Ein Kommentar von Anselm Lenz.
Die neue Friedens- und Demokratiebewegung wird zur Verfassungsbewegung – Sahra Wagenknecht mit schläfriger Demo.
Die neue Parteigründung der im Volk beliebten und angesehenen Politikerin Sahra Wagenknecht ließ lange auf sich warten. Würde es eine echte linke Volkspartei gegen alle Widerstände des Establishments geben können? Können die irren Kriegstreiber, Neokonservativen, Neoliberalen und Ultraglobal-Oligarchen-Kapitalisten endlich zurückgelassen werden? Wird es eine Koalition der unabhängigen sozialistischen Partei mit der von allen anderen verfemten AfD geben können?
Wird es also auch zur staatsoffiziellen Aufklärung des MRNA-Spritzengenozids, zur Überwindung des rasanten Zersetzungsprozesses fast aller Qualitäten und Strukturen in unser aller Land zum Nachteil aller Anwesenden (und übrigens auch der in großer Zahl Hinzukommenden), einen Rückzug aus allen Kriegen, möglicherweise auch aus der Nato, der gescheiterten Euro-Währung, der dubiosen WHO und eventuell auch der EU in ihrem gegenwärtigen Brüsseler Moloch-Zuschnitt geben?
Es sieht leider derzeit nicht so aus, als würde das mit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknechts möglich. Der Parteivorbereitungsverein scheint größten Wert darauf zu legen, sich nicht mit der neuen Friedens- und Demokratiebewegung alliieren zu wollen – dies obwohl diese die neue Partei dann bei Wahlen wählen und als einziger aktiver demokratischer Aktivposten auf deutschen Straßen und Plätzen seit 28. März 2020 – das sind bald vier Jahre –wohl auch mit dem altbekannten Satz stützen soll: »Das ist wohl die einzige Partei, die man noch wählen kann.« Wieder soll also nur eine »Repräsentationslücke« geschlossen werden, damit der Apparat und dessen Agenda aus Washington, London, Brüssel und Genf sich als das traurig-berühmte »Kleinere Übel« nochmal in die nächste Runde retten kann.
Die Kundgebung fand am 25. November 2023 mit rund 5.000 Demonstranten statt: Zur zweiten großen Demonstration des BSW, dem Bündnis Sahra Wagenknechts auf dem Platz des 28. März 2023 vor dem Brandenburger Tor wurden wieder weder ich, Anselm Lenz, noch Hendrik Sodenkamp, noch Uli Gellermann als Redner eingeladen. Auch Sabrina Kollmorgen erhielt keine Einladung, geschweige denn Michael Ballweg, Ken Jebsen oder der erfahrene Gewerkschafter Johnny Rottweil. Linke und Liberale sind dem BSW also nicht willkommen, wenn sie dem Appparat- und Medienmainstream nicht gefallen. Die Volkspartei AfD oder deren Wähler und Anhänger waren sogar im Publikum quasi verboten. Ein Mann mit »Ami-go-home«-Fahne wurde von der Polizei weggeschickt. Stattdessen durften wieder Kandidaten der Linkspartei sprechen, die Sahra Wagenknecht soeben verlassen und de facto aufgelöst hatte.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Nachdem, was ich in den vergangenen vier Jahren aufgebaut, geleistet, überstanden und mitgemacht habe, habe ich für meinen Teil kein Interesse an neuen Gatekeepern. Wir sind wer, ich bin wer und ich werde mich nicht passend machen für ein Angebot, das sehr spät kommt, ledigliche eine Repräsentationslücke füllen will, nichtmal ein Links-Rechts-Bündnis nach griechischen Vorbild eingehen will, sondern nur – was eigentlich? Etwas sein will, dass viele wählen können, weil Sahra Wagenknecht seit drei Jahrzehnten die große Hoffnung der Sozialisten in der BRD ist?
Woran sind wir als Bewegung?
Ich möchte wissen, woran ich bin, denn die neue Friedens- und Demokratiebewegung ist die größte überparteiliche Sammlungsbewegung in der deutschen Geschichte überhaupt. In ihrem Gefolge macht sich seit Mitte 2020 eine zunehmende Zahl von Berufspolitikern, besseren und schlechteren Anwälten, Glücksrittern und allerlei Verwurstern und Verkäufern breit. Das liegt in der Natur der Sache und war bei allen Bewegungen der Geschichte so.
Doch seit dem 28. März 2020 hat unsere Bewegung den Fünf-Punkte-Plan als Richtschnur. Dieser gibt Halt und ist Gradmesser in Zeiten, in denen es unübersichtlich wird. Wer geht eigentlich mit wem gemeinsam auf die Straße, wer hat schon wieder einen kongenialen Kommentar im Internet abgesetzt, wer lenkt nur ab, will wem ans Leder?
