Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
China ist historisch kein Land, das Krieg gegen andere Länder führt. Deshalb war es schlecht vorbereitet, und wurde durch die modernen Abstandswaffen der Europäer in den Opiumkriegen unterworfen. Was dem Land heute als Aggression nachgesagt wird, ist die Verteidigung der Souveränität des Landes, indem China Taiwan, und das international anerkannt, als seine Provinz ansieht. Anders als Kiew die östlichen Provinzen, hat allerdings China bisher noch keine Bomben auf Taiwan geworfen. Während die USA also in der Ukraine die Zentralregierung unterstützten, die Ostgebiete zu bombardieren, tun sie im Fall Taiwans das Gegenteil. Dort unterstützen die USA die abtrünnige Provinz Taiwan. Während die USA Russland, (das den Gebieten, die Zuflucht vor den Bomben Kiews in der Russischen Föderation gesucht hatten, militärisch zur Hilfe eilte,) Aggression vorwirft, nicht Kiew, tun die USA im Fall Taiwans wieder das Gegenteil. Sie werfen der Zentralregierung in Peking aggressives Verhalten vor, obwohl die noch gar nicht Taiwan bombardierte, wie Kiew den Osten. Noch wilder wird die Geschichte, wenn man sich erinnert, dass die USA die Abspaltung des Kosovos, heute der größte NATO-Stützpunkt in der Nähe der Grenze zu Russland, mit einem völkerrechtlich illegalen Bomben-Angriffskrieg erzwungen hatte. Nun schreibt China aber Geschichte als Vermittler zwischen scheinbar unversöhnlichen Todfeinden. Was kommt da auf die Welt zu?
China, vergleicht man das Vorgehen dieses Landes nach dem 2. Weltkrieg mit den 20 bis 30 Millionen Kriegstoten, welche die USA verursacht haben sollen, hält eher nichts von Krieg, aber viel von wirtschaftlicher Entwicklung und Handel. Trotzdem hatte es zuletzt die indirekte Kriegserklärung der USA ganz offensichtlich angenommen(1). Und anschließend begannen chinesische Diplomaten die „teile und herrsche“ Politik der USA zu zerstören, indem die Erzfeinde Saudi-Arabien und der Iran unter der Vermittlung Chinas eine friedliche Koexistenz und sogar mehr, vereinbarten. Saudi-Arabien erklärte, kurzfristig im Iran investieren zu wollen. Etwas, das europäischen Konzernen durch mangelnde Unterstützung ihrer Staaten gegen die Sanktionen der USA, nicht erlaubt war. Aber das ist erst der Anfang einer globalen Machtverschiebung historischen Ausmaßes.
Dann hatte China einen realistischen Vorschlag für die Beendigung des Tötens in der Ukraine gemacht, der dann sofort nervös und aufgeregt von den USA zurückgewiesen wurde. Es solle auf keinen Fall einen Waffenstillstand geben, das wäre nicht im Interesse der USA. Womit sich die wahren Absichten des Imperiums erneut offenbarten.
Schauen wir uns nun etwas detaillierter an, warum China in den letzten Wochen begann, ganz entschlossen die Weltordnung neu zu kalibrieren.
Da ist herausragend die Ablehnung der mit Kreuzfahrermentalität verbreiteten westlichen Gesellschaftspolitik, der unipolaren liberalen globalistischen Gesellschaftsordnung (ULG), welche inzwischen im Westen als Teil „westlicher Werte“ gefeiert wird. Dem setzt China nun ganz offiziell mit seiner „Global Civilization Initiative“ eine multipolar konservativ-souveräne (MCS) Weltanschauung entgegen.
Im Gegensatz zur hegemonialen, von einem Imperium und seinen Vasallen durch einseitige Regeln bestimmte Welt, soll die MCS die internationalen Beziehungen gerechter gestalten. Über Multipolarität habe ich schon ausführlich berichtet. Viele Länder glauben, dass einige soziale Privilegien wie (nur ein Beispiel) die von LGBT-Propaganda, nicht im Interesse der Mehrheit sind, und unterstützen das Recht aller Staaten, ihre eigenen politischen und sozioökonomischen Modelle umzusetzen, die ihren historischen nationalen Bedingungen entsprechen.
