Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Die Krise in der Sahel-Region, ausgelöst durch den Militärputsch im Niger hat ein umfassendes alternatives Medienecho ausgelöst. Ich will versuchen, einen Überblick über einige wichtige Aussagen zu geben. Aussagen, welche die Einschätzung widerspiegeln, dass mit dieser Krise die heiße Phase der Entkolonialisierung Afrikas begonnen hat. Die erste Krise des Kolonialismus hatte zu mehreren Jahrzehnten blutiger Kämpfe mit schrecklichen Verbrechen der europäischen Kolonialstaaten geführt. Verbrechen, die man sich heute gar nicht mehr vorstellen mag. Mit Konzentrationslagern, Massenermordungen, Verstümmelungen. Die Kämpfe endeten mit der nominalen Selbständigkeit, die allerdings dramatisch eingeschränkt wurde, nicht nur durch immer noch zu zahlende Kolonialsteuer an Frankreich, sondern auch allgemein durch eine wirtschaftliche und militärische Dominanz, Korruption und Ermordungen von Führern solcher Länder, welche nach echter Unabhängigkeit trachteten. Einer von ihnen war Thomas Sankara, als dessen politische Erben sich die Revolutionäre der inzwischen vier Länder der Sahelzone, Guinea, Burkina Faso, Mali und Niger sehen.
Satire oder Politik?
Martin Sonneborn, der Satiriker, der zum EU-Politiker mutierte, hat, zum Einstieg in das Thema, in einem langen Tweet als einer der sehr wenigen EU-Politiker die Wirklichkeit erklärt, als Satire getarnt.(1) Um den künstlerischen Anspruch nicht zu verwässern, will ich seine Aussagen nicht interpretieren und erklären, sondern auszugsweise zitieren:
„In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600.000 Kindern in der (ehemals) französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10% an das Land, aber 90% an multinationale Goldgräberkonzerne.
Die letzte seiner 210 Uranminen hat Frankreich im Jahr 2001 geschlossen. Seither werden alle mit dem umwelt- und gesundheitsschädlichen Uranabbau verbundenen Probleme, einschließlich der Gefahren radioaktiver Verstrahlung, vorsorglich nach woanders exportiert. Aus dem westafrikanischen Niger stammen etwa ein Viertel der europäischen und ein Drittel der Uranimporte Frankreichs, das mit 56 Kernkraftwerken einen (ausbaufähigen) Spitzenplatz unter den Atomstromexporteuren der Welt belegt. Beschafft wird deren betriebsnotwendiger Brennstoff vom staatlichen Nukleargiganten Orano (ehemals Areva), der den höchsten und (passenderweise auch) schwärzesten Granitbau unter den Wolkenkratzern des Pariser Kapitaldistrikts La Défense besitzt, in geheimen Geheimverträgen z.B. aus Niger, wo der Konzern sich drei gewaltige Uranminen sowie die Mehrheitsbeteiligung an Nigers Staatsunternehmen für Uranaufbereitung (Somaïr) unter den Nagel gerissen hat.
Die (ehemals) französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind 81,4% seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40% leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen. Das gesamte Staatsbudget Nigers, eines Landes mit der dreifachen Fläche der Bundesrepublik, ist mit rund 4,5 Mrd. Euro nicht größer als der jährliche Umsatz des französischen Atomkonzerns. Trotz seiner Uran- und Goldvorkommen lag der Niger im Entwicklungs-Index zuletzt auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten.
Frankreich hat im Zuge der „Dekolonisierung“ der 1960er Jahre seine vormaligen Kolonien zwar in die formale Unabhängigkeit entlassen, hinterließ ihnen allerdings Staats- und Rechtsordnungen, die - wie in der Kolonialzeit - darauf ausgelegt waren, die Bevölkerung einerseits mit möglichst geringem Aufwand zu kontrollieren und andererseits so viele Rohstoffe zu exportieren als irgend möglich. Nicht genug, dass Frankreich sich über den sogenannten Kolonialpakt in Françafrique weiterhin das Vorkaufsrecht auf alle natürlichen Ressourcen und den privilegierten Zugriff auf Staatsaufträge gesichert hat, es zwingt den Staaten seither ebenso seine irrwitzige Kolonialwährung CFA-Franc auf, die jede autonome Geld-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik der (formal souveränen) Staaten nachhaltig verunmöglicht.
Die vierzehn CFA-Staaten sind nicht nur durch einen festen Wechselkurs, der allein von den Nachfahren französischer Kolonialmessieurs bestimmt wird, an den Euro gekettet, (was ihnen 1994 eine 50%ige Abwertung einbrachte,) sondern haben auch jeden Zugriff auf 85% ihrer Währungsreserven verloren, die sie gezwungenermaßen bei der Agence France Trésor hinterlegen müssen. Alle CFA-Staaten sind in hohem Maße rohstoffreich und nicht weniger hochverschuldet.
Burkina Faso, Mali und Niger gehören trotz ihrer immensen Bodenschätze zu den ärmsten Ländern der Welt. „Meine Generation versteht das nicht“, sagt der 35-jährige Staatschef Burkina Fasos, Ibrahim Traoré. „Wie kann Afrika, das über so viel Reichtum verfügt, zum ärmsten Kontinent der Welt geworden sein?“ Ganz einfach, sagt der US-amerikanische Politikwissenschaftler Michael Parenti. Arme Länder sind nicht „unterentwickelt“, sondern „überausgebeutet“ (…) Es gibt (also) Gründe dafür, dass in Niamey, der Hauptstadt Nigers, die französische Botschaft brennt.
(…)
All dies wird sich nicht mit guten (oder gut geheuchelten) Worten in Luft auflösen lassen, nicht durch die Streichung „verletzenden“ Kinderromanvokabulars, nicht durch tolpatschige EU-„Informationskrieger“ und noch weniger durch konzertiertes Bombengewitter, sondern nur dadurch, dass sich nach Jahrhunderten nun endlich einmal die realen Beziehungsverhältnisse des Westens zum Globalen Süden ändern. Und Unterdrückung, Bevormundung, Ausplünderung, Rohstoffraub und Übervorteilung durch (mafiös) ungleiche Handelsverträge ihr überfälliges Ende nehmen.“
Einige PS mag der interessierte PodCast-Hörer im Anhang (13) lesen.
Die Entwicklung war abzusehen, schon als Deutschland zur „Machtprojektion“ Soldaten nach Mali schickte. Mein Blogbeitrag(2) im November 2015 über das Thema, in dem erklärt wird, wie Boko Haram durch die Zerstörung der Staatlichkeit Libyens groß geworden war, zeigte schon damals die Widersprüche westlicher Politik auf. Leider haben die westlichen Staaten gar kein Interesse daran, den Terrorismus wirklich zu beenden. Vielmehr nützen sie ihn, um ihre Machtprojektionen zu rechtfertigen, oder wie im Fall von Syrien, die unrechtmäßige Besatzung und Ausbeutung eines Landes zu begründen.
Das hätte auch noch viele Jahre so weitergehen können, hätten die USA nicht ihren Krieg gegen Russland und China begonnen, wenn auch zunächst als „Wirtschaftskrieg“ getarnt, statt sich mit ihnen zu arrangieren. Der erfolgreiche Widerstand Russlands gegen die NATO in der Ukraine, die trotzige Widerspenstigkeit Chinas, haben nicht nur der BRICS-Gemeinschaft und der Idee des Multipolarismus zu einem Aufschwung verholfen, sondern auch den Staaten Afrikas Mut gemacht, zu versuchen, endlich Erpressung, Ausbeutung und Unterdrückung los zu werden.
