Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
In der Sitzung des Ausschusses Nr. 20 "Finanzsystem und Hartz IV-Regime" (1) kam zuletzt Prof. Michael Klundt über die Situation der Kinder Wort. Er beschrieb im Prinzip am Beispiel der Kinderrechte, dass Gesetze für alle, nur nicht regierende Politiker gelten. Seine Befragung wird in der heutigen Zusammenfassung beendet. Danach startet die Zusammenfassung der 21. Sitzung, die den Titel trägt: "Die Macht der Konzerne und die Korruption". Darin werden die Beziehungen zwischen den Profiteuren der Pandemie und den Medien in Italien so deutlich wie in keinem anderen Land.
Prof. Klundt wies darauf hin, dass der größte Niedriglohnsektor Europas nur geschaffen werden konnte, indem Entrechtung der Arbeitnehmer betrieben, und besonders auf die jungen Menschen, welche keine Lobby haben, Druck ausgeübt wurde. So waren die schon bei der ersten Nichterfüllung einer Forderung des Jobcenters mit einer 100%igen Sanktionierung bedroht. Sie wurden in der Gesellschaft als jene dargestellt, die zu faul wären zu arbeiten und nur feiern wollten. Und so wurde zementiert, dass die Gruppe der bis 27-jährigen die größte Armutsquote aller Altersgruppen hat.
Aber nun sind die Milliarden ja verteilt, und die Kommunen alle unter großer Geldnot, weshalb es schwierig sein wird, die notwendigen Änderungen hinsichtlich einer Unterstützung dieser Gruppe zu realisieren. Deshalb, so Klundt, werden vermutlich genau die wichtigen Bereiche der sozialen Infrastruktur für Kinder und junge Erwachsene die ersten sein, bei welchen "gespart" werden wird. Andere Gruppen sind einfach "artikulationsstärker" und besser in der Lage, ihre Interessen durchzusetzen, fügte er hinzu.
Da es klar sein dürfte, dass die Kinder und Jugendlichen in Armut von der Corona-Krise besonders betroffen sind, müsste man sich eigentlich Gedanken darüber machen, wie man diesen zuallererst nach der Krise wieder hilft, den entstandenen Rückstand aufzuholen.
Es wäre bemerkenswert, dass das Corona-Krisenkabinett nicht einmal die Bundesfamilienministerin hinzugezogen hätte, und schon gar nicht vor Ausrufung des ShutDowns eine Befragung von Kinderschutzorganisationen machte, um Hinweise zu erhalten, worauf beim ShutDown in Hinsicht auf Kinderrechte geachtet werden sollte. In Hessen wären außerdem nur Männer, keine einzige Frau, in diesem Kreis der Entscheider gesessen, und die hätten offensichtlich keinerlei Bezüge zu Kitas, Schulen usw. gehabt.
Es hätte dann Wochen und vieler Eingaben und Unterschriften bedurft, bis das Thema der Kinder überhaupt eine Rolle spielte. Das wäre dann auch von der Politik eingestanden worden und er erwähnte die Aussage eines Politikers "Die Kinder haben wir wohl ein bisschen vergessen". Die gesetzliche Forderung der Partizipation, also die Kinder und Jugendlichen einzubeziehen in die Gestaltung der Maßnahmen, wäre demzufolge auch vollkommen unter den Tisch gefallen.
"Bis eben waren es Politiker, welche die Kinderrechtskonvention und die Kinderrechte rauf und runter gefeiert hatten, kaum fand das statt (…) wurde diese Gruppe abgeschrieben und nicht mehr weiter berücksichtigt."
Dr. Füllmich zeigte sich erstaunt, dass die Regierung Homeschooling verordnet, aber wußte, dass ein Viertel der Kinder in Hartz 4-Verhältnissen gar keinen Zugang zu geeigneten Computern haben.
Prof. Klundt betonte noch einmal, dass im Nachgang alle Fraktionen mit gewissem Scham zugegeben hätten, die Rechte von Kindern und Jugendlichen nicht beachtet zu haben. Und das, obwohl es ein Bundesgesetz dazu gibt und auch die Formalien, wie solche Beteiligungen und Anhörungen vorzunehmen sind, bekannt und geübt waren. Er wiederholte dann, dass es sich in der Corona-Krise wohl um einen Kinderschutz gehandelt hätte, der eigentlich verstanden wurde als Schutz VOR Kindern.
Über 13 Millionen Kinder und Jugendliche wurden so auf einer zweifelhaften wissenschaftlichen Basis plötzlich als Superspreader angesehen, und durch Verordnungen und Gesetze innerhalb kürzester Zeit ihrer Rechte beraubt, ohne dass dies genauer reflektiert worden wäre, und durch die einschlägigen Beteiligungsmechanismen gesetzeskonform gewesen wäre.