Der die russische Sichtweise vertretende Andrew Korybko schreibt dazu(2), dass in diesem Kontext der chinesische Präsident Xi die GCI vorgestellt hatte. Es sei Teil des Versuchs einen globalen Systemwandel, weg von der Dominanz der von den USA bestimmten Regeln, zu starten. Mit anderen Worten möchte ich sagen, es ist der Gegenangriff Chinas gegen die den Kreuzzug der ideellen Hegemonie, den die USA seit einiger Zeit führen.
Es folgen Auszüge aus der Rede Xis:
"Bei der Modernisierung geht es nicht nur um Indikatoren und Statistiken auf dem Papier, sondern vielmehr darum, den Menschen ein glückliches und stabiles Leben zu ermöglichen. Mit Blick auf die Wünsche der Menschen nach einem besseren Leben und weiteren zivilisatorischen Fortschritten sollten die politischen Parteien danach streben, materiellen Wohlstand, politische Integrität, kulturelle und ethische Bereicherung, soziale Stabilität und ein angenehmes Lebensumfeld zu erreichen, damit die Modernisierung die Sorgen und vielfältigen Bedürfnisse der Menschen besser berücksichtigt.
Auf diese Weise wird die Modernisierung die nachhaltige Entwicklung der Menschheit fördern, indem sie nicht nur das Wohlergehen der heutigen Generation steigert, sondern auch die Rechte und Interessen künftiger Generationen schützt. Wir müssen das Prinzip der Unabhängigkeit aufrechterhalten und verschiedene Wege zur Modernisierung beschreiten. Modernisierung ist weder ein "Exklusivpatent" einer kleinen Handvoll von Ländern, noch eine Frage, auf die es nur eine Antwort gibt. Sie lässt sich nicht durch das Kopien einer Blaupause oder einfaches "Kopieren und Einfügen" verwirklichen.
Damit ein Land eine Modernisierung erreichen kann, muss es nicht nur die allgemeinen Gesetze befolgen, die diesen Prozess regeln, sondern vor allem seine eigenen nationalen Bedingungen und Besonderheiten berücksichtigen. Die Menschen in einem Land sind am besten in der Lage zu sagen, welche Art der Modernisierung am besten zu ihnen passt.
Die Entwicklungsländer haben das Recht und die Fähigkeit, auf der Grundlage ihrer nationalen Gegebenheiten eigenständig den Weg der Modernisierung mit ihren Besonderheiten zu beschreiten.
Wir müssen unser Land und unsere Nation aus eigener Kraft entwickeln, und wir müssen die Zukunft der Entwicklung und des Fortschritts unseres Landes fest im Griff haben. Wir sollten die von den verschiedenen Völkern unabhängig voneinander gewählten Entwicklungswege respektieren und unterstützen, um gemeinsam eine neue Perspektive für die Modernisierung der Menschheit einzuleiten, die wie ein Garten ist, in dem hundert Blumen blühen. Wir müssen die Grundprinzipien aufrechterhalten, neue Wege beschreiten und die Kontinuität des Modernisierungsprozesses sicherstellen. (...)
Überall auf der Welt haben Länder und Regionen unterschiedliche Wege zur Modernisierung gewählt, die in ihren einzigartigen und langen Zivilisationen verwurzelt sind.
Alle von der menschlichen Gesellschaft geschaffenen Zivilisationen sind prächtig. Aus ihnen schöpft der Modernisierungsdrang eines jeden Landes seine Kraft, und aus ihnen stammt seine Einzigartigkeit.
Sie haben über Zeit und Raum hinweg gemeinsam einen wichtigen Beitrag zum Modernisierungsprozess der Menschheit geleistet. (...)
Wir treten für die Achtung der Vielfalt der Zivilisationen ein. Die Länder müssen die Prinzipien der Gleichheit, des gegenseitigen Lernens, des Dialogs und der Einbeziehung aller Zivilisationen hochhalten und dafür sorgen,
dass der kulturelle Austausch die Entfremdung, das gegenseitige Lernen die Konfrontation und die Koexistenz das Gefühl der Überlegenheit überwindet.
Wir setzen uns für die gemeinsamen Werte der Menschheit ein. Frieden, Entwicklung, Gleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit sind die gemeinsamen Bestrebungen aller Völker.
