Ein Meinungsbeitrag von Andrea Drescher.
"Die Polizei ermittelt gegen einen Brandenburger Verein, der angeblich Putins Krieg unterstützt." liest man in deutschen Medien. Konkret heißt das: in Deutschland werden u.U. jetzt Menschen strafrechtlich verfolgt, weil sie aus Humanität, Menschen in Not helfen. Sie helfen den falschen Menschen.
Es gibt gute Kriege und böse Kriege - und es gibt gute Menschen in Not und eben die anderen. Seit einigen Tagen ist der gemeinnützige deutsche Verein „Friedensbrücke Kriegsopferhilfe e.V.“ ins Visier der deutschen Behörden geraten, für den ich ebenfalls aktiv bin.
Was ist humanitäre Hilfe? Die Rechtslage
In der Resolution 2615 (2021), verabschiedet auf der 8941. Sitzung des Sicherheitsrats am 22. Dezember 2021, hat der UN-Sicherheitsrat in Bezug auf Afghanistan beschlossen, "dass humanitäre Hilfeleistungen und andere Tätigkeiten zur Deckung der Grundbedürfnisse der Menschen in Afghanistan keinen Verstoß gegen Ziffer 1 a) der Resolution 2255 (2015) darstellen".
In mehreren Medien konnte man jetzt lesen, dass ein Brandenburger Verein möglicherweise "Putins Krieg in der Ukraine" unterstützt. Das Vergehen, aufgrund dessen die Polizei ermittelt: Der Verein soll "Russen im Ukraine-Krieg mit Lebensmitteln unterstützen".
Die Versorgung von Menschen im Krieg mit Lebensmitteln ist nach dieser Lesart ein Vergehen? Dienen Lebensmittel nicht dazu, die Grundbedürfnisse der Menschen zu decken? Oder sind Russen keine Menschen?
Da nach der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der rechtlich zwar nicht bindenden Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten seit 10. Dezember 1948 gilt: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, sollte man davon ausgehen können, dass auch humanitäre Hilfeleistungen an russische Menschen vom UN-Sicherheitsrat entsprechend genehmigt werden.
Die Berichterstattung am Beispiel von T-Online
"Pikant: Der Wandlitzer Verein wird seit 2017 als gemeinnützig anerkannt. Er muss keine Steuern oder Spenden zahlen und bekommt leichter Fördermittel genehmigt."
Das ist nicht pikant, sondern beosonders für die Spender seit Jahren von großer Bedeutung. Dank der minutiösen Prüfungen durch das Finanzamt ist eben genau sichergestellt, dass die Spendengelder ausschließlich für humanitäre Zwecke verwendet werden.
T-online fragt weiter:
"Unterstützt der Brandenburger Verein mit Steuermitteln Lebensmitteltransporte in ukrainische Kriegsgebiete, die überwiegend russischen Besatzern zugutegekommen sein sollen?"
Richtig ist: Es wird seit 2015 Menschen im Donbass geholfen, da dort bereits seit 2014 bombardiert wird und die Menschen unter Krieg leiden. Steuermittel werden für die Hilfsprojekte nicht in Anspruch genommen, der Verein finanziert diese durch Spenden. Russischen Besatzern kommen diese Lebensmittel nicht zugute - geholfen wird den dort anssässigen Menschen, mehrheitlich alten Menschen, Alleinerziehenden, Kranken, Behinderten und auch Tieren, deren Besitzer aufgrund des Krieges "verschwunden" sind.
Kritisiert wird auch die offizielle Arbeitsweise der Friedensbrücke:
"Zu den Partnern des Vereins zählt laut "Bild" aber auch das Innenministerium der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" – ein von Russland und Putins Handlangern besetzter Teil der Ukraine, der nur von Russland, Nordkorea und Syrien anerkannt wird. Dazu sagte Kilinc der Zeitung: "Donezk wird von Russland als Republik anerkannt. Das ist für mich erst mal bindend."
Richtig ist: Es bestehen Kontakte zu den dortigen Behörden und Verantwortlichen. Gerade humanitäre Hilfe soll die Ärmsten der Armen erreichen, um nicht in irgendwelchen dubiosen Kanälen zu versickern. Das setzt Kenntnisse der regionalen Situation voraus und erfordert eine Zusammenarbeit mit Behörden. Jede Hilfsorganisation benötigt eine Akkreditierung durch die lokalen Behörden, um in einem Kriegsgebiet arbeiten zu können. Auch das Rote Kreuz kann nirgendwo auf der Welt offiziell tätig sein, ohne mit den jeweiligen Behörden und Verantwortlichen Kontakt zu pflegen.
Die Hilfsprojekte
T-Online fasst zusammen:
„Wie die "Bild" berichtet, hat die Brandenburger Polizei jetzt Ermittlungen gegen den Verein wegen Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet.“
Humanitäre Hilfe für Menschen in Kriegsgebieten wird als Kriegsunterstützung betitelt und gilt als eine Belohnung bzw. Billigung von Straftaten.
Wer sich über diese "Kriegsunterstützung" selbst ein Bild verschaffen möchte, kann sich auf der Webseite der Friedensbrücke ( www.fbko.org ) direkt informieren. Dort sind sämtliche Projekte der letzten Jahre dokumentiert - auch über die humanitären Hilfsprojekte seit Ausweitung des Krieges durch den russischen Einmarsch findet man ausführliche Dokumentationen, auch wenn diese noch bei weitem nicht vollständig sind
Der Verein hat den Krieg durch die Finanzierung von Windeln für Rentner, Lebensmittel für Alleinerziehende, Saatgut zur Selbstversorgung in den Dörfern, Wasser für Ausgebombte, Kinderbücher für durch den Beschuss traumatisierte Kinder, Hilfsgüter für Krankenhäuser sowie Tierfutter für das Tierheim in Donezk unterstützt.
Ist das die strafrechtlich relevante Unterstützung von Putins Krieg? Falls ja, bekenne auch ich mich schuldig im Sinne der Anklage. Vermutlich habe ich durch meinen Spenden Windeln für Putin und Futter für seinen Hund finanziert.
Wer sich auch schuldig machen möchte:
Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e.V.
Volksbank Berlin
IBAN: DE56100900002582793002
+++ Wir danken der Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags. +++ Bildquellen: Titel: smile23 / Shutterstock.com Bilder im Text: Andrea Drescher
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