Eine Chimäre macht sich breit!
Ein Kommentar von Uli Gellermann.
Rund um die Demokratiebewegung schwirren im Netz Kommentare, Videos und Anmerkungen, die steif und fest behaupten, dass die Bedrängung durch das Corona-Regime auf eine Art Sozialismus zulaufe. Zitiert wird der schlechte Ruf des real-existierenden Sozialismus, ein Ruf, der von seinem Gegner, dem herrschenden Kapitalismus, in den letzten Jahrzehnten lautstark gepflegt wurde. Nicht einmal das Ende des Real-Existierenden Sozialismus konnte daran etwas ändern.
Gerhard Wisnewski entdeckt „Corona-Kommunismus“
Zu denen, die einfach nur die alte herrschende Ideologie reproduzieren und auf die aktuellen Verhältnisse anwenden, gehört auch der eigentlich brillante Journalist Gerhard Wisnewski. Bekannt durch seine Enthüllungsbücher und -Artikel hat er seine analytischen Fähigkeiten erfolgreich gegen das Corona-Regime eingesetzt, dabei aber fälschlich im Regime einen „Corona-Kommunismus“ entdeckt. Während der gute Mann mit Fakten blendend umgehen kann, ist er bei ideologischen Fragen echt überfordert. Will er doch eine „Schleichende Umerziehung“ im alltäglichen Duzen entdeckt haben. Man duzt häufig unter Kollegen. Und wer die kennt, der weiß, dass sie mehrheitlich CDU-SPD-GRÜNE-FDP-oder-so-was wählen. Und diese braven Wähler sollen nun verkappte Sozialisten sein?
Das DU macht den Sozialismus?
Als Angela Merkel noch amtierte, wollten manche Leute in ihr wegen ihrer DDR-Herkunft, ihrer früheren Funktion als Jugendfunktionärin, eine Art sozialistische Einfluss-Agentin erkennen. Die Pfarrerstochter und damals total angepasste Angela soll den Sozialismus, den sie als Kurzzeit-Mitglied einer DDR-Oppositionsgruppe radikal ablehnte, ausgerechnet „Kohls Mädchen“ sollte den Sozialismus in der Westrepublik vorantreiben? Das ist noch unwirklicher als der Glaube, das „S“ im Namen der SPD hätte was mit Sozialismus zu tun. Und doch behauptet der durchaus gebildete Gerhard Wisnewski: „Das sich ausbreitende Du macht es . . . leichter, Bürger und Verbraucher zu manipulieren“. Als wären die wichtigen Manipulations-Medien nicht in der Hand von Kapitalisten, als würden die ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN nicht ständig danach streben, genauso manipulativ zu werden wie die Privaten, als hätte der anerkannte Kapitalist Bill Gates nicht jüngst erst über 300 Millionen Dollar an Medien-Unternehmen zwecks Manipulation gespendet. Aber vielleicht duzt der ja heimlich seinen Chauffeur.
Eigentlich auch gebildet: Der Arzt und Aktivist Paul Brandenburg
Der ebenfalls durchweg gebildete Arzt und Aktivist Paul Brandenburg sendet einen Artikel aus der Welt `rum, in dem aus alten Stasi-Papieren eine nur scheinbar sensationelle Information referiert wird: Dass Kanzler Scholz, als er noch Juso war, meinte, die DDR sei ein “Partner im Friedenskampf“. So weit, so lange her, könnte man sagen. Doch Paul Brandenburg hängt einen aktuellen Kommentar dran: „Der alte (Scholz) ist jetzt ZK- und Staatsratsvorsitzender“. So aktualisiert und mit DDR-Funktionsnamen geschmückt, könnte man meinen, der junge Scholz sei damals sowas wie ein DDR-Agent gewesen, der jetzt im Kanzleramt die Bundesbürger zum Sozialismus drängt. Diese Sicht verstellt den Blick auf die wirklich relevanten Beziehungen des Olaf Scholz, dessen Bruder Mitglied der „Leopoldina“ ist, einem prominenten Stichwortgeber der Corona-Kampagne. Es ist derselbe Jens Scholz, der in der Zeit, als sein Bruder Finanzminister war, 11,7 Millionen Euro für sein Universitätsklinikum Schleswig Holstein (UKSH) für Intensivbetten eingesteckt hat. In der Abrechnung der Fördermillionen fehlen allerdings 166 Intensivbetten. Die sind laut UKSH als „Reserve“ zu verstehen, die man angeblich jederzeit „binnen weniger Tage betreiben“ könne. Hier spielt die Musik, nicht in der der verblichenen DDR.