Prof. Klundt wies darauf hin, dass die junge Generation geprägt sein wird durch die Tatsache, dass viele Firmen schon aktuell darauf hingewiesen haben, dass sie weniger ausbilden und Stellen abbauen werden, wo nicht sowieso schon die Insolvenz geplant ist. Die Gruppe der jungen Erwachsenen ist am stärksten betroffen von Armut, stellte er fest, wird am wenigsten gesellschaftlich berücksichtigt, und am schärfsten gesellschaftlich bestraft. Wobei er mit Letzterem zum Beispiel die 100% Sanktionierung schon bei erster Nichterfüllung von Auflagen meinte. Wer nur einen Termin nicht wahrnimmt, kann schon auf Null Prozent des Regelsatzes sanktioniert werden. Schon die zweite Auflagennichterfüllung hat Folgen für die Wohnungskosten. Was inzwischen zu ca. 37.000 obdachlosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen geführt hätte.
Ausgerechnet das Handwerk, bei dem junge Menschen mit prekärem Hintergrund immer noch eine Chance hatten, eine Stelle zu finden, hat bereits angekündigt, Ausbildung und Übernahmen nach der Ausbildung wegen den Corona-Maßnahmen zu reduzieren. Und es gäbe wenig Hoffnung, dass diese Gruppe der jungen Erwachsenen im gesellschaftlichen Bewusstsein eine Rolle spielen könnte, weil sie nur ins Gespräch komme, wenn es um darum geht, dass sie angeblich extrem vergnügungssüchtig wäre und extensiv Partys feiern würden.
Auf Nachfrage, welche Folgen evt. die beiden angesprochenen Gesetzentwürfe haben könnten, brachte Prof. Klundt die Quarantäne-Verpflichtung für Kleinkinder, welche nicht erkrankten, aber positiv getestet wurden, und sogar innerhalb der Familie isoliert werden sollten, unter Androhung der Kindesentziehung bzw. "Inobhuthame", ins Spiel. Er glaube, dass eine Übernahme der Kinderrechte ins Grundgesetz eine solche Entwicklung behindern oder stoppen könnte. (2)
Bei der WHO und in der Kinderrechtskonvention wird darauf hingewiesen, dass das Recht auf Gesundheit eines Kindes nicht nur die Abwesenheit von Krankheit bedeute. Es wäre ein umfangreicher Bereich, der auch etwas mit Spielen, Partizipation, Betätigung, Persönlichkeitsentfaltung zu tun hätte.
Für die Gruppe von Kindern mit Sonderförderungsbedarf wäre es noch einmal schwerer zu verstehen, was die Corona-Regeln bedeuten. Aber generell würden Umfragen klar ergeben, dass Kinder und Jugendliche allgemein glauben, dass die Gesellschaft ihre Belange nur insofern berücksichtige, als sie sie nur als Schüler, nicht als Menschen betrachten.
Eine andere Gruppe, die besonders betroffen ist, und um die sich während des Shutdowns und bis heute niemand kümmern würde, wären die Kinder von psychisch kranken Eltern, denen die gesellschaftliche Unterstützung durch Gruppen außerhalb der Familie wegfallen würden. Andere Kinder, welche von der kostenlosen Mahlzeit in der Schule Gebrauch machen konnten, standen von einem auf den anderen Tag vor einem akuten Ernährungsproblem. Bis heute gibt es kein Verfahren, was diesen Kindern, die in prekären sozialen Verhältnissen leben, eine angemessene Mahlzeit sichert. Jeder Bundesligaverein hätte mehr Aufmerksamkeit erhalten als 13 Millionen Kinder in Deutschland.
Damit schloss die Anhörung und in der Folge wird begonnen, die nächste Ausschusssitzung Nr. 21, "Die Macht der Konzerne und die Korruption" (3) zu beschreiben. Als erste Sachverständige wurde Frau Dr. Renate Holzeisen aus Tirol angehört.
Dr. Renate Holzeisen
Sie ist nicht nur Rechtsanwältin, sondern auch Volkswirtin und hatte so auch eine besondere Ausbildung in Mathematik und Statistik was hinsichtlich der Bewertung von Zahlen und Statistiken im Rahmen der Corona-Krise sicher nützlich war, begann sie zu erklären. Auf Nachfrage von Dr. Füllmich erklärte sie, dass ihr Arbeitsschwerpunkt, ihre Promotion und ihre Arbeit in erster Linie im internationalen Recht liegt.
