Ausgebuyxte Aufarbeitung
Ein Meinungsbeitrag von Mirko Jähnert.
Die Vorsitzende des deutschen Ethikrates, Alena Buyx, äußerte im ZDF Heute-Journal vom 17.9.2023 ihr bedauern darüber, dass eine Aufarbeitung der Corona-Zeit nicht erfolgt ist.(1)
Fast möchte man sie in den Arm nehmen und trösten, wenn sie sagt:
„Uns ist es ja genommen worden, nach dieser furchtbaren Zeit der Pandemie, gemeinsam aufzuarbeiten und zu heilen…"
Diesem Dilemma kann Abhilfe geschaffen werden. Die eigene Haustür wäre für Frau Buyx ein erster Anfang für Aufräumarbeiten. Denn es war der Ethikrat und insbesondere die öffentlichen Äußerungen einiger seiner Mitglieder, die mit dem Begriff Ethik nicht immer vereinbar waren.
Der Ethikrat behandelt ethische und gesellschaftliche Fragen und gibt der Politik Handlungsempfehlungen. Alle 4 Jahre wird die Zusammensetzung der 26 Mitglieder neu entschieden. Das geschieht zur Hälfte von der Bundesregierung und zur anderen Hälfte durch die in den Bundestag gewählten Fraktionen. Eine Einflussnahme durch die Politik wird hier bereits deutlich. Bei der letzten Neubesetzung im April 2020, wurden beispielsweise zwei von der AfD-Fraktion benannte Kandidaten für den Ethikrat nicht zugelassen. Die Vorschläge aller anderen Fraktionen schon.(2) Am 28. Mai 2020 wurde Alena Buyx zur neuen Vorsitzenden gewählt.(3) Ihre Rolle und Mehrfachfunktionen werden später noch Thema sein.
Doch zuerst ein Blick zurück. Im Jahr 2019 wurde bereits das Thema Impfpflicht in Deutschland diskutiert. Damals ging es um die Masernimpfung. In seiner Stellungnahme von 27.6.2019 dazu, bejaht der Ethikrat vorsichtig die Möglichkeit einer Pflicht, setzt aber mehrere Einschränkungen.(4) Positiv zu erwähnen ist, dass in der o.g. Stellungnahme das Sondervotum des Mitgliedes Christiane Fischer veröffentlicht wird, die sich generell gegen eine Verpflichtung ausspricht, unter anderem weil:
„Die Erkrankung weist je nach Datenquelle eine Sterblichkeit von 0,01 bis 0,1 Prozent aus. Dies ist im Vergleich zu anderen Infektionskrankheiten wie den Pocken mit einer Sterblichkeit von 30 Prozent eine relativ geringe Sterblichkeit. Diese relativ geringe Sterblichkeit rechtfertigt keine Impfpflicht zur Durchsetzung des Zieles, dazu zählt auch eine De-facto-Impfpflicht bestimmter Berufsgruppen …“
Das entspricht im übrigen auch der Ansicht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der 2016 in einer Ausarbeitung zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Impfpflicht, dafür keine Rechtfertigung sieht.(5)
Ein paar Jahre später wird sich der Ethikrat an seine frühere Zurückhaltung nicht mehr erinnern. Dabei gab es in seiner Ad-hoc-Empfehlung vom März 2020, also in alter Besetzung des Rates, noch durchaus Einschränkungen für die Legitimität von Grundrechtseinschränkungen. Es gehe um den Schutz des Gesundheitssystems vor dem Kollaps, nicht jedoch um die Pandemiebekämpfung als solche. Dies findet sich auch in einer Ad-hoc-Empfehlung vom 4. Februar 2021 wieder.(6)
Ende 2021 ist der Ethikrat beim Thema Impfpflicht allerdings tief gespalten. In seiner Ad-hoc-Empfehlung vom 22. Dezember 2021 treten diese Widersprüche offen zu Tage.(7)
Während auf Seite 6 dieser Publikation der reine Selbstschutz einer Personen als nicht für eine gesetzliche Impfpflicht ausreichend bezeichnet wird, befürworten 13 Mitglieder diese für alle ab 18 Jahren trotzdem, mit der Begründung „… einer nachhaltigen, dauerhaft tragfähigen und gerechten Beherrschung der Pandemie …“ und einer „Eindämmung des Gesamtinfektionsgeschehens …“ (Seite 18) Damit verstoßen diese Mitglieder des Ethikrates gegen ihre eigene oben genannte Empfehlung.