Corona-„Sozialismus“ soll in Staatspleite führen
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, erklärt der BILD-Zeitung, der „Corona-Sozialismus führt in letzter Konsequenz in Staatspleite“. Der Polit-Profi meint die wachsenden Staatsschulden, die permanente Geld-Druckerei. Und wie üblich wird die daraus folgenden Inflation die Armen ärmer und die Reichen reicher machen. Genau umgekehrt wollen das die Sozialisten, das weiß ein jeder, nur der Berufspolitiker angeblich nicht, dessen Wahrheit ist nun mal konjunkturell. In dieser Konjunktur der Beliebigkeit kann die einst linke TAZ nicht das Maul halten und faselt: „Bremen testet Corona-Sozialismus“. Für die TAZ besteht der neue Sozialismus darin, dass die Unternehmer die Testkosten tragen sollen. Geht es ideologisch noch billiger? Ja! Der Bremische DGB findet, dass die Beschäftigten „solidarisch“ sind, wenn sie sich testen lassen. Der DGB ist nicht der einzige, der das alte linke Wort „Solidarität“ für staatliche Zwangsmaßnahmen missbraucht, aber er ist mutmaßlich der Blödeste.
Enteignung des Staates zugunsten privater Gesundheitskonzerne
Der Börsen-Liebhaber und Verleger lässt in seinem „The European“ einen Adorján F. Kovács von der Redaktions-Leine: „Gerade wird der erste wahre internationalistische Sozialismus, der diesen Namen wirklich verdient, errichtet – und wir können behaupten, dabei zu sein“. Ob der Herr Kovács lesen und rechnen kann? Wenn ja, müsste er wissen, dass zur Zeit Milliarden und Abermilliarden mit den diversen Spritzstoffen verdient werden. Und er müsste auch wissen, dass die aktuelle, staatlich organisierte Panik-Kampagne primär dem Umsatz der Pharma-Industrie dienlich ist. Also fängt der Sozialismus neuerdings mit einem gigantischen Marketing für Profite kapitalistischer Unternehmen an? Selbst mittelmäßige Schüler wissen, dass der Sozialismus enteignet, dass er ein Feind des Profits ist. Aber unbeirrt schwätzen die Wirrköpfe trotzdem vom „Sozialismus“. Unbeirrt auch davon, dass der deutsche Staat im Ergebnis der sozialdemokratischen Agenda 2021 sein Gesundheitswesen brutal privatisiert und damit kaputt gemacht hat. Diese Enteignung des Staates zugunsten privater Gesundheitskonzerne sollen wohl die Enteignung des neu entdeckten „Sozialismus“ sein. Geht’s noch?
Der Corona-Staat tut nur so als ob
Das Corona-System arbeitet mit der Behauptung, es sei fürsorglich, also irgendwie sozial. Doch der Corona-Staat tut nur so als ob: Als ob er über den Klassen stünde, als ob er ein Staat für alle wäre, als ob ihn die Gesundheit seiner Bürger ernsthaft interessiere. Das ist der Staat, der tatsächlich bei fast allen Steuern eintreibt außer bei den Großverdienern, die reich genug sind, in den Steueroasen dieser Erde zu leben. Und diese Steuern von den Kleinen investiert er dann in Rüstungs-Milliarden gegen Feinde, die Deutschland nicht hat und gern auch in Spritzstoff-Milliarden gegen eine Pandemie, die es nicht gibt. Hallo? Wo soll hier der Sozialismus sein?
Demokratie ist, wenn man wählen geht?
