Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben
Ein Buchauszug von Patrik Baab.
Die Mainstream-Medien folgen einseitig der Propaganda der NATO. Sie blenden wichtige Informationen über den Stellvertreterkrieg in der Ukraine aus. Sie übergehen die Vorgeschichte, die in den Krieg geführt hat. Friedensbeühungen werden kaum erwähnt, Kriegsgegner diffamiert. Sie betreiben "strategisches Framing", oder zu deutsch: "Lügen durch Weglassen". Patrik Baab geht den Ursachen auf den Grund: prekäre Beschäftgung, Besitzverhältnisse, Übermacht der Public Relations, Digitalisierung, vorauseilender Gehorsam, transatlantische Netzwerke. Er beschreibet die Medien als ideologische Apparate, die postfaktischen Journalismus produzieren. Ein Reporter, der in der Ukraine, Afghanistan und dem Kosovo die Verheerungen des Krieges erlebt hat, hält seiner Branche den Spiegel vor.
Unter Feuer
Wenn die Presse ihre Arbeit gemacht hätte, wäre es wahrscheinlich zum Krieg in der Ukraine nicht gekommen. Statt aber selbstkritisch das eigene Versagen auszuwerten, lesen, hören und sehen wir tagtäglich, dass sie ihre Arbeit nach wie vor nicht macht. In diesem Punkt traue ich mir ein Urteil zu: Mehr als 40 Jahre war ich Redaktions- und Anstaltsinsasse: bei einer Alternativ-Zeitung, Magazinen und Zeitungen, beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Hörfunk-, Fernseh- und Online-Redaktionen. Ich kenne meine früheren Kollegen. Der Beruf prägt den Menschen, sein Denken und Fühlen. Ich habe die gleiche »déformation professionnelle«. Ich bin Sie.
Am 25. September 2022 stehe ich am Fenster des Hotels Park Inn in Donezk in meinem Zimmer im 5. Stock. Ich beobachte, wie eine Artilleriegranate ein Wohnhaus trifft. 800 Meter von mir entfernt kracht ein Teil der Fassade herunter. Etwa zur gleichen Zeit erreicht mich eine Textnachricht von T-Online. Der Redakteur Lars Wienand will wissen, ob ich ein Wahlbeobachter bei den Referenden in den von Russland besetzten Gebieten bin. Ich befinde mich auf einer von mehreren Recherche-Reisen in die Ukraine und nach Russland. Ich stelle klar, dass ich als Journalist unterwegs bin. Offenbar hat er aber nur pro forma angefragt. Denn mein Dementi hat ihn nicht weiter interessiert.
Tatsächlich war ich weder Wahlbeobachter noch bin ich ein Apologet des Kremls. Beides wäre mit geringem Aufwand feststellbar gewesen. Ich habe für mein Buch »Auf beiden Seiten der Front« recherchiert und habe genau das gemacht, was Journalisten tun sollten: mit beiden Seiten reden und nicht nur am Schreibtisch, sondern vor Ort recherchieren.
Während mein Begleiter Sergey Filbert und ich im Donbass Milizen, Scharfschützen, Artilleriegranaten und Minen zu entgehen suchen, blasen Sitzredakteure in Deutschland zum publizistischen Angriff. Ein Wahlbeobachter sei ich gewesen bei Putins Scheinreferenden, ein Apologet des Kremls, ein Journalist auf politischen Abwegen. In der Folge kündigen die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und die Hochschule für Medien und Kommunikation in Berlin meine Lehraufträge. Sie fallen auf eine Falschmeldung herein, die fabriziert worden ist, damit jemand darauf hereinfällt. Denn solche Denunziationskampagnen, für die T-Online bekannt ist, wirken nur, wenn andere mitmachen. Geprüft hat niemand. (1)
Dass ich Ziel einer von T-Online initiierten Pressekampagne wurde, zeigt den Zerfall der öffentlichen Debattenkultur und des journalistischen Handwerks. Dass ich dafür zwei Lehraufträge verloren habe, zeigt die Gleichschaltung der Universitäten und ihre Unterwerfung unter die Propaganda-Narrative der NATO. Die Vorgänge zeigen aber noch mehr: Sie verweisen auf den weitgehenden Realitätsverlust der Mainstream-Medien und der bundesdeutschen Öffentlichkeit. Sie haben sich verrannt in die eigene Propaganda und sind nicht mehr in der Lage, die reale Situation zu begreifen. Mehr noch: Wenn die Tatsachen nicht mit der Realität in Einklang zu bringen sind – umso schlimmer für die Tatsachen. Der Realitätsverlust der Presse mündet in ihre Realitätsverweigerung. In der Komfortzone ihrer Redaktionen verborgen, tun sie alles in ihrer Macht Stehende, den Krieg zu verlängern und andere in den Tod zu schicken. Genau dies ist einer der Hauptgründe der ukrainischen Niederlage. (2)
Worin sich dieser Realitätsverlust zeigt; was über die tatsächliche Lage im Kriegsgebiet berichtet werden sollte; wie jene Informationskartelle zustande kommen, die eine realitätstaugliche Informationsgebung verhindern; welche Folgen der Realitätsverlust der Medien produziert; die Ursachen der medialen Realitätsverweigerung; das Zusammenwirken von Propaganda, Ressentiment und Russenhass im digitalen Kapitalismus – darum geht es in dieser Schrift. Dabei wird das kommunikative Handeln mit den Produktionsverhältnissen verschränkt. (3)
Ich nehme auch auf persönliche Erfahrungen Bezug. Ich tue das im Bewusstsein, dass sie subjektiv sind. Meine Recherche-Ergebnisse habe ich deshalb mit dem Forschungsstand abgeglichen. Zunächst gebe ich zehn Beispiele für die Realitätsverweigerung der Presse; dann beschreibe ich ihre Ursachen und präsentiere einige Schlussfolgerungen.
