... oder die Erosion des demokratischen Rechtsstaats
Ein Standpunkt von Uwe G. Kranz.
In der letzten Kolumne widmete ich mich den diversen deutschen Notstandsgesetzen und den Versuchen des Weltwirtschaftsforums (WEF), der Europäischen Union (EU) und, in Deutschland, der rotgrünpinkfarbenen Kabale, den Bürger abzurichten, zu dressieren, um letztlich einen technokratischen Totalitarismus zu errichten. Dabei stieß ich auf eine lange Liste von Zuckerbrot-und-Peitsche-Maßnahmen (engl.: „carrot and stick“), wie sie das WEF vor Jahren schon bis 2030 langfristig konzipiert, in weiten Teilen antizipiert und teilweise schon realisiert hat – insbesondere im Reise- und Tourismusbereich (Known Traveler Digital Identity, VeryFly oder Passenger Name Record [PNR]). Ein weiteres und sehr weites Einfallstor in die Bürger- und Freiheitsrechte ist der Gesundheitssektor.
Die chinesische Corona-App
Was in China derzeit auch (neben dem sozialen Kreditsystem) vorexerziert wird, ist der Missbrauch der Corona-App zu politischen Zwecken. Die Gesundheits-App ermöglicht zwar Zugangskontrollen, -beschränkungen und -verbote aus Gründen des Infektionsschutzes, diese Instrumente werden aber auch eingesetzt, um zu verhindern, dass Bürger an Demonstrationen teilnehmen, Bankgeschäfte tätigen (aktuell insbesondere Bargeldabhebungen) oder dafür notwendige Bus-, Bahn-, Flug- oder Taxifahrten durchzuführen. Wer doch noch durchkommt, steht vor Panzern, die die Banken vor „Aufständischen schützen“ sollen, selbst der Zugang zum eigenen Wohnblock wird unter Einsatz der Corona-App verwehrt: Die willkürliche Steuerung der Ampel-Codes (Rot für Verbot, Gelb für Gefahr, Grün für Erlaubnis) zeigt, wie einfach totalitäre Systeme aus einer Gesundheitstechnik digitale Fußfesseln formen. Die an check-points eingescannten Daten werden in Echtzeit zur Polizei gesendet, die ohne gesetzliche oder administrative Grundlage ihre Entscheidungen trifft – natürlich zu Lasten des Bürgers. Die zweckfremde und unverhältnismäßige Verwendung der Daten erfolgt ganz nach dem Motto: Wo ein Trog ist, tummeln sich die Säue.
Das EUDCC
Europa will da gerne nacheifern, schließlich sind wir doch in “Erfassungs- und Kennzeichnungslösungen mit begleitendem Datenmanagement“ führend. Voraussetzung ist ja nur ein SARS-COV-2-Test vor der Abreise. Der Laborbefund mit dem Gesundheitspass ist schon seit dem 01.07.2021 als „digitales Covid-Zertifikat der EU“ (EUDCC) in Kraft. Seit dem 01.02.2022 gelten diese Zertifikate (Impf-, Test- oder Genesenen-Zertifikate) obligatorisch für 9 Monate ab Verabreichung der letzten Dosis der ersten Impfserie. Das Covid-Zertifikat auf Scheckkarte enthält allerlei Sicherheitsmerkmale und einen QR-Code, für das Smartphone ist es aber auch in rein digitaler Form und ebenfalls mit QR-Code erhältlich, denn dieser ist sehr wichtig für eventuell weitere geplante Überwachungsmaßnahmen - ganz so wie in China!). Mit dem EUDCC soll künftig „sicheres Reisen in der EU“ ermöglicht werden, Zertifikatsinhaber sollen „grundsätzlich von Freizügigkeitsbeschränkungen ausgenommen“ sein. Hallo?! Grundsätzlich? Muss, wer da nicht mitmacht, demnächst zu Hause bleiben – ganz so, wie in China?
