Die Jahrhundertlüge repräsentative Demokratie
Drittes Kapitel
Ein Meinungsbeitrag von Friedemann Willemer.
Ist das deutsche Volk überhaupt willens und in der Lage, Demokratie zu leben auf der Grundlage einer direkt-demokratischen Verfassung?
Das deutsche Volk steht mehrheitlich hinter den etablierten Parteien und fügt sich im Untertanengeist den von den Parteien getroffenen Entscheidungen. Das deutsche Volk hat mit seinen Wahlentscheidungen seit 1949 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass es diesen Parteienstaat nicht nur hinnimmt, sondern als den seinen verinnerlicht hat, und hieran hat die Corona-Despotie der Parteien nichts geändert. Auch die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Eliten Deutschlands haben sich in diesem Parteienstaat komfortabel eingerichtet. Sie sind die Profiteure des Systems und entsprechend unkritisch und autoritätsgläubig.
Das Volk wird in einer repräsentativen Demokratie perfekt instrumentalisiert. Es darf mit der Wahl Verantwortung für das zukünftige Handeln seiner Vertreter übernehmen und die Absolution für vorangegangenes Tun erteilen, aber nicht in das alternativlose Agieren der Parteienoligarchie eingreifen.
Das deutsche Volk kennt die Fakten oder könnte sie zumindest kennen und hat mit seinen Wahlentscheidungen alle Maßnahmen der Parteienoligarchie gebilligt. Mit der Wahl hat das deutsche Volk die Verantwortung für das Tun oder Unterlassen seiner Vertreter übernommen.
Das ist das Dilemma einer repräsentativen Demokratie im Gegensatz zu einem totalitären Staat. In der repräsentativen Demokratie kann das Volk über die ihm noch zugestandene Möglichkeit der Wahl in die staatspolitische Willensbildung eingreifen und wird damit für die Handlungen seiner Vertreter verantwortlich. So hat das deutsche Volk mit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag vom 26. September 2021 den für das Coronaregime verantwortlichen Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke) mehrheitlich (81 % der Wähler bei einer Wahlbeteiligung von 76,6 %) das Vertrauen ausgesprochen und damit den Coronamaßnahmen der Parteien nachträglich seinen Segen gegeben.
In der Diktatur hat ein Volk die Entscheidungen der Herrschenden hinzunehmen oder müsste mit der Folge existentieller Gefährdung widersprechen. In einer repräsentativen Demokratie bedarf es keines Mutes, in der Wahlkabine den Verantwortlichen nicht seine Stimme zu geben.
Es gibt jedoch eine Entschuldigung für das deutsche Volk, die von ihren Repräsentanten verursachten Missstände nicht erkannt und hieraus keine Konsequenzen gezogen zu haben.
Die Parteien haben bewusst verhindert, dass das deutsche Volk „die nötige politische Reife“ erlangt, um Konsequenzen ziehen zu können. Es sollte unmündig bleiben, keinesfalls im Sinne der Aufklärung „mündig“ werden.
Sapere Aude sind die berühmten Worte Immanuel Kants in seiner Schrift: „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?“ 1784 in der Berlinischen Monatsschrift veröffentlicht:
„Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache am Mangel des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Deshalb fällt es anderen so leicht, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen.“
Das Geschäft, wie erhalte ich mein Volk unmündig, besorgen nicht allein die Repräsentanten, sondern in ihrem Gefolge ihre Paladine in den Medien, insbesondere ARD/ZDF und in den staatlich geförderten NGO’s, Instituten und Bildungseinrichtungen. Eine Armada von Experten perfidester Propaganda. Hinzu kommt:
„Nichts ist leichter als Selbstbetrug; denn was ein Mensch wahrhaben möchte, hält er auch für wahr.“ (Demosthenes um 360 v. Chr.)
Ich bin ein klassisches Beispiel dafür, wie diese pseudodemokratischen Schalmaienklänge mich jahrzehntelang geprägt haben. Ich war davon überzeugt, in einer Demokratie zu leben.
