Am 2. Dezember 2023 traten Ulrike Guérot, Patrik Baab und Michael Meyen anlässlich des 5. Solidaritätskonzertes für Julian Assange in einer Podiumsdiskussion gemeinsam auf.
Julian Assange wird vor unseren Augen langsam zu Tode gefoltert. Dies geschieht, weil er das getan hat, was Journalisten tun sollten: er hat Fakten veröffentlicht, welche die Mächtigen in diesem Land, in der NATO und den USA, gerne verborgen hätten.
Der "Werte-Westen" zeigt gerne mit dem Finger auf andere. Aber da weisen drei Finger zurück. Drei Finger, die sagen: Ihr habt doch selbst völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt, in Serbien 1999, in Afghanistan 2001-2020, im Irak 2003, in Libyen 2011. Ihr habt gemordet und gefoltert in Abu Ghraib, in Guantanamo.
Aber dass Julian Assange weiter zu Tode gefoltert wird, das liegt nicht nur an den Moralaposteln in der Politik. Es liegt auch an den Lohnschreibern in den Redaktionen der traditionellen Presse. Die ihn ausgenutzt haben und jetzt zusehen, als ob sie das alles nichts anginge. Das ist ein ganz lautes Schweigen in den Redaktionen.
Die Machteliten zeigen, wie man Dissens kriminalisiert. Dissens ist aber das Lebenselixier der Demokratie. Ohne Dissens keine Diskussion. Ohne Diskussion keine Demokratie. Die Machteliten zeigen, was sie sind: Anti-Demokraten.
Diese Anti-Demokraten haben ihre Satrapen. Es sind die übereifrigen Transatlantiker in der Bundesregierung und im Parlament: „Dienende Führung“ – so biedert sich Robert Habeck in Washington an. Dies ist würdelos.
Aber den Machteliten und ihren Satrapen geht es ja nicht um Julian Assange. Er ist nur das Exempel, das die repressiven Staatsapparate des "Werte-Westens" statuieren. Es geht um Euch alle. Es geht darum, durch die Erzeugung von Angst vorauseilenden Gehorsam zu erzwingen – bei Euch allen. Deswegen soll Julian Assange sterben. Die Zielpersonen – das seid Ihr.
In allen westlichen Staaten wird der Verfolgungsdruck gegen Demokraten stärker. Die Machteliten schotten sich zunehmend ab. Hier in Berlin haben wir sie auf einem Quadratkilometer: Die Minister und Staatssekretäre, Verbandsspitzen, leitenden Beamten, Wirtschaftsvertreter, Rechtsanwaltskanzleien. Sie leben in einer eigenen Blase und stehen zunehmend wie eine Besatzungsmacht im eigenen Land.
In allen vom Neoliberalismus umgepflügten Gesellschaften herrscht eine ungeheure Wut. Wut über die Sozial- und Rentenkürzungen, Privatisierungen, Verlagerung von Lebensrisiken auf den Einzelnen, über die Kriege, die sie führen.
Das wissen die Mächtigen im Land. Und nun wollen sie verhindern, dass sich diese Wut gegen ihre Verursacher richtet: sie selbst. Der Hass der Geschorenen soll umgelenkt werden – auf Flüchtlinge, auf Russen. Das nennt man Aggressionsverschiebung. Und wer die Schandtaten der Mächtigen benennt, der soll mundtot gemacht werden. Die Hinrichtung von Julian Assange ist eine Methode der Macht. Dabei hilft die Presse. Die traditionellen Medien sind verkommen zur Propaganda-Presse der NATO.
Die Presse selbst treibt Zensur: Lügen durch Weglassen. Weglassen aller abweichenden Standpunkte. Weglassen von Julian Assange. Ein Akademiker, ein Journalist, ist heute meist einer, der den Mächtigen die der Herrschaft nützlichen Ideen anreicht – und dafür bezahlt wird. Deshalb nennt Bertolt Brecht sie „Kopflanger“. Diese Kopflanger schauen dem Sterben von Julian Assange zu – und schweigen.
Alle Städte und Gemeinden, die Mumm haben, sollten Julian Assange zum Ehrenbürger machen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, Julian Assange Asyl anzubieten. Da könnte unser politisches Spitzenpersonal mal zeigen, ob es über das Niveau kindlichen Spracherwerbs hinausgelangt ist.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen, mit aller Macht. Aber was tun sie? Sie sind besoffen von Kriegen, in denen Deutschland nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren hat.
Wann schaltet sich eigentlich der Internationale Strafgerichtshof ein? Doch von diesen Juristen ist nichts zu erwarten. Niemand wird Euch helfen. Ihr müsst es selbst tun. Habt keine Angst. Das ist der häufigste Satz im Neuen Testament: „Fürchtet Euch nicht!“
Ihr alle dürft nicht vergessen. Ihr müsst auf die Straße gehen. Wo ihr steht, steht auch Julian Assange. Sagt den Machteliten jeden Tag: Bis hierher und nicht weiter. Zu meiner Zeit hieß das einmal: Bleibe im Lande und wehre Dich täglich!
(Text nach Notizen von Patrik Baab)
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