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Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 52 oder 21.2 | Von Jochen Mitschka

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Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In der Zusammenfassung der 21. Sitzung, die den Titel trägt: "Die Macht der Konzerne und die Korruption" (1) kam Frau Dr. Holzeisen zu Wort, welche die Verflechtung zwischen Großindustrie, hier in Form der Autoindustrie mit Medien und der Regierung Italiens in Zusammenhang mit Corona beschrieb. Diese Zusammenfassung beginnt mit einer weiteren Befragung des investigativen Journalisten Paul Schreyer.

Dr. Füllmich bedauerte, dass ein informatives Video von Paul Schreyer bei YouTube gelöscht worden war, und bot an, rechtliche Schritte zu unternehmen, allerdings war es inzwischen schon wieder online. Dr. Füllmich sagte, dass er dem Video entnommen habe, dass große Konzerne sich auf geschickte Art und Weise mit politischen Machtinteressen verbündeten. Auf der einen Seite Geld, auf der anderen Seite politische Macht.

Paul Schreyer bestätigte, dass er genau den gleichen Eindruck hat. Er führte dann noch einmal aus, dass es eine ganz auffällige Gleichzeitigkeit mit dem Treffen in Davos gegeben hätte. Die Corona Medienkampagne begann international gleichzeitig am 20./21. Januar, das könne man heute noch problemlos nachvollziehen. Also genau zu dem Zeitpunkt, als das Treffen in Davos das Thema diskutierte.

Am Ende des Treffens in Davos am 24. Januar waren die wesentlichen Instrumente zum Management der Krise bereits voll entwickelt und wurden bekannt gegeben. Der PCR-Test war fertig, die politischen Empfehlungen von der Gates-Stiftung waren da, die täglichen Situationsberichte der WHO zu dem Thema begannen ebenfalls am 21. Januar, das Dashboard der John Hopkins Universität begann am 22. Januar, alles parallel zum Davos-Treffen. Alles, was diese Krise kontrollierte, war während des Davos-Treffens innerhalb weniger Tage bekannt geworden. Es sei schwer, da an einen Zufall zu glauben.

Dr. Füllmich fragte dann, wie es denn erreicht wurde, dass die Konzerninteressen so die Politik beeinflussen konnten. Paul Schreyer antwortete, dass der Vorlauf schon über viele Jahre in Arbeit gewesen sei. "Es gibt eine Kette von Aktionen, die jetzt kulminiert". Das wäre nicht einfach aus dem Hut gezaubert worden. Die Tatsache, dass die Impfstoffindustrie einen so großen Einfluss gewann, und dass skandalöse Verträge mit den Staaten abgeschlossen werden können, basiere auf einer viele Jahre andauernden Arbeit, die von Bill Gates maßgeblich gestartet worden war.

Das sei eine ganz neue Form von Lobbyismus. Es findet eine Vernetzung von politischen Interessen mit denen der Wirtschaft statt, die zu einer untrennbaren Einheit verschmelzen. Das ist schon eine höhere Stufe als Lobbyismus, man könnte es institutionalisierte Korruption nennen, meinte Schreyer.

Man könne dies an der Person von Bill Gates beobachten. Es gab ein Interview in der Süddeutschen Zeitung, in dem Melinda Gates stolz erklärt, dass sie und ihr Mann regelmäßig Politiker wie Angela Merkel, wie Ursula von der Leyen persönlich anrufen, zu jeder Tageszeit, und sie sei ganz froh, dass Frau Merkel beim letzten Telefonat die richtigen Fragen gestellt hätte.

Also Bill oder Melinda Gates rufen beim Regierungschef an, der stellt dann die richtigen Fragen, und Gates sagt dann "ja, so oder so können wir das machen", so darf man sich das vorstellen. Das sei keine Verschwörungstheorie, sondern offen so erklärt worden. Und das ist kein Lobbyismus mehr.

Wenn man sich das Verhalten von Facebook, Google und andere Konzerne ansieht, haben die inzwischen auch schon hoheitliche Aufgaben übernommen, durch die Kontrolle der Informationen, welche zugelassen werden, meinte dann Dr. Füllmich. Ob eine Meinungsäußerung zulässig ist, war früher eine staatliche Aufgabe. In der Zwischenzeit sind es private Konzerne, die darüber entscheiden.