Das Corona-System schadet und verschärft die deutsche Bildungskrise erheblich. Es verlängert eine politische Bildung, die in Schulen und Medien seit Jahr und Tag behauptet, es würde sich in der Bundesrepublik um Demokratie handeln, wenn viele Bürger an Wahltagen ihre Stimmen für Parteien abgeben, deren Unterschiede marginal sind. So als ob die Stimmabgabe für das immer Gleiche nicht ein Kampf um Pfründe, sondern einer um Demokratie wäre. Zugleich wurde als Kontrastbild zur „guten Demokratie“ der „böse Sozialismus“ an die Wand gemalt. Es ist begreiflich, dass jetzt, wo der alten Fassadendemokratie der Putz abblättert, nach Erklärungen gesucht wird und man auf das Klischee vom Sozialismus zurückgreift.
Auf der falschen Spur
Wer jetzt einen „Sozialismus“ als Ziel des Corona-Systems sieht, lässt sich vom Eigentlichen ablenken. Dabei ist es nicht schwer, die Gewinner des Systems zu erkennen: Von den Pharma-Konzernen über die bürokratischen Eliten der Parteien bis zu den Manipulations-Medien: Sie alle machen ihren Profit im und mit dem Corona-Regime. Warum sollten sie dessen kapitalistische Grundlagen zugunsten einer sozialistischen Luftnummer austauschen? Die Behauptung, dass irgendwo und irgendwie ein Sozialismus lauert, ist nur eine falsche Spur, um vom Eigentlichen abzulenken: Von der Maximierung des Profits im Gewand der Gesundheitsfürsorge.
Wer Grundrechte verteidigt, soll Nazi sein
Zum Verwirrspiel mit dem verwirrten Bürger gehört eine neue, wirklich raffinierte Variante: Jene Leute, die unser aller Grundrechte verteidigen, werden in die Nazi-Ecke gerückt. Hinzu kommt, dass sich viele LINKE in und außerhalb des Parlamentes vom Kampf für Demokratie verabschiedet haben. Und es passt zum Verwirrspiel, dass die AfD, eine fraglos rechte Partei, im Bundestag glänzende Beiträge gegen das staatliche Corona-System hält. Wer aber bei der politischen Analyse der Spur des Geldes folgt, dem wird auffallen, dass von der AfD nichts gegen die Pharma-Industrie zu hören ist. Und er könnte sich erinnern, dass die 150.000 Franken-Spende an die AfD-Funktionärin Alice Weidel vom Zürcher Pharma-Unternehmen PWS Pharma Whole Sale International AG kam.
Grundgesetz: Absage an die Nazis
Das Grundgesetz war eine demokratische Absage an die vom Großkapital gehätschelten Nazis. Partikel dieser Erkenntnis finden sich im Artikel 14 des GG, nach dem Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit verpflichtet. Auch im Artikel 15 GG ist eine Ahnung von den Hebeln, mit mit denen die Besitzenden an die demokratische Leine gelegt werden könnten: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“. Ja, die gesetzliche Möglichkeit, die ökonomischen Hebel in demokratische Hände zu legen, existiert.
Sozialismus als Gesellschaft der Freiheit
Die Väter der sozialistischen Idee haben im Kommunistischen Manifest dieses revolutionäre Ziel formuliert: „An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“ So sollte Sozialismus gehen: Als Gesellschaft der Freiheit. Doch spätestens seit ausgerechnet die CDU mal behauptet hat, sie wäre für „Freiheit statt Sozialismus“ treten die Söders und Merkels gemeinsam mit der SPD als Freiheitskämpfer auf. In diesen und ähnlichen trüben Quellen treibt auch das falsche Verständnis vom Sozialismus.
Man wird den Herrschenden auf Straßen und Plätzen die wahre Freiheit beibringen müssen. Oder wir alle haben bald keine mehr. Was dann kommt, ist die verschärfte, brutale Variante des Kapitalismus. Die Gated Community des Bill Gates.
+++ Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Dieser Artikel erschien zuerst am 16. Januar 2022 auf dem Blog Rationalgalerie. +++ Bildquelle: Bakhtiar Zein / shutterstock
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