Von der roten Gefahr über islamistische Schläfer zu ungeimpften Volksschädlingen.
Ein Kommentar von Burak Erbasi und Nicolas Riedl.
"Im Rückblick werden wir Covid-19 genau wie den 11. September 2001 als Zeitpunkt sehen, an dem Regierungen neue, aufdringliche Mittel zur Kontrolle ihrer Bürger dazugewonnen haben." So äußerte sich der Menschenrechtsexperte Adrian Shahbaz von der Nichtregierungsorganisation Freedom House. Shahbaz hatte an einer im Herbst 2020 erschienenen Studie mitgewirkt, die die Ausweitung der Überwachung und der Online-Zensur im Zuge "von Corona" untersucht hatte. Der 20. Jahrestag der Terrorlüge bietet Anlass, Parallelen zwischen 9/11 und dem globalen Virus-Putsch zu beleuchten.
Das Feindbild ändert sich mit der Zeit, doch die Muster bleiben gleich. Damals wie heute brauchten die Herrschenden einen äußeren und einen inneren Feind, um ihre Macht in der Fassadendemokratie zu stabilisieren und weiter auszubauen. Die USA und ihre Nato-Schildknappen steckten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in einer handfesten Legitimationskrise. Mit dem Wegfall der vielbeschworenen Roten Gefahr mussten sich die transatlantischen Geostrategen neue Wege ausdenken, um die blutrünstige Kriegsmaschinerie und den Expansionsdrang des US-Imperiums vor der Öffentlichkeit rechtfertigen zu können.
Mit dem Anbruch des neuen Jahrtausends forcierte die alleinige Supermacht USA ihre Bestrebungen zur Weltherrschaft. "Full Spectrum Dominance", die Überlegenheit auf allen Ebenen, war nun das ausgemachte Ziel ihrer Eliten. Im Weg standen die sogenannten Schurkenstaaten wie Saddam Husseins Irak, Baschar Al-Assads Syrien oder Muammar Al-Gaddafis Libyen. Da das einfache Volk aber in Frieden und Wohlstand leben möchte und nur schwer zu überreden ist, große Veränderungen oder Kriege mitzumachen und Opfer zu bringen, musste die Propagandamaschinerie neue Feindbilder und Narrative erzeugen.
Freiheits- und Menschenrechtseinschränkungen – gekommen um zu bleiben!
Mit den Anschlägen des 11. Septembers schafften sich die USA die Grundlage, um einen neuen Krieg auszurufen und ihre Vormachtstellung auszubauen: "Der Krieg gegen den Terror". Aus allen Kanälen prasselte die geballte Kriegspropaganda der Transatlantiker-Medien auf die Zivilbevölkerung ein. Die Mobilisierung gegen die äußeren Feinde, die muslimischen Schurkenstaaten und die inneren Feinde, islamistische Gefährder, war ein voller Erfolg. Die US-Strategen schafften es, durch die Bilder des 11. Septembers und der medial erzeugten Massenpsychose das Volk auf ihre Seite zu bringen und die blutrünstigen Feldzüge in der islamischen Welt zu rechtfertigen. Nach innen konnte die Macht des Kriegsregimes stabilisiert werden, indem die politische Debatte stark moralisiert und eine Misstrauensmentalität aufgebaut wurde. Bürger- und Menschenrechte wurden massiv eingeschränkt – Stichwort "USA Patriot Act".
Nach 20 Jahren des Blutvergießens sehen wir, dass in den überfallenen Staaten weder Freiheit noch Demokratie eingekehrt ist. Der Großteil der Freiheitseinschränkungen für die eigene Bevölkerung wurde nach dem permanenten Ausnahmezustand nicht zurückgezogen. Der Krieg kostete Hunderttausende unschuldige Leben und die Freiheit im Westen wurde gegen eine vermeintliche Sicherheit eingetauscht. Letztendlich wurden allein die Machtinteressen der Herrschenden bedient.