Obwohl nur 13 der 24 Ratsmitglieder eine vollumfängliche gesetzliche Impfpflicht ab 18 Jahren befürworten, spricht der Stellvertretende Vorsitzende Prof. Dr. Volker Lipp in einem Interview von einer großen Mehrheit! (8)
Wie kann es sein, dass in der Außendarstellung des Ethikrates dieses knappe Votum dann pro Impfpflicht verkauft wurde?
Am 7. April 2022 entscheidet der Bundestag über eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland. Nur wenige Tage davor macht der Ethikrat mit einer erneuten Publikation Druck auf die Abgeordneten (Wer entscheidet nochmal über die Zusammensetzung?). In der Stellungnahme vom 4. April 2022 (9) nennt er die Impfung als entscheidend für die Überwindung der pandemischen Situation. Die dort zur Impfung gemachten Aussagen, dass u.a. die mRNA nach 2 Wochen nicht mehr nachweisbar ist, gelten heute als widerlegt.(10) Auch die Frage, ob sich die mRNA in die DNA integrieren kann, ist, entgegen den Aussagen im Dokument des Ethikrates, mindestens umstritten.(11) Warum hat der Ethikrat nicht berücksichtigt, dass die Impfung so gut wie keinen Fremdschutz bietet? Dieser war auch nicht Teil des Zulassungsverfahrens bei der EMA. (12) Warum befürwortete der Ethikrat eine Impfpflicht ab 18, obwohl von Anfang an klar war, dass Corona für Menschen unter 60 kaum gefährlich war?(13)
Weiteren Stoff für Aufarbeitung bieten mehrere öffentliche Äußerungen von Mitgliedern dieses Gremiums. Da wäre zuerst Alena Buyx selbst. Sie ist nicht nur Vorsitzende des Ethikrates, sondern auch seit 2020 Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina sowie im Corona-Expertenrat der Bundesregierung. Diese drei Einrichtungen waren für die Beratung der Politiker maßgeblich. Wenn eine Person in allen drei Gremien vertreten ist, treten automatisch Interessenkonflikte auf. Warum diese Fülle an Macht für Alena Buyx? Dem Instituts für Geschichte und Ethik der Medizin an der Medizinischen Fakultät der Technischen Universität München, dem Alena Buyx vorsteht, kam diese Funktionsfülle offenbar zu Gute. Seit April 2020 gab es etliche Projekte mit üppiger Förderung aus Bundes- und Landesmitteln.(14)
Alena Buyx begrüßte die Corona-Maßnahmen der Politik und hatte auch nichts gegen die Ausgrenzung Ungeimpfter durch die Einführung von 2G. In Ihrer Position bei den Leopoldina dramatisierte Sie die Situation und forderte in einer Stellungnahme vom 8. Dezember 2020 einen harten Lockdown.(15) Unfreiwillige Komik offenbart Buyx in der Sendung von Markus Lanz vom 24. März 2021 als Sie tatsächlich sagt:
"Wir hätten häufiger auf Karl Lauterbach hören sollen. Keiner lag so häufig so richtig.“ (16)
Andreas Lob-Hüdepohl ist als Mitglied des Ethikrates ebenfalls des Öfteren medial präsent gewesen. Seine Einstellung zu den Corona-Maßnahmen und der Impfpflicht drehte sich wie ein Fähnchen im Wind. Ist Ethik so variabel auslegbar, wie Lob-Hüdepohl das getan hat? Noch im Juli 2021 äußerte er sich gegen eine Impfpflicht.(17) Schon Ende 2021 dagegen forderte er eine Impfquote von 95% in der Bevölkerung und hielt die gesetzliche Pflicht für alternativlos.(18)
Einschränkungen für Ungeimpfte waren für ihn plötzlich ebenfalls kein Problem und eine Spaltung der Gesellschaft kein Thema. Dabei ging er soweit, auch eine 1G-Regelung nicht auszuschließen. Eine versteckte Impfpflicht konnte er darin nicht sehen, denn: „Die Menschen fügen sich selbst einem Lager zu, indem sie sich nicht impfen lassen und sie können sich ja impfen lassen.“ (19) Ein Verständnis von Ethik, was nachdenklich macht. Kann man Andreas Lob-Hüdepohl seine Worte noch glauben, die er am 14. Oktober 2022 in einer Videokonferenz der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des Landtages Baden-Württemberg verlauten ließ? Er sagte:
„Viertens: Achtung der Menschenwürde und Schutz des Kerns der Menschenrechte. Menschenrechte, Grundrechte sind nicht abwägungsresistent, sie müssen abgewogen werden. Das ist auch völlig richtig so. Die Menschenwürde bekanntlich nicht. Zur Würde eines Menschen gehört vor allem das Gefühl elementarer Zugehörigkeit, und sie ist da zerstört, wo wir Menschen in eine soziale Isolation treiben, etwa in den Einrichtungen der Langzeitpflege. Aber nicht nur da, sondern natürlich auch zu Hause, wenn wir ihnen gewissermaßen versagen, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen.“ (20)
Sein Handeln in der Coron-Zeit steht dem entgegen.
