Ukraine in die Europäische Militär-Union
Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Es ist ein idyllisches Foto: Die deutsche Faselkönigin Annalena Baerbock steht mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba grinsend vor den Kameras. Kuleba? Das ist doch der Widerling, der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer behauptet hatte, sie meinten mit ihrer Initiative gegen den Waffenexport „Lasst die Russen Ukrainer töten, foltern und vergewaltigen.“ Mit diesem kriegsgeilen Funktionär macht sich die Baerbock im schwarzen Kleidchen besonders gut, wenn sie bei ihrem Besuch in Kiew sagt, ein EU-Beitritt sei die "notwendige geopolitische Konsequenz“.
Kiews EU-Beitritt - notwendige geopolitische Konsequenz
Frau Baerbock teilt die Welt ein und und in dieser Welt soll die Ukraine nun mal unbedingt EU-Mitglied werden. Sie will nicht wissen, dass der EU-Vertrag im Artikel 42 eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU-Staaten festlegt; also faktisch ein Militärbündnis ist. Ein Bündnis, das mit den Militäreinsätzen unter EU-Regie in Mazedonien (2003), und in der Demokratischen Republik Kongo (2003 und 2006) seine Kriegsbereitschaft unter Beweis gestellt hat. Ein Bündnis, das den Krieg anvisiert: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“.
EU - ein Militärbündnis
Welche EU soll die Ukraine aufnehmen? Ein Bündnis, das zweimal über einen Entwurf einer EU-Verfassung hat abstimmen lassen: In den Niederlanden und in Frankreich. Als die Verfassung in beiden Ländern scheiterte, brütete der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, den "Vertrag von Lissabon" aus, der an den Völkern vorbei vom EU-Parlament abgenickt werden musste. Ein Vertrag, der die Regelungen zu EU-Militäreinsätzen aus dem Nizza-Vertrag erweitert und damit das Wirtschaftsbündnis zum Verteidigungsbündnis weiterentwickelt.
"Ihr werdet es sowieso machen"
Zwar passt die Ukraine mit ihren Bandera-Nazi-Tendenzen gut zu einem antidemokratischen Gebilde wie der EU. Aber ein EU-Beitritt der Ukraine würde die Kriegsgefahr in Mitteleuropa weiter verschärfen. Ihr aktueller Außenminister machte noch während der gemeinsamen Beratungen mit Baerbock deutlich, was er von der Souveränität Deutschlands und dessen Außenministerin hält: "Ihr werdet es sowieso machen", sagte er. Gemeint ist die deutsche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Mit ihrer großen Reichweite sind Ziele in Russland zu treffen. Mit deutscher Hilfe könnte der Krieg auf russisches Staatsgebiet getragen werden.
Freiheit, die Ziele der NATO zu verfolgen?
Was ist das für eine geistige Verfassung, mit der die grüne Ministerin sich von Dmytro Kuleba vorführen lässt und offenkundig bereit ist, Deutschland noch tiefer als bisher in den Ukrainekrieg zu verwickeln? Es ist die Haltung eines verwöhnten Kindes, das zum einen nicht erwachsen genug ist, um die Konsequenzen seiner Handlungen zu begreifen, zum anderen aber seinen Willen durchsetzen will: Wenn Lena will, muß Deutschland in den Krieg ziehen, sonst ist sie aber sauer. Denn, so behauptet sie, „Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit“. Welche Freiheit? Die Freiheit, die Politik der USA umzusetzen? Die Freiheit, die Ziele der NATO zu verfolgen? Oder die Freiheit der kleinen Lena auf den Schultern der großen USA imperiales Geschwätz abzusondern?
Wer Baerbock in den Arm fällt, macht sich um das Land verdient
Das Baerbock ein Feind der deutschen Sprache, das kann lustig sein. Dass sie ein Feind der deutschen Eigenständigkeit ist, macht sie zur billigen Handlangerin der USA, das ist ziemlich eklig. Dass sie dabei ist, Deutschland in den Ukrainekrieg zu verwickeln, ist brandgefährlich. Wer ihr in den Arm fällt, macht sich um das Land verdient.
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 12.9.2023 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
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Bildquelle: photocosmos1 / Shutterstock.com
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