Die Länder müssen offen sein für die Wertvorstellungen der verschiedenen Zivilisationen und
davon Abstand nehmen, anderen ihre eigenen Werte oder Modelle aufzuzwingen und ideologische Konfrontationen zu schüren.
Wir befürworten die Bedeutung von Erbe und Innovation der Zivilisationen. Die Länder müssen sich die Relevanz ihrer Geschichte und Kultur für die heutige Zeit voll zu Nutze machen und sich für eine kreative Umgestaltung und innovative Entwicklung ihrer schönen traditionellen Kulturen einsetzen."
Korybko weist darauf hin, wie sehr diese Erklärung mit Russlands „Global Revolutionary Manifesto“ aus 2022 übereinstimmt. Was die enge Zusammenarbeit mit Russland nun auch ideologisch festigt. Was das im Einzelnen bedeutet, wurde auch in einer Schlüsselrede von Xi Jinping am 15. März im Rahmen eines Treffens von politischen Parteien, das von der kommunistischen Partei Chinas ausgerichtet worden war deutlich(3).
Darin wird insbesondere Wert darauf gelegt, dass die Menschen und ihr Wohlbefinden im Mittelpunkt staatlicher Aktivitäten stehen müssen, und dass jede Kultur, jede Gesellschaft ihren eigenen Weg zu diesem Ziel selbst wählen muss. Vermutlich hat diese Philosophie zu der, verglichen mit westlichen Systemen, großen Zustimmung zum chinesischen Staat in der chinesischen Gesellschaft geführt.
Zurück zum Ukraine-Konflikt.
Peter Sutter beschrieb am 22. März, warum Chinas 12-Punkte-Friedensplan für die Ukraine ein taugliches Mittel zu einer baldmöglichsten Beilegung des Ukrainekonfliktes sein könnten.(4) Zunächst gibt er eine Übersicht über die 12 Punkte, bevor er sie im Detail erläutert. Bitte lesen Sie die Zusammenfassung im Anhang (10).
Chinas Motivation
Natürlich ist der Vorschlag Chinas zum Beenden des Tötens in der Ukraine realistisch, und wird früher oder später umgesetzt werden. Auch wenn dies im Moment noch vehement durch die USA und seine Verbündeten abgelehnt wird. Und so sagt auch John P. Ruehl am 20. März(5) voraus, wie Chinas Aktionen in Hinsicht auf die Ukraine und Russland den Kurs der zukünftigen Geopolitik gestalten könnten.
Der Artikel weist darauf hin, dass die USA seit längerer Zeit China davor warnen, Russland mit Waffen zu beliefern. Nun stünden sie aber vor dem Problem des 12-Punkte-Friedensplans, den sie natürlich auch vehement ablehnen. Ruehl beschreibt dann, wie durch den Widerstand Chinas und Indiens sowie einiger anderer Staaten, die Sanktionen gegen Russland weitgehend verpuffen. Auch der Versuch, Russland diplomatisch zu isolieren, gelang nicht. Man sollte hinzufügen, was vermutlich nun noch einmal versucht wird, indem der Internationale Strafgerichtshof für das politische Ziel eingespannt wird, und der Haftbefehl gegen Putin dafür sorgen soll.
Der Autor erklärt dann, warum China zwar Russland unterstützt, aber gleichzeitig den offenen Konflikt durch Waffenlieferungen vermeidet.
„In Peking gibt es zweifellos die Überlegung, dass je mehr und je länger sich der Westen auf die Ukraine konzentriert, desto weniger Ressourcen können die westlichen Länder für Taiwan und den asiatisch-pazifischen Raum bereitstellen. Eine Verlängerung des Konflikts würde auch Russland schwächen, das in einigen nationalistischen Kreisen Chinas immer noch als Konkurrent angesehen wird, der sich im 19. Jahrhundert zu Unrecht chinesisches Territorium angeeignet hat.“(4)
Dennoch aber, so der Artikel weiter, gebe es klare Vorteile für China, wenn der Konflikt eher früher als später beendet wird, und zwar zu russischen Bedingungen. Mit anderen Worten, der Krieg in der Ukraine ist für China so oder so ein Gewinn. Der Autor führt dann aus, dass nur wenige Wochen vor der Invasion im Februar 2022 Russland und China ihre "grenzenlose" Partnerschaft unterzeichnet hatten, und sowohl Xi als auch Putin den jeweils anderen als "besten Freund" bezeichnet hatten. Die Unterstützung von Verbündeten würde dazu beitragen, das Vertrauen in Peking zu stärken und gleichzeitig den Einfluss Chinas auf ein angespanntes Russland zu erhöhen.
