Ein Kommentar von Norbert Häring.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt seiner Linie treu. Er berichtet zwar nicht selbst über die Verhandlungen zum WHO-Pandemieabkommen und zur Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften. delegitimiert aber eifrig diejenigen, die es tun. Jüngstes Beispiel ist ein Beitrag des BR-Faktenfuchses, dessen Autorin nicht mitbekommen hat, dass Gesundheitsminister Lauterbach ihre These bereits widerlegt hat. Wie sollte sie auch, wenn der Rundfunk nicht berichtet und alternative Quellen böse sind <1>.
Nachdem ich gerade erst einen Beitrag der BR-Faktenfuchser <2> im Detail zerpflückt habe, demzufolge Warnungen vor Bargeldabschaffung eine rechtsradikale, antisemitische Verschwörungstheorie sind, will ich es beim aktuellen Beitrag bei der Feststellung belassen, dass die Argumentationsführung mit dümmlich noch freundlich beschrieben ist und vor allem, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die These vor wenigen Tagen widerlegt hat.
Die Faktenfuchserin des BR kommt unter der Überschrift „Entwurf für WHO-Pandemievertrag: Staaten bleiben souverän“ zu dem Ergebnis <3>, es sei eine Falschbehauptung, dass der geplante Pandemievertrag zu einem Verlust der Souveränität der Länder, sowie Entzug der demokratischen Kontrolle führen würde.
Damit reiht sie sich ein in eine Reihe von öffentlich-rechtlichen und angeschlossenen sogenannten Faktencheckern, von ZDF <4> und Deutsche Welle <5> bis dpa <6> und correctiv <7> und der österreichischen Agentur apa <8>. Sie alle haben Gleiches als Fakt behauptet, weil die Obrigkeit das sagt und sie Experten gefunden haben, die meinen, vermutlich werde der noch gar nicht ausformulierte Pandemievertrag tatsächlich nicht dieses Ergebnis haben.
Hätten diese Medien darüber berichtet, was der WHO-Generalsekretär und der Bundesgesundheitsminister dazu auf dem jüngsten Weltgesundheitsgipfel in Berlin gesagt haben, würden sich ihre Leser, die den „Faktenchecks“ Glauben geschenkt haben, nun fragen, wie das denn sein kann. Denn Tedros Ghambreyesus sagte, die Verhandlungen zum Abkommen stockten und warnte vor einem Scheitern.
Was sie vom Weltgesundheitsgipfel in Berlin eigentlich nicht erfahren sollten
Von 15. bis 17. Oktober trafen sich in Berlin 4.000 Teilnehmer aus 100 Ländern zum World Health Summit. Financiers sind neben Regierungen private Konzerne und deren Stiftungen. Die Teilnehmer zogen bizarr anmutende Lehren aus der Corona-Pandemie, hatten Neuigkeiten zum WHO-Pandemievertrag und trieben gefährliche Pläne voran. Alles offenbar zu unwichtig, um in den etablierten überregionalen Medien nennenswerten Niederschlag zu finden. <9>
Karl Lauterbach warnte ebenfalls und legte offen, was die Streitpunkte sind. Es sind die, bei denen es sich laut den Faktencheckern nur um krude Verschwörungstheorien handelt. Lauterbach sagte:
„Wir werden nicht in der Lage sein, ausländische Kräfte einzuschleusen, wenn es zu einem Ausbruch kommt. Das muss von diesen Ländern aus geschehen. Und die Unterstützung muss erbeten werden und darf nicht sehr aggressiv angeboten werden.“
Das spielt auf die vorgesehenen (ausländischen) Expertengruppen an, die im Pandemiefall in Länder entsandt werden können sollen, um die Gegenmaßnahmen zu koordinieren.
Lauterbach fügte warnend hinzu, es werde mit dem Abkommen auch nicht klappen, wenn auch nur der Eindruck entstünde, dass durch die Vereinbarung die Entscheidungsautonomie (Executive power) der Regierungen beschnitten würde.
Das, was angeblich nur Verschwörungstheorien sind, hat also inzwischen bereits zu Widerstand bei so vielen Ländern geführt, dass das Zustandekommen des Abkommens in Gefahr ist. Vor dieser verstörenden Erkenntnis hinsichtlich der Glaubwürdigkeit ihrer „Faktenchecker“ wollen uns die öffentlich-rechtlichen Medien wohl bewahren, indem sie ihrer Berichtspflicht nicht nachkommen.
Dabei helfen die BR-Faktenfuchser sogar selbst bei der eigenen Demaskierung als Kettenhunde der Obrigkeit nach, indem sie zum Beispiel ein Dossier <10> zu ihren „Faktenchecks“ in Sachen Corona veröffentlicht haben. In diesen konnte man etwa – unter Verweis auf Aussagen der Obrigkeit – lernen <11>, dass der Beitrag der Geimpften zum Infektionsgeschehen gering sei, weil die Impfung die Wahrscheinlichkeit einer Infektion und Weitergabe des Virus drastisch senke. Auch, dass es falsch sei, dass die Anzahl der positiv Getesteten eng mit der Anzahl der durchgeführten Tests zusammenhänge, erfuhr man <12> in diesen „Faktenchecks“ – natürlich unter Berufung auf Aussagen der Obrigkeit.
Quellen
<1> https://norberthaering.de/propaganda-zensur/br-faktenfuchs-pandemievertrag/ <2> https://norberthaering.de/propaganda-zensur/faktenfuchs-bargeld/ <3> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/entwurf-fuer-who-pandemievertrag-staaten-bleiben-souveraen,Ttn8pC0 <4> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-who-pandemievertrag-inhalt-verschwoerungstheorie-100.html <5> https://www.dw.com/de/faktencheck-verschw%C3%B6rungsmythen-zum-pandemievertrag/a-65942005 <6> https://dpa-factchecking.com/germany/220705-99-918890/ <7> https://correctiv.org/faktencheck/2022/03/11/nein-geplantes-who-instrument-zur-pandemie-praevention-steht-nicht-ueber-nationalen-verfassungen/ <8> https://apa.at/faktencheck/who-pandemievertrag-im-einklang-mit-staaten/ <9> https://norberthaering.de/macht-kontrolle/world-health-summit-2023/ <10> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-rueckblick-2021-desinformation-zu-pandemie-impfung-und-wahl,Ss7hSmV <11> https://www.br.de/nachrichten/wissen/corona-infektion-trotz-impfung-faktenfuchs,SX6S4mS <12> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/regierung-kann-zahl-der-corona-tests-nicht-willkuerlich-steuern,SS6tT0D +++ Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Dieser Beitrag erschien zuerst am 27. Oktober 2023 bei norberthaering.de +++ Bildquelle: Cineberg / shutterstock
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