Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Demokratie ist in aller Munde, besonders in deren Mund, die mit Demokratie nichts am Hut haben. Antidemokraten hängen sich das Deckmäntelchen „Demokratie“ um, und wollen das Gegenteil davon bewirken: Ein totalitäres System!
Nachfolgend soll die Entstehung des Demokratiegedankens kurz beleuchtet werden. Daran anschließend werden Beispiele für den Missbrauch des Demokratiebegriffs durch die vermeintlichen Hüter der Demokratie aufgezeigt.
Vom Jäger und Sammler zum Bauern, zur Knechtschaft
Als Menschen vor ca. 11.000 Jahren feststellten, dass einige der Ernährung dienenden Wildpflanzen wie Weizen und Reis, sowie Wildtiere wie Schafe und Rinder sich domestizieren, anbauen und züchten lassen, begann die Mutation vom Jäger und Sammler zum Bauern. Vorbei war es mit dem Umherstreifen, man ließ sich nieder, baute Getreide an, und züchtete Vieh. Während dieses sich vollziehenden Umbruchs – von Historikern auch „Landwirtschaftliche Revolution“ genannt – bildeten sich im Verlauf der Zeit kleinere Ansiedlungen und Gemeinschaften. Das Zusammenleben von Menschen in größeren Gruppen musste zum Zwecke eines friedlichen Zusammenlebens organisiert werden. Beispielsweise kam die Frage auf, wer auf welches Land Recht hätte, um Getreide anzubauen oder Vieh zu züchten, was häufig in einem Streit endete. Mit der Landwirtschaftlichen Revolution ging das Denken in „Mein“ und Dein“ los, eine auf Eigentum konzentrierte Denkweise, die Jäger und Sammler nicht kannten. „Eigenes“ von Jägern und Sammlern war lediglich das, was sie selbst tragen konnten. Arm und Reich entwickelten sich. Der daraus entstehende Konflikt konnte bis heute nicht beendet werden, ganz im Gegenteil! Das Missverhältnis zwischen Mächtigen und Machtlosen, Armen und Reichen hat obszöne Ausmaße angenommen.
Mit dem Anwachsen der Bevölkerung und der – damit einhergehend – umfangreicheren und für verschiedene Zwecke benötigten Informationsmenge, entwickelten sich diverse Ordnungen, sowie Schrift und Zahlen – vor ca. 5.500 Jahren bei den Sumerern in Mesopotamien – zur Speicherung und Verarbeitung der anfallenden Informationen. Damit bahnten die Schrift- und Zahlenkundigen den Weg zu Königreichen, Städten und Imperien. Es entstanden Herrscher (heute: Eliten), die diese neuen Techniken nicht etwa nutzen, um Gedichte zu schreiben, sondern unter anderem dazu, um Steuern einzutreiben, was „selbstverständlich“ für die Aufrechterhaltung eines Königreichs oder Fürstentums notwendig war. Es war nun möglich, alle Daten über den Besitz und das Einkommen eines Bürgers, über seine geleisteten Zahlungen, Steuerschulden, Zahlungsrückstände, Strafzinsen, Stundungen, Ausnahmeregelungen usw. festzuhalten, was bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund der begrenzten Speicherfähigkeit des menschlichen Gehirns nicht zufriedenstellend gelang. Dadurch hatten die Koordinatoren der entstandenen Schicht der Schriftgelehrten, die Herrscher, Könige, Fürsten oder wie auch immer man sie bezeichnen mag, ungeheure Macht über das Volk, die sie auch reichlich nutzten.
Die entstehenden Systeme waren alles andere als gerecht. Hierarchien wurden aufgestellt, Menschen in Schichten und Gruppen eingeteilt, von denen einige Macht und damit verbundene Privilegien genossen, und andere unterdrückt und diskriminiert wurden. Autonome landwirtschaftliche Gemeinschaften verschwanden mehr und mehr von der Bildfläche. Das bis heute andauernde Dilemma zwischen Reichen und Armen, sowie Mächtigen und Machtlosen entwickelte sich.