Italien
Interessant ist, dass Italien, ein kolonialer Konkurrent Frankreichs z.B. in Libyen, aus dem NATO-Chor ausscherte. Der italienische Außenminister ging so weit zu behaupten, „Jede militärische Initiative des Westens sollte ausgeschlossen werden, da sie als neue Kolonisierung angesehen werden würde.“ Wir werden sehen, wie lange es dauert, um Italiens Standpunkt auch in diesem Punkt „auf Linie“ zu bringen. Am Montag forderte Italien ECOWAS noch auf, das Ultimatum zu verlängern.
Die monetäre Kontrolle
Leider reicht der Raum in diesem PodCast nicht aus, um die Rolle des französischen monetären Imperialismus in Afrika detaillierter zu beleuchten. Daher die Übersetzung eines Blogbeitrages aus 2017 im Anhang (6), der diese Aufgabe für die Interessierten unter den Hörern/Lesern erfüllt.
Sicht aus Frankreich
Auch für eine kritische französische Sicht bitte ich die Übersetzung eines Artikels mit vielen Details und Hintergründen, die zum Putsch im Niger geführt haben, als Anhang (7) zu lesen.
Auslöser für den Putsch
Neben den Hintergründen der fehlenden Souveränität unter französischer Ex-Kolonialherrschaft, gab es aber aktuelle Gründe für den Putsch. Hatte der gestürzte Präsident Bazoum die Wahlen mit dem Versprechen gewonnen, die Terroristen zu bestraften, war er nach der Wahl als mit ihnen verbündet angesehen worden. Man darf annehmen, dass die Kolonialstaaten versuchten, eine bewährte Politik auch hier in Afrika anzuwenden, nämlich durch Unterstützung von Terroristen unliebsame Staaten zu destabilisieren. In diesem Fall waren Ziele Mali und Burkina Faso, aus denen ausländische Militärbasen verbannt worden waren. Sie konnten nun vom Niger aus, einem sicheren Hafen, terrorisiert werden.
Lesen Sie zwischen den Zeilen eines Artikel des Economist(10) vom 1. August, was beabsichtigt war. Der Artikel beschreibt unter Anderem, wie ein Terrorist, der mehr als zehn Menschen, genau wusste er es nicht mehr, den Kopf abgeschnitten hatte, durch den ehemaligen Präsidenten Bazoum „rehabilitiert“ wurde.
Was nicht explizit in dem Artikel steht, man sich aber gut ausmalen kann, ist, dass diese Terrorgruppen nun im Niger einen sicheren Zufluchtsort hatten, während sie ihre Raubzüge in die benachbarten Länder unternahmen. Nachdem diese Zusammenarbeit mit den Terroristen durch den Putsch aufgekündigt wurde, erklärten schreibt der Economist zynisch: „Eine Folge [des Militärputsches im Niger], so ein westlicher Militärbeamter unverblümt, werden 'mehr Terroranschläge' sein."
Alexander Korybko erklärt dann auch(11):
„Ohne jede Übertreibung, so sensationell es auch klingen mag, verbündete sich Bazoum buchstäblich mit Al-Qaida (…). Durchschnittliche Nigerianer wurden schutzlos zurückgelassen, nachdem ihr ehemaliger Führer vor ein paar Monaten erklärt hatte, dass "die Bewaffnung von Zivilisten zur Bekämpfung von Terroristen ein tragischer Fehler ist".
Nimmt man all diese belastenden Fakten zusammen, ist es zwingend, dass Bazoum von seinen westlichen Gönnern angewiesen wurde, sich mit Al-Qaida und ISIS zu verbünden, damit diese beiden dann Niger als Basis für die Destabilisierung der patriotischen Militärjuntas von Mali und Burkina Faso im Rahmen ihres antirussischen Stellvertreterkriegs nutzen konnten.“(11)
Genau das gleiche Szenario sah man auch im Jemen, wo sich der später von den Huthis gestürzte Machthaber mit Al-Kaida verbündete, um gegen die Rebellen zu kämpfen, während die USA Waffen und Fahrzeuge bei einem Abzug zurück ließen, welche dann dankbar von den Terroristen übernommen wurden(12).
ECOWAS
Aber zurück zur aktuellen Krise in der Sahel-Zone. Immer wieder wird von der Staatengruppe „ECOWAS“ (Economic Community of West African States) geredet, welche angeblich „die Demokratie in Niger“ wieder herstellen wolle. Konstatin Dvinsky erklärte auf Twitter(3), was es damit auf sich hat.
Er schreibt, ECOWAS sei ein neokolonialer supranationaler Konstrukt Frankreichs, dessen Hauptaufgabe darin bestehe, Westafrika zu kontrollieren. Neben dem Uran sei Westafrika auch nach der formalen Unabhängigkeit weiterhin eine wichtige Einnahmequelle für die französischen Eliten. Französische Finanzkreise, die mit amerikanischen Bankiers verbunden sind, kontrollierten die Edelmetallförderung in der Region über die von der ECOWAS kontrollierten Finanzstrukturen.
Generell sei Westafrika für Paris nicht nur unter dem Gesichtspunkt staatlicher Interessen wichtig, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Interessen der französischen Eliten, für die die Region die letzte Quelle politischer Ressourcen geblieben sei (Geld werde in Macht umgewandelt). Daher sei auch die nervöse Reaktion von Paris auf die Geschehnisse in Niger zu erklären.
Und auch, wie in Syrien, Afghanistan und anderen Konflikten, spielt eine Pipeline eine nicht unwesentliche Rolle. Die Trans-Sahara-Pipeline soll Energie aus Nigeria über Niger und Algerien ans Mittelmeer und von dort in die EU bringen. Über diese Pipeline, so der Plan, könnte die EU fast 20% ihres Bedarfs decken. Was wichtiger ist, nachdem die NordStream, das Gas aus Russland in die EU brachte, politisch und faktisch „unschädlich“ gemacht worden war. Natürlich wird Niger, das sicher Durchleitungsgebühren (ähnlich wie die Ukraine) kassieren möchte, nicht böswillig diese Einnahmen aufs Spiel setzen. Falls aber Krieg ausbricht, oder die üblichen Sanktionen dazu führen, dass der Staat nicht mehr auf seine Vermögenswerte zugreifen kann, wäre der Fertigbau dieser Pipeline nicht mehr sicher.
Die Kontrolle über ECOWAS könnte Macron gerade entgleiten. Noch ist Nigeria fest in der Hand der französischen Politik, unter Assistenz der USA. Ein wichtiges Werkzeug hierbei ist, wie in Syrien, der Terrorismus. Wie ich schon 2015 in dem o.g. Blogbeitrag erklärte, siehe Anhang (10).
Aber die Bevölkerungen der Länder sind es leid. Kaum hatte ECOWAS mit Krieg gegen Niger gedroht und Senegal sich bereit erklärt, dabei mit zu machen, brachen im Land Unruhen aus. Und es war nach über fünf Tagen noch unklar(8), wie es enden würde. Die Bevölkerung des Landes scheint nicht bereit zu sein, dass Senegal als Marionette des Westens einen Krieg gegen ein Bruderland führt. Verräterisch ist natürlich, dass sich jetzt Senegal um die Demokratie im Niger kümmert, nachdem es im eigenen Land den aussichtsreichsten Oppositionsführer verhaftete und seine Partei verbot(9).
Westliche Medien und Geheimdienste arbeiten intensiv daran, die vom Westen abhängigen Regierungen bzw. ihre Marionettenpolitiker Afrikas zu unterstützen, aber noch ist unsicher, ob das wie in der Vergangenheit gelingen wird.
