Ein Meinungsbeitrag von Rob Kenius.
Ein Niedergang der Demokratie ist weltweit zu beobachten. Das liegt nicht daran, dass die Menschen Demokratie satt hätten und sich nach Diktatur sehnen, sondern es ist eine Krise der repräsentativen Demokratie, die auf all die technischen Entwicklungen nicht demokratisch reagiert hat.
1. Teil
Wie die Repräsentative Demokratie gescheitert ist
In Deutschland sind bei der Reaktion auf den Ukraine-Konflikt und dem Verhalten der kaum erst gewählten Ampel-Regierung besonders krasse Entgleisungen zu beobachten, die von den großen Medien nicht kritisiert, sondern als selbstverständlich dargestellt werden.
Der Blick aus dem Fenster
Mein Büro ist ein ehemaliges Ladenlokal mit einem großen Fenster zur Straße hin. Wer will, kann mir von draußen bei der Arbeit zuschauen. Der Vorteil ist, dass ich mit jedem Blick aus dem Fenster in die urbane Realität schaue. Es ist eine belebten Straße im Außenbezirk: Menschen, Straßenbahnen, fahrende Autos oder SUVs, Leute mit Fahrrädern, Kinderwagen und Rollatoren. Es öffnet sich ein weites Fenster in die banale Realität der Großstadt.
Vor zwanzig Minuten ging ganz nah am Schaufenster eine junge Frau vorbei. Bei deren Anblick zuckte ich innerlich zusammen.
Wieso?
Was war los?
Ich kannte sie nicht, sie schaute auch nicht durchs Fenster und trotzdem hatte sie mich erschreckt. Der Grund war, sie hatte eine Ähnlichkeit mit Außenministerin Annalena Baerbock. Das ist eigentlich nichts Besonderes, viele Frauen sehen so ähnlich aus, sind ähnlich geschminkt, tragen ähnliche Kleidung. Ich war selbst überrascht, dass ich bei ihrem Anblick innerlich zusammenzuckte.
Was hat das, verdammt nochmal, zu bedeuten?
Ich habe weder mit der unbekannten Frau noch mit der Baerbock irgendetwas zu tun und beiden gegenüber keine Verpflichtung und doch bin ich zusammengezuckt, als würde der Gerichtsvollzieher an der Tür klingeln.
Da wurde mir klar: Ich habe Angst vor der echten Annalena Baerbock und das ging jetzt so weit, dass mir diese völlig harmlose Straßenpassantin einen Schrecken eingejagt hat. Sekunden später konnte ich mir auch erklären, warum das so ist. Ich habe Angst vor der Baerbock, egal, wo sie auftaucht und wie sie sich bemerkbar macht. Sie verletzt meinen Intellekt und mein Selbstbewusstsein als deutscher Bürger und drängt mir ein Problem auf:
Wieso hat eine Person mit so wenig Verstand soviel zu sagen?
Es ist nicht nur diese Frage. Frau Baerbock jettet durch die ganze Welt, bringt sich in Pose und verkündet ihre unreflektierten Sprüche als offizielle Vertreterin der deutschen Regierung.
Als ich Annalena Baerbock vor der Bundestagswahl 2021, in einer Talkshow, zum ersten mal registriert habe, wirkte sie auf mich wie eine Sprechpuppe, welche Texte nachsagt, die man ihr eingegeben hat. Oder, etwas wohlwollender interpretiert, wie eine Musterschülerin, die voll Überzeugung das von sich gibt, was die Lehrerin hören will, und die dafür eine Eins bekommt. Solche Streber fand man in meiner Generation uncool und es überraschte mich, dass dieses affirmative Nachplappern allseits bekannter Parolen in der Grünen Partei jetzt angesagt ist, obwohl nichts anderes verkündet wird als, was der CDU-Mann Norbert Röttgen schon seit vielen Jahren von sich gibt. Auch er hat es damit sehr weit gebracht (er war als Kanzlerkandidat im Gespräch). Das sind die Parolen des Council of Foreign Relations der USA. So reden sogenannte Atlantiker und jetzt auch Atlantikerinnen.