Inzwischen ist es mir gelungen im Sinne von Immanuel Kant, mich durch eigene Bearbeitung meines Geistes, aus der Unmündigkeit herauszuwickeln.
Dass ein Volk sich selbst aufkläre, so Kant, ist möglich, wenn man ihm nur Freiheit lässt und zwar die unschädlichste unter allem, was nur Freiheit heißen mag, nämlich die, von seiner Vernunft in allen Stücken öffentlich Gebrauch zu machen. So in Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsäußerungsfreiheit) garantiert. Das versuche ich hier und ich habe den Eindruck, es werden immer mehr.
Das hieraus für die Herrschenden eine Gefahr entsteht, ist sehr schön an den aggressiven Reaktionen der staatstragenden Parteien und ihrer Paladine gegenüber Andersdenkenden zu sehen. Sie wollen uns die Freiheit nehmen, von unserer Vernunft öffentlich Gebrauch zu machen.
Noch nie gab es in dieser Republik so viel direkte und indirekte Zensur, so massive Verfolgungsmaßnahmen unterstützt von den Gerichten. Kritik an den, von den Herrschenden und ihren Gefolgsleuten vorgegebenen Ideologien und ihrem darauf gestützten Handeln, wird geächtet als rechtsextrem, Schwurbelei, Desinformation, Verschwörungstheorie; denn Andersdenkende verfolgen ausschließlich das Ziel der Delegitimierung ihres, über jeden Zweifel erhabenen, demokratischen Rechtsstaats.
Was wir erleben, sind die typischen Abgesänge eines dekadenten an seinen Widersprüchen zerbrechenden Herrschaftssystems.
„Die Krise der Demokratie ist eben nichts anderes als die Krise der Repräsentation.“ (Andreas Urs Sommer, Eine Demokratie für das 21. Jahrhundert)
Die Repräsentanten haben uns 1949 in einem Moment der Schwäche mit dem Grundgesetz die Grundrechte gegeben und verfügt, dass alle Staatsgewalt vom Volke auszugehen hat. Nehmen wir sie beim Wort und üben alle Staatsgewalt selbst aus.
Die Achillesverse der Parteienoligarchie ist Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und wird in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Die Wahl ist in einem demokratischen Verfassungsstaat der zentrale Vorgang, der die Legitimation für die Repräsentanten schafft. Die Beseitigung des Wahlrechts ist nach Artikel 79 Abs. 3 unzulässig.
Artikel 20 in Verbindung mit Artikel 38 Grundgesetz eröffnet dem deutschen Volk einen komfortablen Weg, sich von der Parteienoligarchie zu verabschieden, indem es in der Wahlkabine Nein zu den Vertretern dieser Oligarchie sagt.
Lasst uns in unserem Widerspruch unbeirrbar weitermachen und wir werden das totalitäre Parteiensystem scheitern sehen. Lasst es uns durch ein direkt-demokratisches ersetzen.
Was für ein faszinierendes Projekt
Deutschland wagt Demokratie zweitausendfünfhundert Jahre nach den ersten Demokratieversuchen in der griechischen Antike und das deutsche Volk bringt erstmals in seiner Geschichte den Mut auf, ohne Leitung eines Anderen, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, von seiner Vernunft in allen Stücken öffentlich Gebrauch zu machen und sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.
Zu diesem Projekt müssen sich alle, die sich in direkt-demokratischen Initiativen engagieren mit alternativen Parteien zusammenschließen und gemeinsam in die politische Arena treten mit dem Ziel, Artikel 146 Grundgesetz zu aktivieren, um eine direkt-demokratische Verfassung mit dem deutschen Volk zu diskutieren und zu verabschieden.
