Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Meine Tagesdosis vom Freitag letzter Woche über das „Heulen und Zähneknirschen“ in der Partei Die Linke (1), kündigte die heutige Fortsetzung zu diesem Thema im letzten Absatz wie folgt an:
Einst war die PDS eine politische Kraft, an der zumindest im Osten niemand vorbeikam. Inzwischen ist Die Linke zu einer kraftlosen Lachnummer verkommen. Ohne die drei Direktmandate wäre diesmal Die Linke mit ihren 4.9% der Stimmen aus dem Bundestag geflogen. Aber der Zersetzungsprozess in der Linken, die nur noch dem Namen nach „sozialistisch“ ist, hatte bereits in der PDS begonnen. Eine Bestandsaufnahme dieses Prozesses, u.a. über die diesbezügliche Rolle der „anti-Deutschen“, der „antifa“ und anderer Gruppen in der LINKEN folgt in der nächsten Tagesdosis.
In den letzten Tagen bin ich immer wieder gefragt worden, was in der „Linken“ los ist, warum operiert die Führung immer wieder derart selbstzerstörerisch, sodass man schon Absicht dahinter vermuten könnte. Gefragt wird auch, warum die wenigen noch in der Partei verblieben Persönlichkeiten, die im traditionellen linken Bevölkerungsspektrum als echte Zugpferde gelten, von einer chaotischen Parteiführung entweder weggebissen oder bei Wahlen auf die letzten Listenplätze gesetzt werden, um sie auf bequeme Weise loszuwerden. So wie das jetzt z.B. mit den verdienten anti-Militaristen und kompetenten NATO-Gegnern Dr. Alexander Neu, Diether Dehm und anderen geschehen ist.
Oder warum hat sich die Parteiführung in ihrem politischen Fokus und Handeln von linken Kernthemen wie dem fortschreitenden Sozial- und Demokratieabbau abgewendet, bzw. die Themen nur noch mit Lippenbekenntnissen bedient?
Statt sich der Nöte der Arbeiter, der kleinen Angestellten, der Billig-Löhner und der sich selbst ausbeutenden Scheinselbständigen anzunehmen, hat die linke Führung mit Energie und Schwung die hippen Spezialthemen der Post-Moderne zu ihren politischen Prioritäten gemacht.
Das sind die Themen der urbanen – in Anführungszeichen „linken“ Jugend, aus der Schicht der Besserverdienenden. Die haben keine anderen Sorgen als Freitags für das Klima zu hüpfen und unser Land de-industrialisieren zu wollen, oder die Hunderte Millionen potentieller Flüchtlinge und Armutsmigranten willkommen zu heißen und dafür unser Land als Nation abschaffen und Deutschland zu einem Land ohne Grenzen machen zu wollen. Nichts anderes versteckt sich hinter ihren überall hinausposaunten Losungen „Refugees Welcome“ oder „No Borders no Nation“.
Ein weiteres Lieblingsthema dieser neuen Linken ist die Identitätsdebatte um Schwule, Lesben, Transen, usw., und die für diesen Dunstkreis meist frei erfunden Probleme. Und ganz verrückt ist, wie sich die dominierende Pseudo-„Linke“ in der Partei „Die Linke“ zum Büttel der Merkel-Regierung gemacht haben, und jeden - sogar alte Genossen aus den eigenen Reihen - denunzieren und als „rechts-offen“, als Verschwörungstheoretiker, als Querdenker oder gar als Nazis diffamiert. All das nur, weil diese Querdenker in den widersprüchlichen und oft exzessiven Covid-19 Regierungsmaßnahmen einen Vorwand für den allseits zu beobachtenden Demokratieabbau gesehen und als solchen benannt haben.