Drei Tage später, am 28. September 2022 wird unser Hotel »Park Inn« in Donezk von ukrainischer Artillerie beschossen. Eine 155-mm-Granate fliegt knapp an unseren Zimmern im 5. Stock vorbei und explodiert auf dem Parkplatz. Die Druckwelle fegt durch die Lobby, zerstört die Glasfront und das Mobiliar. Die Frauen am Empfang überleben, sie standen hinter einem Pfosten. Bis zum vierten Stock bersten alle Scheiben.4 Wir hatten das Gebäude gerade verlassen und kommen mit heiler Haut davon. Dieser Vorfall zeigt in mehrfacher Hinsicht das Versagen der Medien im Krieg. Denn sie präsentieren nicht die Realität, sondern inszenieren sie und formen sie um – mit potentiell tödlichen Folgen.
Die Dimensionen des Ukraine-Krieges
Die eingangs erwähnten Ereignisse zeigen wie unter einem Brennglas die Dimensionen des Krieges in der Ukraine und die Transformation der Presse. Zu den Dimensionen des Krieges zähle ich 1. Die militärischen Operationen auf dem Gefechtsfeld, 2. Den Wirtschaftskrieg gegen Russland und 3. Den Propaganda-Krieg. Diese drei Ebenen gehören zusammen, sie interferieren und potenzieren sich gegenseitig. Die Medien berichten also nicht über den Krieg in der Ukraine; sie sind vielmehr selbst eine zentrale Ebene dieses Krieges. Denn die Mainstream-Medien lügen nicht nur uns an, sondern auch die Ukrainer. Wie ein Unteroffizier der 32. ukrainischen Unabhängigen Mechanisierten Brigade an der Front erklärte: »Hier ist alles anders, als Du es in den Pressemeldungen und Medien liest.«(18)
Die militärische Dimension
Die Granate, die vor unserem Hotel explodierte, kam aus Marjinka, einem Vorort südwestlich von Donezk. Dort gab es schwere Kämpfe. Die Stadt lag auch Anfang 2024 noch unter ukrainischem Beschuss. Dabei gab es auch zahlreiche zivile Opfer. Die ukrainische Armee hatte seit 2014 Marjinka stark verbunkert. Dazu wurden alte Stollen genutzt. Im Februar 2024 arbeiteten sich die russischen Truppen langsam vor, in einer Zangenbewegung um den Ort. Im Februar 2023 wurde Avdiivka nordwestlich von Donezk erobert. Die ukrainische Front brach zusammen, der Rückzug war eine Flucht, Verwundete wurden zurückgelassen.(19) Im Westen von Bachmut/Artjamowsk und im Norden vor Charkiw erhöhen die russischen Verbände den Druck. Faktisch ist damit der Krieg für die Ukraine verloren; sie kann nicht mehr siegen. Nun versucht die NATO den Krieg, der eigentlich ein Krieg der NATO gegen Russland ist, auszuweiten.(20)
Präsident Putin nennt als russische Kriegsziele in der Ukraine: 1. Die Demilitarisierung und damit den Schutz der russischstämmigen Bevölkerung. Dabei beansprucht Moskau die gesamten bisher teilweise in die Russische Föderation aufgenommenen Oblaste Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk sowie russische Städte wie Odessa, Mykolajiw und Charkiw. 2. Die Entnazifizierung der Ukraine und 3. Die Neutralisierung des Landes.(21) Dies bedeutet: Ein Beitritt der Ukraine zur NATO soll verhindert werden. Putin strebt außerdem einen Regimewechsel in Kiew an, von einer westlich orientierten, ultranationalistischen und faschistisch beeinflussten Regierung, die eine ethnisch reine Ukraine zum Ziel hat, zu einer prorussischen Regierung. Der Kreml hat deutlich gemacht, dass er nicht weichen wird.