Das deutsche Volk ist auch in der Lage, von seiner Vernunft in allen Stücken öffentlich Gebrauch zu machen und eine im öffentlichen Diskurs gereifte bewusste politische Entscheidung auf breitester demokratischer Grundlage zu treffen, d. h. eine direkt-demokratische Verfassung zu verabschieden und mit Leben zu füllen.
Die Begründung liefert Immanuel Kant in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ 1795.
„Nun ist die republikanische Verfassung die einzige, welche dem Recht der Menschen vollkommen angemessen, aber auch die schwerste zu stiften, dass viele behaupten, es müsse ein Staat von Engeln sein, weil Menschen mit ihren selbstsüchtigen Neigungen einer Verfassung von so sublimer Form nicht fähig wären."
Jedoch
"Das Problem der Staatserrichtung ist, so hart wie es auch klingt, selbst für ein Volk von Teufeln (wenn sie nur Verstand haben) auflösbar und lautet so:
Es ist nicht die moralische Besserung der Menschen, sondern nur der Mechanismus der Natur, der den Widerstreit ihrer unfriedlichen Gesinnungen in einem Volk so richtet, dass sie sich unter Zwangsgesetze zu begeben einander selbst nötigen und so den Friedenszustand, in welchem Gesetze Kraft haben, herbeiführen müssen.“
Das heißt selbst ein Volk von Teufeln zwingt sich unter die Herrschaft des Rechts. Nur wenn sich alle alternativen Stimmen uneigennützig diesem Ziel unterordnen, besteht eine Chance, das Projekt direkte Demokratie zu verwirklichen.
„Wer nicht das Unmögliche wagt, wird das Mögliche niemals erreichen.“ (M. Bakunin)
Der unaufhaltsame Verlust der Demokratie
Das deutsche Volk könnte sich also, selbst wenn es ein Volk von Teufeln wäre, da es Verstand hat, eine direkt-demokratische Verfassung geben und Demokratie leben. Dieses großartige Projekt dürfte jedoch bereits im Statu nascendi scheitern, denn:
Erstens fehlt heute jede leidenschaftliche Debatte über Volkssouveränität wie in Zeiten der Aufklärung und der französischen und amerikanischen Revolution mit ihren maßgeblichen Haupttheoretikern wie Alexander Hamilton, James Madison, Emmanuel Sieyes, Francois Guizot, Alexis de Tocqueville und viele andere mehr zum Für und Wider eines repräsentativen Systems.
Herrschend sind heute verschiedene Modelle eines Weltstaates unter Verabschiedung des demokratischen Nationalstaates. Volkssouveränität und Nationalstaat werden von den maßgeblichen Kreisen für anachronistisch erklärt. Dies ist das Narrativ der Eliten in Politik, Medien und Gesellschaft; denn Volkssouveränität ist unerwünscht.
Nur wenige wie Andreas Urs Sommer, Bruno S. Frey, Oliver Zimmer, Ingeborg Maus und Hans-Herbert von Arnim sprechen über Volkssouveränität und über die Zukunft einer direkten Demokratie, ohne jedoch einen leidenschaftlichen Diskurs über die Fehlentwicklungen der Volksvertretung auszulösen zu können. Ihre Ansichten kommen in der öffentlichen Debatte, einer Debatte über die Kriterien des gescheiterten Staates, nicht vor, weder beim Mainstream noch bei den Alternativen.
„Ein Merkmal für ihre Unfähigkeit oder mangelnde Bereitschaft die eigenen Bürger vor Gewalt und womöglich sogar vor dem Untergang zu schützen, ein weiteres die Neigung, sich über die nationalen Gesetze und das Völkerrecht hinwegzusetzen und daraus die Ermächtigung für Aggression und Gewalt abzuleiten. Selbst wenn solche Staaten demokratische Formen waren, leiden sie doch an einem gravierenden 'Demokratiedefizit', das ihre demokratischen Institutionen aushöhlt und ihrer Substanz beraubt.