Nein dazu! Der überparteiliche Fünf-Punkte Plan wurde am 1. August 2022 durch Volksabstimmung vor dem Bundestag durch einhellige Akklamation angenommen (1). Hinter einen solchen historischen und echt-politschen Vorgang gibt es kein Zurück, jedenfalls nicht ohne entscheidenden Substanzverlust und die Rückkehr in die Simulation der politmedialen Kaste. Denn die neue Friedens- und Demokratiebewegung hat von Beginn an positive und umsetzbare Ziele, die sie der endlosen Destruktivität von Quasslern und Mainstream entegegensetzt.
Wer lieber Entertainment, Brimborium oder Berufspolitikmoderation will, ist bei den Unterhaltungsangeboten im Netz vielleicht in der Tat besser aufgehoben, als bei einer solch grundlegend echt-politischen Angelegenheit wie einer Bewegung aus dem Volk mit insgesamt einer zweistelligen Millionenanzahl von Menschen, die daran beteiligt waren und sind. Der Fünf-Punkte-Plan, gewissermaßen die Bundeslade unserer Bewegung, lautet
I. Sofortiges Ende der Corona-Maßnahmen auch in Deutschland.
Anmerkung: Das Todesspritzenregime muss sofort beendet werden und auch in den Propaganda- und Konzernmedien die Einstellung der verheerenden MRNA-Spritzungen bekanntgegeben werden. Der Ausnahmezustand muss in der Folge schonungslos aufgearbeitet werden. Die neue Friedens- und Demokratiebewegung, die täglich und in allen Regionen unseres Landes auf die Straße geht, leistet schier Unglaubliches. Deshalb wird sie von den Propaganda- und Konzernmedien verfemt, verleumdet und vor allem Eines: verleugnet.
Der wöchentliche Demonstrationskalender erscheint seit März 2020 auf NichtOhneUns.de. Die neue Friedens- und Demokratiebewegung hat mit diesem Punkt I einen historischen Erfolg erzielt. »Ich bin mir sicher: Ohne unseren Widerstand der letzten Jahre würde es heute bereits ganz anders aussehen«, so die Journalistin Milena Preradivic in der aktuellen 152. Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand. »Sie hätten auf jeden Fall die Impfpflicht durchgesetzt. Fast jeder wäre durchgespritzt, die anderen würden womöglich in Lagern sitzen. Die Demokratie wäre schon deutlich mehr eingeschränkt und es würde keine freie Rechtsprechung mehr geben. Das zeigt: Es lohnt sich zu kämpfen.« (2)
II. Wiedereinhaltung des Grundgesetzes, des Nürnberger Kodexes und des Menschenrechtes in Wortlaut und Sinn.
Anmerkung: Das Grundgesetz soll die erreichten Mindeststandards politischer und gesellschaftlicher Vorgänge sichern. Das BRD-Regime brach ab März 2020 systematisch und protegierte einen Rückfall in voraufgeklärte und neofeudalistische, mindestens strukturell faschistische Zustände durch einen kriminellen Ausnahmezustand. Ganz gleich, wie man zur Entstehungsgeschichte dieses Gesetzestextes nach 1945 steht: Das Grundgesetz existiert nur ohne Ausnahmezustände, es ist zur Verhinderung von Ausnahmezuständen geschrieben und in Kraft gesetzt worden; denn wenn es keine größeren Konflikte gibt, brauchen wir kein Gesetz, keine »Hausordnung«. Diese sind für Konflikt- und Grenzfälle da.
Kein Krieg, kein Notstand, nichts rechtfertigt den Bruch mit der Verfassung; genau dies ist das Wesen demokratischer Verfassungstexte und war DIE bürgerliche Errungenschaft bei der Überwindung des Feudalismus. Wer die aufgibt, gibt die Aufklärung auf und fällt um Jahrhunderte in die Vergangenheit zurück. Das ist nicht nur ein Wort, sondern zeitigt sich bereits in Zensur, Lüge, Massenüberwachung, »Recht des Stärkeren«, Instrumentalisierung unserer Polizei und Institutionen für Milliardärsinteressen und vage Theorien, Niedergeschlagenen Demonstrationen, Gleichschaltung der Massenmedien, Zerstörung des Rechtsstaates, Getöteten Demonstranten, irren Geheim- und Geheimdienstaktionen und so weiter und so fort. Auf dem Weg zur Realisierung von Punkt II. Macht die neue Friedens- und Demokratiebewgung täglich Fortschritte.