Die Neigung des Menschen zum grenzenlosen „Mehrhabenwollen“ führte in jeder Gesellschaft zur Ausbildung von Machteliten, die eine besonders starke Ausprägung dieser menschlichen Eigenschaft innehatten. Sie bedrohten durch ihr vornehmlich eigennütziges Verhalten die Freiheit und den Wohlstand der anderen Menschen, und wurden durch ihre Verderbtheit zu einer Gefahr für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Andererseits fürchteten die Machteliten den Zorn des Volkes, und machten sich Gedanken, wie sie sich diesem entziehen könnten.
Entwicklung des Demokratiegedankens in Athen
Der Demokratiegedanke entstand in der Region Attika in Griechenland. Die Menschen in diesem Gebiet mit Zentrum Athen lebten in autonomen, landwirtschaftlichen Gesellschaften, und hatten durch ihren regen Seehandel intensive Beziehungen insbesondere zu Ländern des östlichen Mittelmeers. Sie entwickelten bereits vor knapp 3000 Jahren eine hochstehende, vielseitige Kultur. Durch ihre Weltoffenheit kamen sie in Kontakt mit vielen verschiedenen Ländern und einer Vielfalt von Denkweisen und Traditionen, die ihnen viele Denkanstöße lieferten. Viele dieser Länder hatten bereits eigene Schutzinstrumente gegen die zunehmend destruktiven Wirkungen der parasitären Macht entwickelt. Die antiken Griechen analysierten die verschiedenen Weltanschauungen der unterschiedlichen Kulturen, sowie deren Formen der Einhegung von Macht, und suchten nach einer von Kultur und Tradition befreiten Welterklärung – sie suchten nach einem gemeinsamen Nenner. Sie forschten nach einer Lösung des Grundkonflikts einer jeden Gesellschaft – dem Konflikt zwischen dem nach Freiheit strebenden Volk und den unersättlichen, verkommenen Machteliten.
Die Bewohner Attikas hatten ein besonderes Interesse am Streben nach Erkenntnis über den Sinn des Lebens, das Wesen der Welt und die Stellung des Menschen in der Welt, oder kurz: an der Philosophie. Die Frage nach dem „Warum“ rückte in den Vordergrund. Sie beließen es bei der Untersuchung von ungerechten gesellschaftlichen Verhältnissen nicht bei Erklärungen wie „traditionsbedingt“ oder „gottgegeben“, sondern fragten sich: muss dies oder das so sein, oder könnte es auch anders sein, und womöglich besser funktionieren. Die „Andersdenkbarkeit“ trat in den Vordergrund. Das „Wissen“ auf Basis von Tradition und Autorität wurde infrage gestellt, und durch ein „Verstehen“ auf der Grundlage von Diskutieren und Argumentieren zunehmend verdrängt. Heraklit (520 – 460 v.u.Z.) brachte dieses Streben mit folgender Formulierung auf den Punkt:
„Vielwisserei bringt noch keinen Verstand.“
Sie stellten die bis dato „gottgegebenen“ gesellschaftlichen Verhältnisse infrage, und kamen zu dem Schluss, dass diese ungerechten und unbefriedigenden Verhältnisse Ergebnis menschlichen Handelns sind. Die Menschen selbst sind für ihre Verhältnisse verantwortlich, und nicht die Götter, wie einige noch heute zu glauben scheinen. „Da kann man ja eh nichts ändern, das ist eben so.“ Nein, ist es nicht! Was von Menschen geschaffen wurde, kann von Menschen auch wieder verändert werden! Durch diesen philosophischen Denkansatz der Griechen wurde auch die Macht hinterfragbar, und einem weitreichenden politischen Denken die Tür geöffnet.
Die Gründe für die sich ständig wiederholenden Bedrohungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts liegen und lagen demnach in der menschengemachten Organisation der Machtverhältnisse. Die Maxime sollte heute wie damals lauten: Begrenzung der Macht auf ein für alle annehmbares Maß! Die dem Menschen innewohnende Gier und das Machtstreben einiger Menschen sollten und konnten auch gar nicht eliminiert, sondern deren negative Auswirkungen möglichst auf ein Minimum reduiert werden.
