Ein Standpunkt von Gordon Pankalla.
Der Übergang von der Demokratie in eine Post-Demokratie geht immer einher mit einer sogenannten Expertokratie, die Stimme des Volkes wird weniger wert, die Politik folgt nur noch auserkorenen Fachleuten. Rechtsanwalt Gordon Pankalla eröffnet zur 121. Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand einen weiteren Beitrag »DW-Akademie«. Die Zeitung braucht indes weiterhin Unterstützung.
Wenn ich James Dean wäre, dann würde ich mich im Grab umdrehen und zwar gleich zweimal. Erstens, weil sie genau wussten, was sie tun, und zweitens, weil ich mitansehen musste, wie aus einer rebellischen Jugend ein Haufen von weichgespülten Mitläufern wurde.
Nun kommen sie der Reihe nach an, die führenden Köpfe der Corona-Religion, und bitten um Vergebung: »Wir wussten doch nicht, was wir tun.« Doch und zwar ganz genau! Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, baute schon vor, als er 2020 meinte, »wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen« und der Tierarzt Lothar Wieler verbreitete medienwirksam, dass man »diese Regeln« niemals hinterfragen dürfe. Niemals? Nun gesteht Wieler ein, dass man bei einigen der sogenannten »Regeln« danebengelegen habe, wie zum Beispiel bei den Schulschließungen. Er würde sich wünschen, dass man nun die Sache vielleicht dann doch aufarbeitet, um festzustellen, welche Regeln es in der Pandemie-Bekämpfung wirklich gebracht haben.
Da ich Jurist und kein Tierarzt bin, füge ich hinzu: Diese sogenannten Regeln, waren rechtswidrige Verordnungen, da man Grundrechte nur dann einschränken kann, wenn dies geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig ist und zwar zu dem Zeitpunkt, an dem man die Einschränkungen erlässt – und nicht als ex-post Betrachtung nachträglich. Die Einschränkung unser Grundrechte, war jedoch zu keinem Zeitpunkt erforderlich und verhältnismäßig. Wer sagt, dass man dies nicht hinterfragen dürfe, der ist vielleicht Tierarzt, hat aber das Grundgesetz nicht verstanden.
Das Leben in der Post-Demokratie
Dasselbe gilt auch für einige »kleine Richterlein« in diesem Land, die sich der Medizinlobby widerspruchslos untergeordnet haben. Sie hätten es besser wissen müssen, weil sie per Gesetz dazu verpflichtet sind, diese »Regeln« zu hinterfragen. Stattdessen hat sich die Justiz einer Ideologie und Panikmache angeschlossen, wie wir sie in der Geschichte der BRD niemals zuvor erlebt haben. Sie stützen sich dabei auf eine Wissenschaft, die keine freie Wissenschaft mehr ist, sondern eine von der Pharmalobby gesteuerte.
Ein Zeichen für eine Post-Demokratie ist, wenn der Wille der Menschen nicht mehr zählt, wenn selbsternannte Experten etwas behaupten und eine andere Ansicht nicht mehr erlaubt ist. Die bunte Vielfalt, von der so viel gesprochen wird, ist nur noch dann erlaubt, wenn ein »Experte« dies für richtig erachtet. Dazu schafft man sich eigene Expertenräte, wie das RKI, den Ethikrat, die Ministerpräsidenten-Konferenz oder die Leopoldiner – die in einer Demokratie nicht vorgesehen und auch nicht demokratisch legitimiert sind, aber die öffentlichen Meinung umso mehr beeinflussen. Aufgrund dieser Beeinflussung trauten sich unsere Richterlein auch nicht mehr nachzufragen, wenn sie nicht selbst als ZDF-Zuschauer der Panik verfallen waren, was ich des Öfteren bei Gericht erleben konnte.
Bleibt die Frage, ob Spahn und Co. bereits damals wussten, was sie taten, oder man ihnen aufgrund ihrer angeblichen Unkenntnis doch verzeihen sollte. Am 25. März 2020 stellte die Bundesregierung eine epidemische Lage von nationaler Tragweite »fest«. Damit sind eine Reihe von Corona-Verordnungen nach Paragraf 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft getreten. Diese Verordnungen blieben zunächst bis zum 31. März 2021 aufrecht und wurden dann mehrfach verlängert. Nach § 28 IfSG kann die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen.