Diese Hauptthemen der Pseudo-Linken berühren die Nöte der arbeitenden Klasse nicht oder höchstens marginal. Aber um das zu erkennen fehlt der linken Führung ganz offensichtlich jegliches Gespür und Verständnis. Denn „in unserer post-industriellen Welt gibt es keine Arbeiterklasse mehr“. Diese Worte hatte mir eine junge Genossin vor über zehn Jahren in einer Diskussion am Rande der alljährlichen Januar-Großdemo zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht entgegen geschleudert. Diese junge Frau hatte direkt nach ihrem Uni-Abschluss einen festen Posten in der Partei die Linke bekommen und sofort Karriere gemacht. Sie hat es später sogar bis zu Parteispitze geschafft. Ich bin sicher, dass sie mein damaliges Gegenargument, dass selbst in ihrer post-industriellen Welt weiterhin die Trennline zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern verläuft, gar nicht gehört oder als Dummheit eines ewiggestrigen alten Mannes bei Seite geschoben hat.
Mehr denn alle anderen Parteien sollte eine linke Partei wissen, wo sie steht. Das hat die Linke jedoch ganz offensichtlich immer weniger getan. So fanden Mitglieder der Berliner Parteispitze z.B. nichts daran, am Wochenende mit den Menschen auf der Straße gegen den Sozialabbau zu demonstrieren, während dieselben linken Politiker während der Woche in Regierungskoalition mit SPD im Berliner Senat den Sozialabbau betrieben haben, wozu u.a. auch der Verkauf von zigtausend kommunalen Sozialwohnungen an private Großinvestoren gehörte.
Wie aktuell Die Linke in Berlin gegenüber SPD und Die Grünen bereits ihre Bereitschaft bekundet hat, den von ihr selbst unterstützten Volksentscheid zur Enteignung von „Deutsche Wohnen“ zu neutralisieren, im Gegenzug für eine erneute Regierungsbeteiligung, zeigt wie tief verrottet die Partei ist. Der ehemalige „junge Welt“ Journalist Rainer Balcerowiak hat dieses politische Schmierentheater in einem Artikel bei „Heise“ im Detail präsentiert.
Für den Internetlink siehe Schriftversion dieser Tagesdosis (2).
Hier sind einige Stichworte aus dem Artikel: (…) Prompt diente sich Die Linke als billig zu habender Partner an - und opferte bereits in den ersten Sondierungsgesprächen ihr wichtigstes Wahlkampfversprechen (…) Die faktische Entsorgung des von ihnen als willkommene Wahlkampfhilfe genutzten Volksentscheids folgt exakt der Linie, ihrer seit knapp 20 Jahren (nicht nur) in der Hauptstadt praktizierten Politik. (…) Demokratiepolitisch werden das Einknicken der Partei Die Linke und andere ernüchternde Erfahrungen … jede Menge verbrannter Erde hinterlassen. (...)
Das Debakel mit der Linken war voraussehbar, nicht erst seit gestern, sondern seit vielen Jahren. Und um die unaufhaltsame Entwicklung innerhalb der Partei in Richtung Selbstzerstörung zu erkennen, bedurfte es keiner Geheimwissenschaft. Man musste nur hinschauen und bereit sein zu erkennen, was da geschah. Einer der das getan hat war Jens Mertens. Bereits vor 11 Jahren, am 17. März 2010, veröffentlichte er im Nachrichtenmagazin Hintergrund eine umfassende Analyse der metastasierenden Krebsgeschwulste in der Partei Die Linke unter dem Titel: „Die Linke -- Von innen umzingelt“. Link in der Schriftversion (3).
Hier einige Auszüge aus dem umfangreichen Text aus dem Jahr 2010:
- Innerhalb der Partei Die LINKE gibt es ein Netzwerk von Mitgliedern, das gezielt an der Demontage linker Positionen arbeitet und zu dem Spektrum der sogenannten „Antideutschen“ gehört. Die „Antideutschen“ sind eine nach der Wiedervereinigung aus der radikalen Linken hervorgegangene Strömung, die angesichts einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt und eines erstarkten Nationalismus eine Art „Viertes Reich“ befürchtete. Antisemitismus liege „den Deutschen“ im Blut und daher als Hauptwiderspruch zu begreifen. Als Gegenentwurf bezieht man sich auf die „antideutsche“ Koalition der Alliierten im Zweiten Weltkrieg und auf den Staat Israel als Konsequenz aus dem Holocaust.