Frau Dr. Holzeisen ist Wirtschaftsanwältin, vertritt deutsche Unternehmungen, die in Italien tätig sind, aber sie habe sich seit 2007 auch politisch engagiert. Zunächst bei den Grünen, später in einem eher sozial liberalen Kontext. Transparenz und Grundrechte sind dort ihre Schwerpunkte.
Sie führte dann aus, dass die derzeitige Situation gekennzeichnet wäre von einem unglaublichen Mangel an Transparenz und einem Missbrauch bzw. falscher Darlegung von Zahlen. Was dann zu Maßnahmen der Politik führen würde, die man sich vorher nicht hat vorstellen können. Wobei auf Grund der fehlenden Transparenz die Maßnahmen weitgehend in der Bevölkerung in erschreckend hohem Maße akzeptiert werden. So werde die Maske inzwischen im Freien durchweg benutzt, auch dann, wenn dies aufgrund von möglichen Abständen eigentlich nicht notwendig wäre.
Die Missachtung der Vorschrift die Masken auch außerhalb von Gebäuden zu tragen ist mit 400 bis 1000 Euro Strafe bedroht. Selbst auf dem Fahrrad tragen Menschen Masken.
Frau Dr. Holzeisen erklärte, mit Entsetzen feststellen zu müssen, dass vielen Rechtsanwälten das kritische Denken und Hinterfragen, was ihr noch von einem hervorragenden Professor vermittelt worden wäre, abgehen würde.
Während des harten Lockdowns, durfte sich die Bevölkerung Bozens nicht mehr als 200 Meter von der Wohnung entfernen. Nur systemrelevanten Berufen war es erlaubt, die Arbeitsstelle zu besuchen, ansonsten war alles außer lebensnotwendige Einkäufe zu tätigen und Arztbesuche untersagt. Über die so entstandenen psychischen und physischen Kollateralschäden würde aber in Italien nicht gesprochen, besonders nicht in den nationalen Medien.
Hinsichtlich der Medien ist sie der Meinung, dass die italienischen Medien noch einseitiger berichteten als die deutschen. Von Anfang an wäre reine Panikverbreitung zu beobachten gewesen. Erst in den letzten Tagen, also im Oktober 2020, dem Zeitpunkt der Anhörung, hätte man vorsichtig begonnen, die steigenden positiven Testergebnisse mit den steigenden Zahlen der Tests in Zusammenhang zu bringen. Wobei die Überschrift aber immer Katastrophenberichterstattung wäre, und die Relativierung am Ende des Artikels, den viele gar nicht mehr lesen.
Die Leitmedien in Italien wären konzentriert auf zwei Interessengruppen. Besonders interessant ist ihrer Meinung nach, dass eine dieser Gruppe zur Holding der Familie Agnelli, also den Haupteigentümern von Fiat-Chrysler gehöre. Dazu zählten wichtige Tageszeitungen und wichtige Wochenzeitungen. Das wäre deshalb wichtig zu wissen, weil Fiat-Chrysler inzwischen zum größten kommerziellen Partner der Regierung in der Virusbekämpfung wurde. Der Autohersteller produziere inzwischen die Hälfte der chirurgischen Masken, welche in Italien vom Staat verbreitet werden. Täglich werden 27 Millionen Masken produziert, was einem Umsatz von fünf Milliarden Euro im Jahr entspräche. Nach dem Einbruch der Neuzulassungen von Fahrzeugen in Italien wäre dies ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor für den Konzern. Da hierdurch über 800 Arbeitsplätze vorläufig erhalten blieben, hatten auch die Gewerkschaften diesen Deal begrüßt.
Nun brauche man sich also nicht zu wundern, dass die Medien der Holding sich auch für Maskenpflicht im Freien eingesetzt hatten, ohne dass dies auf nennenswerten Widerstand stieß. Zu elf Millionen Masken, welche die Regierung täglich an die Schulen verteile, kämen 170.000 Liter Desinfizierungs-Gel pro Woche.
So werden in einem Artikel der Medien, die zur Agnelli-Holding gehören, zum Beispiel die Eltern aufgefordert, den Teddybären der Kinder Masken aufzusetzen, damit die Kinder mit ihren Stofftieren mit Maske spielen.
Auch die nicht zur Agnelli-Gruppe gehörenden Medien thematisieren diese Zusammenhänge nicht. Auch die zweite große Mediengruppe hätte kein Interesse daran, dies in der Berichterstattung zu erwähnen, da deren Eigentümer selbst ebenfalls mit der Regierung "verstrickte" wirtschaftliche Interessen verfolgen würden.