Sie vertreten diesseits des Atlantiks die Interessen und Ansprüche der USA, so als wäre der Atlantik kein Ozean sondern ein schmaler Grenzbach, den man (als Trampolin-Springerin erst recht) mit einem kleinen Anlauf überspringen kann, weniger trennend als Oder und Neiße zwischen Polen und Deutschland. Die Interessen der USA im aktuellen Ukraine-Konflikt sind einfach erkennbar: Soviel Krieg wie möglich, ohne Beteiligung eigener Soldaten. Die Deutschen sind dabei als Experten für große Kriege in einer Poll-Position. Über diese Tatsache könnten sich sogar Amerikaner und Russen schnell einig werden.
Mit ihrem Ruf nach schweren Waffen und der Hetze gegen Russland und jetzt auch gegen China will Frau Baerbock aber nicht Angst bei Leuten wie mir oder uns erzeugen, sondern sie will den Amerikanern, repräsentiert von Joe Biden, gefallen und Biden möchte gerne Russen und Chinesen mit seiner militärtechnischer Übermacht einschüchtern, um daraus materielle Vorteile für Wirtschaft und Finanzwirtschaft der USA herauszuschlagen. Von Russen und Chinesen wird Annalena allerdings nicht ernst genommen und ihre Wirkung in der diplomatischen Welt ist nicht dokumentiert.
Wahlen, die nichts bewirken, Medien die nichts erhellen
Die neue Hybris deutscher Politikerinnen und Politiker wird von allen großen Medien massiv unterstützt. Überheblichkeit ist offizielles Programm, importiert aus den USA, politisch gewollt und im Mainstream alternativlos. Und wir müssen uns auch damit abfinden, dass, wie in den USA, Personen ohne Qualifikation das Land regieren. Man denke an "W" Bush und Donald Trump.
Es könnte schlimmer kommen und es war schon wesentlich schlimmer, sowohl in Deutschland als auch in Italien. Jetzt sieht man solche Trends zum Schulterschluss der nationalen Kräfte überall und die großen Medien machen unbeirrbar mit. Konformismus führt zum Faschismus, sage ich und es wird hoffentlich immer mehr Leuten klar, dass mit unserer Demokratie schon lange etwas nicht stimmt.
Solche Gedanken über Demokratie gingen mir durch den Kopf, bevor die falsche Annalena am Fenster vorbei ging und mir diesen Schreck einjagte. Es geht mir, genauer gesagt, um die Parlamentarische Demokratie und warum sie, 230 Jahre nach ihrem revolutionären Sieg in USA und Frankreich, auf der ganzen Welt mehr und mehr gescheitert ist.
Die Idee der repräsentativen Demokratie ist von der technischen Entwicklung überholt und ausgehebelt worden.
Zunächst muss vorsichtig geklärt werden, was wir unter Demokratie verstehen: Demokratie bedeutet als Minimalforderung, dass an politischen Entscheidungen alle beteiligt sein sollen, welche von den Entscheidungen betroffen sind. (Ausnahmen: kleine Kinder und Personen die aus rationalen Gründen ausgeschlossen werden, z.B. Angeklagte vor Gericht bei der Urteilsfällung.) Demokratie bedeutet außerdem, dass die Entscheidungen mehrheitlich getroffen werden. Letzteres ist durch Abstimmungen und Wahlen relativ leicht zu realisieren.
Was fast kaum noch beachtet wird: Den Wahlen muss eine allgemeine, gleichberechtigte Meinungsbildung vorausgehen, bei der alle, die sich beteiligen wollen, mitreden können. Ohne innere Entscheidungsfreiheit und ohne ein vorausgehende, breite und vielfältige Meinungsbildung sind Wahlen nur eine Zeremonie.
Meinungsbildung durch Diskussion lässt sich in Versammlungen durch eine faire Geschäftsordnung regeln. Bei allgemeinen Wahlen auf Ebene von Ländern und Staaten wird es, wegen der Masse der Beteiligten, ein echtes Problem. Diese Schwierigkeit ist bis heute nicht befriedigend gelöst und es wird im Mainstream von Politik und Medien auch nicht nach Lösungen für eine freie Meinungsbildung in der Massengesellschaft gesucht. Man konzentriert sich auf die Äußerlichkeiten der Wahl.