III. Neuwahlen, Brechung des Parteienprivilegs, Imperatives Mandat.
Anmerkung: Der Rücktritt oder Absetzung der Regierung, der Aufbruch überkommener Machtstrukturen und die Einsetzung von Volksvertretern in eine National- und Verfassungsversammlung mit Abgesandten, die bei Verrat an den Interessen des Volkes auch zurückgeholt werden können – das ist seit jeher erste Forderung demokratischer Sammlungsbewegungen und reicht in unserem Fall bis zu den Demokraten der deutschen Revolution von 1830 und 1848/1849 zurück, sowie auf einen Wertekanon, der bis in die Literatur der Antike bezeugt ist, aber auch in jüngeren Bewegungen zum Tragen kam, etwa auch bei der Münchener Räterepublik und der Gründung der Weimarer Republik.
In allen Fällen arbeiteten progressive und konservative Revolutionäre zusammen, weil es ansonsten zum Bürgerkrieg der Fraktionen untereinander kommt, wo es doch um Absetzung oder zumindest drastische Einhegung einer unhaltbar gewordenen Herrscherkaste in Politik und Wirtschaft geht. Genau darum geht es auch heute. Wer weniger will, hat tatsächlich die Möglichkeit, sich Pillendrehern, Gold- und Silberverkäufern, halbgaren Anwälten, alten Berufspolitikern des Ancien Regime und Bloggern anzuschließen und findet dort vielleicht Linderung des Leidensdrucks auf der Ebene der Gefühlswelt. Punkt III. ist jederzeit erreichbar, erfordert aber weitaus geschlosseneres und entschlosseneres Auftreten der neuen Friedens- und Demokratiebewegung.
IV. Volksentscheide über alle grundlegenden Angelegenheiten.
Wer gegen verbindliche und Volksentscheide in grundlegenden Angelegenheiten agitiert, entblößt sich das Antidemokrat. Es ist das Wesen der Demokratie, dass das Volk der Souverän ist und letztlich die Entscheidungen trifft. In grundlegenden Fragen der Bündniszugehörigkeit (Nato ja oder nein?, bedingungslose militärische Solidarität für eines oder mehrere andere Länder ja oder nein?), in Fragen von Krieg und Frieden sowie der Kriegsbeteiligung jedweder Form (Ukraine-Belieferung mit Waffen ja oder nein?), der staatspolitischen Souveränität (EU als Zentralgewalt ja oder nein?), der Währung (Digitaler Euro statt D-Mark) und einigen weiteren grundlegenden Fragen MUSS das Volk in unmittelbar verbindlichen Volksentscheiden entscheiden, weil unsere Berufspolitiker solche Entscheidungen schlichtweg NICHT OHNE UNS treffen dürfen.
Vor Punkt IV. Hat die politmediale Kaste am meisten Angst, denn damit kehrt das Volk dahin zurück, wo es in einer Demokratie hingehört: Souverän als Volk im eigenen Land und mit dem eigenen Staat, der ihm dient. Es gibt Überlegungen, eigenständig Volksentscheide auszurufen, aber die Umsetzung mit Ankündigung und Wahlbüros in allen Wahlkreisen unseren Landes ist extrem aufwendig und teuer, zumal das Regime versuchen würde, die Umsetzung sehr wahrscheinlich zu verhindern durch neuerliche Instrumentalisierung unserer Polizei als Schläger-und Unterdrückertruppe gegen uns Menschen.
V. Verfassungserneuerung auf Basis des Grundgesetzes mit Wirtschafts- und Sozialcharta.
Anmerkung: Artikel 146 des Grundgesetzes sieht für den Fall des Anschlusses der DDR an die BRD eine seriöse basisdemokratische Verfassung aus dem Volk selbst vor. Das ist seit 33 Jahren der Graus der politnedialen Kaste, stellt eine Verfassungserneuerung doch die BRD mit all ihren ausgewucherten Pfründesystemen in Frage. Genau das aber ist das Wesen der Verfassungserneuerung aus dem Volk: Die alte Republik endet und das neue demokratische Deutschland steht als souveräne, pazifistische, freie und soziale Nation wieder auf. Hinzu kommt: Die russischen Besatzungstruppen und Einflussagenturen im DDR-Staat verließen 1994 Deutschland. US-amerikanische Besatzungstruppen und Einflussagenturen befinden sich aber nach wie vor in unserem Land, wo sie einfach nicht hingehören.
»Ami go home« ist eine Forderung deutscher Demokraten aller Farben spätestens seit 1968 und Rudi Dutschke. Nach dem Austritt Englands aus der EU müsste man auch hinzufügen: »Tommy go home.« Die französisch-deutsche sowie die niederländisch-deutsche Freundschaft sind indes so intakt, dass ich für meinen Teil diese Forderung für diese Nachbarländer, mit denen es keine Interessenkonflikte gibt und die eine intensive Völkerfreundschaft verbindet, nicht stellen möchte. Das gilt allerdings mit Einschränkungen für alle Anrainerstaaten der BRD, auch für die Republik Polen. Unser neues Deutschland muss ein zutiefst friedlicher und mit allen Nachbarn und auch den dann ehemaligen Besatzungsmächten im Freundlichen verbundenes Land sein – oder es wird nicht sein. Wir treten eher für das Recht ein, nicht jeden Mist mitmachen zu müssen und nach 78 Jahren Besatzung und drei Generationen im Büßerhemd unsere Verfassung und damit unsere Angelegenheiten selber zu bestimmen.
