Nationale NATO-Sicherheitsstrategie
Ein Kommentar von Uli Gellermann.
"Sehnsucht“, wertet das Wörterbuch, als „Krankheit des schmerzlichen Verlangens“. Diese Krankheit will Frau Baerbock den Deutschen ins Gemüt quasseln: "Wir spüren so eine Sehnsucht, die wir wahrscheinlich lange nicht, die vielleicht meine Generation noch nie so richtig gespürt hat: Eine Sehnsucht nach Sicherheit." Wie üblich muss man den Politik-Sprech ins Deutsche übersetzen. Dann landet man unverzüglich bei einer „Nationalen Sicherheitsstrategie“; für die hatte die Barbock bei einer Auftaktveranstaltung im März im Auswärtigen Amt den Startschuss gegeben.
National Security Strategy
Wie üblich schreibt man in den Büros deutscher Politbürokraten alles Wesentliche bei den USA ab: National Security Strategy heißt die Nummer dort und stammt ursprünglich aus der Grundlagendoktrin der „United States Air Force“, dem aggressivsten Instrument US-amerikanischer Raub-Politik. Da könnte sich der unbefangene Zuschauer fragen, wie kommen denn die eher pazifistischen GRÜNEN an die Grundlagendoktrin der „United States Air Force“? Nun ist es mit dem praktischen Pazifismus der GRÜNEN seit dem Jugoslawienkrieg vorbei. Aber vielleicht gibt es doch einen theoretischen?
Die NATO leidet
Wer dann in das Grundsatzprogramm der GRÜNEN schaut, der findet dort deren Praxis theoretisch fundiert: „Die NATO leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz bis hin zur gegenseitigen militärischen Bedrohung“. Die GRÜNEN leiden mit der NATO mit. Deshalb schreiben sie weiter über die NATO, dass „sie aus europäischer Sicht neben der EU unverzichtbare Akteurin (…) ist, die die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren kann“. Sieh mal an: Die NATO hat also bei den Überfällen auf Afghanistan, den Irak und Libyen die Sicherheit Europas garantiert? Viel verlogener steht es auch im AfD-Programm nicht.
Nationale Strategie ist transatlantisch
Nach einem „Experten-Treffen“ zur „Nationalen Sicherheitsstrategie“ im Bendlerblock legte das Verteidigungs- in Abstimmung mit dem Außenministerium ein Papier vor, das der kranken Sehnsucht der Baerbock gerecht wird: „Das transatlantische Verteidigungsbündnis ist der wichtigste sicherheitspolitische Orientierungsrahmen für Deutschland, das strategische Konzept der Referenzrahmen auch für die Nationale Sicherheitsstrategie“. Man lässt die nationale Strategie doch lieber vom transatlantischen NATO-Bündnis bestimmen.
Rücken frei gegen China
Die US-Orientierung ist der Strategie in die Haut tätowiert, so liest man im Papier: „Doch auch China und die Entwicklung im Indo-Pazifik dürfe nicht aus den Augen verloren werden, so die Expertenrunde. Die USA werden sich zukünftig stärker im Indo-Pazifik engagieren.“ Und weil die USA sich im Indo-Pazifik gegen China „engagieren“, müssen die Deutschen ihr den Rücken frei halten: „Deutschland komme dabei eine Vorreiterrolle als Rückgrat der europäischen Verteidigung zu“. Das ist doch schön, dass der Vorreiter ein Rückgrat haben soll. Aber natürlich nicht bei der Verteidigung deutscher Interessen sondern als Erfüllungsgehilfe der US-Außenpolitik: "Sicherheitspolitik ist mehr als Militär plus Diplomatie", sagt Baerbock. Das beste Beispiel dafür sei der Versuch, sich schnell aus der Abhängigkeit von russischem Energielieferungen zu befreien.
Konfliktmanagement in den Nachbarregionen Europas
Wer dachte, dass Joschka Fischer mit seiner Auschwitz-Lüge im Vorfeld des Jugoslawien-Kriegs nicht zu übertreffen sei, der kennt die Baerbock nicht. Deren „Sehnsucht nach Sicherheit“ führt sie stracks zur Ukraine, zum „Konfliktmanagement in den Nachbarregionen Europas“. Ihr Sicherheits-Gephrasel lässt die Ministerin während ihrer Sommerreise ab; diese Reise führt auch durch das Ahrtal. Durch jenes Flutgebiet, dem man 30 staatliche Milliarden Euro für den Wiederaufbau versprochen hatte. Aber, so der FOCUS: „Die Regierenden lassen die Region ein zweites Mal absaufen – in der Papierflut. Familien, die in der Flutnacht vom 14. Juli 2021 so gut wie alles verloren haben, müssen wie Löwen kämpfen, um vom Staat versprochene Hilfs- und Fördergelder zu bekommen.“
Den NATO-Status wird das Ahrtal nicht erreichen
So geht GRÜN, so geht die Ampelregierung: Statt im Konflikt-Gebiet Ahrtal aktiv zu werden, will man sich lieber um europäische Konfliktregionen kümmern. Für die Ukraine hat die deutsche Regierung bereits Waffenlieferungen für 350 Millionen Euro genehmigt. Geliefert wird umgehend. Aber die Ukraine soll ja bald NATO-Land werden. Diesen gehobenen Status wird das Ahrtal so schnell nicht erreichen.
+++ Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.+++ Dieser Artikel erschien zuerst am 15. Juli 2022 auf dem Blog Rationalgalerie.
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Bildquelle: Iven O. Schloesser / shutterstock
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