Von US-Präsident Joe Biden sind weder Zähmung der Banken noch Friedensinitiativen zu erwarten Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. US-Bankenkrise weitet sich aus: Drittes Institut kollabiert
In der zweiten Märzwoche 2023 kollabierten in den USA drei Banken in Folge. Am Sonntag, den 12. März 2023, wurde von den Aufsichtsbehörden des Bundesstaates New York die im Krypto-Sektor engagierte Signature Bank geschlossen und unter Konkursverwaltung gestellt.(1) Am 10. März 2023 war die zur SVB Financial Group gehörende Silicon Valley Bank zusammengebrochen, Tage zuvor die stark auf den Digitalwährungsbereich fokussierte Silvergate Capital Corporation. Inzwischen schwappt die Krise nach Europa über. Aktuell besonders betroffen ist die Schweizer Bank Credit Suisse, deren Aktie bis zum 15. März 2023 zwischen 25-30% an Börsenwert verlor. Am 17. März 2023 pumpte die Schweizer Regierung 50 Milliarden Schweizer Franken in die CS. Darüber hinaus löste die Krise eine Panik auf den US-Aktienmärkten aus, was zu einem Einbruch von Aktienwerten anderer US-Banken führte. Hinzu kommt, dass die internationale Ratingagentur Moody´s den Ausblick für das US-Bankensystem, von stabil auf negativ herabgestuft hat. Auch deutsche Banken wurden mit in diesen Sog gerissen. Commerzbank und Deutsche Bank verloren zeitweise bis zu 9% innerhalb eines Tages.
Noch vor Öffnung der US-Börse am 13. März 2023 äußerte sich US-Präsident Biden im Theodore Roosevelt-Room im Westflügel des Weißen Hauses zum Kollaps der Silicon Valley Bank und der Signature Bank. Vor dem symbolträchtigen Bild des US-Präsidenten Theodore Roosevelt (1901 - 1909), das ihn 1898 auf Kuba in der Pose als Anführer seiner Rough Rider zeigt, forderte Biden eine Regelverschärfung für Banken und versprach Einlagensicherheit. Vor diesem Bild geben US-Präsidenten immer gern wichtige Erklärungen ab. Diesmal der Hinweis, dass derartiges nicht noch einmal passieren dürfe. Doch wie ernst darf dieser Hinweis angesichts der zurückliegenden Bankenkrise von 2008 genommen werden? Als Reaktion auf die Bankenkrise von 2008 hatte am 21. Mai 2010 der US-Senat einem umfassenden Gesetzentwurf zugestimmt, durch den die Banken zur Verhinderung riskanter Finanzgeschäfte besser kontrolliert und die Verbraucher besser geschützt werden sollten. Wie nun zu sehen ist, hat dieses Gesetz den Banken noch genügend Freiräume gelassen. Barack Obama war 2010 anscheinend nicht in der Lage, das von F.D. Roosevelt 1933 aufgrund des New Yorker Börsencrashs im Oktober 1929 eingeführte und 1999 von US-Präsident Bill Clinton wieder aufgehobene erfolgreiche Trennbankensystem (Glass-Steagall-Act)(2), neu zu beleben.
Mit Clintons Gesetz zur Modernisierung der Finanzdienstleistungen wurde die Bankenkontrolle weitgehend abgeschafft und an eine Gruppe privater Großbanken übertragen. Es entstand eine Spaltung zwischen der reellen Arbeit und Produktion und dem virtuellen Geldkapital, wobei das Finanzkapital über das Realkapital der Industrie triumphierte! Die Welt-Geldmenge in ihren unterschiedlichen Formen hat sich nicht zuletzt dadurch in den letzten Jahrzehnten im Vergleich zur Gütermenge vervielfacht. Das steigende Ungleichgewicht zwischen Geld- und Gütermenge führte zur Entwertung des Geldes. Am 16. Juni 1933 unterzeichnete Präsident Franklin Roosevelt das Bankengesetz, mit dem u.a. die Bundeseinlagenversicherungsanstalt (Federal Deposit Insurance Corporation) gegründet wurde. Das Roosevelt-Gesetz bewahrte bis 2008 die Zivilisation vor der drohenden Gefahr eines Zusammenbruchs und rettete die USA sowie viele Nationen Europas ebenso wie andere Länder vor einer allgemeinen Finanz-Katastrophe, wie sie heute die ganze Welt zu erfassen scheint.
