Ein Meinungsbeitrag von Ullrich Mies.
Es geschieht vor unseren Augen, doch viele sehen es nicht. Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft, aber die meisten Menschen scheinen blind dafür zu sein: Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das Ganze entstammt keinem dystopischen Film, sondern ist unsere Realität. Der Autor taucht tief in die schleichenden Veränderungen ein, die in den westlichen Gesellschaften stattfinden. Viele glauben, der Faschismus sei eine Angelegenheit der Geschichte. Völlig klar ist jedoch, dass der Faschismus nie wieder im alten Gewand auftreten würde. Tatsächlich ist er nicht verschwunden – er hat sich lediglich modernisiert und tritt als globales Projekt in die Welt, als transnationaler Stakeholder-Kapitalismus, Global Governance und biopolitischer Sicherheitsstaat. „Der Neue Faschismus, der keiner sein will“, bedient sich massiver Propaganda, moderner Technologien und raffinierter psychologischer Operationen. Die ökonomisch Mächtigen, die politische Kaste, korrupte Wissenschaftler und manipulative Medien ziehen alle am selben Strang.
Aus der großen Palette der Hardcore-Varianten des Staatsterrors wähle ich hier allein den Krieg als „ultimativen Staatsterror“. Der französische Philosoph und Schriftsteller Albert Camus (1913-1960) äußerte sich dazu sehr eindeutig:
„Nichts ist unentschuldbarer als der Krieg und der Aufruf zum Völkerhass … Man muss es sagen, es wenn möglich schreiben, es wenn nötig hinausschreien!“
Er ist, wie oben erwähnt, ein Ergebnis der Staatsräson und des Jahrhunderte alten Anspruchs der „Eliten” auf Herrschaftssicherung und Machterweiterung. Der Blick zurück in die Menschheitsgeschichte zeigt: Die schlimmsten Verbrechen wurden immer von Herrschern, Herrschaftskasten und Eroberern begangen, auch schon bevor der Staat, wie wir ihn heute kennen, gegründet wurde. Wenn wir die moderne Staatenbildung ab dem 16. Jahrhundert, dem Beginn der Neuzeit nach Altertum und Mittelalter, ansetzen, so haben Renaissance und Humanismus der Menschheit keinen Frieden gebracht, sondern ganz im Gegenteil: Der Krieg wurde noch „gründlicher“ und mit immer präziseren Waffen und Strategien fortgesetzt.
Der deutsche Historiker und Kartograf Arno Peters (1916 – 2002) hat sich der enormen Mühe unterzogen, in seiner „Synchronoptischen Weltgeschichte“ die Kulturgeschichte der Menschheit aber auch ihre Kriege aufzuzeichnen und beginnt bereits 3.000 Jahre vor unserer Zeitrechnung (v.u.Z.). Peters listet für den Zeitraum zwischen 3.000 v.u.Z. bis einschließlich des ersten Jahrhunderts v.u.Z. 411 Eroberungskriege, Befreiungskriege sowie Bürgerkriege einschließlich der Sklavenaufstände auf. Zahlreiche Kriege dieser Zeitepoche ziehen sich zum Teil über Jahrzehnte hin, beispielsweise dauerte der Vorderasien-Krieg Ägyptens von 1481 bis 1460, der Ägyptische-Hettitische Krieg von 1397 bis 1282, der große Mesopotamische Krieg von 1111 bis 1090, die Perserkriege von 490 bis 449, der 1. Messenische von 742 bis 724 und der 2. Messenische Krieg von 646 bis 628, die Perserkriege von 490 bis 449, der Peleponesische Krieg von 431 bis 404, die beiden Punischen Kriege von 264 bis 241 und von 218 bis 201, um nur einige zu nennen.
Für die Zeit ab dem ersten Jahrhundert nach unserer Zeitrechnung bis zum Jahr 2000 listet Arno Peters weltweit 819 kriegerische Ereignisse auf. Allein die Kriege und Geheimdienstoperationen der USA gehen seit 1798 in die hunderte. So führten die USA in der Zeit von 1798 bis 1945 165 Auslandsoperationen durch, davon dauerten zahlreiche mehrere Jahre. Die Auflistung zeigt, dass die USA ein imperialistischer Kriegsstaat waren und immer noch sind: Allein für die Zeit nach 1945 zählt ein Kongressreport weltweit 282 Militäroperation der USA. Militärübungen und Manöver gehören „selbstverständlich“ nicht dazu. Ebenso unberücksichtigt bleiben zahllose Attentate auf inländische und ausländische politische Führer und revolutionäre Gruppen oder auf Persönlichkeiten, die dem Deep State bei der Durchsetzung seiner politischen Ziele im Wege standen. So wurden zum Beispiel im Rahmen des Corona-Regimes zahlreiche afrikanische Staatsführer, aber auch deutsche politische Persönlichkeiten „abgeräumt“.
