Europäische Elite im Kriegsfieber
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Am 14. Mai 2023 kurz nach Mitternacht landete in Berlin der ukrainische Präsident Selenskyj. Ihn erwartete dort eine Morgengabe im Wert von 2,7 Milliarden Euro.(1) Das veranlasste Selenskyj gleich nach Landung zu dem Twitter-Tweet:
„Waffen. Mächtiges Paket. Luftabwehr. Wiederaufbau. EU. Nato. Sicherheit“(2).
Im Anschluss an das Treffen mit Steinmeier wurde Selenskyj vom Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Als Ergebnis des Treffens kündigte Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung an, „mehr als 11 Milliarden Euro für 2023 und darüber hinaus“ für die Militärhilfe der Ukraine vorgesehen zu haben.(3)
Am späten Vormittag flog Scholz mit seinem Gast dann zur Karlspreisverleihung nach Aachen. In der Begründung der Jury wurde die Rolle Selenskyjs bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs hervorgehoben: Er sei nicht nur der Präsident seines Volkes und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, er sei
„auch der Motivator, Kommunikator, der Motor und die Klammer zwischen der Ukraine und der großen Phalanx der Unterstützer“. (4)
Kanzler Scholz hielt die Laudatio für Selenskyj und würdigte die Rolle des ukrainischen Präsidenten und seines Volkes bei der Verteidigung gemeinsamer europäischer Werte:
„Europa hat dem ukrainischen Volk und ganz persönlich dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sehr viel zu verdanken“.(5)
„Als Europäerinnen und Europäer wissen wir“, wandte sich Scholz an den ukrainischen Präsidenten und den polnischen Ministerpräsidenten, „welche Kraft dem demokratischen Willen des Volkes innewohnt. Ich denke an die Solidarność in Polen, lieber Mateusz Morawiecki. Ich denke an die Öffnung der Berliner Mauer 1989, erzwungen von mutigen Bürgerinnen und Bürgern der DDR, an die Vereinigung Deutschlands und Europas in den Jahren darauf. Und ich denke natürlich an die Orangene Revolution in der Ukraine 2004 und an die Winternächte des Euromaidan Ende 2013, Anfang 2014. In dieser „Revolution der Würde“ wurden die blau-gelbe Fahne der Ukraine und das blau-gelbe Sternenbanner der EU zu Symbolen für die Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung der Ukraine.“(6)
Eine „Revolution der Würde“?
Im November 2013 bildete sich in Kiew der Rechte Sektor – ein rechtsgerichteter, paramilitärischer Zusammenschluss mehrerer radikaler nationalistischer Organisationen, deren Straßenkämpfer sich mit NS-Symbolen bei Zusammenstößen mit der Bereitschaftspolizei hervortaten.(7) Am 22. März 2014 – einen Tag nach der erzwungenen Flucht des 2010 zum ukrainischen Präsidenten gewählten Viktor Janukowitsch – wurde dieser Block zu einer politischen Partei (Prawyj Sektor)(8). Die Partei Prawy Sektor will die nationalistischen Gruppierungen UNA-UNSO (Ukrainische Nationalversammlung UNA und deren paramilitärischer Arm, Ukrainische Nationale Selbstverteidigung UNSO) und Trisub (Dreizack) einschließen. Sie steht rechts von der an der Übergangsregierung in Kiew beteiligten ultranationalistischen Partei Swoboda (Freiheit) und sieht sich in der Tradition ukrainischer Nazi-Kollaborateure während des Zweiten Weltkriegs, die für Massenmorde an Juden verantwortlich waren.(9)
Als am 2. Mai 2014 Kampfhubschrauber der ukrainischen Armee mit ihren Luftangriffen auf Slowjansk, eine 100.000-Einwohnerstadt im Bezirk Donezk, ihre Angriffe auf die abtrünnigen Donbass-Oblasten begannen, erschien in der Welt tags darauf der Aufmacher "Kampf um die Ostukraine".