Die ersten tiefergehenden Gedanken zu Demokratie stammten wahrscheinlich vom Aristokraten
Solon (594 v.u.Z.), der ein durch Gesetz geordnetes und durch das Mitwirken der Bürger getragenes Gemeinwohl entwarf (Eunomia), und beispielsweise die von der Oberschicht ausgebeuteten Bauern durch ein Gesetz zur Lastenabschüttelung entlastete, über Kleisthenes, der wie Solon aristokratischer Abstammung war, und ebenfalls keine Demokratie im Sinn einer „Volksherrschaft“ im Auge hatte, jedoch die Gefahr eines Bürgerkriegs in Attika durch eine Ausbalancierung und Kontrolle der Macht durch entsprechende Institutionen (Areopag = oberster Rat, bestehend aus Aristokraten, sowie Volksgerichte und Volksversammlungen) vermeiden wollte, bis hin zu dem relativ unbekannten Ephialtes, der auch die letzte Bastion der Aristokraten, den Areopag mehr oder weniger entmachtete, und – wahrscheinlich aus diesem Grund – ermordet wurde, und letztlich zu Perikles.
Der charismatische, hochbegabte Stratege war 32 Jahre lang die Symbolfigur der Athenischen (bzw. Attischen) Demokratie. Er führte Reformen durch, und erweiterte die durch Kleisthenes eingeführten Institutionen. Erstmals in der Geschichte der Menschheit gab es eine Staatsform, in der sich das Volk auf Basis der politischen Gleichheit aller Bürger Attikas selbst regierte. Politische Entscheidungen wurden von der Volksversammlung getroffen. Die Geschäftsführung im Staat wurde vom Rat der 500 wahrgenommen. Das Volk gab sich seine Gesetze nach dem es lebte, selbst. Die erste echte Demokratie war entstanden, und natürlich den damaligen Eliten, den Aristokraten ein Dorn im Auge.
Wandel des Demokratieverständnisses
An dem Missfallen der Aristokraten an der Demokratie, die ihre Macht beschränkte, hat sich bis heute kaum etwas geändert. Allerdings haben in den letzten gut zweihundert Jahren die Eliten den Begriff Demokratie für sich entdeckt – ungefähr seit der Gründung der USA –, und aus dem ehemaligen Dorn im Auge einen Pfeil geschnitzt, den sie mittels ihrer Marionetten – auch Politiker genannt – auf uns abschießen. Sie setzten dem Volk „demokratisch gewählte“, von ihnen mit ihren Geldmitteln forcierte Politiker vor die Nase, die unter der Camouflage einer Demokratie die totalitären Interessen der „Oberschicht“ verfolgten, die sich auf diese zugegeben elegante Weise aus der Schusslinie ziehen konnte. Wie sonst sollte es möglich sein, dass unbedarfte und unzureichend gebildete Politiker wie zum Beispiel Annalena Baerbock an die Macht kommen? Wir leben in einer „Elitendemokratie“ bzw. kapitalistischen Demokratie – ein Widerspruch in sich! Damit der Etikettenschwindel nicht auffliegt, wurde das Volk mit Konsum ruhiggestellt, der gleichzeitig aus Millionären Milliardäre machte. Der Geld- und Machtadel gibt und gab vor, wie der Hase läuft. Selbst Genexperimente an Milliarden Menschen stehen auf der Tagesordnung, wenn es gilt, die Macht und das Vermögen der Eliten zu vergrößern. Wenn die Coronakeule als Angstmacher ihre Wirkung verloren hat, wird eben die Klimakeule hervorgezogen, und damit auf den als Nutzvieh betrachteten Bürger eingeschlagen, bis er gefügig ist.