Wolfram Henn ist seit 2016 Mitglied des Ethikrates. 2024 wird nach 8 Jahren seine Berufung enden. Das ist gut so, denn sein Beitrag in der Corona-Zeit hat mit ethischen Maßstäben nichts zu tun. Der Leiter der Genetischen Beratungsstelle der Universität des Saarlandes hat sich mit mehreren Äußerungen für eine Mitgliedschaft disqualifiziert. Im November 2021 forderte er ein Ausreiseverbot für Ungeimpfte und war dafür, die Bürger mit Schockvideos von Intensivstationen zu malträtieren. Den Weg in ein Impfabo hätte Henn freigemacht, indem er ein Ablaufdatum von 8 Monaten nach der Impfung befürwortete. In einem „Brandbrief“ an die Ungeimpften, den er über die BILD der Öffentlichkeit zukommen ließ, forderte er alle Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten, auf, auf eine eventuelle Notfallhilfe, z.B. Beatmung zu verzichten: (21) (22)
„Wer partout das Impfen verweigern will, der sollte bitte schön auch ständig ein Dokument bei sich tragen mit der Aufschrift: Ich will nicht geimpft werden! Ich will den Schutz vor der Krankheit anderen überlassen! Ich will, wenn ich krank werde, mein Intensivbett und mein Beatmungsgerät anderen überlassen.“
Ich werde weiter nicht auf die Auslassungen des Herrn Henn eingehen, um einer justiziablen Wortwahl zu entgehen. Aber die Pointe zum Schluss: Wolfram Henn tritt allen Ernstes in einer Online-Vortragsreihe „Unerwünschte Arzneimittelwirkungen im Kontext mit Covid-19 Impfungen“ als Referent auf. (23) Zynischer geht es nicht!
Zum Glück gibt es noch Hoffnung für den deutschen Ethikrat. Einige Mitglieder traten gemäßigt auf und waren sich ihrer Position wohl bewusst. So äußerten sich die 4 Mitglieder Steffen Augsberg, Stephan Nixen, Frauke Rostalski und Muna Tari in der FAZ öffentlich gegen eine Impfpflicht. (24)
Prominentester Vertreter gegen die Pflicht war der Stellvertretende Vorsitzende Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin. Für ihn war früh klar, dass Corona für Jüngere nicht gefährlicher als eine Grippe war. (25) Er trat für ein differenziertes Vorgehen ein. Und diese Haltung vertrat er in der gesamten Corona-Zeit, wie man an den Beiträgen auf seiner Internetseite transparent nachvollziehen kann. (26) Leider waren die vernünftigen Stimmen im Konzert der Dramatiker nur wenig vernehmbar.
Zum Schluss kommen wir zurück zu Christiane Fischer, die 2019 das Sondervotum zur Masernimpfpflicht in der Publikation des Ethikrates durchsetzte. Auch zur Corona-Impfung äußerte sich das ehemalige Ratsmitglied. Doch statt einer direkten oder indirekten Pflicht zur Impfung spricht sich die Ärztin für ein Recht auf Impfung als Menschenrecht aus, mit Zugang ohne Patentschutz. (27)
Das wäre doch mal ein ethischer Ansatz, oder?
Quellen
(1) https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-17-september-2023-100.html (ab 20:54)
(2) https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/112255/Deutscher-Ethikrat-wird-neu-besetzt
(10) https://onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.1002/prca.202300048
(11) https://www.gen-ethisches-netzwerk.de/corona/wissenschaftskritik/261/genmanipulation-unbestaetigt
(14) https://get.med.tum.de/forschung/projektuebersicht/
(19) https://ich-habe-mitgemacht.de/liste/nach-person/687-ich-sehe-keine-spaltung.html
(21) https://www.berliner-zeitung.de/news/ethikrat-mitglied-will-ausreiseverbot-fuer-ungeimpfte-li.195069
(25) https://twitter.com/prof_freedom/status/1385906777452056581?s=20
(26) https://julian-nida-ruemelin.com/corona/
(27) https://www.forum-grenzfragen.de/impfen-eine-moralische-pflicht/
+++ Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags. +++ Bildquelle: Burdun Iliya / Shutterstock.com
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