China wünsche sich einen stabilen, freundlichen Nachbarn. Eine russische Niederlage könnte zum Zusammenbruch des Landes führen und damit möglicherweise einen Großteil Eurasiens destabilisieren. Ein Wechsel in der russischen Führung könnte im Falle einer Niederlage auch eine pro-westliche russische Regierung vor Chinas Haustür hervorbringen, was Peking unbedingt vermeiden möchte.
Der Autor weist dann noch auf die wirtschaftlichen Aspekte des Krieges hin, welche die Wirtschaftssupermacht China stört, wie auf den immer noch großen Einfluss Russlands in einigen Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Hinzufügen müsste man den Einfluss auf Länder in Afrika.
Eine ukrainische militärische Niederlage hätte auch negative Auswirkungen auf das Ansehen der USA in globalen Angelegenheiten, da sie beweisen würde, dass westliche Militärhilfe nicht in der Lage ist, das Blatt in einem größeren Konflikt zu wenden. Im Gegensatz dazu würde ein ukrainischer Sieg die westliche Unterstützung für Taiwan festigen, die Befürworter der Demokratie westlicher Prägung in der ganzen Welt ermutigen und in China die Wahrnehmung des westlichen Niedergangs in globalen Angelegenheiten umkehren.
„Aber ein offener Nachschub an tödlichen Waffen könnte Chinas wirtschaftliche Beziehungen zum Westen zerstören, während China noch immer die Auswirkungen von Sanktionen gegen eine große Volkswirtschaft wie Russland untersucht. Dies hat Peking nicht daran gehindert, die USA auf ihre Doppelmoral bei der Lieferung von Waffen an das taiwanesische Militär hinzuweisen, zuletzt im März 2023, als Außenminister Qin Gang fragte:
‚Warum haben die Vereinigten Staaten Waffen an Taiwan verkauft, obwohl sie China aufgefordert haben, keine Waffen an Russland zu liefern, und damit gegen ein gemeinsames Kommuniqué [von 1982] verstoßen?‘“(5)
Auch Ruehl geht davon aus, dass China die USA als eine „schurkische Supermacht“ ansieht, und „Konfrontation und Konflikt“ mit den USA nunmehr unvermeidlich geworden sei. Deshalb sei anzunehmen, dass die Hilfe Chinas für Russland zunehmen werde, wenn auch zunächst versteckt, zum Beispiel durch den Umweg über Drittstaaten wie Weißrussland. China würde versuchen, zunehmend Einfluss auf die Ukraine-Krise zu nehmen und sie „zu steuern“. Die Ukraine-Krise werde dem Land helfen, meint der Autor, inmitten der weltweiten wirtschaftlichen Unsicherheit von seinen Beziehungen zu Russland zu profitieren. China werde die notwendigen Schritte unternehmen, um die EU nicht zu verschrecken, und gleichzeitig anerkennen, dass Spannungen mit Washington unausweichlich sind.
Teile und herrsche in Aktion
Aus Sicht der USA haben die Spaltung der russisch-chinesischen Freundschaft und Zusammenarbeit wie der Versuch der Konvertierung Indiens zu einem Werkzeug gegen Russland höchste Priorität. Viele Maßnahmen werden dazu derzeit unternommen. Über einig davon berichtet Andrew Korybko, z.B. wenn er über den Versuch schreibt, Putin den Massenmord an chinesischen Minenarbeitern in Afrika zuzuschreiben.(6) Siehe Details dazu im Anhang (11)
Diese subversive Entwicklung diene auch als weiterer Beweis für die neu entdeckte Informationskriegskampagne, die gegen den Russland-Indien-China (RIC)-Kern der BRICS geführt werde. Denn es sei ein echter Terroranschlag verübt worden, um der Geschichte einen falschen Anstrich zu geben, die die Drahtzieher selber geplant hatten, um ihre Medienvertreter anschließend über das Massaker berichten zu lassen. Aus diesem Grund sei die jüngste Provokation unglaublich gefährlich, weil sie andeute, was bald kommen könnte.