Die Aufgabe der Politiker in diesem „Spiel“ ist es, die Privilegien und das Vermögen der Besitzenden durch entsprechende Gesetze, Rechtsprechung und exekutive Maßnahmen abzusichern und möglichst zu erweitern. Durch die Entwicklung der Demokratieillusion brachten sich die Drahtzieher aus der Schusslinie, und das Volk hatte das Gefühl der Souverän zu sein. Schön wär’s, aber der Schein trügt! Demokratie wurde uns als Spielball hingeworfen, damit wir nicht mehr gegen die eigentlichen Machthaber in dieser Welt aufbegehren, die in „undemokratischen“ Zeiten auch schon mal ihren Kopf verloren. Demokratie in unserer heutigen Form war eine Erfindung der Reichen, die sich bei dieser Gesellschaftsform aus dem „Schlachtfeld“ zurückziehen und ihre Schäfchen im Trockenen halten konnten. Die Auseinandersetzung mit dem gemeinen Volk erledigen heute ihre unterwürfigen Politiker. Das Demokratiefenster wird nur für eine Minute geöffnet, wenn der Bürger sein Kreuzchen für einen – in der Regel von den Eliten aufgebauten – Politiker auf dem Wahlzettel macht.
Die Teilung von legislativer, judikativer und exekutiver Gewalt ist ein schöner demokratischer Gedanke, existiert jedoch nur auf dem Papier, wie viele Menschen beispielsweise in und nach Coronazeiten (und auch schon lange vorher) schmerzvoll erfahren mussten.
Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft in unserer „Demokratie“ nicht gegen die Brutalos und ihre Anstifter, die friedliche, das Grundgesetz hochhaltende Demonstranten zu Boden rissen, die gesunde Menschen in die teils tödlichen, den Pharmakonzernen Milliarden einspielende Spritzen getrieben haben? Beweise, z.B. in Form der RKI-Files liegen im Überfluss vor! Warum also wird kein Recht gesprochen? Es liegt unter anderem am deutschen Rechtssystem.
Staatsanwaltschaften in der BRD sind weisungsgebunden. Sie unterstehen dem Justizministerium und werden aus diesem Grunde auch „Anklagebehörde“ genannt. Wie soll da Gewaltenteilung sinnvoll vollzogen werden, wenn die Politik (Exekutive) die Judikative anweisen darf? Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind so nicht zu erreichen. Mitglieder der Regierung können demnach tun und lassen, was sie wollen, und haben nichts zu befürchten, weil eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft sofort eingestellt wird, wenn der Befehl von oben kommt! Bei einer funktionierenden Gewaltenteilung mit einer unabhängigen Justiz ständen Menschen wie Karl Lauterbach oder Angela Merkel schon längst vor Gericht.
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 146:
„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 147:
„Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:
- dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;
- der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;
- dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.
Konzertierende Politiker bzw. Parteien, die in den Coronajahren gegen Ungeimpfte gehetzt haben, sind meines Erachtens kriminelle Vereinigungen. Hier hält der Gesetzgeber, die Legislative seine Hand schützend über die Delinquenten, die in Coronazeiten enormes Leid verursacht haben. Insofern sollte man sich vielleicht auch einmal mit einer Reform des Gesetzgebungsverfahrens befassen.
Im Strafgesetzbuch § 129 heißt es:
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
(…)
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
(…)
Das Bundesverfassungsgericht hat in Coronajahren so ziemlich alle verfassungswidrigen und unverhältnismäßigen Coronaentscheidungen der Regierung wie z.B. die einrichtungsbezogene Impfpflicht durchgewunken, und sein undemokratisches Antlitz einer Gesinnungsjustiz offenbart. Auch auf diese höchste juristische Instanz, konnte sich ein Demokrat, der seine Grundrechte geschützt sehen wollte, nicht verlassen.
