass das Pentagon ein Hort der Korruption ist, denn mit reiner Schlampigkeit oder Unfähigkeit lassen sich die Zustände in der mit fast 1.000 Milliarden Dollar pro Jahr finanzierten Behörde nicht erklären. Es sei nur daran erinnert, dass das Pentagon in Afghanistan – je nach Angaben – mindestens 50 Milliarden Dollar, vielleicht aber auch bis zu 100 Milliarden Dollar verschwendet hat, die nicht mehr auffindbar sind. Dass es keinerlei Kontrolle über die Verwendung der Mittel gab, wurde zwar in Washington alle Jahre wieder kritisiert, allerdings hat das nichts an den Zuständen geändert.
Anfang 2022 wurde über ein Audit im Pentagon berichtet <5>, bei dem 1.600 Prüfer die 3,5 Billionen Dollar an Vermögenswerten und 3,7 Billionen Dollar an Verbindlichkeiten des Pentagon durchkämmt hatten und feststellten, dass das Ministerium nicht in der Lage war, über 61 Prozent seiner Vermögenswerte Rechenschaft abzulegen.
Das Ergebnis kam nicht unerwartet, denn seit Anfang der 1990er Jahre schreibt ein US-Gesetz für alle Regierungsbehörden obligatorische Audits vor und seit dem Haushaltsjahr 2013 sind alle außer dem US-Verteidigungsministerium in der Lage, diese Anforderung zu erfüllen. Im Dezember 2017 machten sich Pentagon-Beamte daran, die Bücher des US-Verteidigungsministeriums unter die Lupe zu nehmen, es war das erste umfassende Audit der Behörde in ihrer Geschichte. Dieser Versuch scheiterte allerdings und er scheiterte auch in den darauffolgenden Jahren.
Beispiele für Schwarzhandel mit Waffen aus der Ukraine
Russland weist immer wieder darauf hin, dass die aus dem Westen an Kiew gelieferten Waffen auf dem internationalen Schwarzmarkt landen. Als Beispiel wiederhole ich eine Erklärung <6> des russischen Außenministeriums vom Januar 2023, die zeigt, dass das keinesfalls neu ist.
Beginn der Übersetzung:
In unseren Pressekonferenzen und anderen Auftritten haben wir wiederholt über die zahlreichen Beweise für den Missbrauch von Waffen gesprochen, die von NATO-Ländern an die Ukraine geliefert wurden. Schon in den ersten Wochen haben wir davor gewarnt, dass sich diese Lieferungen vor allem auf dem europäischen Kontinent ausbreiten würden und dass niemand davor gefeit ist, Opfer dieser Waffen zu werden, die auf dem Schwarzmarkt vertrieben werden. All das hat bereits eine systemische „Grundlage“. Es handelt sich nicht um ein einmaliges oder isoliertes Phänomen, sondern um eine globale Realität.
Am 1. Juni 2022 warnte der Generalsekretär von Interpol, dass nach dem Ende des Konflikts in der Ukraine mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Anstieg des illegalen Handels mit Waffen, die ursprünglich für Kiew bestimmt waren, zu erwarten sei.
Am 1. Juli 2022 untersuchte der Fernsehsender RT das Darknet-Segment des Internets und fand heraus <7>, dass es ein wichtiges Element für illegale Transaktionen ist. Dort werden Raketen für das Panzerabwehrraketensystem „Javelin“ für 30.000 Dollar zum Kauf angeboten – die amerikanischen Steuerzahler kostet es 178.000 Dollar -, Raketen für das Panzerabwehrraketensystem „NLAW“ werden für 15.000 Dollar, Kamikaze-Drohnen „Switchblade 600“ für 7.000 Dollar, Handfeuerwaffen, Granaten und Panzerwesten werden einschließlich Lieferung innerhalb der Ukraine für 1.100 bis 3.600 Dollar angeboten. Dabei sehen Käufer und Lieferant einander oft nicht: Nach der Geldüberweisung erhält der Kunde Koordinaten mit dem Standort der gewünschten Waffen. Das, wofür das Darknet in anderen illegalen Bereichen bekannt ist, weitet sich nun auf Waffen aus, die der Westen an die Ukraine liefert.