Nigeria, wichtigstes Werkzeug innerhalb von ECOWAS
Warum der nigerianische Präsident Bola Tinubu höchstwahrscheinlich eine Marionette der US-Regierung ist, enthüllte The Grayzone in einem Artikel(20) mit vielen Details und Dokumenten am 5. August. Dort liest man:
„Bevor er sich für eine Intervention [gemeint ist gegen Niger] einsetzte, verbrachte der ECOWAS-Vorsitzende Bola Tinubu Jahre damit, Millionen für Heroindealer in Chicago zu waschen, und ist seitdem in zahlreiche Korruptionsskandale verwickelt.“(20)
Es wird schwierig werden, einen dermaßen in den Händen von westlichen Geheimdiensten steckenden Präsidenten davon abzubringen, einen Angriffskrieg in ihrem Namen zu führen.
Alexander Korybko sieht vermutlich die Gefahr, dass Russland sich im Fall einer Hilfe für die nach Selbständigkeit strebenden Staaten übernehmen könnte. Denn Syrien und die Ukraine sind bereits mehr, als sich Russland wirtschaftlich leisten kann, ohne die Entwicklung des Wohlstandes der eigenen Bevölkerung zu gefährden. Er versucht zu erklären, dass es sicher nicht im Interesse Nigerias sein kann, als Proxy für die Kolonialländer gegen die aufsässigen Länder in den Krieg zu ziehen. Mehr zu seinen Argumenten in Anhang (14). Er beschreibt Beispiele, wie die westliche Medien versuchten, die Nützlichkeit für Nigeria zu erklären. Siehe Anhang (5).
Einwurf meinerseits. Man muss sich das vor Augen halten. Seit Jahren ist Nigeria nicht in der Lage, auch nicht durch die angebliche Hilfe der NATO-Länder, den Terrorismus von Boko Haram im eigenen Land zu beseitigen. Nun soll das Land aber einen Krieg gegen mehrere Nachbarländer führen, und dabei erfolgreich sein? Wie entlarvend ist dies wohl für den „Kampf gegen den Terror“ der Vergangenheit?
Korybko weist darauf hin, dass in einer ersten Reaktion die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre erklärt hatte, "Wir haben keine Hinweise auf eine Beteiligung Russlands oder Wagners gesehen". Was auch durch den Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, einige Tage später bestätigt worden war.
Statt die auf die ersten Stellungnahmen aus den USA hinzuweisen, die deutlich aussagten, dass es keine Beweise für eine russische Einmischung gebe, werde den Menschen vorgegaukelt, dass einige machtgierige Militärs mit russischer Unterstützung eine der demokratischen Ikonen des globalen Südens gestürzt haben, um den Terrorismus in der Welt zu verbreiten. Dieser künstlich erzeugte Eindruck, so Korybko, gaukele den Menschen vor, dass die möglicherweise bevorstehende Invasion Nigerias der internationalen Gemeinschaft einen Dienst erweisen würde.
Zuvor hatte jeder siebte Einwohner Zugang zur Elektrizität, nachdem Nigeria die Stromlieferungen einstellte, werden noch weniger Menschen in den Genuss der Vorteile kommen, denn Nigeria lieferte früher satte 70 % des Stroms in Niger. Die Schließung der Grenze durch Benin mache die Situation für die Bevölkerung noch schlimmer. Niger war früher von Importen aus dem Atlantikhafen von Cotonou abhängig und sei nun im Grunde vom größten Teil der Welt abgeschnitten. Die Wiedereröffnung der Grenzen zu befreundeten Nachbarländern werde nicht viel helfen, da diese Handelswege von Terroristen bedroht werden.
Niger sei bereits das drittärmste Land der Welt, aber die Notlage seiner Bevölkerung dürfte sich durch die Sanktionen der EU noch weiter verschlimmern, was bald zu einer großen sozioökonomischen Krise mit sehr ernsten humanitären Auswirkungen auf die Region führen könnte. Nigeria könnte dann die großen Flüchtlingsströme als Vorwand für eine Invasion Nigers ausnutzen, obwohl die lähmenden Sanktionen der ECOWAS, die Abuja selbst anführt, voll und ganz dafür verantwortlich wären.
Am 5. August meldet sich auch prompt erster Widerstand aus Nigeria. Die nigerianischen Senatoren lehnten die Forderung von Präsident Bola Ahmed Tinubu nach einem Einmarsch in die Republik Niger ab. Präsident Tinubu wurde aufgefordert, sich mehr auf die Bekämpfung von Boko Haram, Banditen und den Aufständischen des Indigenen Volkes von Biafra zu konzentrieren. Der Präsident möge die Situation in Niger mit einem nicht-kinetischen Dialogansatz angehen, um eine friedliche Lösung mit der Militärjunta in Niger zu erreichen(15).
Am 6. August meldet sich eine nigerianische Denkfabrik zu Wort, die dringend vor einer Militärintervention Nigerias warnt(17). Eine Million Flüchtlinge aus Nigeria, welche vor Boko Harams Terror in den Niger auswichen, würden in einem Krieg zwischen die Fronten geraten. Es ist einfach unvorstellbar, wie Nigeria überhaupt daran denken kann, diesen Krieg führen zu wollen. Die einzigen Gewinner in einem solchen Krieg werden die Terroristen im Rücken der sich bekämpfenden Soldaten sein. Ist das das Ziel? Nigerianische Zeitungen sind sich einig, dass ein Krieg gegen Niger und seine Verbündeten für Nigeria verheerend wäre(18, 19).
Als das Ultimatum in der Nacht zum Montag abgelaufen war, schloss Niger seinen Luftraum und erklärte, dass ein Angriffskrieg bevorstehen könnte(21). In der Hauptstadt wurden Bürgerwehre gebildet und bewaffnet, was der abgesetzte Präsident zur Bekämpfung des Terrorismus abgelehnt hatte, obwohl die Menschen fast verzweifelt darum gebeten hatten. Derweil warnte ein pensionierter nigerianischer General, dass ein Krieg gegen Niger doppelt so viel wie das gesamte jährliche Militärbudget kosten würde(22).
Der indische Ex-Diplomat M.K. Bhadrakumar weist in seinem interessanten Artikel(26) u.a. darauf hin, dass die Putschisten in Niger nicht kompromisslos gegen eine Anwesenheit französischer Truppen zu kämpfen scheinen, was Möglichkeiten für Verhandlungen schaffe. Auch die USA seien zurückhaltend, obwohl sie 3 Militärbasen im Land unterhielten. Es sei klar, dass Niamey dem Druck von Außen nicht nachzugeben willens sei, nicht nur unter dem Eindruck der „Mutter aller Überraschungen“, nämlich der breiten öffentlichen Unterstützung der Putschisten. Bhadrakumar meint, dass die Krise noch lange anhalten werde, nicht zuletzt da der Terrorismus, der nach der Zerstörung Libyens Westafrika heimsuchte, noch lange nicht besiegt erscheint.
Fazit
Die linkezeitung.de hat in einem Artikel erklärt, wie breit die Unterstützung für den Putsch gegen den Präsidenten ist, der seine Wahlversprechen brach(23). Korybko weist in seinem Bericht über Nulands Besucht darauf hin, dass selbst Offiziere, die jahrelang von den USA ausgebildet worden waren, sich nicht mehr zu Marionetten machen lassen(24). Und in Nigeria haben sich nach der eindeutigen Senatsentscheidung auch alle Gouverneure der nördlichen Bereiche Nigerias gegen einen Krieg ausgesprochen. Kein Wunder, drohen Terroristen in diesen Gebieten einen solchen Krieg natürlich für ihre Zwecke zu nutzen.