Auch die NATO weicht nicht zurück. Ihre Führungsmacht, die USA, führt gemeinsam mit ihren europäischen Satrapen einen Stellvertreter-Krieg. Washington hat dabei das Ziel, den Krieg möglichst lange fortzusetzen, damit Russland einzudämmen und Profite in der Rüstungs-Industrie zu generieren; einen Regimewechsel in Moskau auszulösen; sich danach dem Hauptgegner China zuzuwenden; Europa zu spalten; insbesondere Deutschland von seiner Energie-Versorgung abzuschneiden und wirtschaftlich zu schwächen; die Europäer in den Krieg tiefer hineinzuziehen, denn es soll kein US-amerikanisches Blut fließen; die Europäische Union über die Achse Washington-Vilnius-Warschau-Kiew zu spalten und die Mitgliedsländer vollständig zu unterwerfen; den Anspruch der USA auf »full spectrum dominance« aufrecht zu erhalten.(22) Damit ist der Weg in endlose Kriege und in die nukleare Katastrophe vorgezeichnet.(23)
Eine Reihe von NATO-Ländern haben bilaterale Beistandsverträge mit der Ukraine abgeschlossen – eine diplomatische Meisterleistung der US-Administration.(24) Der slowakische Premierminister erklärte am 26.02.2024, einige westliche Staaten prüften die Entsendung eigener Truppen auf bilateraler Basis, was von der NATO nicht dementiert wurde.(25) Im Auswärtigen Amt wird darüber diskutiert, die militärische Beistandsverpflichtung nach Art. 42 EU-Vertrag in Einklang zu bringen mit der Beistandsverpflichtung nach Art. 5 NATO-Vertrag. Dies zielt darauf ab, gleichrangige militärische Bündnisverpflichtungen zu schaffen.(26) Deutschland verfüge, so die politische Direktorin im Auswärtigen Amt Tjorven Bellmann, über »präzedenzlos enge Beziehungen mit den Vereinigten Staaten«. Schritt für Schritt versucht Washington, den Krieg zu europäisieren und die EU immer tiefer in den Krieg hineinzutreiben. Dabei spielen transatlantisch korrumpierte politische Eliten in Europa die Rolle williger Vollstrecker. Den Vereinigten Staaten gelang es, Europas Außenpolitik zu kapern.(27)
Für beide Seiten – die NATO und Russland – geht die Rechnung nicht auf. Keine Seite konnte ihre Kriegsziele vollständig erreichen. Russland hat sich zunächst militärisch verschätzt. Doch inzwischen holt es auf und gewinnt an militärischer Schlagkraft. Der Westen droht den Stellvertreterkrieg zu verlieren. Der frühere ukrainische Generalstaatsanwalt bezifferte die Verluste bis Ende 2023 mit einer halben Million Mann. Die NATO wird entscheiden müssen, eigene Truppen einzusetzen, sei es als Söldner oder als direkte Intervention. Der US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer rechnet mit einem Abnutzungskampf bis zur totalen Erschöpfung. Er weist darauf hin: Eine Atommacht ist von außen nicht zu besiegen.(28)
In Washington rechnet man mit einer Teilung der Ukraine.(29) Die Frage ist: Wo wird die Demarkationslinie verlaufen? Es gibt Hinweise, dass Washington in diesem Falle eine Exilregierung in Lwiw plant. Ebenso gibt es Hinweise auf die Vorbereitung eines »Tonkin«-Zwischenfalls, den man den Russen in die Schuhe schieben kann, beispielsweise die Sprengung eines Kernkraftwerkes.(30) So könnte ein Vorwand für ein direktes Eingreifen des Westens geschaffen werden. Überlegungen für eine Intervention einzelner Länder unterhalb der NATO-Schwelle wurden im Februar 2024 diskutiert.(31) Bereits eine begrenzte NATO-Präsenz wird die Welt an den Rand eines nuklearen Armageddon bringen.(32)
Der Wirtschaftskrieg
Die Ukraine hat ihre wirtschaftlichen Schwerpunkte im Osten. Im Donbass sind Bergbau, metallurgische und petrochemische Industrie konzentriert. Dort gibt es auch wichtige Bodenschätze wie z. B. Seltene Erden und Lithium. In der Zentralukraine und im westlichen Landesteil verfügt Kiew über die fruchtbarsten Böden der Welt. In die Schwarzerde-Böden haben westliche Konzerne wie Monsanto, Eli Lilly oder John Deere inzwischen Milliarden investiert.
