Ein Beitrag von Rechtsanwalt Friedemann Willemer.
Einleitung
Meine Schrift basiert weitgehend wortgleich auf Immanuel Kant, Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung? (1784). Und wird ergänzt – kursiv hervorgehoben – durch Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik? (1966) und Étienne de La Boétie, Von der freiwilligen Knechtschaft des Menschen, (1574). Ich danke Dr. phil. Bernd Lukoschik, der mich bei Abfassung der Schrift mit wertvollen Anregungen unterstützte und die nachfolgende Einführung formulierte.
Aufklärung, selbstverschuldete Unmündigkeit, Parteienoligarchie, Vernunftgebrauch in der Politik – alte Begriffe der politischen Philosophie. Aber immer noch aktuell und wertvolle gedankliche Instrumente, um die Situation unserer Gesellschaft, unseres Staates und unserer Ökonomie unter Corona-Bedingungen und der Herrschaft eines finanziell-digitalen Netzwerks zu verstehen. Daher werden im Folgenden eine Diagnose und Therapieideen vorgestellt, indem einfach auf Gedanken von Immanuel Kant, Étienne de La Boétie und Karl Jaspers zurückgegriffen wird. Diese Philosophen haben bereits in bewundernswerter Weise Analysen geboten, Analysen zwar ihrer eigenen Zeit, aber, ohne sie verändern zu müssen, auf heute übertragbar. Lassen wir nun diese Philosophen sprechen.
Aufklärung
Aufklärung ist der Ausgang des deutschen Volkes aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung der etablierten Parteien und ihrer Protagonisten in den Medien zu bedienen.
Unmündigkeit
Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil des deutschen Volkes nachdem es die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen, dennoch gerne zeitlebens unmündig bleibt und warum es den etablierten Parteien so leicht wird, sich zu seinen Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein.
Habe ich ARD und ZDF, die für mich Verstand haben, Politiker, die für mich nach quälend langen Beratungen über Banken-, Euro- und KIimarettung, Migration und Kriege entscheiden und sich einander in der Menge der Aufrüstung, die keine Grenzen kennt, zu übertreffen versuchen, habe ich Ärzte und Experten, die für mich die epidemische Lage von nationaler Tragweite beurteilen u. s. w., so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen. Ich habe nicht nötig zu denken, wenn ich nur die von der Obrigkeit verordneten Abgaben bezahlen kann. Andere werden das verdrießliche Geschäft schon für mich übernehmen.
Dass der bei Weitem größte Teil des deutschen Volkes den Schritt zur Mündigkeit, außer dass er beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich hält: Dafür sorgen schon jene Vormünder in den etablierten Parteien und ihren Medien und NGO’s, die die Oberaufsicht über das deutsche Volk gütigst auf sich genommen haben.
Emanzipation von der Unmündigkeit
Es ist also für jeden einzelnen Menschen schwer, sich aus der ihm beinahe zur Natur gewordenen Unmündigkeit heraus zu arbeiten. Er hat sie sogar liebgewonnen, und ist vor der Hand wirklich unfähig, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, weil die Herrschenden und ihre Paladine ihn niemals den Versuch davon machen ließen. Gesetze und Verordnungen, erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen, diese Werkzeuge eines Missbrauchs der Naturgaben des Menschen sind die Fußschellen einer immerwährenden Unmündigkeit. Wer sie auch abwürfe, würde dennoch auch über den schmalsten Graben einen nur unsicheren Sprung tun, weil er zu der gleichen freien Bewegung nicht gewöhnt ist. Daher gibt es nur wenige, denen es gelungen ist, durch eigene Bearbeitung ihres Geistes sich aus der Unmündigkeit heraus zu wickeln, und dennoch einen sicheren Gang zu tun.
Sapere aude statt Revolution
Dass aber ein Volk sich selbst aufkläre, ist möglich; ja es ist, wenn man ihm nur Freiheit lässt, beinahe unausbleiblich. Denn da werden sich immer einige Selbstdenkende finden, die, nachdem sie das Joch der Unmündigkeit selbst abgeworfen haben, den freien Geist, selbst zu denken, um sich verbreiten werden. Aber besonders ist hierbei: dass das deutsche Volk, welches zuvor von einer Parteienoligarchie, getragen von einer altväterlichen patriarchalischen Gesinnung gutmütiger aber dummer Biedermänner, von ideologisierten Politikaktivistinnen, von zynischen Karrieristen, die menschenverachtend, schlau und intrigierend sind unter dieses Joch gebracht worden, sich hernach selbst zwingt darunter zu bleiben, wenn es von seinen Vormündern, die selbst aller Aufklärung unfähig sind, dazu aufgewiegelt wird.