Am 21. Juli 2022 kündigten das Büro des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates und das ukrainische Verteidigungsministerium den Start von SOTA an, dem wichtigsten Informations- und Analysesystem des Landes, um die Transparenz westlicher Waffenlieferungen zu gewährleisten. Das bedeutet, dass das Kiewer Regime selbst vor sechs Monaten versucht hat, die „Bewegung“ der Waffen zu kontrollieren, die der Westen an die Ukraine liefert. Seit der Aktivierung des Systems gibt es jedoch keine Informationen über seine Ergebnisse. Das liegt daran, dass es nutzlos ist.
Am 22. Juli 2022 erklärte Europol-Sprecher Jan Op Gen Oort gegenüber der deutschen Nachrichtenagentur DPA, es bestehe ein „erschreckend hohes“ Risiko, dass die an die Ukraine gelieferten Waffen in die Hände von organisierten kriminellen Gruppen und Terroristen gelangen würden. Ihm zufolge gibt es bereits viele Fälle, in denen Menschen die Ukraine mit Waffen verlassen haben. Nach Angaben von Europol <8> planen kriminelle Netzwerke in der Region den Schmuggel großer Mengen von Waffen und Munition, einschließlich schwerer Waffen, über bestehende Lieferwege und Online-Plattformen. Stellen Sie sich vor, es geht nicht um Messer, sondern um schwere Waffen. Das konnten Kriminelle früher nicht vor Strafverfolgungsbehörden verbergen. Schwere Waffen verlassen nun das Gebiet der Ukraine in unbekannte Richtungen und tauchen dann wieder auf. Das sagen Daten von Interpol.
Am 4. August 2022 veröffentlichte der US-Sender CBS eine Dokumentation <9> mit dem Titel Arming Ukraine. Die Recherche konzentrierte sich auf den Waffenschmuggel und das zunehmende Auftauchen von Waffen auf ukrainischem Gebiet. Freiwillige und Militärexperten, die an den Dreharbeiten beteiligt waren, behaupteten, dass zwischen 60 und 70 Prozent der westlichen Hilfe die ukrainische Armee überhaupt nicht erreicht. Also nicht, dass sie in die Reihen der ukrainischen Armee gelangt und dann verschwindet, sondern dass sie die ukrainische Armee überhaupt nicht erreicht. Wenn wir von diesen Zahlen ausgehen, dann unterliegen auch die 30 bis 40 Prozent, die es bis zur Armee schaffen, denselben Tendenzen. Können Sie sich vorstellen, um was für Lieferungen und um wie viele Waffen es geht, die sich unkontrolliert verbreiten?
Einige Tage später wurde der Film jedoch ohne Vorwarnung von der Website des Senders entfernt. Die Autoren begründeten das mit der Notwendigkeit, die Daten zu diesem Thema „zu aktualisieren“. Auch die Zitate der Experten, die das ukrainische Militär diskreditieren, sind in sozialen Medien aus den Ankündigungen zu dem Film verschwunden. Aber das waren Angaben von Experten. Alles wurde gesäubert, auch in sozialen Medien.
Am 30. Oktober 2022 erklärte der finnische Kriminalhauptkommissar Ahglren in einem Interview mit der finnischen Nachrichtenagentur Yle, dass ursprünglich für die Ukraine bestimmte Waffen, darunter Sturmgewehre, Pistolen, Granaten und Kampfdrohnen, in mehreren europäischen Ländern gefunden worden seien. Das verstehen wir vollkommen, denn wer beim Besteigen bestimmter Verkehrsmittel schon mal durch den Zoll gegangen ist, hat Durchsagen und Warnungen gesehen, dass die Mitnahme von Messern, Pistolen, Granaten und so weiter verboten ist. Ja, aber es kommt vor, dass Menschen versuchen, sie irgendwie mitzunehmen.
Aber wie geht das bei Kampfdrohnen? Die kann man nicht einfach durch die Zollkontrolle bringen. Das passiert nicht zufällig. Man kann eine Kampfdrohne nicht in einem Koffer mit dem Flugzeug, dem Zug oder dem Schiff transportieren. Für die Lieferung dieser Waffen an „nicht designierte“ Länder muss es eine ganz andere Ebene der Lieferkette geben. Eine Kampfdrohne kann nicht einfach per Post geliefert werden. Zumindest war das früher so. Heute überrascht mich nichts mehr.