Paul Schreyer wies darauf hin, dass mit der Amtseinführung von Präsident Trump in den USA die Diskussion über sogenannte Hate-Speech Fahrt aufgenommen hatte, als das politische Establishment bemerkte, dass es begann, die Kontrolle über die öffentliche Meinung zu verlieren, und den Einfluss der so genannten "Populisten" eindämmen wollte.

Auch die deutsche Gesetzgebung hat eine neue Dimension erreicht, in der hoheitliche Aufgaben auf Konzerne übertragen wurden, indem diesen die Aufgabe erteilt wurde, darüber zu entscheiden, ob eine Nachricht oder Meinung zugelassen ist oder nicht. Das werde auch immer weiter perfektioniert. Der neueste Gesetzentwurf in Deutschland sehe vor, dass wenn etwas von Faktencheckern bei Facebook als Hate-Speech markiert wurde, es automatisch an das BKA weitergeleitet werden soll.

Steinmeier half der Regierung etwas bei dem Problem, dass das Gesetz verfassungswidrig war, indem er sie um eine "Verbesserung" bat, statt es offiziell als grundgesetzwidrig zurückzuweisen.

Auf die Frage von Dr. Füllmich, "wie kommt man aus der Nummer wieder raus", antwortete Paul Schreyer, dass jeder das tun könne, was ihm möglich sei. Er hätte sich im Sommer 2020 an das RKI gewandt, weil das Institut behauptete, dass die Gefährdung für die Bevölkerung weiter hoch sei. Alle Gerichte ziehen sich auf diese Beurteilung des RKI zurück. Deshalb habe er gefragt, worauf sich diese Einschätzung begründe. Darauf hätte er keine Antwort erhalten.

An dieser Stelle sollten noch viel mehr Journalisten nachhaken, meinte er, denn das sei der Dreh- und Angelpunkt für die Maßnahmen. Dann zitierte er aus einem Papier des RKI die Definitionen der Risikoeinschätzung mit den Bezeichnungen gering, mäßig, hoch und sehr hoch. Es lägen keine quantitativen Werte für Eintrittswahrscheinlichkeit zugrunde.

Dann erklärte er, dass die Aussagen des RKI zu den eigenen Angaben im Widerspruch zu einem Papier stehen würden, welches vom RKI selbst einmal erstellt worden war, um Leitlinien zur Gesundheitsberichtserstattung aufzustellen. Demnach forderte das RKI die vollständige Transparenz und Dokumentation sowie Reproduzierbarkeit von Kennzahlen, Indizes und Berechnungen, die zu bestimmten Aussagen führen. Diese Leitlinie sei erst im Herbst 2019 veröffentlicht worden, würde aber nun vom RKI selbst nicht eingehalten.

Viviane Fischer wies darauf hin, dass es auch in Deutschland und in anderen Ländern, nicht nur in Italien immer klarer werde, dass es Interessenverquickungen zwischen Lieferanten von Hygieneartikeln wie Masken und der Politik gibt. Sie fragte Paul Schreyer, ob er auch in anderen Fällen Ansatzpunkte sehen würde.

Schreyer findet es naheliegend, dass so etwas, das große Ähnlichkeiten mit Insiderhandel an der Börse hat, nun auch in diesem Bereich passiert, dass also Menschen ihre Kenntnisse über bevorstehende politische Entscheidungen zu Geld machen.

Viviane Fischer wies darauf hin, wie einige Unternehmen, die Masken produzieren wollten, hingehalten wurden und dann auf Ausschreibungen verwiesen wurden, während andere Unternehmungen mit Verbindungen zur Politik ganz offensichtlich schon früher "am Ball" waren.

Frau Dr. Holzeisen warf ein, dass es inzwischen in Südtirol einen Untersuchungsausschuss gibt, der sich mit genau dieser Fragestellung für Tirol beschäftigen würde. Weil auch dort solche unterschiedlichen Methoden im Umgang mit möglichen Herstellern der Masken beobachtet wurden.