Dies führte zu ungewohnten Bildern: „Linksradikale“ liefen nun auf einmal mit USA-Fahnen auf Demonstrationen herum und forderten „unbedingte Solidarität“ mit Israel ein.
- „Antideutsche“ haben sich dann im Laufe der Jahre immer stärker den Positionen der Neokonservativen angenähert und können mittlerweile als eine mit einem linken Habitus agierende Variante des Neokonservatismus betrachtet werden. Insbesondere nach den Anschlägen des 11. September 2001 traten die ideologischen Gemeinsamkeiten hervor. Der US-amerikanische Neokonservative Daniel Pipes, der Anfang Februar dieses Jahres in der Welt die Bombardierung Irans forderte, gilt als Erfinder des Begriffs „Islamfaschismus“. Dieser ist zum zentralen Bestandteil „antideutscher“ Ideologie geworden. Die Kritik am kapitalistischen System sei zwar nach wie vor richtig, müsse aber in der Praxis aufgrund der Bedrohung durch den internationalen Islamfaschismus zurückgestellt werden. Das bürgerlich-kapitalistische System sei gegen diesen als das kleinere Übel zu verteidigen.
Neben Islamfeindlichkeit sind auch andere Versatzstücke rechtsextremer Ideologie zentraler Bestandteil „antideutscher“ Ideologie, wie die Verherrlichung von Krieg und Militär, das Denken in völkischen Kategorien, die Relativierung des Holocausts und die Denunziation kollektiver Kämpfe sozial Benachteiligter. …
Das sind weitere Inhalte, für die „Antideutsche“ einstehen: neben der Unterstützung der Kriege der USA und der bedingungslosen Solidarität mit Israel sind dies der Kampf gegen linke Kernthemen wie Antiimperialismus oder das Eintreten für die Interessen der Werktätigen.
Auch in der LINKEN besteht seit einigen Jahren eine „antideutsche“ Plattform, die die Kriege der USA und Israels unterstützt und Stimmung für einen Angriffskrieg gegen Iran macht. Obwohl sie sich damit mit der überwältigenden Mehrheit der Parteimitglieder auf Kriegsfuß befindet, steht sie in der Partei keineswegs isoliert da. Im Gegenteil, der Einfluss des „antideutschen“ Netzwerks reicht bis in die obersten Spitzen der Partei.
Die „Antideutschen“ können weitgehend ungehindert in der Partei agieren, weil sie in der großen Strömung der „Pragmatiker“ aufgehen. Denn für die Regierungsfähigkeit auf Bundesebene müssen zwei inhaltliche Grundpfeiler der Partei geschliffen werden. Einerseits ihre Ablehnung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und andererseits ihre Ablehnung zu einer EU neoliberaler Ausprägung, wie sie in dem Lissabon Vertrag festgeschrieben wird. An diesen beiden Punkten gibt es eine Übereinstimmung zwischen den „Antideutschen“ und den Pragmatikern, wobei die „Bearbeitung“ der Antikriegshaltung das Hauptanliegen der „Antideutschen“ darstellt.