Weiterhin: Warum ein Abgeordneter Immunität besitzt, selbst wenn er menschenrechtsverletzenden Mist gebaut hat, leuchtet mir nur bedingt ein. Auf dem Bundestagsserver <1> ist zu lesen:
„Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Bundestages wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen und verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen. Die Immunität ist auf die Dauer der Mitgliedschaft im Parlament begrenzt und kann nur auf Beschluss des Bundestages aufgehoben werden. Der Bundestag muss auch jede andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten genehmigen. Strafverfahren müssen ausgesetzt werden, wenn es der Bundestag verlangt. Zweck der Immunität ist es, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages insbesondere auch bei politisch motivierten Klagen gegen Abgeordnete zu schützen.“
Solange die etablierten Parteien im Bundestag mehrheitlich zusammenhalten – wie in Coronajahren –, kann auch politischen Schwerverbrechern nichts geschehen. Sie können sich im Nachhinein einer für das kollektive Gedächtnis unabdingbaren Aufarbeitung entziehen, was ihnen bis heute auch einigermaßen gelingt. Sind solche Gesetze und Schutzmaßnahmen Kennzeichen einer Demokratie, einer „Volksherrschaft“?
Der griechische Wegbereiter für eine Demokratie Kleisthenes hatte vor ca. 2500 Jahren zu Recht Angst vor einem Bürgerkrieg. Die Bauernaufstände 2024 in Europa waren schon erste Anzeichen für dieses hoffentlich vermeidbare Ereignis.
Sollten die Verantwortlichen in Coronajahren nicht zur Verantwortung gezogen werden, gibt es wieder einmal zwei große Verlierer in Deutschland: Den Rechtsstaat und die Demokratie.
Der Glaubwürdigkeitsverlust der Politiker sowie die Gefahr eines Bürgerkriegs wächst, wenn sich die Politiker nicht ihrer Verantwortung stellen.
Diese mental meist mittelmäßig begabten Delinquenten, die sich am Leid von Millionen Menschen schuldig gemacht haben, sollten nicht mit ihren undemokratischen Fingern auf Politiker im eigenen Land oder in anderen Ländern zeigen, und diese als Antidemokraten bezeichnen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
Institutionen der Elitendemokratie
Die Mittelmäßigkeit westlicher Politiker hat System. Ein gutes Beispiel hierfür sind die „Young Global Leaders“ (YGL). Sie werden mit massiver Unterstützung der Eliten in die entsprechenden Positionen gehievt, und haben dann natürlich eine Bringschuld ihren „Gönnern“ gegenüber. Wirklich effektive, eigenverantwortlich handelnde und intelligente Politiker wie sie Persönlichkeiten wie Willy Brandt, Helmut Schmidt, Herbert Wehner oder Franz Josef Strauß einst darstellten, sind in den Regierungen selten anzutreffen. Viele gegenwärtige, leicht formbare, und meist nicht besonders intelligente Politiker westlicher Regierungen wie Annalena Baerbock, Jens Spahn, Emmanuel Macron, Justin Trudeau usw. kommen aus der Schmiede „Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums (WEF), ein Konglomerat nutzloser „Denker“, die unter dem Deckmantel der Philanthropie den Interessen der Mitglieder dieses menschenverachtenden Forums dienen, nicht aber den „restlichen“ acht Milliarden Zeitgenossen. Eine Art „Weltregierung“, der Orwell‘sche „Große Bruder“ wird angestrebt. Nationale Regierungen sollen schon bald der Vergangenheit angehören, oder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Supranationale Institutionen wie die WHO, das WEF, die von den USA gesteuerte UNO, und selbst die EU, sowie die Großkonzerne sollen das Ruder übernehmen. Denkende Menschen und Menschenrechte in den einzelnen Nationen stören bei diesem „Great Reset“ und werden Schritt für Schritt ruhiggestellt bzw. abgebaut – Salamitaktik der Eliten: Scheibe für Scheibe wandern wir sehenden Auges in eine moderne Sklaverei. Der ehemalige Chef der EU-Kommission Jean-Claude Juncker formulierte diese Taktik wie folgt:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Quellen: Die Brüsseler Republik <2>; Der Spiegel, 27. Dezember 1999.
Wer in einer Demokratie schläft, braucht sich nicht zu wundern, wenn er in einer Diktatur mit chinesischen Verhältnissen aufwacht.