Die Kombination aus fruchtbaren Böden, genmanipuliertem Saatgut und niedrigen Löhnen verspricht hohe Renditen, Dominanz auf dem europäischen Agrarmarkt und die Kontrolle der Nahrungsmittelkette. Die veralteten Stahlwerke im Osten, die traditionell stark in die russische Wirtschaft vernetzt waren, sollen dafür geopfert werden. Hinter den westlichen Agrarkonzernen stehen Finanz-Investoren wie BlackRock, Vanguard usw., die ebenso in die Rüstungsindustrie investiert haben. Sie verdienen an Weizen und gleichzeitig am Krieg. Der Profitgier der Agrokonzerne und Finanzinvestoren werden Bauern und Mittelstand in Europa geopfert.(33)
Odessa ist die Export-Import-Drehscheibe der Ukraine. Verladen werden dort nicht nur Agrarprodukte, sondern auch Waffen. Militärexperten gehen davon aus, dass ein großer Teil der vom Westen gelieferten Waffen auf dem Schwarzmarkt landet. Der Waffenhandels-Experte Jonas Ohman von der litauischen Organisation Blue-Yellow urteilt, dass nur »30-40%, that’s my estimation«, an der Front landen. Der Rest fließe ab auf den Schwarzmarkt.(34) So gelangten auch NATO-Waffen in die Hände der Hamas.(35)
Wenn sich Europa auf Geheiß der Vereinigten Staaten sowohl von Russland als auch von China abwendet, dann benötigt die EU-Wirtschaft dringend die Bodenschätze der Ukraine für Ihre Dekarbonisierungs-Strategie. Umgekehrt weisen westliche Studien darauf hin, Moskau strebe eine Art »Sperrkauf« an, um sein Monopol auf wichtige Bodenschätze zu behalten.
Inzwischen hat der Westen 12 Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Die wichtigsten Sanktionen sind: erstens der Ölpreis-Deckel bei 50 Dollar; zweitens der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Zahlungssystem SWIFT; drittens der Versuch, russische Auslandsguthaben in Höhe von bis zu 300 Mrd. Dollar zu beschlagnahmen und der Ukraine zuzuführen.
Die Wirkung dieser Sanktionen ist bestenfalls bescheiden. Russisches Öl und Gas werden weiter zu Marktpreisen gehandelt. Abgerechnet wird zunehmend in Landeswährungen und nicht mehr in Dollar, der Aufbau eigener Zahlungssysteme ist in vollem Gange. Putin hat angekündigt, dass er auf die Beschlagnahme russischer Auslandsvermögen mit der Beschlagnahme europäischer Vermögen in Russland antworten wird. Denn das muss man wissen: Der größte Teil der russischen Assets liegt in Europa, nicht in den USA. Eine Beschlagnahme russischer Auslandsvermögen würde also das Vertrauen in die Anlagensicherheit europäischer Banken nachhaltig schwächen und zum Abzug von Kapitalanlagen führen. Die Crédit Suisse kann davon ein Lied singen.
Russland zeigt sich wirtschaftlich als äußerst robust.(36) Seine Wirtschaft wächst, während Deutschland einen Prozess der De-Industrialisierung und des ökonomischen Niedergangs erlebt. Die russische Führung hat jahrelang an der Entwicklung wirtschaftlicher Resilienz gearbeitet; die Sanktionen werden so zum Bumerang, vor allem für Deutschland. Berlin begeht ökonomischen Selbstmord. Die Energiepreise sind nicht wettbewerbsfähig. Dazu kommt die einseitige Abhängigkeit von US-Fracking-Gas. Industrien wandern in die USA, nach China oder Mittelasien ab. Arbeitsplätze gehen verloren. Die Teuerung bleibt hoch.
Deutschland befindet sich in ökonomischer Agonie. Die Bundesregierung hat die möglichen Folgen der Sanktionen nicht einmal evaluiert. Die Regierenden, allesamt übereifrige Transatlantiker, scheint das nicht zu stören. Es ist keineswegs gelungen, Russland zu isolieren. Der European Council on Foreign Relations legte eine Studie vor: »United West, divided from the Rest.«(37) Die Sanktionen wirken nicht, weil die russische Wirtschaft sich unabhängig gemacht hat von Westprodukten, China schließt die Technologie-Lücke, der asiatische Markt steht Russland für Exporte von Öl und Gas weiter offen. Nur 37 Staaten folgen dem Westen auf seinem Sanktionskurs. Die restlichen fast 150 arbeiten weiter mit Russland zusammen.
In Brüssel hat die Bundesregierung eine weitere Finanzhilfe von 50 Mrd. Euro durchgeboxt, wovon 12 Mrd. der deutsche Steuerzahler berappen muss. Sie mahnt weiter Aufstockungen bei den Waffenlieferungen an. Damit soll der finanzielle Rückzug der USA ausgeglichen werden. Während die Infrastruktur zerfällt und die Bevölkerung verarmt, sind seit dem Putsch auf dem Maidan 2014 die deutschen Militärausgaben fast verdreifacht worden.(38)
Zugleich drängt Washington darauf, die Ukraine in die EU aufzunehmen. Dann gelingt es den USA, die Kosten des Krieges bei den Europäern abzuladen. Denn bei den Waffenlieferungen machen die USA »land and lease«: Geliehen wird jetzt, bezahlt wird später – dann wohl auch vom europäischen Steuerzahler. Die Kriegszerstörungen werden auf einen hohen dreistelligen Milliarden-Betrag geschätzt, ebenso die Kosten des Wiederaufbaus.
