Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Die Kämpfe im Osten der Ukraine spitzen sich weiter zu und es besteht zur Sorge Anlass, dass sich der regionale Konflikt zu einem großen Krieg ausweiten könnte. Der Westen liefert mit den modernen (Mehrfach-) Raketenwerfern inzwischen auch hochwirksame Offensivwaffen und hat u.a. in Deutschland ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet. Die zur Zielauffassung der Artillerie aufwendige Kommunikation wird durch die Bereitstellung des Satelliten-Internet Systems "Starlink" von Tesla Gründer Elon Musk optimiert. Dafür ließ Musk die notwendigen Terminals in die Ukraine liefern.1) Die NATO selbst unterstützt mit ihrem Programm "Alliance-Ground-Surveillance" (Allianz-Bodenüberwachung) die Ukraine mittels Gefechtsfeldüberwachung.2)
Damit ist der Übertritt zur Konfliktpartei vollzogen.
Die US-Strategen und Planer des Dokuments TRADOC 525-3-1 „Win in Complex World 2020-2040“ können mit dem bisherigen Ergebnis sehr zufrieden sein!
„Der Dollar floriert und lässt Europa alt aussehen, solange der Spannungszustand des Krieges anhält. Viel Zeit soll vergehen, Russland ruiniert, Deutschland geschwächt, die EU fragmentiert und der Krieg gegen China Wirklichkeit werden“3), schreibt Hans-Rüdiger Minow, deutscher Filmregisseur und Publizist, führt in seinem Kommentar „Strategie der Spannung“.4)
Ähnlich sieht es das U.S. Peace Council. Nach dessen Einschätzung wollen die USA „die Osterweiterung der NATO unter ihrer Vorherrschaft fortsetzen, Russland als Konkurrenten auf dem europäischen Energiemarkt zurückdrängen, ihren überhöhten Militärhaushalt damit rechtfertigen und den Verkauf von US-Kriegsmaterial an ihre europäischen NATO-Vasallen sicherstellen. Ein Europa, das auch weiterhin in die EU-Staaten, Großbritannien und Russland aufgespalten ist, nützt nur den imperialen USA.“5)
Allen Drohungen aus China zum Trotz führte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi Anfang August 2022 ihren umstrittenen Besuch in Taiwan durch. Umstritten deshalb, weil die USA im Rahmen der Ein-China-Politik nur Peking als Regierung Chinas anerkennen und deshalb keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan unterhalten. Unter dieser Schwelle betreiben die USA jedoch eine De-facto-Botschaft in der Hauptstadt Taipeh und liefern militärische Ausrüstung. Obwohl mit Taiwan kein gegenseitiger Verteidigungsvertrag besteht, bejahte Biden auf einer Pressekonferenz in Tokio die Frage, ob er bereit sei, Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion militärisch zu verteidigen. "Das ist die Verpflichtung, die wir eingegangen sind"6).
Wie zu erwarten, demonstrierte China Stärke. Unmittelbar vor der Landung von Pelosi überflogen chinesische Kampfflieger den Meeresweg der Taiwanstraße. Nach der Landung protestierte China in scharfer Form gegen den Besuch und im chinesischen Staatsfernsehen wurde die Reise der US-Politikerin verurteilt, die ein falsches Signal an die separatistischen Kräfte auf Taiwan sende. Zur Umsetzung ihrer geopolitischen Ziele haben die USA bisher sehr erfolgreich die separatistischen Kräfte vor Ort instrumentalisieren können.
Neben den vielen Eskalationssignalen an Russland sendete die deutsche Bundesregierung im Rahmen ihrer neuen Indopazifik-Strategie mit der Verlegung von sechs Eurofightern, drei Tankflugzeugen A330, und vier Transportflugzeugen des Typs A400M und insgesamt 250 Soldaten in den Indopazifik, eine wohl kaum dem Frieden dienende Botschaft. Das deutsche Geschwader ist Teil von 17 Nationen mit 2500 Soldaten und 100 Flugzeugen, die vom 18. August bis 8. September gemeinsam bei "Pitch Black" den Luftkampf üben. Neben Deutschland sind auch Japan und Südkorea zum ersten Mal als Teilnehmer statt Beobachter dabei.