Daher kann ein Volk nur langsam zur Aufklärung gelangen. Durch eine Revolution wird vielleicht wohl ein Abfall von Despotismus und gewinnsüchtiger oder herrschsüchtiger Bedrückung, aber niemals wahre Reform der Denkungsart zustande kommen; sondern neue Vorurteile werden, wie die alten, zum Leitbande des gedankenlosen großen Haufens dienen. Zu dieser Aufklärung aber wird nichts erfordert als Freiheit; und zwar die unschädlichste unter allen, was nur Freiheit heißen mag, nämlich die: von seiner Vernunft in allen Stücken öffentlich Gebrauch zu machen.
Volksouveränität
Überall ist die Aufgabe, das Volk unmittelbar zu beteiligen am Leben der Politik, sei es am Mitdenken und Mitbeurteilen, sei es durch ihm gegebene Möglichkeiten der Mitwirkung. Daher ist es für eine Demokratie, die wir doch sein wollen, immer zuerst die Frage nach dem Volk. Es soll die Institutionen kennen und selber benutzen und die Institutionen sollen so sein, dass sie ihm den Größtmöglichen Wirkungsraum geben. Durch Erziehung soll das Volk zu sich selbst kommen in Gestalt der Einzelnen, die sich im Gemeinsamen begegnen und das höchstmögliche Niveau erreichen. Die innere Politik ist so viel wert, als sie dem Volke dient, damit der Einzelne wissend, hellsichtig, mutig und vernünftig werde und dass er mit Bewusstsein aktiv teilnehme am Gang des Schicksals. Aber man darf sich nicht täuschen. Die Wege, die dem Volk die legalen Möglichkeiten des Mitwissens und Ergreifens verschaffen, werden instinktiv abgelehnt von der Parteienoligarchie.
Die tödliche Gefahr der Parteienoligarchie
Dass das Volk auf den für seine Wirksamkeit geschaffenen Wegen gehen lernt, schafft heute den notwendigen Widerstand gegen die tödliche Gefahr der Parteienoligarchie.
Die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ist gescheitert. An die Stelle der Fürsten sind die Parteien getreten. Sie haben die Staatsgewalt okkupiert.
Alle Staatsgewalt geht nicht vom Volke oder dem vom Volk gewählten Bundestag aus, sondern von den etablierten Parteien und ihrer Führungsriege. Die Parteien haben sich die Entscheidungsbefugnis über die zentralen Bereiche des Staates – Parlament, Regierung, Justiz, Verwaltung – ohne Widerspruchsmöglichkeit durch das Volk angeeignet. Die Parteien wandeln ihren Sinn. Sie werden zu Organen des Staates, der nunmehr wieder als Obrigkeitsstaat die Untertanen beherrscht. Die Parteien, die keineswegs der Staat sein sollten, machen sich, entzogen dem Volksleben, selber zum Staat. Die Staatsführung liegt in den Händen der Parteienoligarchie. Sie usurpiert den Staat. Parteienoligarchie heißt: Verachtung des Volkes. Sie neigt dazu, dem Volk Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht auch die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt, wenn sie überhaupt welche hat, nicht zu kennen. Die Frage ist erstens, welche Wirkung überhaupt vom Volke ausgeht. Sie ist ungemein gering. Selbst die Wahlen sind keine eigentlichen Wahlen, sondern Akklamation zur Parteienoligarchie. In ihrem unerschütterlichen, aber faktisch unbegründeten Selbstbewusstsein werden sie – die Politiker – von all diesen hilflosen Untertanen anerkannt, Gestalten, die sich alles erlauben dürfen. – Wenn die persönliche Verantwortung der Staatsbürger durchweg ausbleibt und abgeschoben wird, dann wollen sie, ob sie es zugeben oder nicht, Gehorsam. Der Weg zuerst zur autoritären Herrschaft, dann zur Diktatur ist gebahnt.