Die ukrainischen Schulden werden künftig vom Finanz-Investor BlackRock gemanagt. Damit fällt die Ukraine als weltweit erstes Land in die Hände einer Heuschrecke. BlackRock und GP Morgan haben die Ukraine Reconstruction Bank gegründet und managen die Schulden des Landes. Auf diesem Wege wird der Staat Ukraine faktisch privatisiert.(39) Nicht nur der Krieg bringt Profite, sondern auch an den Kriegszerstörungen und am Wiederaufbau lässt sich verdienen.
Eine streng vertrauliche Studie der London School of Economics, von der Bundesregierung in Auftrag gegeben, weist Deutschland die Rolle des Technologielieferanten zu. Der Staat sichert die Investitionen ab, Unternehmen sollen Kiew zu einem »neuen Singapur« machen.(40) Der deutsche Steuerzahler soll die Risiken für die Verlagerung der Produktion ins Niedriglohnland Ukraine tragen, während Arbeitsplätze hierzulande verloren gehen – Deindustrialisierung 2.0.
Der Verlierer des Wirtschaftskrieges ist Europa, und der größte Verlierer, das ist jetzt schon klar, heißt Deutschland. Doch die pro-amerikanischen Eliten machen immer weiter. In absehbarer Zeit wird es nicht nur heißen: Wir müssen wieder »kriegstüchtig« werden, sondern: »Die Deutschen an die Front!« Das wirkt sich unmittelbar auf die medialen Narrative aus. Das Primat der Propaganda führt direkt in den Realitätsverlust der Medien.
Der Propagandakrieg
Je weiter die russischen Truppen vorrücken, je mehr Europa wirtschaftlich zurückfällt, desto aggressiver wird die Propaganda, desto stärker schalten die ideologischen Apparate – und damit auch die Kriegstreiber in den Medien – auf Trommelfeuer. Empirische Studien belegen: Die westlichen Nachrichtenmedien gehen davon aus, dass Russlands imperiale Ambitionen und Wladimir Putins ruchloser Charakter den Krieg in der Ukraine verursacht haben. Die Osterweiterung der NATO wird in den Hintergrund gedrängt. Dies steht im Widerspruch zu den historischen Fakten und führt zu einer Marginalisierung nicht-militärischer Konfliktlösungen.(41)
Als Beleg kann hier die Inhaltsanalyse der deutschsprachigen Medienberichterstattung zum Ukraine-Krieg von Harald Welzer und Leo Keller herangezogen werden. Sie schreiben: »Politischer Journalismus scheint zu einer Form des freiwilligen Embedded-Journalismus geworden.« Auf der Basis einer Untersuchung von 107.000 Texten der Berichterstattung der acht Leitmedien FAZ, Süddeutsche Zeitung, Bild, Spiegel, Zeit, ARD Tagesschau, ZDF heute, RTL Aktuell und der Analyse von 13,5 Mio. Twitter-Beiträgen kommen sie zu dem Ergebnis, dass der mediale Diskurs die Meinungs- und Diskurslandschaft der Bevölkerung nicht spiegelt. Sie erkennen ein informationelles Gefälle zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung und den Anspruch im politischen Journalismus, die politische Debatte über die Frage von Krieg und Frieden leiten zu wollen. Damit maße sich der Journalismus eine Rolle an, die ihm demokratietheoretisch nicht zukomme: »von der kritischen Berichterstattung und Kommentierung hin zum politischen Aktivismus, von der Kontrolle zur Beeinflussung.« Damit können die untersuchten Medien als Propaganda-Presse bezeichnet werden.
Die Berichterstattung zu einem global wirksamen Ereignis wie dem Ukrainekrieg falle in Deutschland unfassbar provinziell und geradezu fahrlässig monoperspektivisch aus. Dazu passe, dass als Quellen oft der britische Geheimdienst oder ukrainische Stellen genannt würden. Auslandsberichte würden überwiegend an deutschen Schreibtischen geschrieben: »Umso problematischer erscheint gerade im Zusammenhang einer Krise, in der es buchstäblich um Leben und Tod und um erhebliche Eskalationsrisiken geht, die freiwillige und intentionale Selbstbeschränkung der Leitmedien auf die Erzählung einer Geschichte, die sie selbst zwar mit Wohlgefallen hören, die aber das Geschehen nicht entfernt in seiner ganzen Komplexität und Widersprüchlichkeit adressiert. Schlimmer noch: Abweichende Lesarten und Versuche, den beschränkten Diskurs zu erweitern, werden oft unisono mit einer geradezu schäumenden Diskreditierung belegt… An der seit Kriegsbeginn stattfindenden normativen Umformatierung zentraler gesellschaftlicher Ziele und zivilisatorischer Minima – von Frieden auf Rüstung, von Klimapolitik auf Verteidigungspolitik, von diplomatischen Konfliktlösungsstrategien auf militärische – hat der politische Journalismus … jedenfalls einen guten Anteil. Bleibt zu hoffen, dass die große Eskalation eines entgrenzten Kriegs oder eines Atomkriegs auch dann ausbleibt, wenn so viele ihre Aufgabe darin zu sehen scheinen, sie herbeizuschreiben.«(42)
Darin zeigt sich: Die Medien sind nicht neutrale Beobachter. Sie haben eine Systemfunktion. Diese Funktion ordnet sich der Staatsräson unter. Das ist im Übrigen in Russland nicht anders, aber das macht es nicht besser. Wie Medien im digitalen Kapitalismus funktionieren und wie sie mit der militärischen und ökonomischen Ebene des Krieges interferieren, will ich erläutern.