Unmittelbar zur Rechten und Linken Roosevelts saßen Senator Carter Glass aus Virginia und der Abgeordnete Henry B. Steagall aus Alabama, die beiden prominentesten Vertreter bei der Ausarbeitung des Gesetzes.(3)
Der sachkundige, weitsichtige und mutige demokratische Senator Byron Dorgan aus North Dakota hatte nur wenige Tage vor Clintons Schachzug im Parlament gewarnt:
„Wenn wir in 10 Jahren zurückblicken, werden wir sagen, dass wir es hätten nicht tun sollen. Aber wir haben es getan, weil wir die Lehren der Vergangenheit vergessen, und dass das, was in den 1930er Jahren galt, auch im Jahr 2010 gelten wird.''
Aus seiner eigenen Erfahrung beim Ausbau der Spar- und Darlehenskassen in den 1980er Jahren hielt er fest:
„Wir haben nun im Namen der Modernisierung beschlossen, die Lehren aus der Vergangenheit, der Sicherheit und der Solidität zu vergessen.“(4)
Dorgan, der 1999 gegen die Aufhebung des Trennbankengesetzes gestimmt hatte, sollte mit seiner Warnung Recht behalten, dass nämlich ein gewaltiges, steuerfinanziertes Rettungspaket für ein zusammenbrechendes, von Derivaten zerrüttetes Bankensystem die Folge sein wird. Dies erfüllte sich auf dramatische Weise. Am 8. April 2010 wurde EZB-Präsident Jean-Claude Trichet gefragt, ob es nicht einfacher wäre, das bankrotte Finanzsystem entlang der Glass-Steagall-Kriterien auseinander zu sortieren und zu reorganisieren, statt wertlose Bankpapiere mit Garantien der Zentralbank zu schützen. Trichet ging nicht auf diese Frage ein, sondern erklärte lapidar, Glass-Steagall sei ein amerikanisches Gesetz, welches er nicht kommentieren wolle. Das übernahm die Wirtschaftsexpertin Elizabeth Warren.(5) Sie trug mit ihrer Analyse wesentlich zur Aufhebung dieses Clinton-Gesetzes und zur globalen Finanzkrise von 2008-2009 bei.(6)
Der Internationale Währungsfond (IWF) schätzte im August 2009 die Gesamtverluste auf 11,9 Billionen US-Dollar(7) - das wären knapp 2.000 Dollar für jeden Menschen auf diesem Planeten gewesen. Zwischen Juli 2008 und März 2009 gingen in den USA 7.4 Trillionen (entspricht in Europa Billionen = 10 hoch 12) Dollar an Aktien und 3.4 Trillionen Dollar an Immobilien verloren, so Senator Russ Feingold am 6. Mai 2010 im Kongress (das macht für jeden US-Amerikaner 324.000 $).(8) Diese Explosion pseudofinanzieller Werte wurde von der staatlichen Bankenaufsicht vieler Länder nicht etwa unterbunden, sondern von den Politikern kräftig gefördert.(9) Der Jesuit Prof. Friedhelm Hengsbach meinte dazu in der Süddeutschen Zeitung vom 1. Oktober 2008:
„In erster Linie sind nicht die einzelnen Akteure als korrupt einzustufen, sondern das Regelsystem selbst.“
So bleibt nur die Hoffnung, dass endlich der mutige Senator Byron Dorgan gehört, dem weltweit kriminellen Treiben des virtuellen Finanzkapitals Einhalt geboten wird und ein Konkurs wieder zum Tagesgeschäft gehört. Deshalb darf Obamas Reform nicht zu einem Too big to fail führen (auf deutsch: Zu groß, um zu scheitern). Denn damit wird die Vorstellung beschrieben, dass Unternehmen ab einer bestimmten Größe allein aufgrund ihrer Größe de facto davor geschützt seien, insolvent zu werden, weil sie rechtzeitig vom Staat oder von internationalen staatlichen Organisationen durch eine Intervention im Rahmen eines Bail-out (auf deutsch: aus der Klemme helfen) gerettet würden, um nicht die gesamte Volks- oder gar Weltwirtschaft zu gefährden. Dies gilt insbesondere für den Bankensektor, aber auch für große Industrieunternehmen. Für Elizabeth Warren ist der Konkurs im Kapitalismus vergleichbar mit der Hölle im Christentum. Damit die Menschen nicht über die Stränge schlagen, müssen gelegentlich auch die Folterwerkzeuge gezeigt werden.