Rosa Luxemburgs Erben
Der Einfluss der „linken“ Neokonservativen innerhalb der LINKEN wurde einer breiteren Öffentlichkeit erst durch die Ferienakademie der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) im vergangenen Jahr vor Augen geführt. Zum Thema „Naher Osten“ referierten ausschließlich Vertreter bellizistischer Positionen, namentlich Thomas von der Osten-Sacken, Stephan Grigat und Sebastian Voigt. Alle drei schreiben für die neokonservative Achse des Guten um Henryk Broder. … Auf der Iran-Konferenz des Mideast Freedom Forum Berlin 2008 in Berlin äußerte sich von der Osten-Sacken bezüglich der politischen Vorgehensweise im Nahen Osten, Ziel müsse sein, „'Islam-Nazis' aufs Maul zu hauen, zu verknasten und umzubringen.“
Grigat ist Mitinitiator der Kampagne Stop the Bomb, in der sich Neokonservative und Antideutsche zusammengeschlossen haben, um dafür zu werben, die nicht-existente iranische Atombombe notfalls auch mit kriegerischen Mitteln aus der Welt zu schaffen. Grigat hält „gezielte und wiederholte Militärschläge“ für angesagt. Shalom bedeutet jetzt Friede mit dem Kapitalismus
Unterstützt wird die Kampagne stoppt die iranische Bombe auch von dem organisatorischen Zentrum der „Antideutschen“ innerhalb der LINKEN, dem Bundesarbeitskreis Shalom (BAK Shalom), in dem der ehemalige RSL-Stipendiat Sebastian Voigt eine tragende Rolle spielt.
BAK Shalom versteht sich als „Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus“. Unter Letzterem hat man jenen Antikapitalismus zu verstehen, der konkret wird und sich nicht auf die rein abstrakten Ebene der Kritik an „dem Kapital“ beschränkt. Wer also die stärkere staatliche Regulierung von Finanzmärkten fordert oder sich gegen den Ausverkauf kommunalen Eigentums an Hedge-Fonds einsetzt, würde laut BAK Shalom die „Totalität des kapitalistischen Systems verkennen“ und biete eine „offene Flanke zum Antisemitismus“. Auch die Kritik an Wallstreet ist eindeutig „antisemitisch“. Auch dem Antiimperialismus gibt BAK-Shalom eine „kompromisslose Absage“.
Für eine weitere inhaltliche Auseinandersetzung mit „antideutscher“ Ideologie fehlt hier der Raum. Aber an diesen Beispielen dürfte erkennbar sein, dass es sich hierbei um Kräfte handelt, die linke Positionen bekämpfen und mittels einer „emanzipatorisch“ verbrämten Rhetorik rechte, pro-imperialistische Auffassungen in der Linken mehrheitsfähig machen wollen. Als erfolgversprechendstem Mittel bedienen sie sich dabei des Vorwurfs des Antisemitismus gegenüber ihren linken Widersachern.
Vorteilhaft für ihre Denunziationskampagnen ist die Tatsache, dass diese begierig von der bürgerlichen Presse aufgegriffen und unterstützt werden. Auf das Zusammenspiel der Parteirechten mit den bürgerlichen Medien hat Oskar Lafontaine in seiner Strategie-Rede im Januar 2010 bereits aufmerksam gemacht.
Das antideutsche Netzwerk in der Partei
Professionelle Medien- und Netzwerkarbeit gepaart mit dem Wissen um die ideologischen „Sollbruchstellen“ innerhalb der deutschen Linken erklären den Erfolg des Vorgehens der „Antideutschen“. Dieser erklärt sich aber auch maßgeblich dadurch, dass sie von führenden Parteimitgliedern aktiv gefördert und finanziert werden, indem sie z.B. von Abgeordneten als Mitarbeiter angestellt werden.
So arbeitet beispielsweise der BAK Shalom-Funktionär Sebastian Meskes als Büroleiter für den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Auch BAK-Shalom-Bundessprecher Benjamin Krüger arbeitet als Büroleiter, und zwar für den Bundestags-Abgeordneten Frank Tempel. Dieser beschäftigt auch den stellvertretenden Bundessprecher von BAK Shalom, Stefan Kunath. Zuvor arbeitete Krüger als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro von Thüringens Fast-Ministerpräsident Bodo Ramelow. Beide sind Mitglieder in der Deutsch Israelischen Gesellschaft (DIG), deren Führungspersonal die Stop-the-Bomb-Petition unterzeichnet hat. (15)
Dass Ramelow Krüger bei sich beschäftigt hatte, dürfte auf inhaltlichen Gemeinsamkeiten beruhen. So bedauerte Ramelow in einem Interview mit der Welt, wie die US-Armee „damals aus Vietnam“ „geflohen“ ist. So etwas dürfe sich im Fall Afghanistans nicht wiederholen.
