Ein Kommentar von Thomas Röper.
Im Deutschen Bundestag wurde am 21.02.2024 über drei Anträge zum Ukraine-Konflikt abgestimmt. Wer meint, dass die Bundesregierung schon radikal anti-russisch ist, der hat den Antrag der CDU/CSU noch nicht gesehen, der einen Vorgeschmack auf das gibt, was unter einem Kanzler Merz auf uns zukommt.
Als erstes stand der Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung, der mit 480 Nein-Stimmen zu 182 Ja-Stimmen abgelehnt wurde. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf den Antrag, denn er liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland und er ist weitaus radikaler als der Antrag der Regierung, der danach behandelt wurde. Außerdem stand ein Antrag der AfD auf der Tagesordnung.
Hier schauen wir uns alle drei Anträge an, um zu verstehen, was die Regierung fordert, was die oppositionelle CDU/CSU von Friedrich Merz fordert und was die AfD fordert.
Die Kriegserklärung der CDU/CSU
Der Antrag der CDU/CSU von Friedrich Merz, der wahrscheinlich der nächste Bundeskanzler wird, liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland. Er enthält 28 Forderungen, von denen wir uns die ersten drei beispielhaft anschauen wollen.
Gleich die erste Forderung hat es in sich. Sie lautet:
„Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen, der Bevölkerung transparent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“
Dass Russland eine „existentielle Bedrohung“ für Deutschland sein soll, ist eine absurde These, schließlich hat Russland Deutschland nicht nur nie gedroht, es gibt auch keinerlei Interessen, die Russland gegen Deutschland haben könnte. Es gibt keine strittigen Gebietsfragen und Russland hat sich Deutschland gegenüber nie aggressiv verhalten.
Im Gegenteil: Russlands Interesse war immer, Deutschland seine billigen Rohstoffe (vor allem Öl und Gas) zu verkaufen, die das Fundament der deutschen Industrie und des deutschen Wohlstandes waren. Es war auch nicht Russland, das als erstes Sanktionen eingeführt hat, das war der Westen und in der EU war die Bundesregierung dabei eine treibende Kraft. Außerdem war Russland seit dem Beginn der Ostpolitik von Willy Brandt immer an guten Beziehungen zu Deutschland interessiert, weil die jahrzehntelang – gerade bei politischen Krisen – ein Stabilitätsanker in Europa waren.
Noch wichtiger ist jedoch der zweite Teil dieser Forderung, denn wenn die CDU/CSU davon spricht, „der Bevölkerung die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“, dann ist das eine Umschreibung dafür, dass die Regierung anti-russische Kriegspropaganda betreiben soll. Die deutsche Öffentlichkeit soll gegen Russland eingeschworen werden und es soll mit Angst regiert werden, indem Russland als Bedrohung dargestellt werden soll.
Preisfrage: Welcher deutsche Minister war von 1933 bis 1945 für genau das, also die Etablierung des Feindbildes Russland, zuständig? Daraus folgt die zweite Frage: Ist die CDU/CSU sich bewusst, in wessen Traditionen sie sich begibt, wenn sie diese Kriegspropaganda fordert? Und eine dritte Frage: Wann beginnt die CDU/CSU in dieser Tradition, vor den „Mongolenhorden aus dem Osten“, die über Europa herfallen würden, zu warnen, von denen der genannte deutsche Minister in der ersten Hälfte der 1940er Jahre fabuliert hat?
Raubrittertum
Im Westen gilt das Recht am Eigentum als eines der heiligsten Rechte. Verstaatlichungen von privatem Vermögen gelten im westlichen System (durchaus zu recht) als eine der größten Sünden. Aber das gilt nicht für russisches Eigentum. Die CDU/CSU fordert:
„das Sanktionsregime gegen Russland weiter zu verschärfen, dessen Umsetzung zu kontrollieren und sich auf internationaler und EU-Ebene mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass russische Vermögenswerte, vor allem russische staatliche Devisenreserven im Ausland, im Rahmen des rechtlich Möglichen der Ukraine zugutekommen“
Das bekannte Problem ist, dass die EU bereits 12 Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet hat, die auf die russische Wirtschaft keine allzu beeindruckende Wirkung hatten. Daran wird das 13. Sanktionspaket, das die EU in den nächsten Tagen in Kraft setzen will, auch nichts ändern, denn die EU hat schon praktisch alles sanktioniert, was sie sanktionieren kann.