In Italien, so erklärte sie weiter, hat die Regierung die Bevölkerung aufgerufen, sich vollständig gegen Grippe impfen zu lassen, damit die Ärzte bei Auftreten von Symptomen sofort entscheiden können, ob es sich um eine "normale Grippe", oder Covid-19 handelt. Dadurch wäre der Vorrat an Impfdosen verbraucht worden, welcher eigentlich für bestimmte gefährdete Bevölkerungsgruppen gedacht war.

Der Aufruf zur vollständigen Grippeimpfung wäre täglich in den Medien zu sehen und hören, ungeachtet der Untersuchungen, welche sowohl eine geringe allgemeine Wirksamkeit der Impfung feststellten, als auch ohne den dringenden Verdacht zu berücksichtigen, dass ein Teil der Toten in Italien zu Beginn der Corona-Pandemie bei alten Menschen darauf zurückzuführen waren, dass das Immunsystem durch die kurz vorher stattgefundenen Grippe-Impfungen geschwächt worden war.

Dr. Füllmich fragte, nachdem die Überlegungen zu einem Great Reset durch die Rockefeller-Stiftung offensichtlich schon seit vielen Jahren verfolgt wird, und zu einer immer engeren Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft geführt hat, ob dahinter evt. noch mehr stecken würde, als ein Reset der Wirtschaft.

Paul Schreyer erklärte daraufhin, dass seiner Meinung nach ein wichtiger Auslöser dieser Zuspitzung für bestimmte Gruppen der "Eliten" die Finanzkrise von 2008 und 2009 war. Danach hätten die Überlegungen in Denkfabriken enorm zugenommen, um eine Lösung zu finden, wie man strategisch langfristig mit so einer Krise zukünftig umgehen kann. Natürlich wüssten die Leute an der Spitze, dass die nächste Krise noch größer wird. Dadurch wurde dann das Lock-Step-Szenario der Rockefeller-Foundation (2) von 2010 als mögliche Lösung besonders intensiv diskutiert.

Eines der dort beschriebenen Szenarien beschreibt exakt die Situation die derzeit zu beobachten ist. Und, so Paul Schreyer, man könne feststellen, dass sich die Politik immer mehr an vorher in Planspielen eingeübte Szenarien halte, um politische Krisen zu überwinden. Es ist der Versuche, die Zukunft durch Planspiele von Oben nach Unten zu beherrschen. Dabei spielt das Mitspracherecht der Bevölkerung, die Demokratie keine Rolle mehr.

Entscheidend sei für die elitären Teile der Gesellschaft, welche diese Planspiele dann auf jeden Fall in der Realität durchsetzen wollen, dass sie ihre Rolle, ihre Privilegien behalten können, ohne Rücksicht darauf, was für die Masse der Menschen vorteilhaft ist, was die wünschen.

Ob es darum gehe, dass die Folgen der Anhäufung der Schulden durch das Anwerfen der Gelddruckmaschinen bzw. Geldschöpfung nicht die Superreichen treffen, sondern von den normalen Bürgern ausgebadet wird, fragte Dr. Füllmich. Worauf Schreyer antwortete, dass dies einer inneren Logik folgen würde. Denn wenn man das Wirtschaftssystem so beibehalten wollte, wie es sich für die Superreichen in den letzten Jahren bewährt hat, dann müsse man automatisch zu einem autoritären System kommen, und das werde nun realisiert.

Viviane Fischer wunderte sich, dass die Planspiele in aller Öffentlichkeit stattfinden würde. Nun würde man fast meinen, solche Planspiele wären als Drohung gedacht. Paul Schreyer meinte, dass es nicht mehr nötig sei, im Geheimen zu planen, weil es für viele Ziele und Projekte keine Gegenkraft mehr gebe.

Bis 1990, so Schreyer, destabilisierte die CIA Länder im Geheimen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war die Geheimhaltung nicht mehr notwendig. Nun geschieht das in aller Öffentlichkeit. Die NGOs, die Denkfabriken und Stiftungen machen nun im Offenen, was früher die Geheimdienste im Geheimen machten. Mit den Planspielen verhalte es sich ebenso. Es gebe keine nennenswerte Gegenkraft mehr, welche sich solchen Planspielen entgegensetzen würde. Tatsächlich wäre daraus ein globaler Mafiastaat, geführt von internationalen Eliten, entstanden der auch ganz offen mit Drohungen und Einschüchterungen arbeite.