Auch sonst ist er schnell zur Stelle, wenn es darum geht, innerparteiliche Kritiker der israelischen Politik zur Räson zu bringen. Bis in die oberste Parteispitze hat der Bundesarbeitskreis seine Leute untergebracht. So arbeitet Sebastian Kreuz, der zurzeit ein Studienjahr in den USA absolviert und daher als Kontakt für BAK Shalom USA angegeben ist, als wissenschaftlicher Angestellter der designierten Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch.
Axiom Anti-Antizionismus
Um den Vorwurf des Antisemitismus als geeignetes Mittel im Kampf gegen Kriegsgegner anwenden zu können, musste erst ein innerparteilicher „Neusprech“ durchgesetzt werden, bei dem Antisemitismus mit Antizionismus auf eine Stufe gestellt wird. Wobei der Begriff „Antizionismus“ oft nur diffus auf jedwede Gegnerschaft israelischer Regierungspolitik angewendet wird. In einem weiteren Schritt werden dann Antizionismus und Antiimperialismus gleichgesetzt. Somit kann man innerparteiliche Kritiker der von Israel geführten Kriege des Antisemitismus bezichtigen, ohne diesen dezidiert nachweisen zu müssen.
Kriegsgegner im Visier
Besonders den ehemaligen außenpolitischen Sprecher und Friedensaktivisten Norman Paech hatte man beim BAK Shalom im Visier. Benjamin Krüger schrieb einen Brief an Gregor Gysi, den er auch Ramelow und Pau zusandte. Darin behauptete Krüger, Paech habe auf einer Veranstaltung „nicht nur antizionistische, sondern auch klare antisemitische Äußerungen“ von sich gegeben.
Eine Woche später, am 30. April 2008, gab BAK Shalom eine Pressekonferenz, auf der Paechs Rücktritt gefordert wurde, weil dieser „eine ungehemmte Verbrüderung mit der terroristischen Hamas“ eingegangen und daher „untragbar“ für die LINKE sei. Unterstützung für ihre Kampagne erhielten die „Antideutschen“ durch die bürgerlichen Medien.
Angriffsziel Iran
Graslaub ist auch Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und ebenso wie Sebastian Voigt aktiv im Bündnis gegen Antisemitismus (BGA) Leipzig. Dort hat man sich aber nicht dem Kampf gegen den ansteigenden Antisemitismus in Deutschland verschrieben, sondern nimmt lieber Israel-kritische Juden ins Visier, die als „Alibi-Juden“ oder gleich als Antisemiten bezeichnet werden. So machte man Front gegen einen Vortrag von Noam Chomsky. Diesen könne man „besten Gewissens“ als „ordinären Antisemiten“ bezeichnen.
Neben dem Kampf gegen linke Juden trommelt man beim BGA am liebsten gegen Iran, selbst wenn es um sportliche Ereignisse geht.
Die rot-rot-grüne Connection
Unter der Bezeichnung Denkfabrik trifft sich seit 2004 ein Kreis von Abgeordneten aus SPD, Grüne und LINKE. Im Januar 2010 veröffentlichte man den Aufruf Das Leben ist bunter!, der für eine rot-rot-grüne Regierungsoption wirbt. Von den programmatischen Eckpunkten der LINKEN, wie sie Lafontaine kurz zuvor in seiner Strategie-Rede skizziert hatte, wie z.B. Abschaffung von Hartz-IV oder die Ablehnung deutscher Auslandseinsätze, war darin aber nichts zu finden. Da die Zustimmung zu Auslandseinsätzen aber eine erforderliche Hürde ist, die die Linkspartei zugunsten der „Regierungsfähigkeit“ zu nehmen hat, ist es nicht verwunderlich, dass die Seilschaft der „antideutschen“ Pro-Kriegskräfte bis in die Denkfabrik reicht.