Ist das Feigheit?
Man hat keine Freude an der Regierung und keine am Bundestag. Man fühlt sich in beiden nicht eigentlich vertreten. Sie werden aber andererseits als Regierungsgewalt im Untertanengeist respektiert wie in der wilhelminischen Zeit.
Staatsgesinnung ist bei uns vielfach noch Untertanengesinnung, nicht demokratische Gesinnung des freien Bürgers. Zwar schimpft der Untertan, wo es für ihn ohne Gefahr ist und folgenlos bleibt, aber er gehorcht und hat Respekt und handelt nicht.
Ein Volk muss sich selber wollen in seinem Staat. Gibt es sich auf durch Gehenlassen und Gleichgültigkeit, dann ist alle Hoffnung zu Ende. Die Schuld für solche Entwicklungen liegt zum Teil in der Demokratie, deren Bürger sich selbst verraten, weil sie den Sinn der republikanischen Freiheit nicht verstehen, keine Opferbereitschaft haben und nicht den Wagemut, für die Freiheit und nur für sie auch alles einzusetzen. Mit diesen Worten hat Karl Jaspers, an dessen wunderbar klarem Verstand und seiner Menschlichkeit nicht gezweifelt werden kann, Politik und Volk in der Bundesrepublik 1966 geschrieben. Wie wäre sein Urteil 2021 ausgefallen in einer Zeit, in der Politik, Medien, Behörden und Gerichte zur Schaffung absoluter Sicherheit vor einem im Einzelfall tödlichem Virus mit drakonischen Maßnahmen die Freiheitsrechte beseitigen, nachdem sie zuvor ihr Volk in Panik versetzten und die Mehrheit im Volk sich selbst preisgibt.
Grenze der Sicherheit ist dort, wo die Freiheit durch falsche Freiheit selber vernichtet, wenn Gesetzlichkeit durch Gesetz aufgehoben werden soll. Die menschlichen Dinge gestatten keine absolute Sicherheit. Freiheit kann sich nur durch Freiheit im Risiko behaupten. Wer absolute Sicherheit will, will die Unfreiheit und den politischen Tod.
Der Wille zur absoluten Sicherheit drückt eine Gesinnung aus, die die Wirklichkeit des menschlichen Daseins nicht anzuschauen wagt, sondern sie als nicht vorhanden ignorieren möchte. Wenn zwei, wenn drei, wenn vier sich eines Einzigen nicht erwehren, dann ist das seltsam, aber immerhin möglich; wenn jedoch hundert, wenn tausend unter einem Einzigen leiden, dann sagt man doch wohl, dass sie sich nicht selbst gehören wollen, nein, dass sie es nicht wagen; und das nennt man nicht mehr Feigheit, sondern Schmach und Schande. Wenn man aber sieht, wie Millionen Menschen sich einer Parteienoligarchie nicht erwehren, die alle miteinander so behandelt, dass sie unmündige Untertanen sind, wie könnten wir das nennen? Welches Ungeheuer von Laster ist das also, das nicht einmal den Namen Feigheit verdient?
Ist das Feigheit, nicht in der Wahlkabine Nein zur Parteienoligarchie zu sagen? Das deutsche Volk konnte am 26. September 2021 den Ausgang aus selbstverschuldeter Unmündigkeit wählen. Es konnte Abhilfe schaffen. Aber es hat sich erneut für weitere vier Jahre unter das Joch der Bevormundung durch gutmütige aber dumme Biedermänner und politische Moralistinnen gebracht.
Mut zur Freiheit und Eigenverantwortung
Ein aufgeklärtes Volk beendet nicht nur die Parteienherrschaft und permanente manipulative Indoktrination durch die öffentlich-rechtlichen Medien, sondern seine Unmündigkeit und bringt eine wahre Reform der Denkungsart zustande, damit der Einzelne wissend, hellsichtig, mutig und vernünftig werde und dass er mit Bewusstsein teilnehme am Gang des Schicksals in einer Republik, die in den Händen des Volkes ist, das Demokratie wagt und das Demokratieversprechen des Grundgesetzes Artikel 20 mit Leben erfüllt. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand.
Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: NEIN!
Kurt Tucholsky
+++Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Bildquelle: Irina Borsuchenko / shutterstock.com
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