Paul Schreyer bestätigte, dass es "die Elite" als homogenen Block nicht gebe. Auch dort seien Strömungen unterschiedlicher Art zu beobachten. Aber in der Corona-Krise gibt es eine Interessengemeinschaft sehr vieler dieser Gruppen, die an einem Strang ziehen. Der größte gemeinsame Nenner sei, demokratische Prozesse zu verdrängen, zu zerstören.

Er war der Meinung, dass man diese Art eines weltweiten Putsches nicht in alle Ewigkeit wird fortführen können. Dr. Füllmich und Paul Schreyer glaubten, dass in der Corona-Krise wohl etwas "aus dem Ruder gelaufen" ist, was ursprünglich nicht so geplant gewesen war.

Paul Schreyer wies darauf hin, dass sich im Moment mehrere Entwicklungen überlagern. Zum Beispiel die technischen Möglichkeiten, welche eine weltweite Kontrolle der Bevölkerung ermöglichen, und an der sowohl die chinesischen als auch die US-Regierenden natürlich gleichermaßen interessiert sind. Aber möglicherweise "zerbröselt" die Kontrolle über die Entwicklung im Moment.

Die Situation wäre vollkommen instabil, und alles hänge davon ab, wie sich die Menschen verhalten werden, ob sie die Kontrolle und demokratischen Chancen abgeben werden oder nicht.

Als nächster Gast wurde Dr. Gunter Frank zu einer ersten Analyse von in der Corona-Krise agierenden Personen gehört.

Dr. Gunter Frank

Dr. Frank erklärte, dass er sich schon seit über 20 Jahren mit dem Thema Prävention, Ernährung und Gewicht beschäftige. Dabei sei er schon mehrfach über Herrn Lauterbach "gestolpert". Seine Aussagen zu den Themen hätten ihn immer sehr verwundert, weil sie nichts mit der therapeutischen Realität zu tun hätten. Dr. Frank erklärte dann die genannten Quellen angeschaut zu haben, um dabei festzustellen, dass Herr Professor Dr. Karl Lauterbach "in keiner Weise so wissenschaftlich agiert, wie er es immer so in die Waagschale wirft".

Er erzählte dann über Vorfälle im Rahmen der Adipositas-Leitlinie 1998, die Lauterbach ihm gegenüber einmal selbst genannt hatte, als er das Büro des Bundestagsabgeordneten angeschrieben hatte und um Quellen zu seinen Aussagen gebeten hatte. Die Leitlinie wurde finanziert und unterstützt von der Firma Knoll.

Solche Leitlinien haben einen großen Einfluss auf das ärztliche Verhalten, weil man mit Verweis auf die Leitlinien nachweist, dass man wissenschaftlich begründet arbeitet. Daher ist es wichtig, dass sie evidenzbasiert und auf aktueller wissenschaftlicher Erkenntnis beruhen.

Die genannte Leitlinie wurde, so erklärte er, federführend von Prof. Lauterbach erstellt. Dr. Frank fiel aber auf, dass nicht nur Quellen und Evidenzgrade falsch vergeben wurden, wobei es natürlich teilweise auch Ansichtssache sei. Was aber noch wichtiger sei, so stellte er fest, wurde in den Leitlinien zum Beispiel ein umstrittenes Medikament zur Zulassung empfohlen. Es handelte sich um Sibutramin von der Firma Knoll, welche die Leitlinien ganz offen finanziell und personell unterstützt hatte.

Dr. Frank kannte das Präparat, was in anderen Ländern nicht zugelassen wurde, da es sich als herzschädigend herausgestellt hatte. Die entsprechenden Studien wären zum Zeitpunkt der Entstehung der Leitlinie auch schon bekannt gewesen. Er nannte den pharmakritischen Verein "Arzneitelegramm" als Zeuge, die in ihrem Medium über diese Studien berichtet hatten.