Die Entstehung solcher Informations-Kartelle und der Realitätsverlust der Medien sind nicht allein das Werk fanatisierter Schreibtischtäter; sie sind dem Mediensystem selbst inhärent. Darauf haben Noam Chomsky und Edward Hermann hingewiesen.(43) Die Entstehung von Info-Kartellen ist nicht nur eine Frage der Propaganda, sondern auch der Wirtschaftsverfassung. Dabei spielen ökonomische, soziologische, psychologische, politische und mediale Faktoren eine Rolle.
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Quellen und Anmerkungen
(1) Baab, Patrik: Auf beiden Seiten der Front. Frankfurt a. M.: Fifty-Fifty 2023, S. 223 - 238
(2) »Comfortly ensconced in their editorial offices, they have done everything in their power to ensure that the conflict is prolonged and lives wasted… Our media and ›experts’ have literally pushed Ukraine into a conflict, denying it any negotiating option, but convincing it that Russia is an adversary, one that it is capable of defeating… Today, the Western narrative has gradually collapsed before the reality of the facts, and what was described as conspiracism in 2022 has become reality… It is literally one of the main reasons for the Ukrainian defeat.« Baud, Jacques: The Russian Art of War. How the West led Ukraine to Defeat. Paris_ Max Milo 2024, S. 11
(3) »Die Reproduktion der Gesellschaft im Ganzen lässt sich gewiss nicht zureichend von den Bedingungen kommunikativer Rationalität her aufklären – wohl aber die symbolische Reproduktion einer aus der Innenperspektive erschlossenen Lebenswelt sozialen Gruppen.« Habermas, Jürgen: Theorie des kommunikativen Handelns. Frankfurt a. M.: Suhrkamp 1981, Bd. 2, S. 10
(4) Beim Beschuss von Donezk wurden ein Hotel und sechs Häuser beschädigt. In: Ria Nowosti v. 28.09.2022 (При обстреле Донецка были повреждены гостиница и шесть домов, РИА Новости ), https://ria.ru/20220928/donetsk-1819969758.html Donezk meldet 48 ukrainische Angriffe und zwei verletzte Zivilisten binnen 24 Stunden. In: ExtremNews v. 28.09.2022, https://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/f42718d07477987/4d718d0748048c/info
(18) »Everything is different from what you read in the daily press releases and in the media.« Kossov, Igor: New brigade bears heavy brunt of Russia’s onslaught in Kharkiv Oblast. The Kyiv Independent, 01.09.2023, https://kyivindependent.com/new-brigade-bears-heavybrunt-of-russias-onslaught-in-kharkiv-oblast/
(19) Beebe, George u. Anatol Lieven: Der letzte Versuch der Europäer, den Sieg in der Ukraine zu erringen. Telepolis, 03.03.2024, https://www.telepolis.de/features/Der-letzte-Versuchder-Europaeer-den-Sieg-fuer-die-Ukraine-zu-erringen-9644037.html?seite=all
(20) Hübschen, Jürgen: Die Ukraine hat den Krieg verloren – nur keiner im Westen sagt es. Overton-Magazin, 09.01.2024, https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-ukraine-hat-den-krieg-verloren-nur-keiner-im-westen-sagt-es/
(21) Institute for the Study of War: Russian Offensive Campaign Assessment, 22.02.2024, https://understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-february-22-2024
(22) Mearsheimer, John J.: In der Ukraine kommt es zu einem endlosen Stellungskrieg. Infosperber, 04.06.2023, https://www.infosperber.ch/politik/welt/in-der-ukraine-kommt-es-zu-einem-endlosen-stellungskrieg/
(23) »A policy of unchallengeable military domination over the earth, accompanied by a unilateral right to overthrow other governments by military force, is an imperial… policy. It marks a decisive choice of force and coercion over cooperation and consent as the mainstay of the American response to the disorders of the time… then the stage will be set for catastrophe.« Schell, Jonathan: The Unconquerable World. Power, Nonviolence and the Will of the People. New York: Metropolitan 2003, S. 329
(24) Langfristige Militärhilfe: Auch Italien und Kanada schließen Sicherheitsvertrag mit Ukraine. MSN.com, 25.02.2024, https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/langfristige-milit%C3%A4rhilfe-auch-italien-und-kanada-schlie%C3%9Fensicherheitsvertrag-mit-ukraine/ar-BB1iPh3Z
Deutschland und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsabkommen. DW v. 16.02.2024, https://www.dw.com/de/deutschland-und-ukraine-unterzeichnensicherheitsabkommen/a-68275804
(25) Slovak PM say some Western states consider bilateral deals to send troops to Ukraine. Reuters, 26.02.2024, https://www.reuters.com/world/europe/slovak-pm-says-some-western-states-consider-bilateral-deals-send-troops-ukraine-2024-02-26/
(26) Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik: Die Zukunft der Sicherheitsarchitektur in Europa. Diskussion, 20.02.2024, https://dgap.org/de/veranstaltungen/die-zukunft-der-sicherheitsarchitektur-europa. Memo des Autors.