Dass sich auch die CDU/CSU dafür ausspricht, russische Vermögenswerte zu enteignen, ist nicht überraschend. Aber es ist selbstmörderisch, denn es würde dazu führen, dass internationale Anleger und Investoren den Euro und europäische Banken und Finanzplätze als unsicher ansehen und sich nach neuen Anlagemöglichkeiten für ihr Geld umsehen würden.
Und nützen würde es auch nicht viel, weil Russland bereits angekündigt hat, darauf spiegelbildlich zu reagieren und westliche Vermögenswerte in Russland zu enteignen. Mit dieser Maßnahme würde die EU also europäischen Firmen schaden, die in Russland Eigentum haben.
„Den Krieg nach Russland tragen“
Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Bundeswehr-Oberst Kiesewetter hat kürzlich gefordert, der Ukraine Langstreckenwaffen zu liefern, damit sie „den Krieg nach Russland tragen“ kann. Er hat ganz offen die Zerstörung russischer Ministerien gefordert. Folgerichtig fordert die CDU/CSU daher:
„die Ukraine durch unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschlandverfügbaren Waffensystemen (u.a. TAURUS) sowie Munitionssorten im Kampf gegen Russland zu unterstützen und dabei europäische Führung und Koordinierung zu übernehmen“
Man denke diesen Gedanken mal zu Ende. Was würde wohl passieren, wenn morgen eine aus Deutschland an Kiew gelieferte Taurus-Rakete in Moskau in einem Ministerium oder im Kreml einschlagen würde? Könnte das die rote Linie sein, bei der Russland Deutschland als Kriegspartei ansieht? Und könnte es sein, dass als Antwort eine russische Hyperschallrakete durch das Bürofenster von Herrn Kiesewetter fliegt, wie es der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens vor einigen Tagen in seinem Beitrag aus Deutschland formuliert hat?
Zusammengenommen sind die Forderungen der CDU/CSU nichts anderes als die Forderung nach einer Kriegserklärung an Russland. Aber dass Herr Merz für Deutschland noch schlimmer werden dürfte als die Chaotentruppe Scholz-Baerbock-Lindner habe ich ja schon vor einigen Tagen aufgezeigt.
Der Antrag der Regierung
Im Vergleich zu dem, was die Truppe von Herrn Merz fordert, ist der aus 27 Punkten bestehende Antrag der Bundesregierung fast schon gemäßigt. Er enthält nichts Neues, sondern wiederholt nur wortreich die üblichen Floskeln von der „unverbrüchlichen Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts“.
Die deutschen Medien haben über den Antrag bereits berichtet, denn auch er enthält die Forderung, den Krieg nach Russland zu tragen:
„dies beinhaltet die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition um die Ukraine einerseits in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen und andererseits die Landstreitkräfte mit der Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken“
Das muss man zum Verständnis allerdings in die Eigenheiten der deutschen Politik einordnen. Auch in den Regierungsfraktionen gibt es Leute, die so schnell wie möglich Russland angreifen wollen. Damit die auf Linie bleiben und nicht für den Antrag der Opposition von Herrn Merz stimmen, wurde diese Formulierung in den Antrag der Regierung eingebaut. Parallel zur Abstimmung im Bundestag hat der Sprecher von Scholz allerdings verkündet, dass mit dieser Formulierung keine Lieferung von Taurus-Raketen gemeint sei. Scholz habe seine frühere Position dazu nicht aufgegeben, erklärte Kanzleramtssprecher Hebestreit.
Es ist schockierend, dass man sich in den heutigen Zeiten schon fast darüber freuen muss, dass die radikal anti-russische Bundesregierung etwas weniger radikal ist als die CDU/CSU-Opposition, die wahrscheinlich den nächsten Kanzler stellen wird.
Der einzig vernünftige Antrag
Ich wiederhole es immer wieder: Ich unterstütze keine deutsche Partei, auch die AfD nicht. Aber der einzig vernünftige Antrag zur Ukraine-Krise kommt von der AfD und er enthält nur eine Forderung:
„auf EU-Ebene sich gegen die Verwendung der russischen staatlichen Vermögenswerte einschließlich der aus ihnen erzielten Gewinne einzusetzen und damit für den Erhalt eines international glaubwürdigen rechtsstaatlichen Finanzwirtschaftsstandorts in der EU zu werben“
Alle Parteien im Deutschen Bundestag haben gegen diesen Antrag gestimmt.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 22. Februar 2024 bei anti-spiegel.ru
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Bildquelle: ANGHI / shutterstock
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