Mitnichten, versichert uns die EU, denn das digitale COVID-Zertifikat (EUDCC) soll ja nur den Personenverkehr innerhalb der EU erleichtern, sei aber keineswegs Voraussetzung für die Wahrnehmung des EU-Grundrechts der Freizügigkeit. Allerdings: Einschränkungen wie Test- oder Quarantänepflichten oder nationale Reisebeschränkungen müsse man aber schon mal hier und da in Kauf nehmen (siehe auch die ersten Rückzugsmanöver vom 01.03.2022 in Bezug auf „nicht unbedingt notwendige Reisen“). Mich erinnert das doch sehr an die Metzgereifachverkäuferin: „Darf’s ein bisschen mehr sein?“ Alternativ sei an den ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und sein berühmtes „Salami-Geständnis“ erinnert. Auch in China hatte die Gesundheits-App anfänglich nur der „Erhaltung der allgemeinen Volksgesundheit“ gedient, ehe sie zur „Erhaltung der totalitären Parteienmacht“ mutierte. Wird das Erfolgsmodell EUDCC im Juli 2023 beerdigt, erneut um ein Jahr verlängert, zu einer Gesundheits-App im Sinne der einst geplanten EU „Life Card“ verschmolzen … oder wird es, frei nach unserem Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, „nachgeschärft“ - ganz so wie in China?
Digital Identity 2020 und seine Wegbereiter
Die Einführung der einheitlichen digitalen Identität eines jeden Bürgers ist eines der Ziele, die auch … Trommelwirbel … das World Economic Forum (WEF) unter Klaus Schwab bis 2030 erreichen möchte. Zwischenerfolge gibt es inzwischen genügend, am bekanntesten dürfte in Deutschland seit 2007 die lebensbegleitende ID-Nummer der Steuerverwaltung (vulgo: Finanzamt) sein. Auch die o.a. Life Card der EU von 2010 (europäischer Gesundheitspass) sah eine Identifikationsnummer vor und wollte gleichzeitig die vollständige Krankenhistorie des Patienten, einschließlich aller medizinischen Informationen aufnehmen, um im Notfall einen „sofortigen und effizienten Einsatz“ leisten zu können und ein EU-einheitliches Gesundheitssystem zu schaffen. Soweit ersichtlich, hat es das Projekt nicht über die parlamentarischen Hürden in die Kommission geschafft. Gottlob. Aber hinter den Kulissen wird eifrig weiter daran gearbeitet, denn auf nationaler Ebene werden die Vorbereitungen hierzu massiv vorangetrieben.
In Deutschland wurde 2017 die elektronische Gesundheitskarte (eGK) eingeführt, auch um im Notfall „Leben (zu) retten“, für mehr „Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz der Versorgung“ zu dienen oder um mit einem elektronischen „Medikationsplan (eMP) lebensgefährliche Wechselwirkungen (zu) verhindern“. Daher können die eGK auch online abgeglichen und damit Datenbestände von Versicherungen, Kliniken und Arztpraxen aktualisiert, Missbräuche erkannt/reduziert oder als verloren/gestohlen gemeldete Karten aus dem Verkehr gezogen, vielleicht auch als Zugangskontrolle zu ärztlichen Leistungen überhaupt genutzt werden. Alles auf Knopfdruck, alles ganz easy - ganz so, wie in China?
Begleitet wird die eGK von der elektronischen Patientenakte (ePA), in der über „Diagnosen und Therapien informiert“ wird, auch „um die Rolle der Patientinnen und Patienten zu stärken“. Schöne Worte, edles Framing! In Wahrheit entsteht hier der gläserne Patient mit digitaler Identität. Die „Anwendungen“ der mannigfaltigen und von Seiten des Patienten vermutlich ungeahnten Möglichkeiten werden schon seit Herbst 2020 schrittweise eingeführt. Derzeit genügen noch Lichtbild und „administrative Daten der Versicherten“, aber in Vorbereitung ist schon jetzt, die Rückseite der eGK für die "Europäische Krankenversicherungskarte" zu verwenden, was „eine unbürokratische Behandlung innerhalb Europas“ möglich machen soll. Da ist der Schritt zur digitalen europäischen ID-Karte nicht mehr weit. Ein paar Blicke über unsere Grenzen mögen das veranschaulichen:
In Frankreich wurde 2021 der „Pass sanitaire“ gesetzlich vorgeschrieben, ein Vorläufer des EUDCC, welcher auch die obligatorische Impfung des Gesundheitspersonals vorschrieb und deshalb wütende Reaktionen in der Bevölkerung hervorrief. Seit Januar 2022 ist in Frankreich der Nachweis einer Corona-Impfung oder einer Genesung mit einem Impfpass/mit einem QR-Code notwendig, um Einkaufszentren, Cafés, Restaurants oder kulturelle Veranstaltungen besuchen zu können. Ein negativer Test reichte dann nicht mehr aus. Wie sich die jüngste Entscheidung, alle NPI-Maßnahmen zum 01.08.2022 rückgängig machen zu wollen, darauf auswirkt, bzw. wie dies angesichts der Entwicklung in der EU überhaupt rückgängig gemacht werden kann, bleibt abzuwarten.