Am 25. März kam schon die nächste Nachricht zur Störung der russisch-chinesischen Beziehungen in die Medien. Jeff Pao erklärte, dass chinesische „Patrioten“ angeblich die Übernahme von ehemals durch China beanspruchte Inseln vorbereiten.(8) Dabei wird als Grund angegeben, China suche „Lebensraum“, ähnlich wie einst Nazi-Deutschland. Eine absurde Vorstellung, geht doch die Geburtenrate zurück, und leben fast 40% der Bevölkerung in den östlichen Teilen Chinas. Außerdem betreibt China eine Politik der Urbanisierung, holt Menschen aus dem Land in die Städte, da dies die Infrastrukturversorgung erleichtert. Es gäbe noch viel Platz in den eigenen Grenzen für neue Städte. Auch die Ressourcen sind kein Thema, da China im Rahmen der Zusammenarbeit mit Russland Zugang zu allen Ressourcen hat, welche es von dort benötigt.
Aber das sind noch die harmlosen Seiten der Desinformation. Viel schlimmer sind die neu auftauchenden Terrororganisationen, die zufällig chinesische Unternehmen und Menschen angreifen, sowie Länder, die mit China kooperieren. Einzelheiten erklärt ein Video (9).
Provokationen im Südchinesischen Meer
Aber nicht nur Terroraktionen und verdeckte Kriegsführung sind zu erwarten, sondern auch eine ganz offene Konfrontation Chinas im Südchinesischen Meer. AlJazeera berichtete am 24. März über eine Provokation durch einen US-Zerstörer, der in das von China beanspruchte maritime Hoheitsgebiet fuhr. Während die USA behaupten, den internationalen Handelsverkehr sichern zu wollen, ist es für China notwendig die Kontrolle über die wichtigsten Handelsrouten frei zu halten von der Möglichkeit der Blockade durch die USA. Wie üblich ist es also wieder einmal das Gegenteil des Behaupteten. Denn nicht China, das auf Handel angewiesen ist, gefährdet die Freiheit der Seewege, sondern die USA.
Hintergrund zu AlJazeera: Der Sender hatte sich Achtung bei der neutralen Berichterstattung über den Krieg der USA gegen den Irak erarbeitet, dann aber verloren, weil er mit gefälschten Nachrichten über den Terroristen-Krieg der Golfdiktaturen mit den USA gegen Syrien eindeutig eine politische Agenda verfolgte. In der momentanen Situation versucht Katar und AlJazeera wieder eine neutralere Rolle zu spielen.
Der Sender berichtet, dass das chinesische Verteidigungsministerium mitgeteilt habe, dass es - zum zweiten Mal - den Lenkwaffenzerstörer USS Milius der US-Marine überwacht und vertrieben habe, nachdem dieser in die von Peking beanspruchten Hoheitsgewässer im Südchinesischen Meer nahe den Paracel-Inseln eingedrungen war.
Der Freitag sei der zweite Tag in Folge gewesen, an dem sich die beiden Supermächte inmitten wachsender Spannungen im Südchinesischen Meer unversöhnlich gegenüberstanden und heftige Worte wechselten. Dann zitiert der Sender die chinesische Regierung: "Wir fordern die USA nachdrücklich auf, derartige Provokationen sofort einzustellen, da sie andernfalls die schwerwiegenden Folgen der unvorhergesehenen Zwischenfälle zu tragen hätten“. China drohte an, „alle notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen, um seine territoriale Sicherheit zu gewährleisten, erklärte aber nicht, welche Maßnahmen das sein könnten.
Die US-Marine habe Chinas Version der Ereignisse bestritten und erklärt, der Zerstörer habe das Gebiet nach Abschluss einer "Routineoperation" verlassen.
Als China am Freitag zum zweiten Mal protestierte und eine Warnung aussprach, gab die US-Marine eine ausführliche Erklärung ab, in der es hieß, die USS Milius habe im Einklang mit dem Völkerrecht "Navigationsrechte und -freiheiten im Südchinesischen Meer in der Nähe der Paracel-Inseln" wahrgenommen.