Beispiele undemokratischer Entgleisungen angeblicher Demokraten
Die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, bezeichnete im Interview mit ZIB 2 im österreichischen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk am 1. Mai 2024 die AfD als „Nazipartei“ und verharmloste die Verbrechen der NSDAP und die des Reichspropagandaministers Josef Goebbels. Selbst als Esken vom Moderator darauf angesprochen wurde, dass niemand in der AfD plant, Konzentrationslager zu errichten, ruderte sie nicht zurück.
Rechtsanwalt Markus Haintz und einige andere Demokraten haben die Bundesvorsitzende der SPD wegen des Verdachts der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt.
Am 8. Mai, also eine Woche später, sagte Frau Esken im Kontext zunehmender Ausschreitungen gegen Politiker zum Magazin „Frühstart“ (n-tv):
„Am Ende sind diese Gewalttaten ja Folgen von Gewalt in der Sprache. Die Sprache … verroht immer weiter, wie über Politiker, Politikerinnen gesprochen wird. So sind eben dann auch diese Gewalttaten einzuordnen…“
Müsste diese „Demokratin“, die eine vom Volk, also demokratisch gewählte Partei als Nazi-Partei bezeichnet, nicht sich selbst anklagen? Waren es nicht auch die Nazis, die andere Parteien aus dem Verkehr gezogen haben? Wird dieser Versuch von angeblichen Demokraten nicht auch bei der AfD unternommen?
Karl Lauterbach (SPD) engagierte sich in absolut undemokratischer Art und Weise gegen „Rechts“, insbesondere gegen die AfD. Das Neutralitätsgebot für Politiker interessierte diesen „Demokraten“ nicht. Auf einer Demonstration sagte der volksnah gekleidete Gesundheitsminister neben der bejahend grinsenden Parteivorsitzenden Saskia Esken:
„Das ist heute keine Parteiveranstaltung, sondern das ist die Veranstaltung der Anständigen gegen „Rechts“ und somit auch gegen die AFD, weil, die AFD steht der Demokratie entgegen! Und alle demokratischen Parteien und die zivile Gesellschaft müssen sich jetzt wehren. In ein paar Jahren könnte die Stimmung eine andere sein. Wir müssen jetzt zusammenstehen und daher ist es heute eine wichtige Veranstaltung für jeden der Anstand hat…“
Hätten Sie Anstand und Rückgrat, Herr Lauterbach, würden Sie sich wegen Ihrer Fehltritte in Coronazeiten einem Untersuchungsausschuss stellen, oder zumindest Ihre menschenrechtsverletzenden Handlungen bereuen, sich aus tiefstem Herzen bei den Gepeinigten entschuldigen, und zurücktreten. Sie interessiert nach meiner Ansicht nur Ihr Sessel. Von Reue keine Spur! Anstand hat auch etwas mit Verstand zu tun, Herr Lauterbach!
Als politisch Mitte-links Stehender, und ehemals treuer SPD-Wähler bin ich sicherlich kein besonderer Freund der AfD. Aber die AfD hat im Vergleich zu Ihrer Regierungspartei, Herr Lauterbach, die Bevölkerung in Coronazeiten nicht belogen und betrogen. Und noch etwas, Herr Lauterbach, Parteien verbieten, hatten wir schon mal!
Politiker wie Frau Faeser, Frau Paus, Herr Lauterbach und Konsorten nennen sich Demokraten? Diese Politiker dienen nicht der Volksherrschaft, sondern ausschließlich den Eliten. Wahrheit interessiert diese „Demokraten“ ja ohnedies nicht, wie beispielsweise Herr Lauterbach äußerte.
„Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt; die Wahrheit steht von alleine aufrecht.“ (Thomas Jefferson, einer der Gründerväter und dritter Präsident der USA)
Die amtierende grüne Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus ist unter anderem Mitglied im Programmausschuss der ZDF-Chefredaktion. Sie bestimmt also mit, was mit welcher Intensität gesendet wird. Unter dem Deckmantel „Hass im Netz“ forderte diese „Demokratin“ die verfassungswidrige Zensur der demokratischen Meinungsfreiheit im Internet! In meinen Augen die moderne Art der Bücherverbrennung!