Von US-Präsident Joe Biden sind Folterwerkzeuge zur Zähmung der Gier der Finanz-Akrobaten sicherlich nicht zu erwarten. 1802 hatte der dritte US-Präsident Thomas Jefferson die von privaten Notenbanken drohende Gefahr deutlich erkannt. Seine dunklen Vorahnungen teilte er dem Sekretär der Notenbank Albert Gallatin mit:
"Ich glaube, dass Bankinstitute für unsere Freiheiten gefährlicher sind als stehende Armeen", schrieb Jefferson. "Wenn das amerikanische Volk jemals zulässt, dass private Banken die Ausgabe seiner Währung kontrollieren, zuerst durch Inflation, dann durch Deflation, werden die Banken und Unternehmen, die um diese Banken herum entstehen werden, das Volk allen Besitzes berauben, bis ihre Kinder obdachlos auf dem Kontinent aufwachen, den ihre Väter erobert haben….Das Recht zur Ausgabe von Geld soll den Banken entzogen und dem Volk zurückgegeben werden, dem es eigentlich gehört."(10)
Außenpolitik-Veteran Biden: Partner für wen?
„Schon vor der Amtsübergabe am 20. Januar 2021 wird nun die Biografie Bidens auf Hochglanz gebracht“, schrieb im Vorfeld der Amtsübergabe der Verfasser dieses Artikels und führte aus: „Jeder Makel wird wegpoliert – so auch im aktuellen Wikipedia-Eintrag. Dieses idealistische Bild vom mächtigsten Mann der Welt ist ziemlich realitätsfern; die Aussichten auf eine ethisch-verantwortbare und zukunftsweisende Politik im Schulterschluss mit den USA sind mit Biden eher schlechter geworden“(11). Der junge Rechtsanwalt Joe Biden gewann sein erstes politisches Mandat im November 1970 bei der Wahl des Rats von New Castle County. Schon zwei Jahre später siegte er in Delaware bei der Senatswahl und vertrat den Bundesstaat ab 1973 bis zum Antritt der Vizepräsidentschaft 2009 im Senat der Vereinigten Staaten. Delaware, gut zwei Auto-Stunden südlich von New York City gelegen, ist einer der kleinsten US-Staaten mit annähernd einer Million Einwohner und nennt sich stolz "Unternehmenshauptstadt der Vereinigten Staaten". Auf jeden Einwohner kommt hier ein registriertes Unternehmen, darunter 64 Prozent der 500 weltweit größten börsennotierten Konzerne. Dafür gibt es schlagkräftige Argumente: ein äußerst attraktives Unternehmensrecht, eine erfolgreiche Anwaltschaft und wirtschaftsfreundliche Gerichte.(12) Unter den in Delaware registrierten Unternehmen finden sich US-Konzerne wie Apple und Google, aber auch deutsche Firmen wie Daimler und Volkswagen. So wundert es nicht, dass 1999 der Senator der Finanzoase den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton bei der Aufhebung des Trennbankengesetzes unterstützte. Direkte Folge war die Finanzkrise von 2008, die immer noch nicht überwunden ist. Als Vizepräsident hat Biden damals nichts unternommen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Im Gegenteil: Die Banken wurden mit gigantischen Hilfspaketen aus Steuergeldern gerettet.
Als Friedensstifter hat sich Biden in seiner fast 50jährigen Politkarriere bisher auch nicht hervorgetan, im Gegenteil. Erinnert sei an seine Forderung militärischer Aktionen gegen die bosnischen Serben an das US-Außenministerium gleich zu Beginn der Unruhen auf dem Balkan 1993.(13) Gleich nach dem Zerfall Jugoslawiens setzte sich Biden für eine aktive und notfalls gewaltsame US-Außenpolitik auf dem Balkan ein und unterstützte die militärische Aufrüstung der bosnischen Muslime. Sein Eintreten für Lufteinsätze der NATO war mit ausschlaggebend für Bill Clintons Entscheidung für diese Option.(14)
Nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien bildete die UN-Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 die völkerrechtliche Grundlage für die Einrichtung der Übergangsverwaltungsmission. Darin wurde die territoriale Zugehörigkeit des Kosovo zu Serbien festgeschrieben. Ungeachtet dessen trieb der Westen die Unabhängigkeit des Kosovo voran und brachte am 17. April 2009 vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag seine Argumente vor. Noch bevor die 15 Richter in Den Haag den Antrag auf Unabhängigkeit prüfen konnten, bezeichnete US-Vizepräsident Biden bei einem Besuch im Kosovo im Mai 2009 die Unabhängigkeit des Landes als unumkehrbar. Eine deutlichere Missachtung eines Höchstgerichts ist kaum denkbar – und das von einem Juristen!(15) Joe Biden unterstützte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 US-Präsident George W. Bush und forderte mehr Bodentruppen im Afghanistan-Krieg, obwohl keiner der 19 Attentäter aus Afghanistan kam – dafür aber 15 aus Saudi-Arabien. Bis heute kann eine Verbindung Afghanistans zu den Anschlägen nicht nachgewiesen werden. Dazu heißt es bei Wikipedia lapidar: „Außenpolitisch engagierte sich Biden im Kampf gegen den Terrorismus und gegen Massenvernichtungswaffen“(16). Dabei diente die angebliche Suche nach den nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen im Irak nur als vorgeschobener Kriegsgrund. 2002 tat sich Biden als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat als Scharfmacher gegen den Irak hervor und trieb die USA in einen grundlosen Krieg. Der damalige Chef-Waffeninspekteur der UN bezeichnete seine Anhörung vor Bidens Ausschuss als Farce.