Die USA behaupten, der Einsatz der USS Milius zur „Wahrung der Freiheit der Schifffahrt“ sei eine rechtmäßige Nutzung des Meeres gewesen und habe sich gegen die von der Volksrepublik China auferlegten „Beschränkungen der friedlichen Durchfahrt" gerichtet.
China, Taiwan und Vietnam beanspruchen alle die Souveränität über die Paracel-Inseln, so die Marine weiter, und alle drei Kläger verlangen entweder eine Erlaubnis oder eine Vorankündigung, bevor ein Militärschiff oder ein Kriegsschiff das Hoheitsgewässer durchquert. Mit anderen Worten: Die USA befürchten, ihre Kanonendiplomatie in der Region nicht durchsetzen zu können, wenn diese Länder ihre Hoheitsrechte durchsetzen. Rechte, die sich ausdrücklich nur gegen militärische Schiffe richten!
Der Krieg der Worte, so AlJazeera weiter, sei nur der jüngste Ausdruck der wachsenden Spannungen zwischen den im Südchinesischen Meer stationierten US-amerikanischen und chinesischen Streitkräften. Anfang Januar habe das chinesische Verteidigungsministerium die USA beschuldigt, nach einer Konfrontation zwischen einem chinesischen Kampfjet und einem US-Aufklärungsflugzeug über dem Südchinesischen Meer, das Völkerrechts verletzt zu haben, sowie "Verleumdung und Übertreibung" zu verbreiten.
Das US-Militär habe behauptet, ein chinesischer J-11-Kampfjet sei am 21. Dezember bis auf sechs Meter an das US-Aufklärungsflugzeug RC-135 herangekommen und habe letzteres zu einem Ausweichmanöver gezwungen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. China erklärte, das US-Flugzeug habe absichtlich Aufklärungsflüge im Nahbereich der chinesischen Südküste durchgeführt, woraufhin die Volksbefreiungsarmee Kampfjets zur Verfolgung und Überwachung des Flugzeugs entsandt habe.
Fazit
Es wird immer deutlicher, dass sowohl die USA als auch China bereit sind, den von Mearsheimer schon seit Jahrzehnten vorausgesagten Krieg zu führen. Möglicherweise kann dieser nur noch verhindert werden, indem ein US-Präsident aus Kreisen der eher isolationistisch orientierten Teile der Republikaner gewählt wird. Aber selbst in diesem Fall ist nicht sicher, ob die im Hintergrund agierenden Kräfte des Tiefen Staates sich davon abhalten lassen, einen Krieg auslösen.
Aus der Sicht des Globalen Südens könnte das wie ein reinigendes Gewitter funktionieren, in dessen Folge, bei erhofftem Ausgang, viele Länder endlich die Möglichkeit ergreifen, ihre letzten kolonialen Fesseln abzustreifen.
Für die Welt als Ganzes ist das Risiko eines nuklearen Infernos so real wie noch nie in der Geschichte der Kernwaffen. Für Deutschland, den ehemaligen Exportweltmeister, würde dies nach Abschneiden der Märkte Russland, Chinas und weiterer aufstrebenden Gesellschaften, den endgültigen Niedergang bedeuten. Dabei hatte sich die Politik in der Vergangenheit so aufgestellt, dass man für den Fall, dass sich die USA aus einer Region zurückziehen, dort in die Fußstapfen treten könnte. Diese Investitionen in das Militär werden sich nicht auszahlen, da die Politik nur einen Abklatsch der US-Maßnahmen und Ziele darstellt, nicht aber die Selbstermächtigung und Souveränität der Regionen unterstützt. Geblendet von den Möglichkeiten der Beeinflussung der Massen in Deutschland, verharrt die so genannte politische Elite in Denkschablonen des kalten Krieges.
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://staging.apolut.net/der-krieg-gegen-china-von-jochen-mitschka/
(2) https://korybko.substack.com/p/chinas-global-civilization-initiative
(3) http://english.news.cn/20230316/31e80d5da3cd48bea63694cee5156d47/c.html
(4) https://soziale-wende.blogspot.com/2023/03/chinas-zwolfpunkteplan-ein-taugliches.html
(6) https://korybko.substack.com/p/the-wests-latest-conspiracy-theory
(8) https://asiatimes.com/2023/03/china-eyes-russias-far-east-resources-patriots-want-more/
(9) https://www.youtube.com/watch?v=DXh5fabezkI
(10)
Erstens: Das allgemein anerkannte Völkerrecht muss strikt eingehalten werden. (…)
Zweitens: Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer Länder angestrebt werden. (…) Alle Parteien sollten gemäß der Vision einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit und mit Blick auf den langfristigen Frieden und die Stabilität in der Welt dazu beitragen, eine ausgewogene, effektive und nachhaltige europäische Sicherheitsstruktur zu schaffen.