Die USA sandten Viktoria Nuland in den Niger, welche aber den Chef der Putschisten und auch den abgesetzten Präsidenten nicht sprechen durfte. Derweil hat die Junta einen international anerkannten Wirtschaftsfachmann zum Premierminister ernannt. Außerdem wurden nach im Internet kursierenden Meldungen die in den Niger eilenden Wagner Kräfte an der Grenze zu Mali von Al-Kaida-Terroristen angegriffen. Eigentlich gingen die bisher Wagner aus dem Weg.
Was die Situation eher düster aussehen lässt, ist die Tatsache, dass die USA über 1000 Soldaten und eine wichtige Drohnenbasis im Niger Land stationiert haben und nicht abziehen wollen, und damit wohl auch auf die riesigen Ölvorräte(16) „aufpassen“ die in dem Land noch nicht erschlossen wurden, über die bisher kaum etwas gesagt wurde. Es ist unsicher was die ECOWAS auf ihrer nächsten Sitzung am Donnerstag, dem Tag an dem dieser PodCast erscheint, beschließen wird, zu groß ist der Druck des Westens.
Anhänge und Quellen:
Der Autor twittert zu tagesaktuellen Themen unter https://twitter.com/jochen_mitschka
(1) https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1686720503107448832
(2) https://jomenschenfreund.blogspot.com/2015/11/bundeswehr-in-mali-resultat-des-nato.html
(3) https://twitter.com/jochen_mitschka/status/1686813226137174017
(4) https://korybko.substack.com/p/none-of-nigerias-objective-national
(5) „Voice of America, The Economist und Associated Press haben kürzlich behauptet, dass Niger jetzt ein globales Epizentrum des Terrorismus sei, was nicht stimmt, aber die Öffentlichkeit dazu verleiten soll, zu glauben, dass die möglicherweise bevorstehende Invasion Nigerias in dieses Land angeblich im Interesse der Welt sei. Dieses Narrativ der Informationskriegsführung verlangt von denjenigen, die darauf hereinfallen, anzunehmen, dass jeder diese angeblich unmittelbar bevorstehende Bedrohung für sie alle bisher ignoriert hat, was nicht rational vorstellbar ist.
Darüber hinaus unterstellen einige dieser Medien, dass friedliche Demonstranten nach nur einer Woche Militärherrschaft plötzlich so radikalisiert sind, dass sie sich massenhaft in gewalttätige Extremisten verwandeln, aber auch das ergibt keinen Sinn. Trotzdem werden diese falschen Behauptungen bis zum Überdruss wiederholt, um die Durchschnittsbürger davon zu überzeugen, dass sie aufgrund der vielen "Experten" und Beamten, die vor diesen Gefahren warnen, in gewissem Maße glaubwürdig sind, obwohl das alles nur ein Psycho-Spiel ist.“
(6) Ndongo Samba Sylla vertritt die Auffassung, dass der CFA-Franc - offiziell am 26. Dezember 1945 durch ein Dekret von General de Gaulle eingeführt -, der heute in weiten Teilen Afrikas verwendet wird, ein koloniales Relikt ist. Für diejenigen, die wettbewerbsfähige Produkte exportieren, erschwingliche Kredite erhalten, sich für die Integration des kontinentalen Handels einsetzen oder für ein Afrika frei von imperialistischer Kontrolle kämpfen wollen, ist der CFA-Franc ein Anachronismus, der geordnet und methodisch abgeschafft werden muss. Am 11. August 2015 erklärte Präsident Idriss Deby anlässlich der Feierlichkeiten zum 55. Jahrestag der Unabhängigkeit des Tschad: "Wir müssen den Mut haben zu sagen, dass es ein Band gibt, das die Entwicklung in Afrika verhindert und das durchtrennt werden muss.“ Das "Band", auf das er sich bezog, ist inzwischen über 71 Jahre alt. Es ist unter dem Akronym CFA-Franc bekannt.Die Säulen des CFA-FrancWie andere Kolonialmächte - das Vereinigte Königreich mit seiner Sterling-Zone oder Portugal mit seiner Escudo-Zone - hatte auch Frankreich seine Franc-Zone. Der CFA-Franc - ursprünglich der Französische Afrikanische Kolonialfranc - wurde offiziell am 26. Dezember 1945 durch ein Dekret von General de Gaulle eingeführt. Er ist eine Kolonialwährung, die aus dem Bedürfnis Frankreichs entstanden ist, die wirtschaftliche Integration der von ihm verwalteten Kolonien zu fördern und so deren Ressourcen, Wirtschaftsstrukturen und politische Systeme zu kontrollieren.Nach der Unabhängigkeit wurde der CFA-Franc neu benannt: Für die acht Mitglieder der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (WAEMU) - Benin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Senegal und Togo - wurde er zum Franc der Afrikanischen Finanzgemeinschaft; für die sechs Mitglieder der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (CAEMC) - Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Republik Kongo, Gabun, Äquatorialguinea und Tschad - zum Franc der Zentralafrikanischen Finanziellen Zusammenarbeit. Die beiden Zonen verfügen über gleich große Volkswirtschaften (die jeweils 11 Prozent des BIP in Afrika südlich der Sahara ausmachen). Die beiden Währungen sind jedoch nicht untereinander konvertierbar.
Wie in den Währungsabkommen zwischen den afrikanischen Staaten und Frankreich festgelegt, hat der CFA-Franc vier Hauptpfeiler:
Erstens einen festen Wechselkurs zum Euro (und früher zum französischen Franc), der auf 1 Euro = 655,957 CFA-Francs festgelegt ist. Zweitens eine französische Garantie für die unbegrenzte Konvertierbarkeit von CFA-Francs in Euro. Drittens: eine Zentralisierung der Devisenreserven. Seit 2005 müssen die beiden Zentralbanken - die Zentralbank der westafrikanischen Staaten (BCEAO) und die Bank der zentralafrikanischen Staaten (BEAC) - 50 % ihrer Devisenreserven auf einem speziellen "Betriebskonto" des französischen Schatzamtes hinterlegen. Unmittelbar nach der Unabhängigkeit lag dieser Anteil bei 100 Prozent (und von 1973 bis 2005 bei 65 Prozent).
Diese Regelung ist eine Gegenleistung für die französische "Garantie" der Konvertierbarkeit. Die Abkommen sehen vor, dass die Devisenreserven den Geldumlauf um 20 Prozent übersteigen müssen. Vor dem Verfall der Ölpreise lag der Deckungsgrad der Geldmenge (das Verhältnis von Devisenreserven zu umlaufender Geldmenge) stets nahe bei 100 %, was theoretisch bedeutet, dass die Afrikaner auf die französische "Garantie" verzichten könnten. Der letzte Pfeiler des CFA-Franc ist das Prinzip des freien Kapitaltransfers innerhalb der Franc-Zone.