Nur einzelne kritische Journalisten würden überhaupt neutral berichten, zum Beispiel über die Proteste in Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Die meisten Medien stellen die Demonstranten lediglich als Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker dar. Frau Dr. Holzeisen betonte, wie wichtig in Italien die Reaktion der Menschen in Deutschland gegen die Maßnahmen sind, und dass daher die Medien versuchen zu erklären, dass nur wenige Abweichler, Eigenbrötler, extrem Rechte und Nazis nicht hinter den Regierungsmaßnahmen stehen würden. Die italienischen Medien würden auch laufend melden, wie sehr die deutsche Regierung die italienische Regierung für ihre Maßnahmen lobe.
Langsam würde man in Italien im Oktober 2020 beginnen zu hinterfragen, warum denn das Virus immer noch so grassiert, wenn die Menschen doch so diszipliniert waren. Niemand diskutiere aber die Aussagekraft des PCR-Tests. Im Gegenteil würden die Menschen stundenlang vor PCR-Teststationen darauf warten, einen Test durchzuführen. Dr. Füllmich fasste dann noch einmal die Fragwürdigkeit der Aussagekraft des PCR-Tests zusammen.
Frau Dr. Holzeisen erklärte, dass die Politiker in Italien keinerlei Fachwissen mehr hätten. So würde ein führender Politiker z.B. von einer Vereinbarung zwischen dem italienischen Staat und "Oxford" reden, womit dann die weltbekannte Universität gemeint ist, obwohl eigentlich der Vertrag mit dem Impfhersteller AstraZeneca geschlossen wurde. Und die Journalisten stellen keinerlei Fragen.
Der Vorsitzende der EU-Pharmazulassungsbehörde wäre derzeit Italiener, erklärte sie und wies darauf hin, dass er in der wichtigsten Wirtschaftszeitung des Landes ausgeführt hat, dass der Impfstoff 2021 zur Verfügung stehen würde, und genau so sicher sein würde, wie die vorhergehenden Impfstoffe. Auch in diesem Fall gab es keinerlei Rückfragen der Journalisten. Politik und Medien würden erklären, dass man warten müsse, bis die Impfung als Erlösung von allem Übel kommt.
Wer nur Fragen stellt, versucht eine Transparenz herzustellen, werde sofort als Impfgegner und Aluhutträger dargestellt, und ihm gebe man nun die Schuld, dass sich das Virus ausbreite. Dabei, so Frau Dr. Holzeisen, sehe man auf den Straßen niemanden ohne Maske.
Dr. Füllmich fragt, warum sich niemand darüber wundert, dass es wenige Kranke und Toten gibt. Daraufhin erklärte Frau Dr. Holzeisen, dass am 15. Oktober 2020 eine der großen Wirtschaftszeitungen verbreitete, dass der Druck auf die Krankenhäuser noch nicht alarmierend sei. Aber "die Eskalation der Krankheit" wäre besorgniserregend, also die Anzahl an positiven PCR-Tests.
In Italien sterben im Jahr ca. 630.000 Menschen, durchschnittlich also 1730 pro Tag. Davon wären 0,04% mit positivem PCR-Test verstorben. Aber verbreitet werden nur die einzelnen absoluten Zahlen, also in diesem Fall 83 Tote in Verbindung mit Covid-19. Und man hinterfrage auch nicht, unter welchen Umständen der Tod eingetreten ist. Jedes Krankenhaus macht, unabhängig davon, unter welchen Bedingungen ein Patient eingeliefert wird, standardmäßig einen PCR-Test, auch wenn dieser keinerlei Symptome hat. Und verstirbt der Patient, war er ein Corona-Toter.
Aktuell wären 586 Patienten mit Covid auf den italienischen Intensivstationen, wobei in Italien über 11.000 Intensivbetten zur Verfügung stehen. Auch hätte am Tag der Anhörung der Leiter einer großen Klinik in Mailand erklärt, dass es keinen Druck auf die Intensivstation durch Covid-Patienten geben würde.
Allerdings würden die Menschen schon bei Anzeichen der kleinsten Erkältung voller Panik in die Krankenhäuser stürmen, aus Angst, an Covid erkrankt zu sein, und daher für relativ gefüllte Covid-Stationen sorgen. Der Grund wäre wohl auch darin zu suchen, dass die hausärztliche Versorgung in Italien unzureichend ist.