"Biden und die Spitzen des Kongresses haben vorab bestimmt, dass sie Hussein, unabhängig von den Fakten, entfernen und so einen großangelegten Militärangriff auf den Irak durchführen wollen".(17)
Im November 2013 entzündete sich die Krise in der Ukraine an der Weigerung des dortigen Präsidenten Viktor Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen und es bestand die Gefahr, dass die Ukraine neutral, wenn nicht gar russlandfreundlich agieren würde. Das war für Washington und Berlin nicht hinnehmbar. Wie immer ging es um eine Fortsetzung des großen geopolitischen Spiels. Der deutsche Historiker und Publizist Theo Sommer stellte in der Wochenzeitung Die Zeit die richtigen Fragen: „Soll die EU wirklich bis Armenien und Georgien reichen? Wären da nicht Freihandelsabkommen, denen nicht expansiver Ehrgeiz aus allen Knopflöchern stinkt, der bessere Weg der Assoziierung?“(18) Aber kritische Fragen waren nicht opportun. Die gewählte Regierung Janukowitsch musste weggeputscht werden. Maßgeblich beteiligt an der Vertreibung des alten Regimes Ende Februar 2014 waren die - auf den Barrikaden meist an vorderster Front kämpfenden - Truppen des Rechten Sektors. Ein kurz zuvor ausgehandelter Vertrag zur verfassungskonformen und gewaltfreien Lösung der Krise wurde über Nacht zu Makulatur gemacht, „um umgehend mit einer von Neofaschisten durchsetzten Putschregierung den politischen Teil eines Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen“(19). Ironischerweise betont das Schriftstück "den Respekt vor dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit als Basis der Innen- und Außenpolitik".(20) Der vom Westen orchestrierte gewaltsame Putsch auf dem Maidan-Platz am 20. Februar 2014 spaltete abrupt die Bevölkerung in der Ukraine. Die Menschen im Osten der Ukraine und auf der Krim distanzierten sich von dem Putsch und separierten sich in der Folge. Der Maidan hat agiert, die Krim hat reagiert. Am 22. Februar 2014 meldete die Tagesschau, dass in der Ukraine womöglich der Kampf zwischen dem Westen und Russland entschieden werden könnte: „In der Tat gibt es beunruhigende Nachrichten von der Halbinsel Krim im Südosten des Landes, die erst seit 1954 zur Ukraine gehört und deren Bewohner zu 60 Prozent Russen sind“(21).
Heute kaum vorstellbar, was die Tagesschausprecherin Caren Miosga noch Ende Februar 2014 sagen durfte:
„Ja, nun schauen alle gespannt auf Russland und darauf, wie Präsident Putin reagieren wird, denn dieser Konflikt hat längst das Zeug, den Kalten Krieg wieder aufflammen zu lassen. Nun ist die Ukraine ja ohnehin schon ein gespaltenes Land. Der Westen ist seit Jahrhunderten Europa zugewandt, doch die russischsprachigen Ostgebiete, dort wo sich Bodenschätze und Schwerindustrie befinden, orientieren sich seit jeher an Russland; die Krim, die immer schon russisch war, hat der einstige Kremlherrscher Chruschtschow der Ukraine zwar geschenkt, doch Präsident Putin wird alles tun, um dieses Geschenk nicht ganz aus der Hand zu geben.“(22)
Nach dem illegalen Putsch der USA in Kiew Ende Februar 2014, den sich die USA 5 Milliarden US-Dollar haben kosten lassen, reiste der damalige Vizepräsident Joe Biden im April 2014 als Beauftragter Obamas in die Ukraine, um das neue, prowestliche Kabinett zu unterstützen und die Abhängigkeit der Ukraine von russischen Energielieferungen reduzieren zu helfen.(23) Während Biden von der neuen politischen Führung verlangte, das „Krebsgeschwür der Korruption“ im Land zu bekämpfen, war sein Sohn Hunter, Rechtsanwalt und Gründer des Hedgefonds Paradigm Global Advisors, bereits dem Verwaltungsrat des ukrainischen Gasunternehmens Burisma Holdings beigetreten, dem er bis April 2019 angehörte. Dafür soll er laut verschiedenen Medien rd. 45.000 Euro (50.000 Dollar) monatlich erhalten haben, ohne dass er über Erfahrungen im Gasgeschäft verfügte.(24)