In Großbritannien wurden die meisten Corona-Restriktionen aufgehoben, vor allem die Maskenpflicht in Innenräumen und die Vorzeigepflicht des Gesundheitspasses in Clubs und bei bestimmten Großveranstaltungen. Ersatzweise wird jetzt aber diskutiert, eine digitale ID-Karte für die gesamte Bevölkerung einzuführen, vordergründig um die illegalen Migrations- und Asylprobleme in den Griff zu bekommen. Am lautesten fordert dies vehement das „Tony-Blair-Institute for Global Change“, angeblich um die Probleme rund um die illegale Einwanderung in Großbritannien zu lösen. Automatisch fragt man sich, ob denn Pässe, Visa und Grenzkontrollen nicht ausreichen. Die digitale ID-Karte soll aber zugleich auch für jeden, der Arbeit oder Sozialleistungen sucht, eingeführt werden (aha!). Dann ist der Weg nicht mehr weit, um auch wieder die Daten des Gesundheitspasses zu integrieren, zudem dies dann im Einklang mit der WHO-Forderung stünde.
In Hongkong müssen ab sofort alle Covid-Patienten unter häuslicher Quarantäne ein elektronisches Armband tragen, damit sofort festgestellt werden kann, ob sie das Haus verbotswidrig verlassen. Hongkongs Bürger werden derzeit den britischen Zeiten besonders nachweinen.
In Afrika arbeiten Konzerne wie Mastercard u.a. mit Hilfe mächtiger NGOs, seit langem daran, vollständig die digitale Zahlung einzuführen, um nicht nur den Menschen im Sinne der jeweiligen Finanztransaktion zu identifizieren, sondern dessen Personen- und Finanzdaten auch mit seinem Impfstatus zu verschmelzen. Dazu wurden vor allem die Zusammenarbeit mit dem Africa CDC (Centres for Disease Control and Prevention) und die Mitarbeit am afrikanischen Travel Pass intensiviert. In Nairobi, der Hauptstadt Kenias, wurde zuletzt ein millionenschweres „GAVI-Mastercard-Labor“, angeblich „zur finanziellen Eingliederung des Landes in den Weltmarkt“ gegründet. Entwickelt wurde aber ein KI-gesteuerter „Mastercard-Digital-Wellness-Pass“, d.h. ein System zur Personenidentifizierung bei gleichzeitiger Impfprotokollierung, das zudem als passwortloses Bezahlsystem (Click-to-Pay) eingesetzt wird und das sich durch eine maschinelle Lerntechnologie (NuData) ständig aktualisiert und verfeinert. Von Kenia lernen, heißt gläsern zu werden, was Big-Data, -Tech und -Finance in afrikanischen „Großlaboren“ entwickeln und erproben, ist für die Welt gedacht – und für noch größere Gewinne.
Australien, das schon von Anfang an mit einer atemberaubend totalitären „Zero-Covid-Politik“ auffiel, überschreitet erneut die rote Linie, indem es alle Benutzer sozialer Medien mit einer digitalen ID versehen will, damit sie zu Beweiszwecken eindeutig identifizierbar sind. Dazu soll der nationale Impfpass ausgeweitet werden und die volle digitale ID enthalten. So sieht es das von der australischen Digital Transformation Agency (DTA) gerade vorgelegte Gesetz vor. Dass dabei die letzten Reste des einstigen Rechtsstaates über Bord geworfen und die Grund- und Menschenrechte noch mehr mit den Füßen getreten werden, findet in deutschen Medien keine Erwähnung. Trotz fast totaler Impfung (ca. 85 %), Ausgangssperre, Reiseverbot und sonstigen rigiden Beschränkungen hat Australien eine enorm hohe Rate an erheblichen Nebenwirkungen und Todesfällen bei voll Geimpften, nur Neuseeland hat derzeit bei gleich harten Maßnahmen eine noch höhere Todesrate. Übrigens: Neuseeland hat jetzt auch eines der schrecklichsten Abtreibungsgesetze der Welt, das als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt gehört, aber ganz im Einklang mit den neuesten Abtreibungsrichtlinien der WHO steht, nach denen die 194 Mitgliedsländer aufgefordert werden, die uneingeschränkte Abtreibung bis zur vollendeten Geburt zu legalisieren und gefährliche „telemedizinische“ Operationen zu fördern. Mal sehen, wann Deutschland folgt.
