Zur Notwendigkeit von NATO-Austritt und Artikel 146 GG
Ein Kommentar von Bernd Lukoschik.
Schreibhemmung
Interessant, zu beobachten, dass auch der Verfasser dieser Zeilen ein gewisses Unwohlsein verspürt, wenn es nötig wird, Begriffe wie „Bundesrepublik Deutschland“, „deutsches Volk“, „unsere Nation“ in die Tasten zu geben. Ein Unwohlsein, das uns über die Jahre eingeflößt wurde, das den Groll und die Aversion gegenüber allem, was mit deutscher Identität, deutscher Kultur oder deutscher Nation zu tun hat, ausdrückt. Ein Unwohlsein, das von ankonditioniertem Selbsthass zeugt.
Was andere Nationen ganz selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen, nämlich sich etwa als Franzose oder als Engländer oder – besonders selbstverständlich – als US-Amerikaner als Patriot empfinden zu dürfen, das sprechen wir Deutsche uns ganz selbstverständlich ab.
Ich will von dem Patriotismus des Franzosen oder Engländers oder US-Amerikaners lernen und daher im Folgenden ganz selbstverständlich das Wort „deutsches Volk“ usw. in den Mund nehmen und mich dabei an das Grundgesetz halten, für das ein deutsches Volk noch existierte.
Ausblick
Zweierlei ist, um die Zukunft unseres Landes zu wahren, um überhaupt noch eine Zukunft als deutsche Nation zu haben, unerlässlich.
Erstens der Austritt der BRD aus der NATO. Zweitens zur Wiederherstellung oder besser gesagt: überhaupt erst zur Herstellung einer Demokratie in Deutschland die notwendige Voraussetzung dafür zu schaffen: die Gewaltenteilung mithilfe der Realisierung des Artikels 146 GG: Das deutsche Volk muss – vom Grundgesetz selbst „empfohlen“ – eine neue Verfassung erhalten.
Oder klarer formuliert: Das Volk muss sich endlich erstens selbst und zweitens seine Verfassung geben.
Diese Schritte müssen getan werden
Werden sie nicht getan, dann wird die BRD als eigenständige Nation und Kultur, über kurz oder lang verschwinden. Entweder in einem von den USA gesteuerten EU-Einheitsbrei aufgehen oder im Zuge der Vernichtungsobsession der USA gegenüber Russland untergehen.
Tut sie jedoch die beiden Schritte, dann könnte die BRD zu einer wahren Friedensmacht in Europa aufsteigen. Sie könnte zum einen sich aus dem erstickenden Vasallenstatus gegenüber den USA und seinem Knüppelbüttel England befreien, eine neutrale Position in der Auseinandersetzung zwischen US-NATO und Russland gewinnen – fast klingt Bismarcks Maklerrolle an – und endlich den notwendigen Weg für eine dauerhafte europäische Friedensordnung bahnen und zum anderen erstmals in ihrer Geschichte alle Staatsgewalt in die Hände des deutschen Volkes legen.
Eine natolose, unabhängige und neutrale BRD würde wie ein Ferment wirken: um die Zersetzungsprozesse der NATO zu beschleunigen. Damit erwürbe sich die BRD ein nahezu historisches Verdienst: Nach der friedlichen Selbstauflösung des Warschauer Pakts wurde das Kriegsbündnis NATO arbeitslos, und alles was an illegalen Kriegen und Übergriffen einer mafiös gewordenen NATO nach ihrem Sinnloswerden dann geschah, war nichts als der verzweifelte Versuch, sich selbst einen Arbeitsplatz und damit eine Existenzberechtigung zu verschaffen – dies natürlich auch alles im Dienste des automatisch wachsenden militärisch-industriellen Komplexes des Wertewestens.
Eine solche militär-politische Missbildung beseitigen zu helfen, das wäre wahrlich höchst verdienstvoll.
Dieser erste Schritt ist also existenziell für Deutschland und Europa. Und erscheint zugleich fast unmöglich.