Die Leitlinie von Herrn Lauterbach hatte aber das Medikament positiv bewertet und mit hohen Evidenzgraden versehen und dadurch wäre es sehr wahrscheinlich auch zur Zulassung des Medikamentes gekommen. Nach zehn Jahren, so berichtete Dr. Frank, und vielen Menschen, die zu Schaden gekommen waren, wurde das Medikament dann vom deutschen Markt genommen.

Dr. Frank ist der Meinung, dass die Quellen, welche Lauterbach als Beweise für seine Aussagen anführt, ihn oft nicht unterstützen. Lauterbach würde aber immer mit seinen wissenschaftlichen Titeln versuchen, solche Mängel zu überstrahlen. Nun hatte aber ein Kollege von ihm über die SPD gefordert, die Harvard-Doktorarbeit, welche zeitweise nicht auffindbar war, zu veröffentlichen. Inzwischen ist sie auf der Homepage von Lauterbach einsehbar, und nach Einschätzung von Dr. Frank ein Armutszeugnis für die große Universität Harvard, so etwas als Nachweis für einen "Doctor of Science" anzuerkennen. Es handele sich eher um ein Essay.

In einem E-Mail-Austausch mit Harvard wäre dann angeklungen, dass die Arbeit so etwas wie ein "normativer Essay" wäre. Prof. Michael Wolffsohn, ein bekannter Historiker, erklärte Dr. Frank gegenüber, dass er die Arbeit nicht einmal als Seminararbeit eines Studenten anerkannt hätte.

Diese Arbeit wurde, so vermutete Dr. Frank, maßgeblich dafür verwendet, Herrn Lauterbach in den Lehrstuhl für medizinische Ökonomie in Köln zu bringen. Allerdings ist nicht bekannt, dass Lauterbach zu diesem Zeitpunkt überhaupt die notwendigen Voraussetzungen für die Besetzung des Lehrstuhls hatte. Zu dem Zeitpunkt war es notwendig, dass man entsprechende Publikationen aufweisen konnte. Und es gebe auch keine Habilitationsschrift.

Was auffiel war, dass Lauterbach sich kurz nach Antritt des Postens stark für verschiedene Medikamente im Umfeld der Firma Bayer eingesetzt hatte. Dabei war zum Beispiel der Cholesterinsenker Lipobay. Auch der wäre dann wegen schwerwiegender Nebenwirkungen vom Markt genommen worden. Dr. Frank vermutete, dass die Universität Köln mit der Firma Bayer eine, wie auch immer geartete Beziehung habe.

Dr. Wodarg wies darauf hin, dass es Klagen gegeben hätte, die Verträge zwischen Bayer und der Universität Köln offen zu legen, was aber von Gerichten abgelehnt wurde. Dr. Füllmich fasste zusammen, dass es demnach einen Vertrag zwischen Bayer und der Universität Köln gibt, dass der Inhalt aber geheim gehalten werde.

Dr. Frank fügte hinzu, dass man wissen müsse, dass ein Lipidsenker ein "Megaseller" für ein Pharmaunternehmen ist. In Deutschland nehmen ca. vier Millionen Menschen täglich solche Medikamente ein. Lipobay war für Bayer ein äußerst wichtiges Medikament.

In der Pharmabranche gäbe es einen Namen für Personen wie Lauterbach, also meist Professoren, welche im Auftrag eines Pharmaunternehmens Medikamente bewerben. Man nenne sie "Mietmaul".

Dr. Wodarg erwähnte dann, dass Lauterbach keine gemeinsamen Aktionen mit ihm als damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten organisieren wollte, weil er sich, entgegen Wodargs Meinung stets für deregulierende Maßnahmen eingesetzt hatte. Dr. Frank ergänzte durch seine Beobachtungen während der Gesetzgebung unter der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Prof. Lauterbach saß dann mit Frau Liz Mohn (Bertelsmann) im Aufsichtsrat der Röhn-Kliniken. Wenn man die Intention der Bertelsmann-Stiftung sehe, eine Ökonomisierung der Medizin auf allen Ebenen voran zu treiben, dann erkenne man, dass die Gesetze, die unter Ulla Schmidt verabschiedet wurden, eindeutig in diese Richtung gingen.

