Wie man mit der Keule das Corona-Regime schützt
Von Uli Gellermann.
Attac ist eine wichtige Kampagnenmaschine. Sie galt als ebenso oppositionell wie redlich. Mit der Organisation der Blockupy-Proteste gegen die Krisenpolitik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF oder der Bündnis-Kampagne „Reichtum Umverteilen“ profilierte sich Attac als eindeutig antikapitalistische Organisation. Zum neuesten kapitalistischen Raubzug der Pharma-Industrie im Gewand der Gesundheitsvorsorge war von Attac bisher nichts zu lesen oder zu hören. Bisher. Doch jetzt meldet sich die Maschine mit einer Verleumdung der Gegner des Corona-Regimes: Der Verein Arbeiterfotografie und die mit ihm verbundene Site „Neue Rheinische Zeitung“ würde ein „antisemitisches Stereotyp“ verbreiten, wenn sie in ihrem Aufruf „Neuer Krefelder Appell“ das Weltwirtschaftsforum als Urheber der aktuellem Pandemie-Panik-Kampagne bezeichnen.
Antisemitischer Reflex der Attac-Macher
Denn Attac behauptet, wenn jemand schreibt, dass „irgendwo eine kleine Elite weltweit die Ereignisse hinter der COVID-19 Pandemie steuere“, dann sei das antisemitisch. Da der Verein Arbeiterfotografie natürlich weder eine jüdische Organisation noch einen Menschen jüdischen Glaubens im Zusammenhang mit der angeblichen Pandemie genannt oder beschuldigt hat, findet der Antisemitismus eindeutig im Kopf der Attac-Macher statt: Wenn es eine kleine, aber wichtige Organisation gibt, also das Weltwirtschaftsforum, dann muss die wohl jüdisch sein. Und wer die als Urheber der Panik-Pandemie kritisiere, der ist, folgt man der verdrehten Logik von Attac, antisemitisch. Dass es die Attac-Macher selbst sind, die einem widerlichen antisemitischen Reflex folgen, fällt ihnen nicht mal auf.
Regierungs- und Massenmedien-Sprech
Diese mangelnde Selbstreflexion ist wahrscheinlich der untertänigen Eile zu verdanken, mit der sich Attac der Corona-Regierungspolitik unterordnet, um Kritiker zu diffamieren. Denn den Lehren der deutschen Geschichte folgend, schaltet der Vorwurf des Antisemitismus den jeweiligen Debattengegner gründlich aus. Dass es die Pharma-Industrie und deren System ist, die hier die Keule schwingen lässt, ist an einer weiteren Attac-Forderung gegen die Kollegen der Arbeiterfotografie zu erkennen:
„Eine klare Abgrenzung zu Gruppen wie ‚Querdenken‘ oder der Partei ‚dieBasis‘, denn sie sind wissenschaftsfeindlich, vertreten ein egoistisches Menschenbild und verbreiten antisemitische Verschwörungserzählungen.“
Das ist Regierungs- und Massenmedien-Sprech. Kein Beweis, kein Argument – den Attac-Antisemiten reicht die Behauptung. Dann ist man auf der sicheren Seite und kann beruhigt weiter zum Abbau von Grundrechten schweigen.
Zweifel ist aller Demokratie Anfang
Schon Anfang des Jahres 2021 hat Attac mit der „Säuberung“ seiner Reihen begonnen, als Professor Rudolph Bauer aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac faktisch ausgeschlossen wurde, weil man ihn im „Corona-Leugner-Milieu“ vermutete. Auch in diesem Fall wurde die antidemokratische Formierung ohne Argument und offene Diskussion exekutiert. Eine Haltung wie sie in Massenmedien und im Regierungsumkreis typisch ist: Totschweigen, nicht diskutieren, denn schon eine öffentliche Debatte könnte Zweifel am Corona-Regime wecken. Und Zweifel ist aller Demokratie Anfang, aber genau die wird zur Zeit beerdigt.
"Arbeiterfotografie" soll abschwören
Wenn die „Arbeiterfotografie“ nicht bis zum 31.01.2022 abschwört, dann sei klar, schreibt Attac, dass „die Arbeiterfotografie außerhalb des Attac-Konsenses steht und daher nicht mehr als Teil unserer Bewegung verstanden werden kann.“ Man will weiter säubern. Vielleicht, so scheint Attac zu hoffen, fällt es dann ja nicht auf, dass eine einst klar antikapitalistische Organisation zum Milliarden-Impfgeschäft der Pharma-Industrie schweigt. Dass sie sich dem Schweigekartell der üblichen Massenmedien anschließt und ihre früher globalisierungskritische Haltung zugunsten der Corona-Gläubigkeit aufgegeben hat.
Wer diese Betonierung der politischen Landschaft nicht will, der unterschreibt hier den neuen Krefelder Appell.
+++ Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Dieser Artikel erschien zuerst am 13. Januar 2022 auf dem Blog Rationalgalerie. +++ Bildquelle: M-SUR / shutterstock
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