Danach war bis zum 24. Februar 2022 in keinem deutschsprachigen Massen-Medium je wieder von Krieg die Rede, obwohl der Beschuss der eigenen Landsleute bis dahin annähernd 15.000 Menschenleben gefordert hatte. Am selben 2. Mai 2014 trieben ukrainische Faschisten Menschen, die gegen den – verfassungswidrigen – Regimewechsel in Kiew protestierten, ins Gewerkschaftshaus von Odessa, zündeten es an und erschlugen jene, die sich aus dem brennenden Gebäude retten wollten. Mehrere Dutzend Menschen verbrannten im Treppenhaus. Seitens des DGB gab es keine Stellungnahme zum Massaker im und um das Gewerkschaftshaus in Odessa. Übrigens wurden am 02.Mai 1933 die deutschen Gewerkschaftshäuser ebenfalls von einem braunen Mob gestürmt. Fünf Tage später, am 9. Mai, dem Tag des Sieges über Hitler-Deutschland, rollten ukrainische Panzer durch Mariupol und sprengten eine antifaschistische Gedenkveranstaltung.(10) Eine Aufklärung dieser Vorgänge hat bis heute nicht stattgefunden. So wundert es auch nicht, dass der deutsche Gewerkschaftsbund keinerlei Solidarität zeigte.
In einem über Telegram veröffentlichten Beitrag(11) der Leiterin der Abteilung für Information und Presse des Außenministeriums der Russischen Föderation, Maria Sacharowa, bezog sich die Diplomatin auf eine Videoaufnahme während der Verleihung des Karlspreises, in der Scholz gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskyj die Grußformel "Slawa Ukraine" (deutsch: Ruhm der Ukraine) aussprach.(12) Sacharowa erklärte: "Die Losung 'Slawa Ukraine' wurde als offizielle Grußformel der Organisation ukrainischer Nationalisten im Jahr 1939 festgelegt. Später kam die Geste in Form einer ausgestreckten rechten Hand und die Antwort 'Gerojam slawa' hinzu. Genauso haben Banderas Kollaborateure die Verbände der Wehrmacht begrüßt.“ Weiter bemerkte Sacharowa, dass eine „schlechte Ausbildung der westlichen Eliten“ nicht von der Verantwortung freistelle und stellte fest:
„Olaf Scholz hat eine klare Grenze überschritten, die vor ihm von allen Staatschefs der beiden deutschen Staaten der Nachkriegszeit gezogen wurde: Er hat öffentlich einen Nazigruß ausgerufen – kaum eine Woche nach dem 78. Jahrestag des Kriegsendes in Europa.“(13)
Vor diesem Hintergrund muss die Frage gestellt werden, wie viele Übel vom sog. Wertewesten im Namen der Demokratie ausgegangen sind.
Unter der Ägide der USA wurden Kriege exportiert, farbige Revolutionen angezettelt, extremistische Ideologien geschürt und wirtschaftliche Instabilität gefördert... die USA haben in der ganzen Welt endlose Spuren von Blutvergießen und Unruhen hinterlassen.
„Die Kriegstreiberei der USA unter dem Deckmantel der Demokratie fügt der Welt unermesslichen Schaden zu; die USA kultivieren pseudoreligiöse Gruppen in Übersee, unterstützen Terroristen, um ihre Gegner zu vernichten; die mutwilligen Sanktionen der USA verursachen humanitäre Katastrophen in Ländern, die ihnen missfallen.“(14)
Zur Umsetzung dieser Strategien war am 1. August 1994 das Konzept für die Entwicklung von volldimensionalen Operationen für die strategische Armee des frühen einundzwanzigsten Jahrhunderts in Kraft gesetzt worden.(15) In der Übersicht 1-1 wird die beabsichtigte Entwicklung ein Dynamischen Neuen Ära gezeigt: Eine Welt in Transition (1990-2010). In diesen beiden Dekaden soll die Transition nach folgendem Muster verlaufen: Aufruhr-Krise-Konflikt-Krieg.
Das war von Jugoslawien bis in die Ukraine zu beobachten.
Die Vorgehensweise wurde in der Folie 1-2 Einsatzumfeld und Aufgaben der US-Streitkräfte vorgegeben:
Nach der Vorgabe gemäß TRADOC 525-5 "Operations Other Than War"(16) ("Militärische Aktivitäten in Friedens- und Konfliktzeiten, die nicht notwendigerweise bewaffnete Zusammenstöße zwischen zwei organisierten Streitkräften beinhalten") vom August 1994 wurden völkerrechtswidrige Umstürze geplant und durchgeführt und dabei angeblich amerikanische Werte exportiert. An vielen Orten der Welt wurden farbige Revolutionen oder subversive Eingriffe angezettelt, anstatt direkt militärische Operationen im Namen der Demokratie zu starten. Es schien Washington effizienter und wirtschaftlicher zu sein, farbige Revolutionen als Instrument zu nutzen, um sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und Regierungen zu stürzen und damit ihre globale Kontrolle zu verstärken: "Otpor" in Jugoslawien 2000, "Rosenrevolution" in Georgien 2003, "Orangene Revolution" in der Ukraine 2004, "Tulpenrevolution" in Kirgistan 2005 oder der "Arabische Frühling in Asien und Afrika 2011. Schätzungen gehen davon aus, dass in den letzten drei Jahrzehnten mehr als 90 Prozent aller abgelösten Regierungen durch solche gewaltlosen Revolutionen gestürzt wurden.