Frau Dr. Holzeisen erklärte, dass der Gouverneur Kampaniens, einer Region an der Westküste Italiens mit ca. 5,8 Millionen Einwohnern, gegen den Willen der Bildungsministerin Italiens einen Bildungslockdown verhängt hat. Es gibt wegen der steigenden Zahlen positiver PCR-Tests nur noch online-Unterricht an Schulen und Universitäten.
Dr. Füllmich erklärte, dass die Zusammenhänge zwischen dem Profit von Konzernen und der Pandemie in kaum einem Land so deutlich werde wie in Italien. Und er meint, dass die Welt vor der gleichen Situation stehe wie vor ca. 100 Jahren, als die Öl- und Finanzindustrie in den USA versuchte ihre wirtschaftliche Macht zu benutzen, um die Gesellschaft zu beherrschen. Was damals durch einen mutigen Richter am Obersten Gericht der USA, Justice Louis Brandeis, mit einer Zerschlagung der Konzerne beendet wurde. Diesmal wäre es die Pharma- und Tech-Industrie, und in Italien würde man sehen, wie andere Konzerne dann "auf den Zug aufspringen".
Die Tatsache, dass ein Auftrag über die Produktion der Hälfte des Bedarfs der italienischen Bevölkerung an Masken nicht über ein öffentliches EU-Ausschreibungsverfahren entschieden wurde, war natürlich möglich auf Grund des "Ausnahmezustandes".
Dr. Wodarg fragte nach, ob sich Gerichtsverfahren in Italien mit dem PCR-Verfahren beschäftigen würden. Daraufhin antwortete Frau Dr. Holzeisen, dass dies ihres Wissens nach noch nicht der Fall ist. Sie vertrete eine Gruppe von kritischen Ärzten, welche versuchen würde, das Thema in die Gerichte zu bekommen. Leider würde in Italien der größte Teil der Ärzte gar nicht nach dem Hintergrund des PCR-Tests fragen.
Auf Nachfrage erklärte sie, dass bei Bußgeldverfahren auch der PCR-Test nie im Fokus stand, sondern formale Fragen und solche, die sich mit der tatsächlichen Gefährdung durch den Beschuldigten beschäftigten.
Dr. Wodarg warf ein, dass man in der Medizin seit Monaten über den PCR-Test diskutiere, und dass man wisse, dass er keine Diagnose erlaube, und keine Grundlage sein dürfe, für Entscheidungen, wie sie täglich getroffen werden. Dadurch würde Menschen Unrecht getan. Man müsse den Instanzenweg beschreiten, um endlich auch ein höchstrichterliches Urteil zum PCR-Test zu erhalten.
Daraufhin erklärte Frau Dr. Holzeisen, dass solche Verfahren in Italien Jahre dauern. Sie versuche einen Weg über die Strafgerichtsbarkeit zu gehen, da sie hofft, dass auf diese Art schneller ein Gerichtsverfahren stattfinden kann, welches sich mit den Gutachten und wissenschaftlichen Beweisen auseinandersetzt.
Dr. Füllmich wies darauf hin, dass das EU-Menschenrechtsgericht nur angerufen werden kann, nachdem in einem Staat alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Es gäbe nur die Möglichkeit, einen mutigen Richter zu finden, der den Fall von sich vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringt.
Dr. Wodarg berichtete dann, dass Dr. Dolores Cahill berichtete, wie man von den Behörden Auskunft darüber verlangt, die Maßnahmen zu begründen. Dieser ständige Rechtfertigungsdruck, bei zunehmendem Bewusstsein in der Bevölkerung, wie unzuverlässig der PCR-Test ist, so hofft man, werde irgendwann dazu führen, dass die Maßnahmen tatsächlich überprüft werden, und so zu einem Ende kommen könnten. (4)
Wie geht es weiter?
Als nächster Gast wurde der investigative Journalist Paul Schreyer interviewt, der die Hintergründe der Corona-Krise wohl wie kaum ein anderer recherchiert und analysiert hat. Was er zu sagen hat, hört man in der nächsten Zusammenfassung.
Quellen:
Grundsätzlich sei hinsichtlich Quellen auf die Internetseiten des Corona-Ausschusses verwiesen: www.corona-ausschuss.de.
- https://youtu.be/YCbcslfBR6Y
- Das Gesetz scheiterte https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/2021/scheitern-koalitionsvorhaben-krigg/243012
- https://youtu.be/240Uu5g09JM
- In Deutschland begann die Diskussion darüber, ob der "Inzidenzwert", der auf dem PCR-Test beruht, nicht besser durch einen anderen Indikator, wie z.B. Anzahl der behandelten Menschen in den Krankenhäusern, ersetzt werden sollte erst Mitte 2021. Das Interview ist vom Oktober 2020.
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