Anfang Dezember 2014 eskalierten mit der überwältigenden Annahme der US-Resolution H. Res. 758 (25) (113th Congress) im Repräsentantenhaus die Spannungen mit Russland.(26) Mit H. Res. 758 wurde eine Resolution vorgelegt, die, so wörtlich, "das Vorgehen der russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin als eine Politik der Aggression gegen Nachbarstaaten mit dem Ziel der politischen und wirtschaftlichen Dominanz scharf verurteilt."(27) Der Vorbemerkung folgte ein umfangreiches Sündenregister Russlands. Gebetsmühlenartig wird die Russische Föderation u.a. beschuldigt, in die Ukraine und nach Georgien einmarschiert zu sein und an Syrien Waffen verkauft zu haben. Am Ende der langen Reihe meist unbewiesener oder fraglicher Vorwürfe voller Halbwahrheiten und Lügen folgten 22 Forderungen, die den Kongress und den US-Präsidenten zu Handlungen zwingen sollten. So sollte der Präsident unter anderem auf die US-Verbündeten und Partner in Europa und die anderen Staaten der Welt hinwirken, gezielte Sanktionen gegen die Russische Föderation und ihre Führung zu verhängen sowie den Abzug der russischen Truppen samt ihrer Ausrüstung von ukrainischem Territorium durchzusetzen, in Abstimmung mit dem Kongress den Zustand und die Einsatzbereitschaft der US-Streitkräfte und der Streitkräfte der anderen NATO-Staaten überprüfen sowie die aus der Beistandsklausel (Art. 5) erwachsene Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung ernst nehmen und dafür Sorge zu tragen, dass eventuelle Mängel abgestellt werden. Noch am gleichen Tag nahm das Kongress-Urgestein Ron Paul auf seiner Homepage mit dem Artikel " Rücksichtsloser Kongress 'erklärt Krieg' gegen Russland" dazu Stellung:
„Heute wurde im US-Repräsentantenhaus meiner Meinung nach eines der übelsten Gesetze verabschiedet.“(28)
Unter Pkt. 14 wird der US-Präsident gedrängt, den Zustand der Kampfbereitschaft zu überprüfen und festzustellen, ob die Aktivitäten ausreichen, um den aus Art. 5 erwachsende Verpflichtungen zur kollektiven Verteidigung gerecht zu werden. Unter Pkt. 19 fordert das Abgeordnetenhaus die Ukraine und andere Staaten auf, „sich um Alternativen in der Energieversorgung zu bemühen, um der Russischen Föderation die Möglichkeit zu nehmen, ihre Energielieferungen als Mittel zur Ausübung politischen oder wirtschaftlichen Drucks einzusetzen, die Erdgasströme nach Westeuropa umzukehren und mehr Flüssiggas aus den USA zu importieren.“
Der Aufbau der H. Res 758 spiegelt das Österreichische Ultimatum vom 23. Juli 1914 wieder. In beiden Dokumenten werden zunächst die Verfehlungen der Gegenseite aufgelistet – Österreich konnte damals mit einem Untersuchungsbericht und den Namen eines Teils der Täter aufwarten – und es folgt ein Katalog von Forderungen. Beide Dokumente geißeln die Feindpropaganda: In Pkt. 1 des Ultimatums heißt es, „jede Publikation zu unterdrücken, die zum Hasse und zur Verachtung der Monarchie aufreizt und deren allgemeine Tendenz gegen die territoriale Integrität der letzteren gerichtet ist“(29). In dieser Resolution werden die USA aufgefordert, die aggressive Propaganda der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu beenden, weil dadurch die legitime Autorität der ukrainischen Regierung untergraben, ethnischer Konflikt geschürt und Gewalt gesät werde. Die Geschwindigkeit, mit welcher der Ukraine Freedom Support Act of 2014 verabschiedet wurde, ist in der Geschichte des amerikanischen Gesetzgebungsverfahrens ungewöhnlich. In nur 16 Tagen war H. Res.758 im Außenpolitischen Ausschuss diskutiert und dann zurück an das Repräsentantenhaus zur Aussprache und Verabschiedung verwiesen worden! Das Gesetz passierte am 4. Dezember 2014 mit überwältigender Mehrheit das Repräsentantenhaus (H.R. 5859) und am 11. Dezember 2014 den Senat (S. 2828). Präsident Obama unterschrieb das Ukraine-Unterstützungsgesetz am 18. Dezember 2014 und führte dazu aus: „Wir fordern Russland erneut auf, seine Besetzung und versuchte Annexion der Krim zu beenden, die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine einzustellen und die Verpflichtungen, die es im Rahmen der Minsker Vereinbarungen eingegangen ist, umzusetzen.