Denn verlangt wäre eine politische Elite, die erstens die Konfrontation mit den USA und mit England riskiert. Denn eine Konfrontation wird es geben, wenn die BRD beabsichtigt, die NATO zu verlassen. Ein Risiko, das vielleicht sogar das Risiko für Leib und Leben der Politiker einschlösse. Da sind verantwortungsvolle und selbstlose Menschen gefragt, etwa von der Statur eines Olof Palme oder Salvador Allende, die beide ihren Versuch, ihre Länder aus der westlichen Unrechtsgemeinschaft herauszuhalten, mit dem Tod bezahlen mussten.
Und unsere politische Elite müsste zweitens bereit sein, ihre eigene Beseitigung und die ihrer Parteien zu riskieren, wenn sie sich einer verfassunggebenden Versammlung auslieferte und selbstlos für eine direktdemokratische Verfassung eintritt.
Diese beiden Schritte setzen ein Volk voraus, das Interesse an einer europäischen Friedensordnung unter Einschluss der russischen Nation und einer neuen Verfassung hätte und bereit wäre, eigenständig und ohne Bevormundung durch die Parteien einen Meinungsbildungsprozess für die Verfassung zu durchlaufen. Und das, ohne zuvor Autonomie, politische Selbstbestimmung und Mündigkeit gelernt zu haben!
Das hört sich tatsächlich alles unmöglich an. Aber wir müssen es dennoch irgendwie probieren.
BRD raus aus der NATO
Wie dringend notwendig ein Verlassen der NATO und dann die Auflösung derselben mithilfe einer autonom gewordenen deutschen Nation in gut nachbarschaftlichem Verhältnis zu Russland ist, demonstriert kein deutscher quer denkender und daher immer schon dem Mainstream verdächtiger Politikwissenschaftler – sondern ein US-amerikanischer Politologe.
John Mearsheimer ist kein Fundamentalkritiker des US-Systems. Er ist vielmehr ein Politikwissenschaftler aus dem politologischen US-Establishment. Umso erschütternder wirken seine Feststellungen zu den Hintergründen und Absichten der Kriegsparteien im Ukrainekrieg (1).
„Ich denke, im Grunde haben wir es hier mit einem Krieg zwischen den USA und Russland zu tun, und es ist kein Ende in Sicht.“
Mearsheimer konstatiert, für die seit dem Maidan-Putsch 2014 andauernde und immer bedrohlicher werdende Ukrainekrise sei der Westen, also die USA, verantwortlich.
„Auch ich denke, dass die Beweise überwältigend sind, dass die Ukrainekrise nicht von einem Putin verursacht worden ist, der als Imperialist handelt, sondern dahinter steckt die Nato-Osterweiterung.“
Russland fühle sich existenziell bedroht.
„Meine Ansicht ist, dass es hier tatsächlich um die Bemühungen des Westens geht, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an den Grenzen Russlands zu machen.
… das Schlüsselelement dieser Strategie ist die Nato-Osterweiterung und in meiner Geschichte geht alles auf die Entscheidung vom April 2008 auf dem Nato-Gipfel in Bukarest zurück, wo gesagt wurde, dass sowohl Georgien als auch die Ukraine Teil der Nato werden würden.
Die Russen machten damals ganz offenkundig deutlich, dass es für sie inakzeptabel ist, dass weder Georgien noch die Ukraine ein Teil der Nato werden würden. Und tatsächlich machten die Russen deutlich, dass sie diese Nato-Osterweiterung als eine existenzielle Bedrohung betrachten. …
Viele Menschen im Westen glauben nicht, dass es eine existenzielle Bedrohung für die Russen ist, aber was sie glauben, ist hier irrelevant, denn das Einzige, was zählt, ist, was Putin und seine russischen Mitbürger denken, und sie denken, dass es eine existenzielle Bedrohung ist.“
Fühlt man sich existenziell bedroht, hat das schwerwiegende Folgen für das eigene Handeln.
„Dann bedeutet das tatsächlich, dass (Putin) dies als Bedrohung für das Überleben Russlands ansieht. Und wenn er sich in einer solchen Situation befindet, darf er nicht verlieren. Wenn man einer existenziellen Bedrohung gegenübersteht, verliert man nicht. Man hat keine Wahl. Man muss gewinnen.“
Das ist die russische Sicht des Ukrainekriegs: Russland muss gewinnen. Es hat keine andere Wahl. Es geht um die Existenz.
Nach Mearsheimer müssen aber auch die USA gewinnen. Allerdings handelt es sich da um ein Müssen ganz anderer Art.