So durfte Sebastian Voigt im Tagesspiegel vom 20. Mai nicht nur gegen Paech wettern, sondern auch die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke als verkappte Antisemitin darstellen. Außerdem beklagte er, dass sich die Linke in ihrer Geschichte nicht dem Individualismus, sondern kollektiven Subjekten wie der Arbeiterklasse verschrieben habe. Die Lüge, wonach Irans Präsident Ahmadinedschad „bei jeder Gelegenheit posaunt, Israel zu vernichten“, durfte natürlich auch nicht fehlen. Zum Schluss stellte Voigt klar, dass man sich als Linker nicht auf die Seite von Diktaturen stellen dürfe – um dann Venezuela zu nennen. Und zu guter Letzt sei natürlich dem linken, „rassistische Ressentiments bedienenden Populismus“ eines Oskar Lafontaine eine Absage zu erteilen.
Oskar muss weg
Lafontaine war schon immer der Hauptgegner der „Antideutschen“. In der Zeitung neuroticker der JL Sachsen und Thüringen, für die Juliane Nagel verantwortlich ist, wurde gegen Lafontaine frühzeitig Stimmung gemacht. Der „antideutsche“ Blogger und Liedermacher Daniel Kulla, der den Irak-Krieg befürwortet und dessen Gegner der Unterstützung des Terrorismus bezichtigt, wirft Lafontaine vor, eine Politik des „Konspirationismus“ zu betreiben. Denn Lafontaine bezeichne beispielsweise die Globalisierung als Kapitalismus, und das sei „kein analytischer Begriff, der die Verwicklung und Verantwortlichkeit aller beschreibt, sondern nur ein Schreckbild. „Wer wie dieser eine ‚überholte Arbeitergemeinschaft’ gegen die ‚verwirrende Welt globaler Wirtschaft’ mobilisiere, habe im ‚heutigen politischen Diskurs’ der Linken nichts mehr verloren. Und wer Arbeiter gegen den Kapitalismus mobilisieren will, der steht nach Kullas Weltbild schon fast auf einer Stufe mit den Tätern des Holocaust.
Denn der Lafontaine zugeschriebene „Konspirationismus“ sei eine „ideologische Vorbedingung für den Vernichtungsantisemitismus des nationalsozialistischen Deutschland [gewesen und könne] jederzeit als Vorlage für eine Wiederholung des Massenmords dienen.“ Laut Eigenaussage hat Kulla mit dem Artikel innerhalb der Partei den „Apfel der Zwietracht rollen“ wollen.
Zum Abschluss stellt sich die Frage, welche Absicht hinter einer solchen, nur auf den ersten Blick wenig zielorientierten Vorgehensweise steckt, warum gerade die LINKE zum Aufmarschfeld geballten „antideutschen“ Engagements wurde. Und es stellt sich weiter die Frage, wie es der BAK Shalom schaffen konnte, bis in die höchsten Spitzen der Partei auf Sympathisanten und Förderer bauen zu können. Eine Antwort darauf könnte sein, dass die Linkspartei – wie von vielen „Realos“ gewünscht – „regierungsfähig“ wird, wenn die „antideutschen“ Kräfte sich vollends durchsetzen. Nur ihren Namen sollte die Partei dann ändern, alles andere wäre ein Etikettenschwindel.
Ende der Auszüge aus dem Artikel den es sich lohnt in Gänze zu lesen, wenn man besser verstehen will, was in der Partei „Die Linke“ vorgeht.
Quellen:
- https://staging.apolut.net/heulen-und-zaehneknirschen-in-der-partei-die-linke-von-rainer-rupp/
- https://www.heise.de/tp/features/Berliner-Volksentscheid-Der-Traum-ist-aus-6220991.html
- http://www.hintergrund.de/20100317759/politik/inland/die-linke-von-innen-umzingelt.html
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Lutsenko_Oleksandr / shutterstock
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