„Die schlimmste Art von Ungerechtigkeit ist vorgespielte Gerechtigkeit.“ Platon (427 – um 348 v.u.Z.)
Der Staatsrechtler Josef Franz Lindner sagte der Berliner Zeitung in diesem Zusammenhang:
„Bei aller Berechtigung der Bekämpfung des Extremismus muss doch bei allen Aktionen und Maßnahmen das Grundrecht der Meinungsfreiheit beachtet werden.“
Grundsätzlich gelte:
„Jede Meinung darf geäußert werden, auch pointiert überspitzte, unreflektierte, politisch unkorrekte oder gar abstoßende Ansichten.“ <3>
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Innenministerin Nancy Faeser sagte, dass „diejenigen, die den Staat verhöhnen“, es „mit einem starken Staat zu tun bekommen“ müssten. Und Frau Faeser, haben Sie als „grundgesetzkonforme Demokratin“ schon Strafantrag gegen Ihre Parteikollegin Saskia Esken gestellt wegen ihrer Aussage, die AfD sei eine Nazi-Partei? Ist die AfD, die jeder fünfte Deutsche wählen würde, und die im Parlament sitzt, nicht auch Teil des Staates?
Haben Sie schon Strafantrag gegen sich selbst und Ihresgleichen wegen Staatsverhöhnung gestellt, als Sie zusammen mit Ihresgleichen die höchste Instanz im Staat: das Volk in Coronajahren „verhöhnt“ haben?
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang ergänzte die Charade der Bundesinnenministerin wie folgt:
„Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen. Wir müssen aufpassen, dass sich Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“ <4>
Schon mal was von Meinungsfreiheit gehört, von einer Freiheit der Ideen, Herr Haldenwang?
„…verbale und mentale Grenzverschiebungen“… das klingt wie „Neusprech“ (Newspeak) und „Gedankenpolizei“ im Roman 1984 von George Orwell. Und genau dahin steuert diese verbotsverliebte Ampel – alles aus dem Weg räumen, was ihrem fragwürdigen Credo und den Eliten im Wege steht.
Sollten Sie, Herr Lindner, als Chef einer freiheitsliebenden Partei nicht langsam aussteigen aus diesem Verbotsverein? Dieser längst überfällige Schritt würde Ihnen und Ihrer FDP sicherlich auch helfen, die 5%-Hürde bei der hoffentlich vorgezogenen nächsten Bundeswahl zu nehmen. Im Vergleich zu den Grünen beispielsweise wäre es schade, ihre Partei nicht mehr im Parteienspektrum vertreten zu sehen.
Politiker wie Nancy Faeser, Lisa Paus, Saskia Esken, Karl Lauterbach usw. ersticken die Demokratie. Und eben diese „Demokraten“ nehmen diesen Begriff am häufigsten in den Mund. Ein klarer Fall von schändlichem Missbrauch!