Der CFA-Franc: Für und wider
Trotz seiner außergewöhnlichen Langlebigkeit genießt der CFA-Franc unter afrikanischen Ökonomen und Intellektuellen keineswegs einhellige Unterstützung. Seine Kritiker stützen ihre Analyse auf drei verschiedene Argumente. Erstens bemängeln sie das Fehlen einer Währungssouveränität. Frankreich hat de facto ein Vetorecht in den Vorständen der beiden Zentralbanken innerhalb der CFA-Franc-Zone. Seit der Reform der BCEAO im Jahr 2010 ist die Durchführung der Geldpolitik einem geldpolitischen Ausschuss übertragen worden. Der französische Vertreter ist stimmberechtigtes Mitglied dieses Ausschusses, während der Präsident der WAEMU-Kommission nur in beratender Funktion teilnimmt. Angesichts des festen Wechselkurses zwischen dem CFA-Franc und dem Euro wird die Geld- und Wechselkurspolitik der Länder der Franc-Zone auch von der Europäischen Zentralbank diktiert, deren geldpolitische Orthodoxie eine wachstumsschädliche Anti-Inflationshaltung beinhaltet.
Zweitens konzentrieren sie sich auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des CFA-Franc, der als neokoloniales Instrument betrachtet wird, das weiterhin jede Aussicht auf wirtschaftliche Entwicklung in den Nutzerländern zunichte macht. Dieser Sichtweise zufolge ist der CFA-Franc ein Hindernis für die Industrialisierung und den Strukturwandel, da er weder die Handelsintegration zwischen den Nutzerländern fördert noch die Kreditvergabe der Banken an ihre Volkswirtschaften ankurbelt.
Die Kreditquote liegt in der WAEMU-Zone bei 25 % und in der CAEMC-Zone bei 13 % des BIP, während sie in Afrika südlich der Sahara im Durchschnitt bei über 60 % und in Südafrika bei über 100 % liegt usw. Der CFA-Franc begünstigt außerdem massive Kapitalabflüsse. Kurz gesagt, die Zugehörigkeit zur Franc-Zone ist gleichbedeutend mit Armut und Unterbeschäftigung, wie die Tatsache beweist, dass 11 der 15 Mitgliedsländer zu den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) zählen, während die übrigen (Côte d'Ivoire, Kamerun, Kongo, Gabun) alle einen realen wirtschaftlichen Niedergang erlebt haben.
Schließlich behaupten sie, dass die Zugehörigkeit zur Franc-Zone der Entwicklung der Demokratie abträglich ist. Um den CFA-Franc aufrechtzuerhalten, habe Frankreich nie gezögert, Staatsoberhäupter, die versucht waren, aus dem System auszusteigen, zu entlassen. Die meisten wurden ihres Amtes enthoben oder zugunsten von gefügigeren Führern getötet, die sich auf Gedeih und Verderb an die Macht klammern, wie das Beispiel der CAEMC-Staaten und Togos zeigt. Wirtschaftliche Entwicklung ist unter diesen Umständen ebenso unmöglich wie die Schaffung eines politischen Systems, das den Anliegen der Mehrheit der Bürger gerecht wird.
Für die Befürworter des CFA-Franc hingegen liegt die Logik des CFA-Franc nicht im Neokolonialismus, sondern in der währungspolitischen Zusammenarbeit. Die Unterentwicklung der Länder der Franc-Zone wird auf Faktoren zurückgeführt, die von ihrer Währungs- und Wechselkurspolitik unabhängig sind, insbesondere auf ihre politische Instabilität und die schlechte Wirtschaftspolitik ihrer Führer.
Der CFA-Franc wird als glaubwürdige und stabile Währung charakterisiert, was angesichts der Erfahrungen der meisten währungsgebenden afrikanischen Länder ein großer Vorzug ist. Dieses Gegenargument ist jedoch nicht stichhaltig: Die Erfahrung zeigt, dass Länder wie Marokko, Tunesien und Algerien, die sich nach ihrer Unabhängigkeit aus der Franc-Zone zurückgezogen haben und ihre eigene Währung prägen, wirtschaftlich stärker sind als alle Nutzer des CFA-Franc.
Es wird auch behauptet, der CFA-Franc habe es ermöglicht, die Inflation auf einem Niveau festzuschreiben, das deutlich unter dem afrikanischen Durchschnitt liegt. Für die Kritiker des CFA-Franc bedeutet diese niedrige Inflationsrate jedoch im Gegenzug ein schwaches Wirtschaftswachstum und die Schaffung von weniger Arbeitsplätzen. Ganz zu schweigen davon, dass diese niedrige durchschnittliche Inflationsrate nicht verhindert, dass Städte wie Dakar zu den "teuersten" Städten der Welt zählen.
Eigentlich sind die Bedingungen der Debatte ganz einfach. Der CFA-Franc ist eine gute Währung für diejenigen, die von ihm profitieren: die großen französischen und ausländischen Unternehmen, die Führungskräfte der Zentralbanken der Zone, die Eliten, die legal oder auf andere Weise erworbenen Reichtum repatriieren wollen, Staatschefs, die Frankreich nicht verärgern wollen usw. Aber für diejenigen, die wettbewerbsfähige Produkte exportieren, erschwingliche Kredite erhalten, Arbeit finden, sich für die Integration des kontinentalen Handels einsetzen oder für ein Afrika kämpfen wollen, das frei von kolonialen Relikten ist, ist der CFA-Franc ein Anachronismus, der geordnet und methodisch beseitigt werden muss.
Vom verbotenen Thema zur entstehenden sozialen Bewegung
Im Oktober 2016 veröffentlichte eine Gruppe afrikanischer und europäischer Wirtschaftswissenschaftler ein Buch mit dem Titel "Liberate Africa from Monetary Slavery: Who Profits from the CFA Franc?" Das Datum war nicht zufällig gewählt, sondern fiel mit einem Treffen der Finanzminister, Zentralbankgouverneure und regionalen Institutionen der Franc-Zone zusammen. Im Zuge der durch das Buch ausgelösten öffentlichen Debatte melden sich die Menschen nun zu Wort.
Frankreich vertritt weiterhin den Standpunkt, dass der CFA-Franc eine "afrikanische Währung" ist, die nur zur Unterstützung der Afrikaner dient, die ihre "Souveränität" behalten. Einige Staatsoberhäupter wie Alassane Ouattara in Côte d'Ivoire und Macky Sall in Senegal vertreten denselben Standpunkt. Im Gegensatz zu Idriss Déby bezeichnet Macky Sall den CFA-Franc als "eine Währung, die es wert ist, beibehalten zu werden". Ouattara geht noch weiter, indem er darauf besteht, dass die Währung eine Angelegenheit von Experten und somit kein Thema für eine demokratische Debatte sei. Von diesem Standpunkt aus betrachtet, muss jeder Kritiker des CFA-Franc per definitionem nichts über ihn wissen.
Zu den Kritikern des CFA-Franc gehören neben radikalen Ökonomen und Intellektuellen auch ehemalige internationale Beamte wie Kako Nubukpo (Ex-BCEAO) aus Togo, Sanou Mbaye (Ex-Afrikanische Entwicklungsbank) aus Senegal und Carlos Lopez (Ex-UN-Wirtschaftskommission für Afrika) aus Guinea-Bissau sowie afrikanische Banker wie Henri-Claude Oyima (Generaldirektor der BGFI-Bank).
Von einem Tabuthema, das nur von einer Handvoll afrikanischer Intellektueller und Politiker angesprochen wurde, beginnt die CFA-Franc-Debatte, in die alltäglichen Gespräche einzutreten und die Aufmerksamkeit von Aktivisten auf sich zu ziehen. Es entwickelt sich eine soziale Bewegung, die den gemeinsamen Ausstieg der afrikanischen Staaten aus dem CFA-Franc fordert. Am 7. Januar 2017 wurden auf Initiative von "SOS Panafrika" ("Urgences Panafricanistes"), einer von der Aktivistin Kemi Séba gegründeten und geleiteten NRO, in mehreren afrikanischen und europäischen Städten sowie in Haiti Anti-CFA-Demonstrationen organisiert. Die Mobilisierungen waren je nach Land unterschiedlich groß und brachten Intellektuelle, panafrikanistische und globalisierungskritische Aktivisten und andere Personen zusammen.