Der selbstkritische Blick in den Spiegel ist eine schwierige Aufgabe und zugleich eine der wichtigsten. Wenn wir in diesen Spiegel blicken, werden wir unschwer erkennen, dass die Staaten des Wertewestens in vielem an einen gescheiterten Staat erinnern. Diese Erkenntnis sollte alle Bürger tief beunruhigen, denen etwas an ihrem Land und dem Schicksal künftiger Generationen liegt.“ (Noam Chomsky, Der gescheiterte Staat, Vorwort)
Zweitens erschöpfen sich die Alternativen in Klageliedern, ohne den Elefanten im Raum – das repräsentative System – zur Kenntnis zu nehmen und ein alternatives Konzept zu entwickeln mit dem Ziel: Demokratie zu wagen. Nur die Symptome des totalitären repräsentativen Herrschaftssystems zu bekämpfen, ist ein aussichtsloses und kraftraubendes Unterfangen, wie die Proteste gegen die staatlich verordneten Coronamaßnahmen gezeigt haben. Das ursächliche Herrschaftssystem ist gemäß Artikel 20 in Verbindung mit Artikel 38 Grundgesetz abzuwählen.
Die Repräsentanten werden sich doch nicht von ihren Gerichten aburteilen lassen und so lange sie herrschen keine unabhängige Untersuchung dulden. Hatte auch nur einer ihrer parlamentarischen Untersuchungsausschüsse seit 1949 Folgen für die Verantwortlichen und sorgte der Corona-Expertenrat, von den für die Coronamaßnahmen verantwortlichen Repräsentanten eingesetzt, für eine schonungslose Aufklärung oder nur für viele Fragezeichen?
Drittens, weil ein großer Teil des deutschen Volkes gern zeitlebens unmündig bleibt und es anderen deshalb so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Die Ursachen sind, so Immanuel Kant, in seiner Schrift „Was ist Aufklärung?“ Faulheit und Feigheit. Jene Vormünder, unsere wissenden und weisen Repräsentanten, die die Oberaufsicht über uns gütigst auf sich genommen haben, zeigen uns, nachdem sie uns zuerst durch ihre Medien und ihre Gefolgsleute in Schulen und Hochschulen dumm gemacht haben, nachher die Gefahr, die uns drohet, wenn wir versuchen sollten, allein zu gehen.
Dieses Muster der permanenten Gängelung verbunden mit propagandistischer Indoktrination, gepaart mit Panikmache, durchzieht die gesamte Menschheitsgeschichte und ist die Ursache dafür, dass das deutsche Volk sowohl im ersten als auch im zweiten Weltkrieg bis zur katastrophalen Niederlage, im zweiten Weltkrieg noch dazu als willfähriger Erfüllungsgehilfe einer Bande skrupelloser Verbrecher, alles mitgetragen hat.
Es besteht deshalb keine Hoffnung, dass sich diesmal im deutschen Volk eine Mehrheit findet, um endlich Volkssouveränität einzufordern, das Licht am Ende des Tunnels lediglich mit dem Ziel, eine „nur“ illegitime Parteienherrschaft zu beenden; denn nur wenn die Völker ihre Repräsentanten an der ganz kurzen Leine führen, besteht Aussicht auf Besserung.
Es fehlt die Opferbereitschaft und der Wagemut, für die Freiheit und nur für sie auch alles einzusetzen, da wir die Gefahr, die uns droht, wenn wir versuchen sollten, allein zu gehen, verinnerlicht haben. Sie ist zu unserer DNA geworden. Seit Jahrzehnten impfen uns die Repräsentanten mit ihren Ideologien. Fraglos eine Erfolgsgeschichte der Parteienoligarchie, euphemistisch von ihren Vertretern als repräsentative Demokratie bezeichnet.
Es geht uns doch eigentlich gut. Eigenverantwortung und Selbstbestimmung könnten diesen so komfortablen Zustand nur gefährden.
+++ Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags. +++ Bildquelle: Pixelvario / Shutterstock.com
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