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen ‚Ich bin der Antifaschismus‘.“ (Ignazio Silone, italienischer Sozialist)
Der Kabarettist Mathias Richling redet Tacheles am 28. April 2024 im SWR
Richling lässt nichts aus, die RKI-Protokolle, die Querdenker, den FFP2-Maskenirrsinn, angebliche Staatsfeinde und Corona-Leugner, sowie Faesers-Überwachungsstaat, und das Stasitum in der Ampel. Sehen bzw. hören Sie es sich am besten selbst an, die sieben Minuten lohnen sich! Nachfolgend transkribierte Ausschnitte aus dem Video <5>:
„…ach nee, also jetzt reicht es also wirklich. Ja, da kommen doch diese Corona-Protokolle raus, so! Was nicht geschwärzt ist, zeigt schon, dass es also Zweifel gab an einem bestimmten Impfstoff, trotzdem wurde er empfohlen, Millionen hatten Bedenken… ah nee, das waren ja Querdenker, richtig! Dann hatten wir hier FFP2-Maske – die ist für den Arbeitsschutz, die darf man nicht länger tragen als 2 Stunden, trotzdem galt Dauerpflicht im Zug von Hamburg nach Stuttgart – 8 Stunden musste man die durchgehend tragen…wer‘s nicht gemacht hat, war …ah nee, war AfD’ler und Massenmörder, richtig! Dann 3G-Regel, da gab‘s im Gremium wohl Bedenken, trotzdem wurde es durchgepaukt. Millionen langten sich an den Kopf – das waren aber Staatsfeinde! Dann, die Leute einzuschließen, nicht an die frische Luft zu lassen in der Infektionszeit, das wäre wörtlich: totaler Schwachsinn gewesen, sagt Karl Lauterbach heute. Wer das vor 2 Jahren sagte, der war Coronaleugner, richtig! So. Und um die alle in den Griff zu bekommen galt ja die Denunziationsorder von Strobl und Kretschmann, man sollte alle die anonym anzeigen, die zwar die Maßnahmen einhielten, aber nicht die idiotischen Maßnahmen einhielten. Dann kommt die Faeser daher, und fordert den starken Staat und harte Strafen für die, die den Staat und seine dazugehörigen Politiker verhöhnen. Was will, was will sie, also will sie, was will sie, will sie verschärfen, was im Strafgesetzbuch sowieso schon rumsteht? Paragraph 90: Wer den Staat verunglimpft, dem drohen bis zu drei Jahre Haft! Ja! Aber hier – verhöhnen ist nicht verunglimpfen, nich? Verhöhnen ist sich lustig machen, Witze erzählen – sollen Witze über Politiker jetzt verboten werden, oder wie oder was? Ja hä, nich, haben wir so viel DDR schon in die BRD rüber gerettet, so viel Stasitum in die Ampel, hm? Wenn sich noch Paus, sich hinstellt und die Meinungsfreiheit radieren will, indem sie die verfolgt, die sich äußern in Social-Media unterhalb der Strafbarkeitsgrenze – freie Meinungsäußerung!? …Vielleicht tu ich ihr Unrecht, vielleicht meint sie es auch selbstkritisch. Corona Protokolle und Stuttgart 21 und Heizungsgesetze, da muss man schon sagen, da wird der Staat schon ziemlich verhöhnt, sogar verunglimpft, muss man zugeben, ja, sogar der höchste Repräsentant, nicht Herr Steinmeier, nicht der Bundespräsident, noch höher: Grundgesetz Artikel 20: Der Souverän ist das Volk! Wann kommen endlich die harten Strafen für diejenigen, die uns als Volk pausenlos verhöhnen und verunglimpfen – für Lauterbach, für Faeser, für Geywitz, für Baerbock, für Habeck, für Scholz für Lauterbach, für Scheuer…“
Danke Herr Richling für Ihre politisch und künstlerisch außerordentlich wertvolle Arbeit. Jedes Wort Ihres Programms „Backstage“ unterschreibe ich ohne den geringsten Zweifel daran.
Fazit
Demokratie steht nur auf dem Papier, und wird gerne als Worthülse gebraucht, um tatsächlich demokratisch denkende Menschen zu diffamieren, zu etikettieren und auch schon mal zu Boden zu reißen, wie es mit friedlichen Demonstranten, die in der Coronadiktatur das „Verbrechen“ begingen, das Grundgesetz buchstäblich hochzuhalten, geschah.
Politiker sind meist keine Volksvertreter, sondern Diener der Eliten, die den Menschen den Krieg angesagt haben. Warren Buffet, einer der reichsten Menschen auf diesem Planeten, hat in einem Interview (2006) mit der New York Times Folgendes von sich gegeben:
„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“
Warten wir’s ab!
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- Ukrainekonflikt
- Ampelkoalition
- Corona
- Neue Weltordnung
Quellen
<1> https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/immunitaet-245460
<2> http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html
<4> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/faeser-meinungsfreiheit-kritik-demokratie-100.html
<5> https://www.youtube.com/watch?v=PKaHUhiT0y8
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 19. Mai 2024 bei wassersaege.com
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Bildquelle: Sven Hansche / shutterstock
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