„Was machen die Amerikaner? Was wir tun, was wir nach dem Ausbruch der Krise am 22. Februar 2014 (dem Maidan-Putsch, …) getan haben, ist, dass wir unsre Anstrengungen verdoppelt haben.
Wir haben beschlossen, dass wir Russland in der Ukraine besiegen werden …
Weiterhin haben die Biden-Administration und der Präsident selbst enorme Anstrengungen unternommen, um die Propaganda zu verstärken und die Russen als die Quelle allen Übels und uns als die Guten darzustellen. In den Köpfen der Menschen soll der Eindruck entstehen, dass hier eine Situation entstanden ist, die sich nicht für Kompromisse eignet, weil man keine Kompromisse mit dem Teufel eingehen kann. In der Tat, was hier getan werden muss, ist, dass wir gewinnen müssen.“
Die Situation ist also aussichtslos. Mearsheimer: „Wie bekommen wir also eine Verhandlungslösung? Ich sehe es einfach nicht.“
Und hier könnte nun die Chance für ein unabhängiges Deutschland liegen.
Russland muss gewinnen. Denn für Russland geht es um die Existenz.
Die US-NATO muss nicht gewinnen müssen. Die NATO-Osterweiterung war nie nötig. Sie war nie etwas anderes als Erweiterung des Machtbereichs eines Imperiums. Sie war, so George Kennan, der bedeutende US-Diplomat und Russlandkenner, immer schon falsch. Mearsheimer:
„George Kennan (sagte) in den späten 1990er-Jahren, dass die Nato-Erweiterung ein tragischer Fehler sei und dass sie zum Beginn eines neuen Kalten Krieges führen würde. … Und das Endergebnis, das muss ich leider sagen, ist, dass ich denke, dass sich Kennans Prognose als richtig erwiesen hat“
Was falsch ist, kann man korrigieren. Das Gewinnenmüssen der US-NATO ist kein wirkliches müssen. Wenn die BRD sich aus der NATO zurückzieht, wird dieser die Chance gegeben, den Konflikt mit Russland zu deeskalieren und sich aufzulösen wie der Warschauer Pakt, und es eröffnet sich die Chance für eine Friedensordnung, die ganz Europa einschließlich Russland umfasst.
Das wird natürlich den USA gar nicht gefallen und sie werden alles tun, um Deutschland zu destabilisieren. Insbesondere wird unser politisches Führungspersonal nach allen Regeln der Kunst für die Interessen der USA instrumentalisiert werden. Und es bedarf, wie oben bereits gesagt, besonders charakterstarker und mutiger Politiker. Womit es, zugegeben, zurzeit einigermaßen schlecht aussieht!
Aber was ist die Alternative? Destabilisierung zu einer Kolonie der USA mit dem Endziel der Tilgung der deutschen Nation, siehe unser grüner Wirtschaftsminister.
Das Menetekel dieser Option gibt genug Grund, sich an die Unmöglichkeit eines NATO-Austritts zu wagen hin zu einem freien selbstbestimmten Volk in der Gemeinschaft gleicher und freier Völker.
Realisierung des Artikels 146 GG
Wir hier in Deutschland hatten nie eine Demokratie. Nie herrschte tatsächlich das deutsche Volk, wie es das Grundgesetz in Artikel 20(2) („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“) postulierte.
Nie hatten wir eine echte Gewaltenteilung, die unerlässliche Voraussetzung für Demokratie. Höchstens schüchterne Ansätze davon.
Die wirtschaftlichen und politischen Eliten, die Parteien und die Exekutive waren von Beginn der Bundesrepublik an zutiefst vom Misstrauen gegenüber der Selbstbestimmungsfähigkeit des Volkes bestimmt und unternahmen alles, ihr Volk in die Schranken einer Formaldemokratie zu verweisen. Bezüglich der Demokratie herrschte das Motto: Lieber Schein (von Demokratie) als Sein (einer solchen)!
Die Parteien wollten die alleinige Macht, sie wollten sie unbehelligt vom Volk ausüben und haben von der ersten Stunde der Republik alles unternommen, ihre Macht zu festigen und auszubauen und so die dritte und vierte Gewalt in ihre Hände gebracht.
