Eine Zeitung auf Wackelkurs nach rechts
Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ (DW) ist ein Kind der Demokratiebewegung und längst erwachsen. Ihrer konsequenten Haltung wegen gewann sie in der Grundrechtebewegung an Autorität und Bekanntheit. Deswegen muss sie ebenso mit Wohlwollen als auch mit kritischer Aufmerksamkeit gelesen werden. Denn wer über eine Art Richtungskompetenz verfügt, dessen Richtung verlangt demokratische Kontrolle.
Bundeswehr sei unterfinanziert
In der Ausgabe vom 10.12.22 zum Beispiel macht sich der Autor Paul Brandenburg Sorgen um die Bundeswehr: Die sei „unterfinanziert“. Das schreibt Brandenburg kurz nachdem der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in der Nacht vom 10. auf den 11. November beschlossen hatte, der Bundeswehr ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zuzuschanzen. Diese Summe stapelt der Ausschuss auf den Verteidigungshaushalt von 45,65 Milliarden Euro der Bundeswehr. Unterfinanziert?
Eine Viertelmillion Menschen haben keine Wohnung
Im deutschen Straßenbild sind zunehmend mehr Obdachlose zu beobachten. Mehr als eine Viertelmillion Menschen haben keine Wohnung. Um deren „Unterfinanzierung“ könnte sich ein Autor des „Demokratischen Widerstand (DW)“ Sorgen machen und auch darum, dass die aktuelle Sonderfinanzierung der deutschen Armee ein Teil der NATO-Propaganda gegen Russland ist und der Beschaffung von Waffen dient, die später in der Ukraine landen.
Linksextreme Regierung?
Von der DW-Autorin Nadine Strotmann erfährt der Leser am 10.12.22, dass es in Deutschland eine „linksextreme Regierung“ gibt. Sie schreibt über jene Regierung, die an den Fäden der Pharma-Industrie hängend die Spritzkampagne vorantrieb und kräftig die Demokratie einschränkte. Wer die Agentur des medizinisch-pharmazeutischen Komplex` als „links“ bezeichnet, der verwischt die Spuren des Systems: Es ist kapitalistisch gelenkt, also rechts. Wer den Gegner bekämpfen will, der muss schon wissen, wo er steht, sonst verfehlt er sein Ziel.
Politisches Asyl verteidigen
Wer so weit vom Ziel entfernt laboriert wie Frau Strotmann, der zitiert dann in seinem Artikel auch widerspruchslos Frau Weidel von der AfD, die einen unterschiedlosen Einreisestop für Flüchtlinge fordert. Wer dem Demokratischen Widerstand zuarbeitet, der sollte eine Ahnung vom politischen Asyl haben; nicht wenige DW-Leser sind, um politisches Asyl zu beanspruchen, in anderen Ländern unterwegs. Und das Recht politischer Flüchtlinge auf politisches Asyl ist eines jener Grundrechte, das von Demokraten selbstverständlich verteidigt werden muss.
Perverse Medizin
Paul Brandenburg sorgt sich nicht nur um die Bundeswehr, sondern auch um die „Maßlosigkeit bei der Inanspruchnahme sogenannter Notfallmedizin“ und kommt zur Behauptung einer „Perversion des Versicherungsprinzips“. Er findet es „pervers“, wenn Patienten, die trotz aller Mühen bei ihrem Hausarzt zeitnah keinen Termin bekommen, es mit ihrem Leiden bei der Notaufnahme des nächsten Krankenhauses versuchen. - Pervers ist die Frage bei der ärztlichen Terminvergabe, ob der Patient denn privat oder über die Kasse versichert ist, um dann dem Kassenpatienten einen späteren Termin zu geben. Pervers ist ein privatisiertes Gesundheitswesen.
Links und rechts überholt?
Behauptungen wie jene von der „Unterfinanzierung der Bundeswehr“ oder der Wunsch nach einem „Einreisestopp“ für Flüchtlinge sind rechts. Zur Zeit wird auch in der Demokratiebewegung gern behauptet, „links“ und „rechts“ seien überholte Begriffe. Und so wie sich die angeblich linken Grünen oder die abgewirtschaftete Linkspartei bewegen, ist dieser Eindruck zu verstehen, aber trotzdem falsch. Mit der Behauptung, „links“ und „rechts“ seien überholte Begriffe, überlässt man den genannten Gruppierungen ein Etikett, das ihnen nicht zusteht.
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit
Die Begriffe „links und rechts“ stammen aus der französischen Revolution, die unter dem Slogan „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ berühmt wurde. RECHTE waren und sind gegen unsere Freiheit. Und in den profitablen Vermögensunterschieden ist zu beobachten, was RECHTE unter Gleichheit verstehen. Die Ampelkoalition basiert auch auf Parteien wie der SPD und den GRÜNEN, die sich selbst als „links“ bezeichnen, aber die soziale Ungleichheit ebenso vorantreiben wie die Erhöhung des Rüstungsetats. Sie sind RECHTS und unterscheiden sich von der AfD bei den genannten Themen nur graduell.
Dem „Demokratischen Widerstand“ ist anzuraten, seine historischen Kenntnisse zu verbessern, um der aktuellen politischen Analyse gerecht zu werden.
+++ Dieser Beitrag wurde zuerst am 26.12.2022 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht. +++ Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags. +++ Bildquelle: Pixelvario / shutterstock
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