“(30) In dieser Resolution zeigen sich die parteiübergreifenden Leitlinien einer unipolaren Pax Americana. Der ehemalige stellvertretende Finanzminister der Regierung Reagan, Paul Craig Roberts, sah in der Resolution gegen Russland ein Paket von Lügen(31) und der kanadische Ökonom Michel Chossudovsky sorgte sich um die weltweite Sicherheit. Für ihn hat das Abgeordnetenhaus dem amerikanischen Präsidenten und Oberkommandierenden der Streitkräfte praktisch grünes Licht gegeben, ohne weitere Zustimmung des Kongresses in einen Prozess der militärischen Konfrontation mit Russland einzutreten.(32)
„Diese historische Abstimmung“, so Chossudovsky, „die möglicherweise das Leben von hunderten Millionen Menschen weltweit beeinflusst, wurde in den Medien praktisch völlig ausgeblendet – und dieser Zustand hält an.“(33)
Ron Paul sieht in dem 16-seitigen Gesetzentwurf reine Kriegspropaganda, die selbst Neocons die Schamesröte ins Gesicht treiben müsse. Der Gesetzentwurf wurde von Obama unterzeichnet und von seinem Vizepräsidenten mitgetragen. Nun ist zu befürchten, dass Joe Biden diese im Ukraine-Unterstützungsgesetz formulierten Ziele bis zum bitteren Ende verfolgt.
Seit Joe Biden am 7. Januar 2021 als gewählter Präsident bestätigt wurde, wird die Propaganda-Trommel gegen Russland wieder heftiger geschlagen. Biden wird dem vom militärisch-industriellen Komplex und den US-Geheimdiensten gebildeten Tiefen Staat zu Diensten sein und eine aggressivere Politik gegen Russland und China im Geist von TRADOC 525-3-1 mittragen. Diese US-Langzeitstrategie „Win in a complex World 2020-2040“ wurde am 31.10.2014 – nur wenige Wochen vor dem Ukraine-Unterstützungsgesetz – in Kraft gesetzt. Es ist davon auszugehen, dass Biden das unter dem Friedensnobelpreisträger Obama begonnene Zerstörungswerk – Libyen, Syrien und Ukraine – fortsetzen wird. Obamas Kriegspolitik löste im Nahen Osten eine riesige Flüchtlingswelle aus, (das Tandem Obama/Biden hat dagegen 2015 nur 1.500 und 2016 nur 8.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen) ganz zu schweigen von den Tausenden von Drohnenmorden.
Da überrascht die Naivität vieler westlicher Journalisten. Ein Beispiel: „Es ist geradezu hörbar, wie die Welt aufatmet. Mit den Männern und Frauen, die der designierte amerikanische Präsident als Teil seines künftigen Kabinetts am 24. November 2020 vorgestellt hat, ist der Weg für einen radikalen Kurswechsel der US-Politik vorgezeichnet.“(34) Das hat sich leider bewahrheitet. Biden nominierte den ehemaligen General Lloyd Austin als Verteidigungsminister. Austin war in führender Position am Einmarsch der US-Truppen in Bagdad beteiligt und wurde später von Obama zum Chef des US-Zentralkommandos CENTCOM ernannt. Dort hatte Austin die Verantwortung für die US-Militäreinsätze im Irak sowie in Afghanistan, Syrien und im Jemen. Nach der Pensionierung übernahm Austin 2016 dann einen lukrativen Posten im Rüstungskonzern Raytheon.(35) Eine hervorragende Wahl für kommende Kriegseinsätze und eine schlechte Wahl in Bezug auf die Notwendigkeit einer Politik des Friedens und der Verständigung. Der irische Journalist Finian Cunningham sah schon damals in den USA eine
„Kriegsmaschinerie, die sich als Staat getarnt hat und ihre politische Klasse und ihre Massenmedien sind so intensiv gehirngewaschen, dass eine Umkehr kaum noch vorstellbar ist.(36)
Für Europa, das im Kriegsfall zum Schlachtfeld würde, sind das denkbar düstere Aussichten. Hoffen wir also, dass die US-Kriegsmaschinerie noch gestoppt werden kann. Es wäre äußerst tragisch, wenn Thomas Manns Appell an die Europäischen Hörer 1953 ungehört verhallen würde. Er hatte im amerikanischen Exil die Neigung der USA erkannt,