Und weil wir keine Demokratie je hatten, konnten die Parteien ihre Corona- und Ukraine-Exzesse mit Leichtigkeit ohne Widerspruch durch das Volk umsetzen.
Nun findet sich im Grundgesetz ein Korrektiv dessen, was zurzeit bei uns unter dem Etikett „Demokratie“ herumvegetiert (2). Es ist, als hätten die Grundgesetzschöpfer sagen wollen:
„Deutsches Volk, werter Souverän, wenn die Realität, Exekutive, Legislative, Judikative, dereinst die wunderschönen Formulierungen eures Grundgesetzes zum Negativen hin überholen wird, dann ergreift diesen Rettungsanker Artikel 146 und schafft das Negativ – einfach ab! Eine verfassungskonforme Revolution sei hiermit erlaubt!“
Der Rettungsanker Artikel 146 GG besagt:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Diese Aufforderung zur Selbstbestimmung und zur bewussten politischen Tat des Volkes ist wunderbar. Natürlich haben die Parteien und die staatlichen Organe von jeher alles getan, um diesen Horizont des Souveräns einzuengen. Welcher Schüler hat im Staatskundeunterricht je von dieser Aufforderung gehört!?
Hier ist also dem Souverän eine Möglichkeit an die Hand gegeben, den verkommenen Zustand seiner politischen Verfasstheit hin zum Ideal zu verändern.
Leider ist aber die Möglichkeit unter den gegebenen Verhältnissen, bei dem gegebenen geistigen, gesellschaftlichen und politischen Zustand des Souveräns wohl unmöglich. Es scheint fast undenkbar, dass unser Volk jemals diese Chance ergreifen könnte.
Aber es gibt doch einen Hoffnungsschimmer!
Chile – das Unmögliche ist möglich
Kaum beachtet von den US- und EU-orientierten Medien tut sich in Lateinamerika gerade Außerordentliches. In Chile haben sich 78 Prozent der Bevölkerung für die Erarbeitung einer neuen Verfassung ausgesprochen (3) (4).
Hier ist Unmögliches geschehen.
Nach dem US-initiierten und von der CIA dirigierten Putsch des Militärs unter General Pinochet wurde die chilenische Gesellschaft regelrecht zertrümmert (5). Pinochet errichtete eine Diktatur, die unter Mithilfe von Milton Friedman und seiner Chicagoer Wirtschaftsschule Chile zur reinen neoliberalen experimentellen Wirtschaftsgesellschaft ummodelte. Die Rolle des Staates wurde gegen null gefahren. Der Staat wurde getreu dem neoliberalen Dogma über Polizei und Militär definiert. Öffentliche Güter wie Gesundheit, Bildung, Rente, Wasserversorgung wurden privatisiert und ohne jede öffentliche Aufsicht allein den Marktgesetzen überlassen. Die Landesgrenzen wurden den weltweit agierenden Konzernen und Kapitalströmen geöffnet.
40 Prozent der Chilenen leben in extremer Unsicherheit, mehr als eine Million Menschen leiden Hunger, 90 Prozent haben Angst vor sozialem Abstieg. Zudem warf die sogenannte Coronapandemie den Entwicklungsstand Chiles noch einmal um Jahrzehnte zurück.
Was die Einstellung der Bevölkerung zu ihrer politischen Elite angeht, so denkt eine überwiegende Mehrheit, dass der Staat durch sein Parlament Gesetze verabschiedet, die sich nicht am Gemeinwohl orientieren, sondern an den Interessen einer politischen und wirtschaftlichen Elite. 98 Prozent der Chilenen trauen keiner einzigen Partei mehr über den Weg.
Trotz dieses Verfalls der Wirtschaft, der Gesellschaft, der zwischenmenschlichen Beziehungen – oder vielleicht gerade deshalb? – haben sich nun 78 Prozent der Chilenen für eine neue Verfassung und für die Einrichtung einer Verfassunggebenden Versammlung ausgesprochen.