World Health Organisation (WHO)
Wie gefährlich die Entwicklung inzwischen geworden ist, ist den meisten Menschen gar nicht bewusst. Die deutsche Politik hält sich seit 1948, dem Jahr ihres Beitritts in die Weltgesundheitsorganisation, sklavisch an den einst vorgegebenen Auftrag, schon die Mitgliedschaft als zentralen Bezugsrahmen des deutschen Beitrags zur globalen Gesundheitspolitik anzusehen und die WHO bedingungslos in ihren Aufgaben zu unterstützen und zu stärken. Kritik ist da weniger angebracht. Zu wenig wird auf der politischen Ebene das Wesentliche gesehen, über den Tellerrand geschaut und über die Legislaturperiode hinaus gedacht. Trotz des in unserer Medienwelt kaum reflektierten jüngsten Rückschlages strebt die WHO auch weiterhin (mit deutscher Unterstützung!) die Weltherrschaft an: Die am 01.12.2021 geschmiedeten Pläne zur biomedizinischen Überwachung aller Menschen im Rahmen des „OneHealth“-Ansatzes, also der von der WHO angestrebten globalen Kontrolle jeglicher Interaktion des Menschen mit Tieren und der Umwelt, werden nicht aufgegeben. Im Gegenteil: Ein erster Entwurf eines satzungsgemäßen, in naher Zukunft auch völkerrechtlich abzusichernden Instruments zur Stärkung der Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion, d.h. Vereinbarung, Regierungsübereinkommen, völkerrechtlicher Vertrag, gemischter Vertrag, Ressortübereinkommen, o.ä. (nachfolgend „Pandemievertrag“ genannt), wurde von einer internationalen Verhandlungsgruppe auf Regierungsebene in aller Stille vom 18.07. bis 22.07.2022 in Genf mit EU-parlamentarischer Billigung fortgeschrieben. Ein Fortschrittsbericht soll schon 2023 vorgelegt werden, Ziel ist die Verabschiedung des Pandemievertrages durch alle 194 WHO-Mitglieder bis 2024.
Gefährliche Ziele
Die Ziele des Pandemievertrages stimmen zumindest bedenklich. Schon das erste Ziel, der Gedanke des „Aufbaus einer globalen, digital gestützten biomedizinischen Überwachung“ lässt Zweifel aufkommen. Hier soll eine allmächtige, globale Kontroll-und Überwachungs-Instanz aufgebaut werden, deren Kontrolle dann wem obliegen soll? Was alles ist zu melden und zu überwachen? Wie steht es mit dem Datenschutz?
Diese Zweifel werden umso größer, wenn man das zweite Ziel ins Auge nimmt, die „vereinfachte Anwendung nicht lizenzierter Medizinprodukte während eines globalen Gesundheitsnotstandes“. Die erstmalige, von Bill Gates initiierte „Teleskopierung“ der Erprobungsphasen eines „Impfstoffes“, auch noch bei einer absolut neuartigen, experimentellen gentherapeutischen mRNA-Injektion, der Verzicht auf die toxikologische Erprobung/ die Einbeziehung bestimmte Altersgruppen in die Studien/ eine ordentliche Kohortenstudie/ die Untersuchung der sterilen Immunität und auf die arzneimittelrechtliche Verträglichkeit - diese verantwortungslose Außerkraftsetzung aller bisher gültigen wissenschaftlichen Regeln und Normen sollten eigentlich Warnung genug gewesen sein, statt die Ausnahme jetzt zur Norm werden zu lassen. Dass diese gentherapeutischen Injektionen wider besseres und wissenschaftliches Wissen durchgepeitscht wurden, war und ist kriminell und sollte ein einmaliges Versagen gewesen sein.
