Ein Kommentar von Ernst Wolff.
Diese Woche wurde in Argentinien ein neuer Präsident gewählt. Es handelt sich um Javier Milei, einen Mann aus dem Finanzsektor ohne politische Erfahrung, der sich selbst als "Anarcho-Kapitalist" bezeichnet.
Während des Wahlkampfes kündigte Milei an, er wolle zahlreiche Ministerien und die argentinische Zentralbank abschaffen, den Rundfunk privatisieren, den US-Dollar als Landeswährung einführen und den Handel mit menschlichen Organen marktwirtschaftlich organisieren. Unmittelbar nach seiner Wahl kündigte er an, dass seine ersten Reisen ihn in die USA und nach Israel führen würden.
Wer ist dieser Mann und was wird er erreichen?
Javier Milei ist ein 53-jähriger Wirtschaftswissenschaftler, der bei der Großbank HSBC und in der Vergangenheit als Berater der argentinischen Regierung gearbeitet hat. Zehn Jahre lang war er Chefökonom bei Corporación América International, einem Flughafenbetreiber und einem der wichtigsten Konzessionäre des argentinischen Staates - und einem Partnerunternehmen des Weltwirtschaftsforums. Der Präsident des Unternehmens, der Milliardär und WEF-Teilnehmer Eduardo Eurnakian, förderte Milei und brachte ihn in die Politik - eine interessante Parallele zum ukrainischen Präsidenten Selenskyj und seinem Gönner, dem Milliardär Kolomojskyj. Seit Mileis abfälligen Bemerkungen über Papst Franziskus hat sich Eurnakian jedoch von seinem Schützling distanziert.
Wie Selenskyj und sein Vorgänger als argentinischer Präsident, Alberto Fernandez, wird auch Milei vom Weltwirtschaftsforum als Mitwirkender an dessen Agenda geführt. In der Tat hat er in der jüngeren Vergangenheit immer wieder die Positionen des WEF vertreten. Obwohl er ursprünglich gegen Impfungen war, hat er sich während der Corona-Krise für eine Impfpflicht ausgesprochen, steht im Ukraine-Krieg fest auf der Seite des Zelensky-Regimes und steht im Israel-Krieg an der Seite der IDF und Benjamin Netanjahus.
Der Wahlkampf, der Milei an die Macht brachte, fand zu einer Zeit statt, in der die soziale und wirtschaftliche Lage des argentinischen Volkes äußerst schwierig war. 50 % der Argentinier sind von staatlichen Leistungen abhängig und 40 % leben unterhalb der Armutsgrenze. Bis in die 1950er Jahre war Argentinien das reichste Land Südamerikas, mit einem Lebensstandard, der mit dem in Europa vergleichbar war.
Dass es seitdem bergab geht, liegt vor allem daran, dass sich das Land immer mehr verschuldet hat und damit immer abhängiger vom Internationalen Währungsfonds IWF wurde. Bis heute hat Argentinien mehr als 20 Kredite vom IWF erhalten, darunter den größten jemals vom IWF gewährten Kredit von 57 Milliarden Dollar im Jahr 2018. Derzeit hat das Land Schulden in Höhe von 44 Milliarden Dollar beim IWF. Natürlich sind die IWF-Kredite nicht ohne klare Anweisungen der US-kontrollierten Finanzinstitution erhältlich. Alle Kredite sind an so genannte Strukturanpassungs-programme gebunden, die den Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung durch strikte Sparpolitik senken.
Milei hat nun angekündigt, dass er diese Sparpolitik auf ein ganz neues Level heben will, indem er den sozialen Sektor vollständig abbaut. Mit anderen Worten: Er will vorgehen wie die griechische Regierung während der Eurokrise. Die Renten werden sinken, das Gesundheits- und das Bildungssystem werden drastische Kürzungen erfahren und die Energiepreise werden mit Sicherheit erhöht werden - alles zugunsten des IWF.
Mit der Abschaffung der Zentralbank wird Milei das Land mit Sicherheit keinen Schritt voranbringen, denn die Ablösung des Peso und die Einführung des US-Dollars werden Argentinien nicht befreien, sondern es zu 100 Prozent der US-Zentralbank, der Federal Reserve, und ihrer Geldpolitik unterwerfen und Argentinien zu einer Kolonie der Vereinigten Staaten machen.
Die Tatsache, dass Milei hauptsächlich von armen jungen Argentiniern gewählt wurde, ist aufschlussreich. Das zeigt einerseits, dass die sozialen Medien und die dahinter stehenden Finanziers ihn offensichtlich stark unterstützt haben, andererseits zeigt es aber auch die soziale Verzweiflung vieler Menschen, denen bei dieser Wahl nur die Entscheidung zwischen Pest und Cholera blieb.
Eines ist jedenfalls sicher: Milei wird als Präsident vom ersten Tag an die Agenda des digital-finanziellen Komplexes verfolgen, sich der inzwischen von BlackRock abhängigen Fed unterwerfen und das bisher härteste und schärfste Sparprogramm der südamerikanischen Geschichte auflegen. Dies wird ihn jedoch in direkte Konfrontation mit der Mehrheit der argentinischen Bevölkerung bringen. Die Enttäuschung, die wir bald erleben werden, wird extrem groß sein - und mit Sicherheit zu enormen sozialen Verwerfungen im Lande führen.
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