Dem finnischen Kriminalhauptkommissar zufolge sind kriminelle Gruppen in Finnland „sehr daran interessiert“, moderne militärische Systeme, Munition und Waffen zu erwerben. Ahglren sagte, dass ukrainische Waffen bereits in den Niederlanden, Dänemark und Schweden aufgetaucht seien. Alle drei Staaten haben Kommentare verweigert.
Am 1. November 2022 wurde in einem Artikel der Washington Post unter Berufung auf anonyme Quellen im US-Außenministerium festgestellt, dass nur 10 Prozent der 22.000 Waffen, die besonderer Kontrollen bedürfen, inspiziert worden sind.
Am 17. November 2022 kündigte der US-Kongress die Einführung eines Prüfsystems für alle Lieferungen und Finanztransaktionen an die Ukraine an. Wie M.T. Green, ein republikanischer Abgeordneter im Unterhaus und einer der Autoren der Initiative, erklärte, „verdient das amerikanische Volk zu wissen, wohin seine hart verdienten Steuergelder für ein fremdes Land fließen, das nicht Mitglied der NATO ist.“
Ich würde sagen, es geht nicht mehr um Geld, sondern um etwas ganz anderes. Amerikanische und andere Steuerzahler sowie die Bürger der Welt haben ein Recht darauf zu erfahren, wo und in welchem Umfang die Waffen der NATO verteilt werden.
Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Kommission für das Tschadseebecken erklärte der nigerianische Präsident Buhari <10> am 30. November 2022, dass die Regierung für die ukrainische Armee bestimmte Waffen bereits in den Händen von Extremisten entdeckt hätte. Das ist der Tschad. Er hat keine gemeinsame Grenze mit der Ukraine. Aber diese Waffen waren für die Ukraine bestimmt.
Am 15. Dezember 2022 explodierte ein Granatwerfer im Büro des polnischen Polizeikommandanten Szymczyk. Nach Angaben des Radiosenders Zet wurden die Waffen mit einem Sonderzug von Kiew nach Warschau gebracht, ohne dass sie an der Grenze kontrolliert wurden. Was ist hier eigentlich los? (Anm. d. Übers.: Das stimmt, der Vorfall hat in Polen, Russland der Ukraine einigen medialen und politischen Wirbel gemacht, weil zunächst ein Mordanschlag vermutet wurde. Später stellte sich heraus, dass polnische Beamte regelmäßig solche „Souvenirs“ aus der Ukraine mitnehmen oder von dort als Geschenke zugeschickt bekommen und dass der Polizist die Granate unsachgemäß behandelt hat, was zu der Explosion geführt hat. Daraufhin haben die polnischen Medien das Thema schnell wieder vergessen)
Am 16. Dezember 2022 beschloss der britische Premierminister Sunak, die der Ukraine gewährte Hilfe zu überprüfen, da London wissen möchte, „was sie investiert und was sie dafür bekommen haben“. Ich kann empfehlen, unsere Pressekonferenzen zu beobachten, dann kann Großbritannien sich das Audit sparen. Wir erzählen den Briten, was sie investiert und was sie dafür bekommen haben.
Ende der Übersetzung
Quellen
<1> https://media.defense.gov/2024/Jan/11/2003374323/-1/-1/1/DODIG-2024-043-EEMU_REDACTED%20SECURE.PDF
<2> https://t.me/ukr_leaks_de/4700
<6> https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1847092/#5
<7> https://deutsch.rt.com/kurzclips/video/145962-todliche-waffen-im-angebot/
<8> https://www.anti-spiegel.ru/2022/europol-warnt-vor-gefahr-durch-in-die-ukraine-gelieferte-waffen/
<10> https://www.anti-spiegel.ru/2022/waffen-aus-der-ukraine-bei-is-und-boko-haram-in-afrika-aufgetaucht/
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 06. Februar 2024 bei anti-spiegel.ru
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Bildquelle: PRESSLAB / shutterstock
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