SOS Panafrika hat seitdem einen symbolischen Aufruf an die Afrikaner gerichtet, französische Produkte zu boykottieren.
Die aktuelle Alternative zum CFA-Franc in Westafrika ist die geplante gemeinsame Währung der Mitglieder der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS). Die neue Währung sollte 2015 in Umlauf gebracht werden, doch wurde dieser Termin inzwischen auf 2020 verschoben. Die neue Frist kann eingehalten werden oder auch nicht, aber eines scheint immer klarer zu werden: Der CFA-Franc hat keine Zukunft mehr. Dieser Artikel wurde zuerst auf dem Blog Review of the African Political Economy (ROAPE) veröffentlicht. (https://blogs.lse.ac.uk/africaatlse/2017/07/12/the-cfa-franc-french-monetary-imperialism-in-africa/ )“
(7) Der Staatsstreich, der am 26. und 27. Juli 2023 in Niger stattfand, verlief gewaltlos. Nach anfänglichem Zögern schlossen sich alle Sicherheitskräfte des Landes an. Erstaunlich ist auch, dass die Hauptfiguren, die auftauchten, hohe Offiziere sind, die sich perfekt in das politische und sicherheitspolitische Gefüge des Landes eingefügt hatten. Sie repräsentieren weder einen Teil der Armee wie in Mali, noch unterstützen sie das persönliche Abenteuer eines untergeordneten Offiziers wie in Burkina Faso.So ist der "Präsident des Nationalen Rates zur Rettung des Vaterlandes" General Tchiani Abdourhamane, ein Offizier, der seit 12 Jahren die Republikanische Garde befehligt. Er ist ein treuer Anhänger des ehemaligen Präsidenten Mahamadou Issoufou, der von seinem Nachfolger Mohamed Bazoum, den er gerade abgesetzt hat, auf seinem Posten gehalten wurde. Die Beziehungen hatten sich in den letzten Monaten verschlechtert. Der Generalstabschef schloss sich den Offizieren an, die den Staatsstreich verübt hatten, ebenso wie General Mahamadou Toumba, die Nummer zwei des Heeres und Kommandant der gemeinsamen Operation mit der französischen Streitmacht.Zu den Meuterern gehörten Oberst Ahmad Sidi, die Nummer zwei der Nationalgarde (die für die Sicherung aller staatlichen Einrichtungen zuständig ist), Oberst Abdoulkarim Hima, die Nummer zwei der Gendarmerie, General Salifou Mody, der ehemalige Generalstabschef der Armee, der im April entlassen worden war. Oberst Amadou Abderamane, der Sprecher, ist ein Offizier der Luftwaffe.Laut der ersten Erklärung des Vorsitzenden des CNSP scheint die Hauptmotivation für den Putsch darin zu bestehen, die schlechte Politik gegen bewaffnete Terrorgruppen zu beenden.Niger zeichnet sich dadurch aus, dass es mit zwei Arten von terroristischen Bedrohungen konfrontiert ist:
- Diejenige der bewaffneten islamischen Gruppen aus Mali (hauptsächlich EIGS), die im nigrischen Teil des Dreiländerecks (Mali-Niger-Burkina Faso) in der Region Tillabéry agieren.
- Die von Boko-Haram im Südosten des Landes, am Rande des Tschadsees und an der nigerianischen Grenze.
Die Hauptvorwürfe gegen Mohamed Bazoum, die vom neuen Vorsitzenden des CNSP vorgebracht wurden, sind die folgenden:
- Mohamed Bazoums Weigerung, militärisch mit Mali und Burkina Faso zusammenzuarbeiten, obwohl sich die bewaffneten Gruppen zwischen den drei Staaten bewegen.
- Die zahlreichen Verluste an Menschenleben (militärische und zivile) aufgrund dieser Situation.
- Die Freilassung mehrerer Terroristenführer auf Beschluss von Mohamed Bazoum.
- Die Unterstützung von Milizen mit dem alleinigen Ziel, die eigenen Interessen der Machthaber zu verteidigen.
General Tchiani Abdourhamane hingegen begrüßt in seiner Erklärung die Unterstützung ausländischer Partner (insbesondere Frankreich und die USA) im Kampf gegen den Terrorismus und ruft die technischen und finanziellen Partner (TFP) dazu auf, Niger weiterhin zu unterstützen.
Anmerkungen:
- Niger ist das Land, das die katastrophalen Folgen von Gaddafis Verschwinden am besten überstanden hat, indem es die Rückkehr der nigrischen Tuareg durch Palaver geregelt hat (im Gegensatz zu Mali). Trotzdem bleibt es das Land in der Region, das mit zwei terroristischen Bedrohungen an zwei verschiedenen "Fronten" konfrontiert ist.
- Es ist auch das Land, das am stärksten von den Kollateralschäden der Auswanderung Tausender illegaler Einwanderer aus der Subregion über Agadez in Richtung Europa belastet wird. Dabei wird es von der Europäischen Union unterstützt. Außerdem nimmt es Tausende Subsahara-Afrikaner auf, die von Algerien mitten in der Wüste an die Grenze zurückgeschickt werden. Niger ist mit einem Wert von 0,354 (Frankreich: 0,903, 28. Platz) auf dem UNDP-Index für menschliche Entwicklung auf dem letzten Platz (189. Platz) gelandet.
- Unter diesen Umständen konnten die nigrischen Militärs es nur schwer ertragen, dass sie nicht mit ihren Kameraden an der Macht in Mali und Burkina Faso zusammenarbeiten konnten, mit denen Mohamed Bazoum den Dialog verweigerte, um dem Westen gegenüber als guter Demokrat zu erscheinen. Die Gründung der G5 Sahel im Jahr 2015, die von Frankreich gewollt war, hatte jedoch gerade zum Ziel, die regionale Zusammenarbeit im Rahmen der Terrorismusbekämpfung zu fördern... Man darf nicht vergessen, dass sich alle diese hohen Militärs in der Region sehr gut kennen.
- Die von Mohamed Bazoum angestrebte Politik des "Dialogs", die sich in der Freilassung von Dschihadisten äußerte, "um reden zu können", hat dem nigrischen Militär offensichtlich nicht gefallen.
- Mohamed Bazoum, der einem arabischen Stamm angehört, ist in der ethnischen Landschaft Nigers eine große Minderheit, was in dieser Region nach wie vor ein großes Handicap darstellt, insbesondere wenn sich der von den Putschisten erhobene Vorwurf bewahrheiten sollte, dass er Milizen (Es gibt in Niger zahlreiche Dorfmilizen, die zur Verteidigung der Bevölkerung geduldet werden, manchmal mit der Armee zusammenarbeiten, oft schwere Verluste erleiden und manchmal für große Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind) für seine Interessen unterhält.
Tuareg-Kontakten in Frankreich zufolge scheint es, dass der ehemalige Präsident Issoufou nicht unbeteiligt an diesem Putsch war. Mohamed Bazoum soll die Moralisierung des öffentlichen Lebens zu weit getrieben haben, was den persönlichen Interessen des ehemaligen Präsidenten und seiner Getreuen geschadet habe (muss überprüft werden). Ex-Präsident Issoufou, der 2020 den Mo-Ibrahim-Preis (für gute Regierungsführung in den am wenigsten entwickelten Ländern) erhielt, hatte das Ziel, Generalsekretär der Vereinten Nationen zu werden. Leider wurde er von Korruptionsvorwürfen (Kickbacks) beim Verkauf von 2.500 Tonnen Uran an Orano im Jahr 2011 eingeholt.