(27) Palley, Thomas: Hacking: Europas Außenpolitik wurde von den USA gekapert – die Folgen sind fatal. Telepolis, 18.02.2024, https://www.telepolis.de/features/Hacking-EuropasAussenpolitik-wurde-von-den-USA-gekapert-die-Folgen-sind-fatal-9631313.html Palley, Thomas: Wie die USA mit Ukraine-Krieg und Chinas Aufstieg Europa knackten. Telepolis, 19.02.2024, https://www.telepolis.de/features/Wie-die-USA-mit-Ukraine-Kriegund-Chinas-Aufstieg-Europa-knackten-9631903.html?seite=all
(28) Mearsheimer, John J.: Tödlicher Mangel an Realismus. John Mearsheimer widerspricht dem westlichen Narrativ zum Ukraine-Krieg. Substack, 27.12.2022, https://selken.substack.com/p/todlicher-mangel-an-realismus
(29) Hersh, Seymour: Zelensky’s ›Bad Moment’. The Ukrainian leader resorts to lies and threats at the tail end of a failing. Substack v. 21. September 2023, https://seymourhersh.substack.com/p/zelenskys-bad-moment
(30) https://twitter.com/KimDotcom/status/1749380743124701558
(31) Ricard, Philippe u. Elise Vincent: Les alliés occidentaux pac convaincus par la perspective d’une intervention au sol en Ukraine, évoquée par Emmanuel Macron. Le Monde, 27.02.2024, https://www.lemonde.fr/international/article/2024/02/27/les-allies-divisessur-l-option-d-une-intervention-au-sol-en-ukraine_6218802_3210.html
(32) Beebe, George u. Anatol Lieven: Der letzte Versuch der Europäer, den Sieg in der Ukraine zu erringen. Telepolis, 03.03.2024, https://www.telepolis.de/features/Der-letzte-Versuchder-Europaeer-den-Sieg-fuer-die-Ukraine-zu-erringen-9644037.html?seite=all
(33) Gehrke, Joel: NATO’s Europeans to set spending record. The Washington Examiner, 14.02.2024, https://www.washingtonexaminer.com/policy/foreign-policy/2856993/natodefense-spending-record-europeans-stoltenberg/ Hartung, William D.: Warum der militärisch-industriele Komplex in Feierlaune ist. Telepolis, 14.11.2023, https://www.telepolis.de/features/Warum-der-militaerischindustrielle-Komplex-in-Feierlaune-ist-9521995.html?seite=all Röper, Thomas: Die EU zahlt: Waffenlieferungen an Kiew sind für die USA ein ›Bombengeschäft‹. Anti-Spiegel, 23.08.2023, https://anti-spiegel.ru/2023/die-eu-zahlt-waffenlieferungen-an-kiew-sind-fuer-die-usa-ein-bombengeschaeft/ MacDonald, Alistair: The War in Ukraine is also a giant Arms Fair. Wall Street Journal, 26.09.2023, https://www.wsj.com/world/europe/the-war-in-ukraine-is-also-a-giant-arms-fair-20841740 Immediate Release: Fact Sheet on U.S. Security Assistance to Ukraine. 12.12.2023.