Als Beispiel nannte er Medizinische Versorgungszenten (MVZ), die nun quasi hausärztliche Aufgaben übernehmen konnten und gleichzeitig die Überweisung in die "richtigen" entsprechenden Kliniken erledigen. Als GmbH kann nun also ambulante Versorgung angeboten werden, was bis dahin nur Arztpraxen erlaubt war. Nun können sich die Privatkliniken die Einweiser von Patienten als eigenes Personal also einstellen.

Dann zählte er den Gesundheitsfonds dazu, welcher die Gesundheitspolitik auf den Kopf stelle, indem die Krankenkassen nun nicht mehr interessiert sind an möglichst wenigen Behandlungen, sondern in der Logik des Gesundheitsfonds sind die Krankenkassen daran interessiert, dass die Patienten möglichst viele Therapien haben, möglichst viele Diagnosen, und möglichst viele Medikamente nehmen. Der Patient werde als Teil eines Businessplans gesehen.

Wodarg warf ein, dass es noch schlimmer komme. Der so genannte morbiditätsorientierte Strukturausgleich (3), also wenn Kassen viele Schwerkranke haben, bekommen diese Geld von Kassen, welche gute Risiken haben, höre sich plausibel und gerecht an. Das ist aber nur dann notwendig, wenn ein Wettbewerb zwischen den Solidarkassen gefördert wird, was Herr Prof. Lauterbach immer vertreten habe.

Genau dies führte aber dazu, dass die Kassen nun wissen mussten, welche Risiken die einzelnen Versicherten haben. Bis dahin hatte sie das gar nicht interessiert. Und so war der morbiditätsorienterte Strukturausgleich der Einstieg der Mitteilung von Patientendaten, die bis dahin der Geheimhaltung unterlagen, an die Krankenkassen. Für diese Entwicklung hatte Ulla Schmidt von Datenschützern damals einen Negativpreis erhalten. Lauterbach wäre der Ideengeber gewesen, der Hauptberater.

Dr. Frank erläuterte dann, dass es konkret um 80 Diagnosen ging, und je mehr Diagnosen eine Krankenkasse besitze, desto mehr Geld erhalte sie. Aber es käme ja noch extremer, führte er aus.

Im Internet wäre eine Rede von Prof. Lauterbach veröffentlicht worden, in der er gesagt hatte, dass die Gesetzgebung es ermögliche, zum Beispiel bei einem Leukämie-Patienten, für den man 150.000 Euro aus dem Gesundheitsfonds als "Fixpreis" erhalte, die Therapie auszuschreiben, den billigsten Anbieter auszuwählen, und die Differenz als Gewinn für die Krankenkasse verbuchen zu können. Lauterbach hätte dann sinngemäß gesagt: "Stellen Sie sich mal vor, wie viele Gesunde sie versichern müssen, um diesen Gewinn zu machen."

Die Gesetzgebung hat die absurde Situation erzeugt, dass für die gesetzlichen Krankenkassen der ideale Patient derjenige ist, der lange lebt, aber viele Krankheitsepisoden hat. Weil die Krankenkassen anhand von Ausschreibungen für die Behandlungen Geld verdienen. Was letztlich die Zerstörung eines solidarbasierten Systems sei. Es gehe um Kennziffern und Profite, nicht um das Wohl der Patienten.

Wie geht es weiter?

In der nächsten Zusammenfassung wird die Anhörung von Dr. Frank beendet und es wird über ein Telefonat mit Dr. Janzen berichtet, der Informationen zur Maskenpflicht darlegen wird.

Quellen:

Grundsätzlich sei hinsichtlich Quellen auf die Internetseiten des Corona-Ausschusses verwiesen: www.corona-ausschuss.de.

  1. https://youtu.be/240Uu5g09JM
  2. https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/lock-step-rockefeller-stiftung/
  3. https://aok-bv.de/hintergrund/dossier/morbi-rsa/

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Danke an den Autor  für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++

Bildquelle:      ©OvalMedia


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