Aber wie kommen Entscheidungen in den Köpfen von Millionen denkender Menschen zustande?
Wir erkennen schnell: Wahlen allein bringen noch keine Demokratie, wenn nicht eine ausgiebige und für alle zugängliche Meinungsbildung vorangegangen ist. Es handelt sich dann bei diesen Abstimmungen überwiegend um Bestätigung oder Akklamation, so etwas ähnliches wie Applaus.
In der Realität der Massendemokratie ist die real stattfindende Massenkommunikation entscheidend für das Ergebnis von Wahlen.
Es gibt viele Formen, Abstufungen und Sonderfälle, wie Wahlergebnisse zustande kommen. Auch der Prozess der Meinungsbildung im Vorfeld von Wahlen hat viele Varianten. In den USA werden Milliarden an Dollars im Wahlkampf verpulvert. Bei uns sind die Fernsehauftritte bei ARD und ZDF entscheidend. Alle Impulse kommen von oben: von den Regierenen, von Parteigrößen, von den Reichen und aus der Hierarchie der Medienmacher. Alle Ohnmacht geht vom Volk aus.
Ein zweiter Punkt, der Wahlen als einziges Element der Demokratie fragwürdig macht, ist die Tatsache, dass nach den Wahlen die Wählenden auf Jahre hinaus keinerlei Einfluss mehr auf die Politik haben. Bestenfalls werden statistische Erhebungen gestartet, bei denen ausgewählte Personen auf vorgelegte Fragen antworten. Das ist Demoskopie, sie funktioniert von oben. Demokratie soll von unten funktionieren.
Vom Ideal einer egalitären Meinungsbildung in der Massendemokratie sind wir sehr weit entfernt, doch auch ein Ideal, das uns unerreichbar erscheint, muss man ansteuern.
Ein erster Schritt wäre, jede Form von offener Diskussion, egal auf welcher Ebene, zu fördern. Es kommt darauf an, dass sich auf möglichst natürliche Weise zwischen beliebigen Menschen eine öffentliche Meinung bildet, wobei dann auch nicht autorisierte Meinungsführerinnen und Meinungsführer auf jeder Ebene die anderen überzeugen und bewegen können. Oder auch nicht. Und sie werden dann selber von anderen oder von der Mehrheit überzeugt. Ein Schlagwort dafür ist der von Rainer Mausfeld so genannte "öffentliche Debattenraum", den wir unbedingt brauchen und fördern müssen, wie gesagt, auf allen Ebenen.
Nach der Wahl ist vor der Qual
Die Massenmedien verhindern und übertönen mit ihrer Omnipräsenz und überlegenen Technik den öffentlichen Debattenraum, indem sie nach eigenem Gutdünken wenige Teilnehmer für die Debatte auswählen und offen oder versteckt die Meinungen steuern. Das geschieht fast immer im Sinne der bestehenden Macht, weil die herrschenden Medien, verkürzt ausgedrückt, die Medien der Herrschenden sind.
Wahlen sind das einzige egalitäre Element in unserer Demokratie. In den Medien werden sie deshalb plakativ herausgestellt. Am Wahlabend wird im Fernsehen eine riesige Kulisse aufgebaut: Prognosen, die ersten Teilergebnisse, die Hochrechnungen, Tortendiagramme, der intelligente Kommentar der Statistiker, die uns von Wählerwanderungen erzählen und immer die jubelnden Gewinnerinnen und Gewinner. Ein abendfüllendes Programm. Doch dann ist Schluss mit demokratisch.
Hinter der Medienkulisse beginnen sogleich die Verhandlungen zwischen wenigen Parteigrößen. Es wird über Koalitionen spekuliert. Diese Praxis basiert auf zwei Prinzipien, welche den demokratischen Akt der Parlamentswahl gleich wieder zurück nehmen: Die vom Grundgesetz bestimmte Gewissensfreiheit der Abgeordneten wird drastisch eingeschränkt und de facto aufgehoben. Die beiden Prinzipien sind: erstens Fraktionsdisziplin und zweitens die Bindung an einen Koalitionsvertrag.