„Europa als ökonomische Kolonie, militärische Basis, Glacis im zukünftigen Atom-Kreuzzug gegen Russland zu behandeln, als ein zwar antiquarisch interessantes und bereisenswertes Stück Erde, um dessen vollständigen Ruin man sich aber den Teufel scheren wird, wenn es den Kampf um die Weltherrschaft gilt.“(37)
Wie kann es sein, dass nach der veröffentlichten Meinung nicht nur viele Mitglieder der deutschen Bundesregierung und des deutschen Bundestags bereit sind, die Ukraine bis zum Sieg über Russland zu unterstützen und dabei jede Eskalation mitzutragen. Die Fortsetzung dieser Kriegspolitik kann nur in einer unvorstellbaren Katastrophe enden. Die Menschen in der Ukraine leiden und sterben. Sollen solange Waffen geliefert werden, bis die Ukraine – oder vielleicht auch Europa – nicht mehr existiert? Schon der Reichsgründer Otto von Bismarck wies auf eine fatale, mit Edelmut verwechselte selbständige Tendenz der Deutschen hin:
„Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eignen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung leider auf Deutschland beschränkt ist.“(38)
Und nach dem Ersten Weltkrieg schrieb der deutsche Philosoph Oswald Spengler visionär:
„Für uns aber, die ein Schicksal in diese Kultur und diesen Augenblick ihres Werdens gestellt hat, in welchem das Geld seine letzten Siege feiert und sein Erbe, der Cäsarismus, leise und unaufhaltsam naht, ist damit in einem eng umschriebenen Kreis die Richtung des Wollens und Müssens gegeben, ohne das es sich nicht zu leben lohnt. Wir haben nicht die Freiheit, dies oder jenes zu erreichen, aber die, das Notwendige zu tun oder nicht. Und eine Aufgabe, welche die Notwendigkeit der Geschichte gestellt hat, wird gelöst, mit dem einzelnen oder gegen ihn.“(39)
Damit hat er genau beschrieben, was uns heute mit der globalen Finanzblase bevorsteht: Die totale Ausplünderung und Versklavung der Welt sowie die Entwertung von allem und jedem. Werden nun geplante Finanzturbolenzen ähnlich dem Covid-Uhrwerk ausgelöst, um den Krieg auf dem ganzen Globus zu befeuern? Oder werden die den Menschen nicht wohlwollenden Mächtigen vorerst nur die Gelegenheit nutzen, um das digitale Zentralbankgeld einzuführen?
Quellen und Anmerkungen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm
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„Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie “Die unterschätzte Macht” (2022) 1) Max Reyes: US-Bankenkrise weitet sich aus: Drittes Institut kollabiert unter https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/us-bankenkrise-weitet-drittes-institut-044106450.html? 2) Namensgeber dieses Bundesgesetzes waren der Senator Carter Class und der Repräsentantenhaus-Abgeordnete Henry B. Steagall. 3) Quelle: https://www.federalreservehistory.org/essays/glass-steagall-act 4) Solomon, Deborah/ Philipps, Michael M.: Summers and Geithner, Two Contenders for Treasury Job, Have Close Career Ties, http://online.wsj.com/article/SB122610208024210087.html#printMode 5) http://www.thedailyshow.com/watch/wed-april-15-2009/elizabeth-warren-pt--2 6) Barth et al. (2000): “Policy Watch: The Repeal of glass-Steagall and the Advent of Broad Banking” (PDF) Journal of Economic Perspectives 14 (2): 191–204. 7) Conway, Edmund: The cost of mopping up after the world financial crisis has come to $11.9 trillion (£7.12 trillion) ? enough to finance a £1,779 handout for every man, woman and child on the planet, unter http://www.telegraph.co.uk/finance/newsbysector/banksandfinance/5995810/IMF-puts-total-cost-of-crisis-at-7.1-trillion.html vom 8. August 2009 8) Documentation: McCain-Cantwell Amendment and Feingold's Floor Remarks on Glass-Steagall vom 8. Mai 2010 in http://www.larouchepac.com/node/14396 9) Das Handelsvolumen der sog. Derivate, das sind vereinfacht gesagt Produkte der Finanzakrobatik ohne konkrete Koppelung an die Realwirtschaft, beträgt etwa 600.000 Mrd. 5, eine schwer vorstellbare Summe, die 100.000,- $ pro Erdenbewohner entspricht. 