Bereits damals stellte ich mir als Jurist die Frage, was denn unter einer »epidemischen Lage« überhaupt zu verstehen ist. Die Medien stellten sich diese Frage offenbar gar nicht und erst Monate später wurde dann eine Definition nachgeliefert: Wenn die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Pandemie ausgerufen hat und eine Überforderung des Gesundheitssystems droht, dann können diese »notwendigen Schutzmaßnahmen« getroffen werden, die aber ihrerseits wieder geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein müssen. Wir bemerken schon, wie butterweich diese normativen Voraussetzungen sind.
Erstaunlich jedenfalls, dass man offenbar gar nicht feststellen wollte, wie viele Menschen eigentlich an dem Virus verstorben waren und wie viele Menschen wegen Corona in den während der Sommermonate leeren Krankenhäusern waren. Erstaunlich auch, dass für die Feststellung der Erkrankung eines Menschen ein Test benutzt wurde, für den es keinerlei Vorgaben gab (Stichwort: CT-Wert) und der nach wie vor völlig ungeeignet ist, eine aktive Infektion nachzuweisen. Und nur eine einzige Studie wollte aufzeigen, dass ein Mensch auch krank sein könne, ohne dies selbst zu bemerken, und es daher einen PCR-Test brauche, diesem Menschen zu bestätigen, einen tödlichen Virus in sich zu haben.
Bereits am 15. April 2020 – also ganz am Anfang der »Pandemie« – wurde in einer Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder beschlossen, dass der Impfstoffentwicklung eine zentrale Bedeutung zukomme. Unter Ziffer 17 steht: »Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen und internationale Organisationen dabei, die Impfstoffentwicklung so rasch wie möglich voranzutreiben. Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags. Sobald ein Impfstoff vorhanden ist, müssen auch schnellstmöglich genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen«.
Grundlage des Narrativs: symptomlose Infektion
Die Kanzlerin betonte ab da, dass die Pandemie erst ende, wenn ein Impfstoff bereitstünde und alle Menschen geimpft seien – die Neudefinition der Herdenimmunität sollte folgen. Dieses Credo hörten wir auch aus Bayern von Markus Söder, der meinte damals, dass es die Rückkehr zur Normalität erst dann geben werde, wenn alle geimpft seien.
Das Impf-Narrativ wurde also von Anfang an gesetzt, daran änderte sich auch nichts, als der Hamburger Pathologe Klaus Püschel feststellte, dass keiner der 200 offiziellen »Corona-Toten« in Hamburg an dem Virus, sondern an Vorerkrankungen, also lediglich »mit« dem Virus, verstarben. In einer »Expertokratie« werden aber nur diejenigen noch gehört, die der Regierung und den Leitmedien dienen, also die eigenen Expertenräte. Alle anderen werden diffamiert, zum Beispiel als »Verschwörungstheoretiker«, wie eben Klaus Püschel oder Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Sucharit Bhakdi, Dr. Bodo Schiffmann und viele weitere. Diese Wissenschaftler konnten viele auch deshalb gar nicht hören, weil sie in den Alt-Medien nicht mehr vorkamen. Nicht umsonst brachte das RKI ebenfalls ganz am Anfang der »Pandemie« einen Bericht heraus, in dem die überaus wichtige Rolle der Medien betont wurde. Die Kanzlerin und die EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen wurden nicht müde zu betonen, dass man nur noch den »offiziellen Quellen« glauben schenken dürfe.
In den Pressestuben machte sich die Angst breit, aber weniger die Angst vor einem tödlichen Virus, als vielmehr davor, die Wahrheit zu berichten. Neben den öffentlich-rechtlichen Medien, die per Staatsvertrag eigentlich zu einer unabhängigen und breiten Berichterstattung verpflichtet sind, waren es auch die Mediengiganten, wie Bertelsmann und Springer, die in das Lied der Pandemie einstimmten. Dass man in der Bild teilweise andere Töne hörte, lag wohl allenfalls an deren Ex-Chefredakteur Julian Reichelt, der schließlich als Sexist dargestellt wurde und gehen musste. Wobei auch bei ihm immer das Credo galt: Ich bin ja selbst geimpft, aber …
Es waren nicht nur die sogenannten Altmedien, in denen die Wahrheit nicht mehr dargestellt werden durfte. Schnell fand sich auch wieder ein Erkennungszeichen für die Gesinnung der Mitarbeiter: die Maske. Neben der zweifelhaften Wirksamkeit der Maske und deren missachteten Gefahren, vor allem für Kinder, diente die Maske schnell dazu, Gehorsam und Unterwerfung optisch kundzutun. So waren es auch die sozialen Medien, deren Bedeutung vor allem in Diktaturen stets betont wird, die bei der großen Pandemie dabei waren. Das erste Video das Youtube übrigens bei mir löschte, trug den Titel: »Corona ist Faschismus«. Nun kommt raus, dass die Bundesregierung sich bereits 2020 mit Google und Facebook abgesprochen hatte. Es wäre auch kaum zu vermitteln gewesen, wenn im Internet eine andere Meinung vorherrschen würde, als abends im ZDF bei der Ziehung der Corona-Zahlen vermeldet wurde.