Die Website MondAfrique befasst sich mit dem trüben Spiel des Ex-Präsidenten Issoufou bei dem Staatsstreich.
Im Niger, wie auch anderswo in der Region, hat sich das Image Frankreichs verschlechtert: sehr gewalttätige Ausschreitungen gegen Charlie Hebdo, wiederkehrende Schwierigkeiten mit Orano (ehemals Areva), Bollorés Misserfolg beim Bau der Eisenbahnlinie Niamey-Cotonou (die Linie endete in Dosso), und kürzlich wurde der Text der nigrischen Hymne umgeschrieben, um sie zu "entkolonialisieren".
Vorläufige Schlussfolgerung:
- Es ist sicher, dass die Russen die Situation ausnutzen werden.
- Die Chinesen fördern bereits das nigerianische Öl und werden den Bau der Eisenbahn nach Cotonou wieder aufnehmen.
- Frankreich hat den Staatsstreich bereits verurteilt und beginnt mit der Evakuierung seiner Staatsbürger, was das Land abschotten und ein Problem für unsere Militäroperationen in der Region darstellen wird. Vielleicht ist es an der Zeit, unsere Position gegenüber den fünf Staaten der G5 Sahel zu überdenken, die nun alle von Militärs geführt werden, zu denen man noch Guinea hinzufügen kann, das von einem ehemaligen Angehörigen der Fremdenlegion präsidiert wird, der ebenfalls durch einen Putsch an die Macht gekommen ist.
Die Schwierigkeit für Frankreich besteht in der folgenden Gleichung:
Erster Punkt:
- Nordafrika (Maghreb + Libyen) und die Staaten südlich der Sahara sind das potenzielle Reservoir für die meisten illegalen und nicht illegalen Migranten, die nach Europa und insbesondere nach Frankreich (französischsprachige Länder, die bereits über eine große Diaspora in Frankreich verfügen) gelangen wollen. Das Internationale Büro für Migration schätzt die Zahl der legalen Migranten aus diesen Ländern in Frankreich auf 3.500.000, zu denen noch die illegalen Migranten (500.000?) hinzukommen. Die jüngsten Unruhen in Frankreich haben gezeigt, dass ein Teil der eingebürgerten Franzosen, die aus diesen Ländern stammen, zusätzlich eine "Schwierigkeit" bei der Integration in ihrem Wahlheimatland darstellen.
- Maßnahmen zur Kontrolle oder Regulierung dieser Einwanderung haben ihre Grenzen und sogar ihre Unwirksamkeit gezeigt und werden dies auch in Zukunft tun (außer bei einer sehr unwahrscheinlichen Änderung der Methode).
- Mögliche Lösungen bestehen in einer aufrichtigen Beziehung zu den Herkunftsländern, die darauf abzielt, die Abwanderung nach Europa zu begrenzen und illegale Migranten in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.
- Die Flankierung dieser Beziehung besteht in einer Entwicklungszusammenarbeit, die die Menschen ermutigt, eine Zukunft in ihrem Land ins Auge zu fassen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass ein Großteil der Migranten aus Menschen besteht, die Zugang zu Entwicklungshilfe hatten, wodurch sie ihr Bildungsniveau anheben konnten (eine gewisse Sprachkompetenz) und das nötige Geld aufbringen konnten, um das Abenteuer zu wagen.
Zweiter Punkt:
- Die Länder dieser Zone (Maghreb + Libyen + Staaten südlich der Sahara) sind mehrheitlich muslimisch und leiden seit über 30 Jahren unter der Bedrohung durch einen gewalttätigen radikalen Islamismus. Dies hat in Algerien, Tunesien, Libyen, Mali, Niger und Burkina Faso zu Zehntausenden Toten geführt und in Mali, Niger und Burkina Faso eine direkte militärische Intervention Frankreichs in Zusammenarbeit mit der UNO und anderen westlichen Verbündeten erforderlich gemacht.
- Die Beendigung dieser Militäraktionen könnte entweder zum Eingreifen anderer Partner (insbesondere Russlands), zum Sieg der bewaffneten Terrorgruppen und zur Errichtung islamistischer Regime oder zu beidem führen.
Dritter Punkt:
- In Bezug auf die Länder südlich der Sahara hat die Kombination aus Entwicklungszusammenarbeit und militärischer Unterstützung bei der Terrorismusbekämpfung nur sehr unzureichende Ergebnisse erbracht, da sie weder den wirtschaftlichen Aufschwung dieser Länder noch die Reduzierung der Migrationsströme, die Rückführung illegaler Einwanderer in ihre Herkunftsländer oder die Reduzierung der bewaffneten Terrorgruppen ermöglicht hat. In den Maghreb-Staaten stagniert die wirtschaftliche Entwicklung trotz verbesserter Sicherheitslage, und die Auswanderung nach Frankreich nimmt zu, während die Rückkehr illegaler Einwanderer in ihre Heimatländer anekdotisch bleibt.
Wie geht es jetzt weiter? Unsere Beziehungen zu Algerien sind miserabel, zu Marokko schwierig, zu Tunesien unsicher, zu Libyen anekdotisch, zu Mali, Burkina Faso und nun auch zu Niger inexistent. Zufriedenstellend sind die Beziehungen zu Mauretanien und dem Tschad, der ein Land mit einem Regime bleibt, das jedoch nach der herrschenden politischen Moral nicht infrage kommt (das jedoch noch nicht unter islamischer Gewalt leidet und nur sehr wenige Migranten nach Europa liefert).
Kann man unter diesen Umständen der Bedrohung durch gewalttätigen Extremismus in diesen Ländern begegnen und die Migrationsströme aus diesen Ländern einschränken? Die Antwort lautet: Nein.
Die Wahl besteht also darin, die Verschlechterung der Lebensbedingungen in diesen Ländern einfach hinzunehmen und zuzulassen, dass Russen, Chinesen und Türken mit unserer eigenen Sicherheit spielen, oder zu akzeptieren, dass wir wieder Kontakt zu Regierungen aufnehmen, die vorübergehend nicht gewählt wurden, die aber nicht korrupter oder gewalttätiger sind als ihre "demokratisch gewählten" Vorgänger.
Der Autor, ein Experte auf diesem Gebiet, zieht es vor, anonym zu bleiben.
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(8) https://twitter.com/Sprinter99800/status/1687245888786202625
(12) https://www.manova.news/artikel/der-verschwiegene-krieg
(13) S.: Einen Ersteindruck ihrer intellektuellen Satisfaktionsfähigkeit gibt die nigrische Militärregierung übrigens selbst. Auf die Ankündigung der USA, jegliche Hilfsgeldzahlung an den Niger einzustellen, habe das Regime - afrikanischen Quellen zufolge - ausrichten lassen, der demokratische Weltmarktführer möchte seine Hilfe behalten und sie für die Millionen Obdachloser in den Vereinigten Staaten verwenden: „Nächstenliebe beginnt zu Hause."
P.P.S.: Ibrahim Traoré (Bild) ist nicht nur Staatschef von Burkina Faso, sondern als Absolvent der Universität Ougadougou und der örtlichen Militärakademie auch Geologe und Offizier. Als jüngstes und smartestes Staatsoberhaupt der Welt droht der 35-jährige daher völlig zu Recht zum Hoffnungsträger der (west)afrikanischen Erhebung gegen Neokolonialismus und westliche Dominanz zu werden. Auch Traoré hat die französischen Truppen vor die Tür gesetzt und den Export von Gold und Uran nach Frankreich und in die USA untersagt, während er eine regionale Allianz mit Niger, Guinea, Mali und Algerien schmiedet.