10) https://www.forbes.com/sites/robertlenzner/2011/11/06/thomas-jefferson-warned-the-nation-about-the-power-of-the-banks/?sh=471ece892b18 11) Wolfgang Effenberger: Trump geht – Biden kommt Grund zur Hoffnung auf eine friedlichere Welt? In: Neue Rheinische Zeitung vom 20. Januar 2021 unter Online-Flyer Nr. 761 vom 20.01.2021 12) Steueroasen: Delaware, Liebling der Weltkonzerne vom 3. Mai 2013 unter https://www.zeit.de/wirtschaft/2013-05/delaware-steuerparadies?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F 13) Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO Warum die Welt keinen Frieden findet, Höhr-Grenzhausen 2020, S. 222 14) Vgl. Michael Barone: The Almanac of American Politics. University of Chicago Press, Chicago 2007 15) Effenberger, Schwarzbuch, S. 308 16) https://de.wikipedia.org/wiki/Joe_Biden 17) https://www.n-tv.de/politik/Biden-kaempft-auch-gegen-die-Vergangenheit-article21977738.html 18) Theo Sommer: Ein neuer Eiserner Vorhang? 25. November 2013 Unter http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-11/ukraine-russland-eu-eisernervorhang 19) Norman M. Spreng: Putin-Versteher: Warum immer mehr Deutsche Verständnis für Russland haben, Norderstedt 2015, S. 118 20) EU/Ukraine: „Gemeinsame militärische Krisenmanagementoperationen“ vom 16. April 2014 unter http://www.neopresse.com/europa/euukraine-gemeinsame-militaerische-krisenmanagementoperationen/ 21) https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-analyse100.html 22) Vgl. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1375986.html sowie https://www.rnd.de/medien/tagesthemen-caren-miosga-spricht-live-in-kiew-ueber-den-ukraine-krieg-PIQEJMSDZFBGDJKY66JOA3ZNXQ.html 23) https://www.welt.de/politik/ausland/article127173350/US-Vize-fordert-von-Ukraine-Korruptionsbekaempfung.html 24) https://www.tagesspiegel.de/politik/trump-und-die-ukraine-affaere-joe-bidens-aerger-mit-hunters-geschaeften/25063268.html) 25) H.Res.758 — 113th Congress (2013-2014) (Except Text) Passed House amended (12/04/2014)https://www.congress.gov/bill/113th-congress/house-resolution/758 26) https://www.govtrack.us/congress/bills/113/hres758/text 27) https://www.congress.gov/bill/113th-congress/house-resolution/758/titles 28) http://www.ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2014/december/04/reckless-congress-declares-war-on-russia/ 29) https://wk1.staatsarchiv.at/diplomatie-zwischen-krieg-und-frieden/oesterreich-ungarns-ultimatum-an-serbien-1914/ 30) https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/2014/12/18/statement-president-ukraine-freedom-support-act 31) Paul Craig Roberts: Russia Has Western Enemies, Not Partners vom 5. Dezember 2014, unter http://www.paulcraigroberts.org/2014/12/05/russia-western-enemies-partners-paul-craig-roberts/ 32) Michel Chossudovsky: Amerika auf dem »Kriegspfad«: Repräsentantenhaus ebnet Krieg mit Russland den Weg vom 6.112.2014 unter http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/prof-michel-chossudovsky/amerika-auf-demkriegspfad-repraesentantenhaus-ebnet-krieg-mit-russland-den-weg.html 33) Ebda. 34) Carolina Chimoy: Meinung: Joe Bidens Kabinett - ein Zeichen der Hoffnung 25.11.20 unter https://www.dw.com/de/meinung-joe-bidens-kabinett-ein-zeichen-der-hoffnung/a-55721416 35) https://taz.de/Biden-nominiert-Verteidigungsminister/!5736993/ 36) Finian Cunningham: US War Machine Masquerading as Country vom 21. Dezember 2020 unter https://www.worldmilitarynews.com/2020/12/21/us-war-machine-masquerading-as-country/ 37) Thomas Mann: Deutsche Hörer! Europäische Hörer! Darmstadt 1980, S. 231 (Cover-Rückseite) 38) zitiert in: "Bismarck - Der Reichsgründer" von Otto Pflanze, Verlag C. H. Beck, München, 1997, S.608 39) Oswald Spengler: Der Untergang des Abendlandes. Umriss einer Morphologie der Weltgeschichte. München 1972, Sp. 1194/1195 +++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: FOTOGRIN / shutterstock
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