Generation Bärbock
Von der Demokratie zur Expertokratie war der Weg kürzer, als ich gedacht hätte. Aber die Verwunderung darüber ist im Grunde gar nicht so groß, wenn man sich die Gesellschaft etwas genauer anschaut. Der Kritiker, der Querkopf, ist in der »Generation Baerbock« nicht mehr positiv besetzt. Der James Dean von gestern musste dem hippen und mit Schlauchboot-Lippen verschönerten Instagram-Star weichen. Der Revolutionär zeichnet sich heute vielmehr dadurch aus, dass er die von der Regierung bereits beschlossenen Forderungen auf der FFF-Demo nochmals energisch einfordert, um sich dann bei Instagram selbst als »Kritiker« darzustellen.
Diese Gesellschaft ist inzwischen genau das Gegenteil von dem, was behauptet wird: Es handelt sich weder um eine wehrhafte Demokratie, noch ist die Gesellschaft frei und bunt. Die Gesellschaft ist voller »grüner Klimaretter«, die ohne jeden Berufsabschluss, dafür mit Doppelkinn, in den Bundestag einziehen, oder bei Youtube durch ein paar Videos ohne Sinn und Verstand Millionen verdienen wollen. Aus der Geschichte haben wir also nichts gelernt, sondern leider alles vergessen – so fällt es auch leichter, alle Andersdenkenden als Rechte oder sogar Nazis zu bezeichnen. Widerspruch ruft bei dieser Generation der Borderliner allenfalls Wut und Hass hervor, was ich an meinen Zuschriften und Kommentaren auf Twitter täglich erleben kann.
Wenn also eine Regierung von Anfang an sagt, die »Pandemie« sei erst dann vorbei, wenn alle geimpft seien, und wenn Maßnahmen willkürlich getroffen werden, ohne Beleg für deren Wirksamkeit, wenn nur noch die Regierungstreuen Experten sind, wenn Nichtregierungsorganisationen wie die WHO über dem Grundgesetz stehen und wenn das Ganze dann vorher sogar noch unter dem Namen Event 201 von Bill Gates und der Johns-Hopkins-Universität geprobt wurde, dann glaube ich persönlich nicht mehr daran, dass sie nicht gewusst haben, was sie tun.
Sie haben es genau gewusst, und sie haben auch aktiv verhindert, dass Menschen nachfragen. Sie haben es sogar vorhergesagt, wie Jens Spahn, der damals schon wusste, dass es eine Menge zu verzeihen gibt. Aber das, was die getan haben, ist nicht mehr zu verzeihen, denn der Schaden, der hier für die Demokratie und für jeden einzelnen Menschen entstanden ist, ist so groß, dass es dafür keine Verzeihung gibt – von den Impfschäden mal ganz abgesehen.
Wie sagte Kanzlerin Merkel: »Die Pandemie ist eine Zumutung für die Demokratie.« Nein, Frau Merkel – es sind die Anti-Demokraten und gekauften Wissenschaftler, die eine Zumutung für die Demokratie darstellen. All diese haben unsere Demokratie in ein Zeitalter der Post-Demokratie geführt, in eine »Zeitenwende«, bei der eine kleine Elite durch eine gekaufte Wissenschaft über mehr Macht verfügt, als das gemeine Volk. Ein Volk, das bereits jetzt aus mehr Nichtwählern besteht, als aus wehrhaften Demokraten, die für ihren Demokratie- und Freiheitswillen wiedermal abgestraft werden. Und genau diese post-demokratischen westlichen Regierungen wollen nun mit immer mehr Waffen die Demokratie in der Ukraine retten. James Dean ist tot, es lebe James Dean! – Gordon Pankalla ist Rechtsanwalt und Demokrat in der Stadt Köln. Die DW-Akademie für qualifizierte Verfassungsdemokratie und die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand können unterstützt und gefördert werden über demokratischerwiderstand.de.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Khosro/ shutterstock
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