Die Repräsentative Demokratie basiert auf einer Idee aus vorindustrieller Zeit, wo die gewählten Abgeordneten mit der Postkutsche in ihre Hauptstadt reisen und dort für die Zeit der Wahlperiode die Wählerinnen und Wähler repräsentieren, das heißt, deren Ansichten und Interessen vertreten, weil es technisch anders nicht geht. Aber heute geht es technisch sehr viel anders, jeder weiß das.
Der Fraktionszwang aber verlangt von den Repräsentanten, dass sie so abstimmen, wie es die Parteiführung vorgibt. Durch einen Koalitionsvertrag wird die Freiheit der Abgeordneten weiter eingeschränkt und die Interessen der Wählerschaft fallen für Jahre hinaus völlig unter den Tisch oder sie werden einfach vergessen. Jeder spürt das.
Man kann es verkürzt so sagen: Die Demokratie währt nur einen Tag: Sie beginnt nach der Medienmassage des Wahlkampfs am Morgen des Wahltags, wo die Wählerinnen und Wähler allein entscheiden und sogar spontan ihre Kreuzchen machen können, und sie endet am Wahlabend mit den ersten zuverlässigen Hochrechnungen. In Sonderfällen kann sich das Wahlergebnis hinziehen, der Akt der Wahl aber, bei dem alle gleichberechtigt sind, ist am Wahlabend beendet.
Danach erstarrt unsere Demokratie für vier Jahre in einer Art Wach-Koma. Diese Tatsache ist vielen Menschen mehr und mehr bewusst und das ist der Grund für große Unzufriedenheit mit "unserer" Demokratie.
Die Praktiken, wie seitens der Parteien mit dem Wahlergebnis umgegangen wird, haben sich seit vielen Jahrzehnten so eingebürgert und die Strenge mit der die Regeln von Fraktions- und Koalitions-Disziplin durchgehalten werden, ist längst schon auf dem Niveau von Diktaturen angekommen.
Ein Gegenmodell, das nur wenig vom Status Quo abweicht, wäre folgendes: Das Parlament wählt auf Vorschlag der Parteien mit einfacher Mehrheit eine Person in das höchste Regierungsamt (Kanzlerin oder Kanzler). Die schlägt Kandidaten für Ressorts in der zukünftigen Regierung vor, bei denen das Parlament mit absoluter Mehrheit ein Vetorecht hat. Es kann sie also bestätigen oder auch nicht. Wird jemand nicht bestätigt, kann und muss das Parlament für dieses Ressort eine andere Person auswählen.
Es gibt keine Koalitionen, sondern eine parlamentarische Regierung (sonst mit dem Wort Minderheitsregierung abgewertet), welche für Gesetzesvorschläge die Mehrheit des Parlamentes benötigt und durch offene Debatten auch erreichen kann, nicht durch Fraktionszwang in einer Koalition.
Wenn das Parlament nur halb so groß ist wie das in Berlin, kommt es doppelt so schnell zu klaren Ergebnissen. Das Ziel ist, die Substanz der Debatten zu verdichten, damit Vernunft und Einsicht über Macht, Lobbyismus, Disziplin und Konformismus dominieren. Das wäre Repräsentative Demokratie, so wie sie gemeint ist.
Es gibt außerdem schon längst die Möglichkeit technischer Verbesserungen auch bei parlamentarischen Auseinandersetzungen: Man kann mit anonymen, digitalen Zwischenabstimmungen die Diskussion einer größeren Versammlung (eines Parlamentes) steuern und fokussieren. Solche Zwischen- oder Probeabstimmungen lassen sich in Sekundenschnelle auswerten, so dass das übliche Diktat der Koalition durch eine zeitgemäße Form von Demokratie ersetzt wird. Die Abgeordneten verschiedener Parteien kommen sich dabei inhaltlich näher und das Ergebnis zeigt mit viel höherer Wahrscheinlichkeit den Willen der Mehrheit.
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Rob Kenius ist freier Publizist und betreibt die systemkritische Webseite https://kritlit.de +++
Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Victor Moussa / Shutterstock.com
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