Die Erschaffung einer "Neuen Normalität"
Wie verwandelt sich eine alte Normalität in eine neue? Giorgio Agamben skizzierte diese Entwicklung als eine von innen heraus erfolgende Wandlung. Vergleichbar mit der Verwandlung einer Raupe zu einem Schmetterling. Der erste und der zweite Zustand sind zunächst voneinander getrennt (Schritt 1), anschließend nistet sich der zweite Zustand in den ersten ein (Schritt 2), bis er diesen schlussendlich in Gänze okkupiert (Schritt 3). Die Bezeichnung der Zustände ist dabei variabel. Zustand eins bezeichnet Agamben als "Naturzustand" und den zweiten als "Ausnahmezustand" (vgl. Agamben, 2015 | 48 ff.). Ernst Frankl unterscheidet im 1974 erschienenen "Der Doppelstaat" zwischen "Normenstaat" und "Maßnahmenstaat". Der Klarheit halber könnte man statt vom "Normenstaat" auch vom "Rechtsstaat" sprechen. (siehe Abb. 1)
Abbildung 1: Die innere Verwandlung des einen Zustands / Staates in einen anderen. Grafik: Nachempfindung von Nicolas Riedl gemäß der Darstellung auf Seite 49 in Agamben, Giorgio: Homo sacer: Die souveräne Macht und das nackte Leben, Frankfurt am Main, 2019, Suhrkamp.
Anhand dieses Musters wollen wir uns nun ansehen, wie die Zustände und neudefinierten Normalitäten nach 9/11 und Covid-19 unaufhaltsam und unwiederbringlich das alte Normensystem untergruben.
Der Krieg gegen den Virus
Geschichte reimt sich. So auch das Versmaß der Kontrolle und Überwachung auf dem geschichtlichen Zeitstrahl. Der Politologe Joachim Hirsch erkennt das Muster eines sich etappenweise immer wieder neu konstituierenden Sicherheitsstaates, speziell in Deutschland. Begonnen mit den Notstandsgesetzen 1968, über die Installation der Anti-Terror-Maßnahmen gegen die Rote Armee Fraktion (RAF) und nach den soeben beschriebenen Ereignissen nach dem 11. September, erleben wir laut Hirsch derzeit die Errichtung des Sicherheitsstaats 4.0. Allen Versionen des Sicherheitsstaates sei es gemein, dass "geglückte" Einschnitte in die bürgerlichen Rechte einen nahezu irreversiblen Charakter haben und damit nur selten wieder zurückgenommen würden. Selbst dann nicht, wenn die Gefahr gebannt ist. (vgl. Hirsch, 2020 | 143 ff.). Man spricht hierbei auch vom Sperrklinken-Effekt – eine Tür, die sich in eine Richtung aufstoßen aber nicht mehr zuziehen lässt.
Die Gefahr geht, die Überwachung bleibt - ein immer wiederkehrender Mechanismus. So auch im Corona-Regime. Es gibt etliche Corona-Pendants zur Flüssigkeitsbegrenzung in Flugzeugen und Körperscannern in den Flughafenterminals: Die Maskenpflicht, die selbst beim "virologischen Grundrauschen" des Sommers aufrecht erhalten bleibt. Oder das allgegenwärtige Gebot, die eigenen Daten überall zu jeder Zeit preisgeben zu müssen. In etlichen Ländern wurden Tracking oder Tracing-Apps verpflichtend eingeführt, in Argentinien die Installation der App durch die Polizei überwacht und in Indien die Nicht-Installation sogar mit Haftstrafen geahndet. In Russland galt zeitweise eine Art "Selfie-Zwang" – in Quarantäne befindliche Menschen mussten ihre Anwesenheit in den eigenen vier Wänden mit ihrer Frontalkamera beweisen. Und nicht zu vergessen sind die vielfältigen (digitalen) Immunitäts- und Impfnachweise, die einer Apartheid den Weg pflastern. (vgl. Osrainik, 2021 | 230 ff.)