Davor – während des Kalten Krieges (1949-1991) – unternahmen die USA 64 verdeckte und sechs offene Versuche eines Regimewechsels, so Lindsey O'Rourke, Associate Professor of Political Science am Boston College. In seinem Buch "Covert Regime Change"(17) stellt er einen Originaldatensatz aller amerikanischen Regimewechseloperationen während des Kalten Krieges zusammen. Dieser Informationsfundus zeigt, dass die Vereinigten Staaten während des Kalten Krieges zehnmal häufiger verdeckte als offene Regimewechsel versuchten. O'Rourke beantwortet in seinem Buch drei grundlegende Fragen:
„Was motiviert Staaten dazu, einen Regimewechsel im Ausland zu versuchen? Warum ziehen Staaten es vor, diese Operationen verdeckt und nicht offen durchzuführen? Wie erfolgreich sind solche Missionen bei der Erreichung ihrer außenpolitischen Ziele?“(18)
Im Verbund mit der Herrschaft über die westlichen Medien haben es die amerikanischen Globalstrategen geschafft, ihre zerstörerische und ausbeuterische Außenpolitik als Kampf für ethische Werte aussehen zu lassen. Nun wird Polen als Rammbock im Ukraine-Krieg aufgebaut.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki würdigte denn auch Selenskyj bei der Preisverleihung als einen Verteidiger europäischer Werte. Er sei "ein großer europäischer Führer", ein "Held" und herausragender Staatsmann des 21. Jahrhunderts.(19)
Auch Napoleon und Hitler haben sich in der Tradition von Karl dem Großen verstanden und dem herausragenden europäischen Führer und Einiger des Abendlands, in dem andere jedoch einen grauenvollen Sachsenschlächter sehen, nachgeeifert. Als Symbol des deutsch-französischen Bundes wurde im Zweiten Weltkrieg für die 33. Waffen-Grenadier-Division der SS – rekrutiert aus französischen Freiwilligen – der Name "Charlemagne" (="Karl der Große") gewählt. Dazu hatte das französische Vichy-Regime mit einem Gesetz vom 22. Juli 1943 den Eintritt von Franzosen in die Waffen-SS ermöglicht.(20)
In Aachen sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann, Europa wolle mit der Auszeichnung ein Zeichen setzen: „Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.“ Man werde in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen – „humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen“. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von einem „starken Signal in Zeiten des Krieges“.
„Mit Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Aachen ein entschlossener Kämpfer für die Werte des freien Europas gewürdigt.“(21)
Am 15. Mai reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einer Tour durch vier europäische Staaten (Italien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien) wieder in die Ukraine zurück:
„Wir kehren mit neuen Verteidigungspaketen nach Hause zurück: mehr Munition, stärkere Waffen für die Front, mehr Schutz für unsere Leute, mehr politische Unterstützung“.(22)
Bei allen Gesprächen sei seine Friedensformel über einen kompletten Abzug der russischen Truppen vom Staatsgebiet der Ukraine erörtert worden. Das schließt die Krim mit ein und bedeutet, dass ein Dritter Weltkrieg unvermeidlich ist.
Im Mai 1954 hatte der inzwischen zum Parteichef der gesamtsowjetischen KPdSU aufgestiegene Nikita Chruschtschow dafür gesorgt, dass die Krim, zuvor seit 170 Jahren Teil Russlands, ab sofort zur ukrainischen Sowjetrepublik gehörte. Das geschah, ohne die Bewohner der Krim zu fragen (sie gehörten ja weiter zur UdSSR), und wurde im Rahmen der Feierlichkeiten zum 300. Jahrestag des Vertrags von Peresjalaw vollzogen.(23) Damals waren die engen Bande zwischen Russland und der Ukraine vereinbart worden. Da die Ukraine 1954 Teil der Sowjetunion war, wirkte sich die Abtretung der Krim kaum aus. Heute wird so getan, als sei die Krim immer Teil der Ukraine gewesen.