Ich denke, dass damit auch viel gesagt ist zum generellen Verhältnis der neuen Friedens- und Demokratiebewegung hinsichtlich der Kriege uns doch ziemlich fremder Mächte: Wir können uns über dieisraelische Sonderoperation, Rachefeldzug, Expansionskrieg – oder wie auch immer man diese grauenhaften Vorgänge nennen will – gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, der leider nur einer von mehreren in der Welt ist, zurecht aufregen und allerlei Appelle und Klageschriften absenden. Wir werden daran von deutschen Straßen und E-Mail-Postfächern aus aber nichts ändern, so traurig das für unsere vielen muslimischen und auch die vielen kritischen jüdischen Mitbürger ist. Was wir fordern können und können MÜSSEN, ist endlich unser aller christliches sowie bekenntnisfreies Deutschland hier und jetzt zurückzubekommen – und es wird anstrengend und kompromissbehaftet genug, uns einig zu werden.
Ich komme zum Schluss zu aktuellen Entwicklungen, die unsere Bewegung beschäftigen: Was das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angeht, so haben wir auf den Fragenkatalog des Kollegen Bastian Baruckers leider bis zur großzügig gesetzten Frist für unsere Presseanfrage keine Antwort bekommen. Die Fragen lauten:
- Wie wollen Sie die Corona-Zeit aufarbeiten?
- Was haben Sie daraus gelernt?
- Wie stehen Sie zur Impflicht oder partieller Impfpflicht?
- Wie stehen Sie zur Maskenpflicht bei Kindern?
- Wie stehen Sie zur Gain-of-Function-Forschung mit Steuergeldern?
Das sind sehr milde Fragen zu diesem Komplex, der möglicherweise eines der grauenhaftesten Verbrechen der Menschheitsgeschichte beinhaltet – und uns alle auf die eine oder andere Art jeden Tag unserer restlichenLeben beschäftigen wird.
Insofern stellen sich mir gerade Fragen, inwiefern die neue Friedens- und Demokratiebewegung als überparteiliche Kraft gestärkt werden kann. Ist dafür eine Zuspitzung nötig? Oder kann es beim Sammlungscharakter bleiben? Müssen wir stärker die Hampelmänner- und -frauen aussortieren, die alles in einen Butterfahrtsverein umzuwandlen trachten, Pillen verkaufen wollen oder nur als Konsumenten ihrer Anwalts-, Parteiangebote und Kommentarkanäle benutzen möchten?
Ich bin mir sicher, dass unsere Quantität, unsere nachweislich, vergleichbar und messbar intellektuelle Überlegenheit und – ich möchte diesen Begriff gern einfach mal verwenden – seelische Haltbarkeit, ja, unsere Gewissheit, zum umfassenden Sieg des Fünf-Punkte-Planes führen wird. Unser Kampf führt zum Sieg! Zum Schluss darf ich höflich darum bitten, die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand mit Jahresabonnements zu unterstützen, sodass sie auch 2024 weitererscheinen kann. Wir brauchen bis Ende dieses Jahres 1.000 neue Abos, dann machen wir die Arbeit gern weiter, von der wir bergündetermaßen glauben, dass sie noch gebraucht wird. (3), (4)
Quellen
(1) https://www.youtube.com/watch?v=LzXhsrjj2jA
(2) https://demokratischerwiderstand.de (3) https://demokratischerwiderstand.de/abo (4) Anselm Lenz ist seit über zwei Jahrzehnten Journalist und Publizist. Er war fester Dramaturg u.a. am Deutschen Schauspielhaus in Hamburg, organisierte Das Kapitalismustribunal in Wien in vier Sprachen, wurde für den Nestroy-Preis nominiert, war fester Inlandsredakteur der Tageszeitung junge Welt, fester Freier der Tageszeitung Taz, der Tageszeitung Die Welt, publizierte Bücher im Passagen Verlag Wien, in der Edition Nautilus Hamburg und ist heute Entwickler und Chefredakteur der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand sowie Lektor, Übersetzer und Leiter im Buchverlag Sodenkamp & Lenz Berlin. Ab Mitte März veröffentlichte er die Seite NichtOhneUns.de und am 28. März 2020 war er Mitgründer der neuen bundesweiten Freiheits-, Friedens-, Demokratie- und Verfassungsbewegung (vgl.https://www.nichtohneuns.de).
+++ Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock
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