Dass die WHO dies nun zum Standard erklären möchte, sich einen internationalen Freifahrtschein ausstellen lassen will, ist schlicht skandalös. Vor allem muss schnellstens die Frage geklärt werden, wer denn wann und auf welcher Basis künftig überhaupt den „globalen Gesundheitsnotstand“ ausrufen darf. Einen höchst bitteren Vorgeschmack bekommt man, wenn man aktuell die Ausrufung des globalen Affenpocken-Notfalls (Public Health Emergency of international concern -PHEIC) vom 23.07.2022 näher betrachtet. Dieser Notfall wurde von WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus selbstherrlich entschieden - gegen das eindeutige Votum des eigens dafür eingerichteten Expertenausschusses! Mit neun zu sechs Stimmen hatte dieser sich nämlich gegen die Ausrufung des Gesundheitsnotstands entschieden, also mit deutlicher Mehrheit, vor allem, weil es sich in 98% der wenigen weltweit bekannten Fälle um promiskuitive Männer handelte, die Sex mit anderen Männern hatten. Wie kann man da einen globalen Notstand ausrufen?! Wenn jetzt schon das Abkommen über die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) von 2005 so primitiv und ungestraft manipuliert werden kann, wie sieht es dann mit der revidierten Version nach dem künftigen Pandemievertrag aus? Wird hier ein trojanisches Pferd gesattelt, mit dem diktatorisch in die NWO-Zukunft geritten wird? Gott, lass Afrika, Asien und Arabien weiter diesen totalitären Hirngespinsten widerstehen.
Das dritte Ziel sei die „Sicherstellung der Finanzierung“ der WHO. An diesem Ziel ist wahrlich zu arbeiten, denn eine 80%igen Finanzierung der WHO durch die BMG--Stiftung ist schon lange nicht mehr zu verantworten, zu groß und zu ersichtlich ist diese externe Einflussnahme, die Manipulation der WHO-Politik geworden - oder erwuchs dieses Ziel nach der öffentlichen Berichterstattung („WHO am Bettelstab, was gesund ist, bestimmt Bill Gates) erst aus diesem finanziellen Morast heraus? Fest steht, dass die BMG-Stiftung weltweit vor allem in technische Maßnahmen investiert (z.B. Impfkampagnen, Medikamentenverteilung), nicht aber in den Aufbau funktionierender Gesundheitssysteme in ärmeren Ländern. Das gilt auch für die zweckgebundenen Spenden der BMG-Stiftung an die WHO.
Das vierte Ziel trifft in das Herz des Persönlichkeitsrechtes: Die freie Meinungsäußerung. Die WHO will „Maßnahmen gegen die Verbreitung medizinischer Fehlinformationen auf globaler Ebene“ ergreifen und diese unterbinden. Weltzensur! An oder mit Covid verstorben? Meldungen/Meldepflicht? (Schwere) Nebenwirkungen? Todesfolgen in zeitlichem Kontext? Kausale Todesfolgen? Entschädigungs-/Haftungsfragen? Schwächung des körpereigenen Immunsystems? V-Aids? Post-Vac-Syndrom? Long-Covid? Herpes Zoster/ Affenpocken? Entschädigung/Haftung? Ich sehe schwarz für eine medizinisch korrekte Information, für den wissenschaftlichen Diskurs allemal! Dafür wird es Verleumdungen, Diffamierungen, Denunzierungen, Anzeigen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Verhaftungen hageln. Ich hoffe abermals auf die Weitsicht und die Widerstandskraft afrikanischer, asiatischer und arabischer Politiker!
Gegenüber Tedros, dem Großen, sieht unsere Bundesinnen- und Heimatministerin Nancy Faeser noch etwas blass aus. Aber sie ist auf der Überholspur. Wie es derzeit in Bezug auf die innerdeutschen Zensur- und Kontrollmaßnahmen aussieht, werde ich in der nächsten Kolumne versuchen, darzustellen. Vorneweg: Es sieht sehr düster aus. Die Politik führt offensichtlich, demnächst auch mit Hilfe der Bundeswehr, Krieg gegen die eigene Bevölkerung, die verdummt, verarmt, abhängig, verängstigt, verunsichert, verarscht, kontrolliert und krank gemacht werden soll. Wenn ich könnte, würde ich einen Blog eröffnen: DiesistnichtlängermeinDeutschland!
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Volodymyr Burdiak / shutterstock
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