P.P.P.S.: Frankreich und die USA drohen - selbst und über ihre Mittelsleute von ECOWAS - mit einem gewaltsamen Eingriff zur Wiederherstellung der „demokratischen“ Ausbeutungsordnung. Sieht aus, als hätten unsere kriegsbegeisterten Honks demnächst die Wahl, ob sie die westliche Welt lieber in der Ukraine (Team Blackrock) oder in Westafrika (Team Atomstrom) verteidigen wollen. Das ist das Schöne am Kapitalismus. Er sorgt stets für reichhaltige Auswahl. Eine militärische Intervention der Achse USA-Frankreich-Grobbritannien-ECOWAS in Niger, so erklärten es Burkina Faso und Mali soeben, würden sie als „Kriegserklärung“ gegen sich selbst auffassen. Eine deutliche Ansage, die der malische Regierungssprecher Abdoulaye Maïga für die traditionell etwas begriffsstutzigen Demokraten aus Nord-Nordwest ein weiteres Mal und (um der Deutlichkeit willen) noch ein drittes Mal wortgleich wiederholt. Guinea sieht das ähnlich, und auch Algerien, das ein militärisches Kooperationsabkommen mit Niger unterhält, wird „im Falle einer ausländischen Intervention nicht untätig bleiben“. Das Letzte, was Westafrika braucht, ist zufälligerweise auch das Letzte, was wir und Sie, ist zufälligerweise auch das Letzte, was der ganze Rest der Welt braucht: einen weiteren Krieg.“ (1)
(14) Er berichtet, dass die westafrikanischen Militärchefs sich am Mittwoch in der nigerianischen Hauptstadt Abuja trafen, um eine mögliche NATO-gestützte Invasion Nigers durch die ECOWAS zu erörtern. Sie hätten allerdings betont, dass dieses Szenario nur ein "letztes Mittel" sei. (…)
Korybko führt dann aus, dass ein Einmarsch in Niger keinem der objektiven nationalen Interessen Nigerias diene. Vielmehr würden in diesem Szenario nur die subjektiven Interessen der NATO und insbesondere Frankreichs gefördert werden. Diese westeuropäische Großmacht kämpfe darum, ihren neokolonialen Einfluss in den Ländern, die sie früher beherrschte, aufrechtzuerhalten. Der patriotische Militärputsch in Niger berge die Gefahr, dass Frankreich aus seiner letzten regionalen Bastion vertrieben werde, nachdem Mali und Burkina Faso seine Truppen bereits aus ihren Ländern vertrieben hatten.
(16) https://geopoliticaleconomy.com/2023/08/05/us-france-intervention-niger-west-africa/
(18) https://independent.ng/war-threats-in-the-sahel/
(19) Die Gefahr für Amerika, das etwa 500 Millionen Dollar für die Bewaffnung und Ausrüstung des nigrischen Militärs ausgegeben hat, besteht nach Angaben des Wall Street Journal darin, dass es Russland unwissentlich erlaubt, einige seiner wertvollsten Drohnenbasen zu übernehmen, die für Flüge über der Sahara zwischen Libyen und Nigeria genutzt werden. Niger war das Herzstück des amerikanischen und europäischen Kampfes gegen die ansteckende Ausbreitung des Islamischen Staates und der Al-Qaida in der afrikanischen Sahelzone durch einen Spool Spin. Dieser Spin erstreckt sich "über ein 3.000 Meilen langes, halbtrockenes Gebiet am Südufer der Sahara, zu dem auch Burkina Faso, Mali und der Tschad gehören." Wenn Tinubu in ihrem Krieg kämpft und dabei Tausende nigerianischer Soldaten opfert, würden die EU und Amerika ihm den Rücken stärken, indem sie sein lebenslanges Ziel, Nigerias Präsident zu werden, unterstützen. Vergessen Sie nicht, dass die Regierung Tinubu spürbar erschrocken war, als die EU ihm mit ihrem vernichtenden Bericht über die Wahlen, die ihm die Präsidentschaft sicherten, leichtfertig die Legitimität absprach.
https://thenewsnigeria.com.ng/2023/08/06/tinubus-lost-war-in-niger-as-sigidi/
(20) https://thegrayzone.com/2023/08/05/bagman-ecowas-chairman-invade-niger/
(21) https://english.almayadeen.net/news/politics/niger-closes-airspace-over-ecowas-ultimatum
(22) https://guardian.ng/news/niger-invasion-may-cost-fg-over-n2-98tr-double-defence-spending-yearly/
(23) Interessant, dass der Browser vor „extremistischen Inhalten“ warnt. https://linkezeitung.de/2023/08/06/der-nigerianische-senat-weigert-sich-den-ecowas-plan-fuer-eine-vom-westen-unterstuetzte-militaerintervention-zu-unterstuetzen/
"Während US-Präsident Joe Biden sagte , dass „das Volk im Niger das Recht hat, seine Führer zu wählen“, hat das „Volk im Niger“, das Bazoum als korrupte Marionette Frankreichs wahrnimmt, wiederholt zu Zehntausenden mobilisiert, um den Putsch zu unterstützen.
Eine Koalition aus 14 Gewerkschaftsverbänden namens Unité d’Actions Syndicales du Niger (UAS-Niger), die den Abzug der französischen Truppen gefordert hatte, unterstützte den Putsch und forderte die Menschen in Niger auf, sich hinter der CNSP zu sammeln.
Als die Menschen in Niger am 3. August den Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von Frankreich feierten, kündigte die CNSP fünf zwischen 1977 und 2020 mit Frankreich unterzeichnete Militärabkommen , die es dem ehemaligen Kolonialherrn ermöglichten, bis zu 1.500 Soldaten im Land zu stationieren.
Mit T-Shirts mit dem Bild des Putschistenführers Tchiani gingen an diesem Tag erneut Tausende auf die Straße, riefen „Nieder mit Frankreich“ und forderten den Abzug seiner Truppen und anderer ausländischer Truppen, darunter Italiens mit 300 Soldaten und der Europäer Union (EU), die über ein kleineres Kontingent verfügt.
Die Massendemonstration wurde von der antiimperialistischen M62-Bewegung organisiert, die letztes Jahr als Koalition von 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen gegründet wurde, die seit mindestens zwei Jahren gegen den französischen Einsatz im Land protestieren. Ein Demonstrant sagte : „Es ist nur die Sicherheit, die uns interessiert … [ob sie von Russland, China, der Türkei bereitgestellt wird … Wir wollen einfach nicht die Franzosen, die uns seit 1960 ausplündern.“
„Die wichtigsten Erkenntnisse aus Nulands Reise sind: Die USA bemühen sich öffentlich um eine zweifelhafte Aufrichtigkeit, um der Welt zu zeigen, dass sie keinen regionalen Krieg wollen; ihr Treffen mit der nigrischen Zivilgesellschaft bedeutet, dass eine Farbenrevolution nicht ausgeschlossen werden kann; die vom Militär geführte Übergangsregierung gibt nicht nach, obwohl ihr neuer Verteidigungschef seit Jahren ein enger Partner des Pentagon ist; und ihre geplanten Beziehungen zu Russland und Wagner nach dem Putsch bleiben unklar.“
(26) https://www.indianpunchline.com/niger-rejects-rules-based-order/
+++ Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Bildquelle: shutterstock / Igor Grochev
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