Drittens: Der Dialog sollte so schnell wie möglich aufgenommen werden, um die Situation schrittweise zu deeskalieren und schliesslich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen.
Viertens: Dialog und Verhandlungen sind die einzige praktikable Lösung für die Ukrainekrise. (…)
Fünftens: Humanitäre Massnahmen müssen gefördert und unterstützt werden. (…).
Sechstens: Die Konfliktparteien sollten sich strikt an das humanitäre Völkerrecht halten, Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen vermeiden, alle Opfer des Konflikts schützen und die Grundrechte der Kriegsgefangenen achten.
Siebtens: Bewaffnete Angriffe auf Kernkraftwerke sind zu unterlassen.
Achtens: Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege dürfen nicht geführt werden. (…) China lehnt zudem die Erforschung, Entwicklung und den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen durch jedes Land unter allen Umständen ab.
Neuntens: Getreideexporte müssen erleichtert werden, um die globale Ernährungssicherheit zu gewährleisten.
Zehntens: Einseitige, vom UNO-Sicherheitsrat nicht genehmigte Sanktionen müssen aufgehoben werden.
Elftens: Industrie- und Lieferketten müssen aufrechterhalten und der Erhalt des weltweiten Wirtschaftssystems muss gewährleistet werden. Die Weltwirtschaft darf nicht als Werkzeug oder Waffe für politische Zwecke benutzt werden.
Zwölftens: Die internationale Gemeinschaft muss Massnahmen ergreifen, um den Wiederaufbau im Konfliktgebiet zu unterstützen. China will dabei eine aktive Rolle spielen.
(11) Als Reaktion auf die Reise von Präsident Xi nach Moskau seien gleichzeitig drei Informationskampagnen gestartet worden, erklärt der Autor. Die ersten beiden hätten die russisch-indische strategische Partnerschaft betroffen, wobei in der einen behauptet wurde, dass Russland gerade zum Vasall Chinas geworden sei, während die andere das Gleiche über Indien gegenüber den USA andeutete. Die dritte Kampagne habe eine Verschwörungstheorie verbreitet, wonach die russische Söldner-Organisation Wagner am Vorabend des Besuchs von Präsident Xi chinesische Bergarbeiter in der Zentralafrikanischen Republik abgeschlachtet habe. Allerdings seien die Versuche fehlgeschlagen.
Vielmehr könne sich gerade in Afrika durch die Synchronisierung der beiden Länder eine größere Wirkung entfalten. Zu diesem Zweck könnte Russland seine Dienste im Bereich der "demokratischen Sicherheit" ausweiten, um Chinas Projekte im Rahmen der Belt & Road Initiative (BRI) auf Wunsch seiner lokalen Partner zu schützen. Dies würde das Vorhaben der USA, Afrika in ein neues Schlachtfeld des Kalten Krieges zu verwandeln, indem sie eine Reihe von Hybridkriegen gegen Afrika entfesseln, um die Bemühungen dieser Staaten, sich vom Neokolonialismus zu befreien, zu sabotieren, erheblich erschweren.
Allerdings blieben BRI-Projekte verwundbar, da viele der Empfängerländer Schwierigkeiten haben, ihre Sicherheit gegen nicht-konventionelle Bedrohungen wie vom Westen angezettelte Farbrevolutionen und terroristische Aufstände angemessen zu gewährleisten, weshalb es wichtig sei, dass Russland seine diesbezüglichen Fähigkeiten ausbaue, was durch die Synchronisierung seiner afrikanischen Engagementpolitik mit der Chinas erklärt werde. In einem verzweifelten Versuch, diesem Szenario zuvorzukommen, das ihre Teile-und-Herrsche-Pläne durchkreuzen würde, hätten die USA die neueste Verschwörungstheorie ausgeheckt.
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+++ Bildquelle: iamlukyeee/ shutterstock
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