In Aachen waren parallel zur Verleihung des Karlspreises an Selenskyj und das ukrainische Volk sechs Demonstrationen unterschiedlicher Lager bei der Polizei angemeldet. Die Demonstrationsaufrufe waren u.a. unterzeichnet von: Aachener für eine menschliche Zukunft / Arbeitskreis Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter / Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG / Friedensinitiative Querdenken 241-Aachen. Auf der Gegenkundgebung zur Karlspreisverleihung wurde auch eine Videobotschaft des Theologen und Friedensaktivisten Eugen Drewermann(24) eingespielt. Das gleiche Friedensbündnis rief für Donnerstag, 18. Mai (Himmelfahrt), den Tag, an dem der Karlspreis normalerweise verliehen wird, zu weiteren Demonstrationen auf.(25) Von 12.00h bis 13.30h soll dann die 1. ‘Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit’ an Dr. Eugen Drewermann verliehen werden, der aus Termingründen nur per Live-Audio-Schaltung dabei sein wird. Die Laudatio wird der international bekannte Dirk Pohlmann halten, bis 2016 Autor und Regisseur von Dokumentarfilmen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Quellen und Anmerkungen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm
1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article245331580/Selenskyj-in-Berlin-Empfang-bei-Steinmeier-Deutschland-ein-wahrer-Freund.html 2) https://www.welt.de/politik/deutschland/article245331580/Selenskyj-in-Berlin-Empfang-bei-Steinmeier-Deutschland-ein-wahrer-Freund.html 3) https://www.tagesspiegel.de/politik/wie-ein-verteidiger-europas-selenskyj-dankt-scholz-bei-der-karlspreis-verleihung-in-aachen-9815546.html 4) https://www.welt.de/politik/deutschland/article245331580/Selenskyj-in-Berlin-Empfang-bei-Steinmeier-Deutschland-ein-wahrer-Freund.html 5) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/selenskyj-scholz-karlspreis-100.html 6) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzler-scholz-anlaesslich-der-verleihung-des-karlspreises-an-den-praesidenten-der-ukraine-wolodymyr-selensky-und-das-ukrainische-volk-am-14-mai-2023-in-aachen-2190340 7) https://world.time.com/2014/02/21/ukraine-parliament-yanukovych-kiev-deal/ 8) https://www.derstandard.at/story/1395362905261/militante-maidan-rechtsextremisten-gruenden-partei 9) Ebda. 10) Hannes Hofbauer (Hg.): Kriegsfolgen: Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert, Wien 2023, Vorwort 11) https://t.me/MariaVladimirovnaZakharova/5439 12) https://www.obozrevatel.com/player/2999597.htm 13) https://rt.de/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/ 14) https://www.globaltimes.cn/page/202112/1240540.shtml 15) https://www.help4you.info/pdf/19940801_TRADOC_Pamphlet_525-5.pdf 16) https://apps.dtic.mil/sti/pdfs/ADA402580.pdf 17) Lindsey A. O'Rourke: Covert Regime Change: America's Secret Cold War. Cornell Studies in Security Affairs, 2018 18) https://www.amazon.com/Covert-Regime-Change-Americas-Security/dp/1501730657 19) https://www.tagesspiegel.de/politik/wie-ein-verteidiger-europas-selenskyj-dankt-scholz-bei-der-karlspreis-verleihung-in-aachen-9815546.html 20) https://www.lexikon-der-wehrmacht.de/Gliederungen/GrenadierdivisionenSS/33SSGD-R.htm 21) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/selenskyj-scholz-karlspreis-100.html 22) https://www.welt.de/politik/ausland/article245348594/Ukraine-News-Russland-und-der-Iran-bauen-offenbar-militaerische-Kooperation-aus.html 23) https://www.welt.de/geschichte/article125628675/Und-ploetzlich-gehoerte-die-Krim-zur-Ukraine.html 24) https://www.friedenunddiplomatie.de/blog/1281242_drewermann-friedensappell-selenskyj-karlspreis-2023 25) https://taz.de/Demonstrationen-zum-Karlspreis-in-Aachen/!5934309/ +++ Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Bildquelle: Frederic Legrand - COMEO / shutterstock
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