Nach den Manövern wird ein Tankflugzeug Ende September Südkorea besuchen, drei Eurofighter nach Japan fliegen, drei weitere Kampfjets werden mit der Luftwaffe von Singapur bei einem gemeinsamen Manöver üben.
Vor diesem Hintergrund erschienen die Aktivitäten von Kaiser Wilhelm II. als vergleichsweise unbedeutend.
Während unter dem Manöver-Bezeichnung "Kakadu" die Seekriegsführung trainiert wird, wollen die USA in den kommenden Wochen mit weiteren Schiffen durch die Straße von Taiwan patrouillieren.
Für den deutschen Chef der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz sind die Manöver „kein Signal gegen irgendjemanden, sondern ein Signal für unsere Partner in Asien, für Australien, Singapur, Korea und Japan“.7) Es sei eine Unterstützung "Werteverbündeter". Wenn Deutschland von seinen Bündnispartnern gebraucht werde, dann sei man einsatzbereit - auch am anderen Ende der Welt.8)
Bevor an allen Ecken der Welt gezündelt wird, sollten die "Werteverbündeten" einen Blick in die UN-Charta werfen. Dort setzen sich die Vereinten Nationen unter Artikel 1 (Kapitel I – Ziele und Grundsätze) das Ziel,
„den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen“9). In den weiteren Artikeln werden u.a. geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens gefordert. So soll eine internationale Zusammenarbeit herbeigeführt werden, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen.
Während sich die "Werteverbündeten" immer weiter von diesen Idealen der UN-Charta entfernen, warnte der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger in einem am 12. August 2022 veröffentlichten Interview mit dem "Wall Street Journal" vor den Gefahren der US-Politik gegenüber Russland und China. Der ehemalige nationale Sicherheitsberater von Präsident Nixon, der in den 70er Jahren die geheimen US-Bombenangriffe auf Kambodscha und Laos geleitet hatte, geht mit der US-Politik hart ins Gericht: „Wir befinden uns am Rande eines Krieges mit Russland und China in Fragen, die wir zum Teil selbst geschaffen haben, ohne eine Vorstellung davon zu haben, wie das Ganze enden wird oder wozu es führen soll“.10)
Bereits auf dem Weltwirtschaftsforum im Mai 2022 hatte Kissinger sich den Unmut westlicher Politiker zugezogen, als er in seiner Rede vorschlug, die Ukraine solle Territorium an Russland abtreten, um Frieden zu schaffen. Der Versuch der USA, die Ukraine seit 2008 in die NATO zu ziehen, sei ein Fehler gewesen. Während Polen und andere "traditionelle westliche Länder" logische NATO-Mitglieder seien, treffe das aber auf die Ukraine nicht zu, weil viele ihrer Gebiete historisch gesehen russisch seien. Deshalb plädiert Kissinger für die Neutralität der Ukraine.
Diese klare Aussage von einem 99jährigen Vollblutpolitiker, der als Sicherheitsberater und Außenminister alle Höhen und Tiefen der US-Außenpolitik hautnah erlebt hat, müsste doch die heute agierenden Staatenlenker zum Nachdenken bringen. Das scheint leider nicht der Fall zu sein. Ebenso wie bei den Verantwortlichen der Öffentlich-rechtlichen Medien. Hier wurde den Aussagen von Kissinger kaum Beachtung geschenkt.
So ist zu befürchten, dass sich das Eskalationskarussell weiter drehen wird.
Anmerkungen:
1) https://www.netzpiloten.de/was-ist-starlink-das-satelliten-internet-von-elon-musk/
2) https://www.flugrevue.de/militaer/nato-ags-verband-in-sizilien-rq-4d-fliegt-an-der-ostflanke/
3 )https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8990
4) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8990
5) https://uspeacecouncil.org/u-s-peace-council-statement-on-russias-military-intervention-in-ukraine/
6) https://de.euronews.com/2022/05/23/usa-taiwan-verteidigung
7) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/pitch-black-manoever-101.html
8) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/pitch-black-manoever-101.html
9) https://unric.org/de/charta/#kapitel1
10) Henry Kissinger: US Responsible for Bringing Itself to ‘Edge’ of War With China and Russia, siehe http://www.defenddemocracy.press/henry-kissinger-us-responsible-for-bringing-itself-to-edge-of-war-with-china-and-russia/
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Tati_ko/ shutterstock
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