Auch wenn manche der Maßnahmen wieder zurückgenommen werden, zeitigen sie dennoch eine Wirkung. In mehrfacher Weise: Zum einen evozieren sie beim unterdrückten Volk einen gewissen Gewöhnungseffekt, als dass diese sich an die Gängelung gewöhnen. Zum anderen wird eine Illusion von Freiheit erzeugt. Der Maßnahmenstaat geht zwei Schritte Richtung Unfreiheit, um dann einen Schritt wieder zurück Richtung Freiheit zu gehen. In der Summe hat sich dieser Staat dann dennoch in Richtung Unfreiheit bewegt. Man nehme als Beispiel die nächtliche Ausgangssperre um 21 Uhr. Ein massiver Einschnitt in die Freiheit des Individuums! Wird die Ausgangssperre dann auf 22 Uhr verlegt, erzeugt dies mitunter die Illusion eine Stunde Freiheit gewonnen zu haben. Die Freiheit, des Nachts vor die Tür zu treten, ist man aber weiterhin geraubt worden.
Fazit:
Die Gesellschaft wird durch die massive Kriegsrhetorik auf Spur gebracht und jegliche Abweichler, Kriegsverweigerer und Kriegsmüde mit Schmähbegriffen, Polizeieinsätzen und Psychoterror unterzogen. So wird die Bevölkerung gespalten, gegeneinander aufgehetzt und fügsam gemacht – der innere Feind wird konstruiert und sogleich bekämpft. Die Machtstrukturen werden so in der totalen Mobilmachung aller Kräfte aufrecht erhalten.
Das Corona-Regime ist die "Stirb langsam"-Version von 9/11. Waren die Auswirkungen dieses Ereignisses räumlich wie zeitlich begrenzt, ist das Corona-Regime von einer Omnipräsenz und einer nicht enden wollenden Permanenz gekennzeichnet. Das Virus Sars-Cov-2 wurde durch den Digital-Pharma-Komplex instrumentalisiert. Die dem Komplex zuarbeitenden Regierungen implementierten wie auch schon beim "Krieg gegen den Terror" tiefgreifende Kontrollmaßnahmen. Vorgeblich zum Schutz der Bevölkerung, während sie die Bürgerrechte selbiger dramatisch einschränkten.
Am 25. August 2021 wurde im Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite bis nach die Bundestagswahlen verlängert. Die seit März 2020 erprobten Maßnahmen nun auch im Kampf gegen den Klimawandel einzusetzen – darüber wird bereits laut nachgedacht.
Die Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber einer übergriffigen Staatsmacht bröckeln schon länger. Seit dem ersten Niederschluss befinden sie sich jedoch im freien Fall. Laut offizieller Erzählung genügte das Versagen einer Säule, um das Gebäude 7 des World Trade Centers zum Einsturz zu bringen, absurd. Vielmehr genügt der Einsturz einer Säule, um Regierungslügengebäude zu zerstören: Der mächtige Herrschaftspfeiler der Angst.
Dies ist der Titeltext der kommenden Ausgabe 61 der konzern- und regierungsunabhängigen gedruckten Wochenzeitung Demokratischer Widerstand. Wegen der enormen Druckkosten ist die Redaktion auf Spenden angewiesen: K.D.W., DE46 8306 5408 0004 2747 84. Weitere Texte und Informationen finden Sie unter demokratischerwiderstand.de
Literatur und Quellen:
Agamben, Giorgio: Homo sacer: Die souveräne Macht und das nackte Leben, Frankfurt am Main, 2019, Suhrkamp, S. 48-49.
Hirsch, Joachim: Sicherheitsstaat 4.0, in Hannes Hofbauer, Stefan Kraft (Hg.): Lockdown 2020: Wie ein Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern, Wien, 2020, Promedia, S. 143-145.
Osrainik, Flo: Das Corona Dossier: Unter falscher Flagge gegen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie, München, 2021, Rubikon, S. 230-238.
https://dserver.bundestag.de/btd/19/265/1926545.pdf
https://reitschuster.de/post/karl-lauterbach-der-apokalyptische-reiter-wechselt-das-pferd/
+++Danke an die Autoren für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Bildquelle: MIA Studio / shutterstock
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