(34) DeCamp, Dave: CBS removes Documentary on Ukraine military aid after pressure from Ukrainian government. Anti-War, 08.08.2022, https://news.antiwar.com/2022/08/08/cbs-removes-documentary-on-ukraine-military-aid-after-pressure-from-ukrainian-government/
(35) Devlin, Jessica: Allegations of Ukrainian Weapon Supply to Hamas raise Concerns amidst Israel-Hamas Conflict. DC Weekly, 30.10.2023, https://dcweekly.org/2023/10/30/allegations-of-ukrainian-weapon-supply-to-hamas-raise-concerns-amidst-israel-hamas-conflict/ Hamas is using Ukrainian weapons in the war, new ›evidence’ has emerged. ISD News Network, 28.10.2023, https://www.indiaspeaksdaily.com/hamas-is-using-ukrainian-weapons-in-the-war-new-evidence-has-emerged/ Ukraine deckt massiven Betrug bei Waffenlieferungen auf. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.01.2024. Zelensky, Ukrainian Officials and an American Merchant of Death resell Western Weapons to Terrorists and Drug Cartels, Earning hundreds of millions of Dollars. Foundation to battle Injustice, https://fondfbr.ru/en/articles/west-arms-black-market-en/ Bosnic, Drago: Kiev Regime flooding Black Markets with NATO-sourced Weapons. Geopolitics, 04.03.2023, https://geopolitics.co/2023/03/04/kiev-regime-flooding-black-markets-with-nato-sourced-weapons/ Galeotti, Mark u. Anna Arutunyan: Peace and Proliferation. The Russo-Ukrainian war and the illegal arms trade. Global Initiative Research Report, März 2023, https://globalinitiative.net/analysis/russia-ukraine-war-illegal-arms-trade/
(36) Lauterbach, Reinhard: Moskau bleibt sanktionsfest. Junge Welt, 13.02.2024, https://www.jungewelt.de/artikel/469238.russische-wirtschaft-moskau-bleibtsanktionsfest.html
(37) Gordon Ash, Timothy, Ivan Krastev, Mark Leonard: United West, divided from the rest: Global public opinion one year into Russia’s war on Ukraine. European Council on Foreign Relations, Policy Brief, 22.02.2023, https://ecfr.eu/publication/united-west-divided-from-the-rest-global-public-opinion-one-year-into-russias-war-on-ukraine/ Rauls, Rüdiger: Die Russen kommen! Overton-Magazin, 27.12.2023, https://overtonmagazin.de/top-story/die-russen-kommen-2/
(38) Dagdelen, Sevim: Kriegshaushalt. Bundestag beschließt Haushalt 2024. Junge Welt, 03.02.2024, https://www.jungewelt.de/artikel/468553.kriegshaushalt.html
(39) »The NeoCon agenda which is embedded in America’s military and intelligence agenda is 97 to ›Destroy Countries‹. It is a profit-driven agenda: ›Destruction‹ leads to ›Reconstruction‹. What is at stake is the engineered economic and social destruction of sovereign nation states… We are no longer in the realm of IMF ›strong economic medicine‹, austerity measures and ad hoc privatization measures. Since early 2022, the outright ›privatization of Ukraine‹ namely the entire country is contemplated with the support of BlackRock and JPMorgan. What is unfolding is the corporate takeover and appropriation of an entire country.« Chossudowsky, Michel: Ukraine, what is the End-Game? The Privatization of an entire Country. Michelchossudovsky@substack.com, 14.02.2024, https://michelchossudovsky.substack.com/p/what-is-the-end-game-the-privatization Projanski, Harald: Kiews Schatten in D.C. Junge Welt, 11.08.2023, https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/456684.staatsmonopolistischer-kapitalismus-kiewsschatten-in-d-c.html
(40) »For the German side, it also offers both an intellectual challenge – of considering how these frameworks may be tailored to the needs of a lower middle-income country fighting an all-out war – and a developmental one, i.e., the need to assist Ukraine in pursuing an industrial strategy, and directly supporting e.g., with technology transfer, the country’s industry… The fundamental risk to property and people makes the provision of insurance by the private sector unviable. In this context, only states have the balance sheets necessary to credibly underwrite investment and trade risks.« Cooper, Luke: After the Ukraine Recovery Conference 2023: Lessons and themes for 2024. Confidential Memo. London School of Economics. 2023. »Ein Singapur in Kiew« – so der Tenor eines vertraulichen Fachgesprächs auf Regierungsebene im Herbst 2023.
(41) »The dominant Western news media narrative assumes that Russia/Putin’s imperial ambitions and nefarious traits have caused the war, and a second narrative, advanced by several scholars, former diplomats and selected journalists, asserts that NATO’s eastward expansion created the context for Russia’s invasion. The article concludes that the second narrative has been de-emphasized in the news. Such framing is contrary to the historical and documentary record, and links to a marginalization of non-military solutions to solve the conflict.« Zollmann, Florian: A War foretold: How Western mainstream news media omitted NATO eastward expansion as a contributing factor to Russia’s 2022 invasion of the Ukraine. Sage Journals, 30.12.2023, https://journals.sagepub.com/doi/10.1177/17506352231216908
(42) Welzer, Harald u. Leo Keller: Die veröffentlichte Meinung. Eine Inhaltsanalyse der deutschen Medienberichterstattung zum Ukrainekrieg. Neue Rundschau, 19.04.2023, https://www.fischerverlage.de/magazin/neue-rundschau/die-veroeffentlichte-meinung
(43) Chomsky, Noam u. Edward Hermann: Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media. London: The Bodley Head 2008, S. 77f.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: apolut
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