„Dass dies gelungen ist, ist der Triumph der Protestbewegung. Seit einem Jahr ging sie – abgesehen von den Zeiten der harten Corona-Lockdowns – täglich auf die Straße, um mehr soziale Gerechtigkeit und ein faireres Entwicklungsmodell zu fordern. Eine ihrer zentralen Forderungen war das Referendum. Die Revolution kam also von unten.“ (3)
Im Mai 2022 wurden nun 155 Mitglieder einer Verfassunggebenden Versammlung gewählt (4). Dabei schenkte die Bevölkerung vorwiegend jungen, progressiven und unabhängigen Personen ihr Vertrauen. 103 Sitze gewannen Parteilose, 78 Frauen sind dabei.
Das Unmögliche und wir
Das, was zurzeit in Chile geschieht, erschien schlicht als unmöglich: Eine Gesellschaft ist am Boden zerstört, das Selbstwertgefühl der Menschen wurde systematisch gebrochen, die zwischenmenschlichen Beziehungen zerstört, politische Selbstbestimmung konnte über Jahrzehnte nicht eingeübt werden – und dennoch: Beharrlicher Gang einiger weniger auf die Straße trug dazu bei, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nun selbst aus dem Sumpf gezogen hat.
Warum sollte so etwas nicht auch uns gelingen?
Corona: die Pinochetisierung Europas
Allerdings wäre zu viel Hoffnung wohl naiv. Anscheinend müssen die EU und die BRD noch weiter herunterkommen. Der Blick auf Chile zeigt es:
Die Wirtschaft musste wirklich durchdringend neoliberalisiert werden. So weit sind wir noch nicht, aber auf dem besten Weg.
Die Gesellschaft musste atomisiert, die zwischenmenschlichen Beziehungen anonymisiert und zerstört werden. Angst und Furcht mussten zu alltäglichen Begleitern der Bevölkerung werden.
In Chile schaffte das eine offene und brutale Diktatur. Wir sind auf dem Weg, das zu leisten mithilfe raffinierterer Mittel: Corona ist unser Pinochet. Mithilfe des Virus gelingt es, genau das durchzusetzen, was in Chile die Diktatur leistete; Zerstörung des Mittelstands zugunsten eines Zusammengehens von Konzernen und Staat, Atomisierung mithilfe von Homeoffice, Homeschooling, Vermassung durch Vereinzelung, Abstandsregelungen und gegenseitigem Misstrauen, Kontrolle bis in die Blutbahnen durch Volldigitalisierung und moderne Biotechnologien, Angst als Dauerzustand durch garantierte immer frische Erregerneuauflagen ...
Und hier kommt nun der ordentliche Schuss Hoffnungslosigkeit wieder ins Spiel. Wir haben noch nicht das „Entwicklungs“-Niveau des pinochetschen Chile erreicht. Noch geht es uns anscheinend zu gut. Noch ist unsere politische Elite nicht so verkommen wie dort. Wenn wir auch auf dem besten Weg sind.
Und so kann es einem angst und bang werden um die Verwirklichung des Unmöglichen bei uns. Denn um das Unmögliche in Chile möglich zu machen, musste das Land erst völlig am Boden liegen – und sogar dann hat es 30 Jahre seit Inkrafttreten der pinochetschen Verfassung gedauert, bis sich das Volk zu einer neuen Verfassung aufraffte.
All das im Hinterkopf, spricht vieles dafür, dass wohl erst der Zusammenbruch der westlichen regelbasierten Wertegemeinschaft bedingt durch ihre eigenen völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Russland verbunden mit der bedingungslosen Kapitulation des US-Marionettensystems Selensky kommen muss, damit das deutsche Volk, wie das chilenische, bereit ist, sich durch eine direktdemokratische Verfassung von dem totalitären Parteienstaat zu befreien, um anschließend in einer Volksabstimmung den Austritt aus der NATO zu beschließen.
Quellen:
(1) https://www.heise.de/tp/features/im-Grunde-ein-Krieg-zwischen-den-USA-und-Russland-7064117.html?seite=all (2) https://staging.apolut.net/die-verfassungskonforme-revolution-von-friedemann-willemer/ (3) https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/chile-4747/ (4) https://www.google.com/search?q=verfassunggebende+verfassung+gesucht+ipg&rlz=1C1CHBD_deDE857DE857&oq=verfassunggebende+verfassung+gesucht+ipg&aqs=chrome..69i57j0i546l3.22297j0j15&sourceid=chrome&ie=UTF-8
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