Im Rahmen dieses Buches ist es nicht möglich, die Geschichte des US-amerikanischen Imperialismus aufzurollen, das haben andere Autoren getan. Die Bibliotheken stehen voll mit diesen Werken. Auf einen Aspekt möchte ich jedoch kurz eingehen, nämlich auf die Ideologie, mit der die USA jedes Staatsverbrechen, jeden Staatsterror rechtfertigen: Sie berufen sich immer auf ihren Weltbeherrschungsanspruch. Dies kann in allen außen- und sicherheitspolitischen Papieren der USA nachgelesen werden. Die US-Oligarchen und neokonservativen Faschisten in der Wissenschaft, der Administration und im Militär begründen ihre Welteroberungsabsichten damit, dass sie als eine „exzeptionelle Nation“ allen anderen Staaten „die westlichen Werte“, „die demokratischen Werte“, „die Freiheit“ sowie die Demokratie bringen müssten. Sie erfüllten einen höheren Sendungsauftrag von „God’s Own Country“, die als alleinige Nation dazu berufen sei, über allen anderen Nationen zu stehen. Aus diesem ideologischen Überbau leiten die US-Imperialisten seit 120 Jahren das Recht und die Pflicht ab, allen Ländern ihre Pseudo-Demokratie und Lebensart aufzuherrschen. Dazu sind alle Mittel gerechtfertigt, ganz egal, ob sie andere Länder erobern, „Terroristen“ weltweit bekämpfen, auf Kommunistenjagd gehen oder Putin und sein „Schreckensregime in der Ukraine“ in die Schranken weisen wollen. Keine selbst geschaffene Legitimation ist zu abwegig, um den militärisch-industriellen- und Geheimdienstkomplex zu füttern, der die Nation ökonomisch und ideologisch zu ersticken droht. Letztlich gleichen sich die Scheinbegründungen und Selbstlegitimationen der Massenmörder. Sie gipfeln stets darin, dass sie sich Gottes- oder Vorsehungsaufträge herbei halluzinieren, um sich als Vollstrecker eines göttlichen Willens präsentieren zu können. Dass der Welteroberungswahn der Hitler-Faschisten mit der totalen Kapitulation Deutschlands und der ganz großen Katastrophe nach 1945 endete, ist bekannt.
„Während Hitler und seine Gefolgsleute die Macht über die Masse des deutschen Volkes genießen, bringt man diesen Massen selbst bei, die Macht über andere Völker zu genießen und leidenschaftlich nach Weltherrschaft zu streben. Hitler scheut sich nicht, diesen Wunsch nach Weltherrschaft offen als sein Ziel und als das Ziel seiner Partei zu beschreiben.“
Was viele Zeitgenossen gern verdrängen oder aus ideologischer Borniertheit auch gar nicht wissen wollen, ist die Tatsache, dass sich der Welteroberungswahn der Hitler-Faschisten und der US-amerikanische Imperialismus in vielen Aspekten gleichen. Einige Begründungen, Rechtfertigungen und Rationalisierungen unterscheiden sich, manche sind jedoch identisch.
„Für gewöhnlich versucht Hitler, sein Machtstreben zu rationalisieren und zu rechtfertigen; dabei bedient er sich mit Vorliebe folgender Rechtfertigungen: seine Herrschaft über andere Völker sei nur zu deren Besten und komme nur der Kultur der Welt zugute; der Wille zur Macht sei in den ewigen Gesetzen der Natur begründet, und er habe lediglich diese Gesetze erkannt und befolge sie; er selbst handele nach dem Gebote einer höheren Macht – Gottes, der Vorsehung, der Geschichte oder der Natur; sein Streben nach Herrschaft diene lediglich der Verteidigung gegen die Versuche anderer, ihn und das deutsche Volk zu beherrschen. Er selbst wolle nur Frieden und Freiheit.“
Bereits 1941 schrieb Erich Fromm:
„In den letzten Jahren ist jeder Zeitungsleser mit Hitlers Versicherungen vertraut worden, sein Ziel sei nicht nur das Wohlergehen Deutschlands, sondern er diene mit seinen Taten gleichzeitig dem Wohl der Zivilisation im Allgemeinen.“
Im Gegensatz zu den US-Imperialisten fehlte den Hitler-Faschisten allerdings die Potenz zur Durchsetzung ihres Weltherrschaftsanspruchs, sodass der Nazi-Terror des „1.000-jährigen Reiches“ nach zwölf Jahren zu Ende war.
Ersichtlicherweise befinden sich die Welteroberer und Massenschlächter — unabhängig von ihrer Ideologie — in ihren Herrschaftsanmaßungen noch immer auf dem geistigen Niveau mittelalterlicher Kaiser und Könige, indem sie sich auf „Gottes Gnaden“ berufen und angeblich „im Auftrag Gottes“ handeln. Letztlich sind diese Argumente Beweise ihrer geistigen Verwirrtheit. Einige wenige Passagen aus der Rede des US-Präsidenten Joe Biden „Zur Unterstützung der Ukraine, zur Verteidigung der demokratischen Werte und zur Bewältigung globaler Herausforderungen in Vilnius, Litauen“, seien hier zitiert:
„Meine Damen und Herren, wenn ich mich heute in der Welt umschaue, sehe ich in einer Zeit des Krieges und der Gefahr, in einer Zeit des Wettbewerbs und der Ungewissheit auch eine nie dagewesene Gelegenheit – eine nie dagewesene Gelegenheit – eine Gelegenheit, echte Fortschritte auf dem Weg zu einer Welt des größeren Friedens und des größeren Wohlstands, der Freiheit und der Würde, der gleichen Gerechtigkeit vor dem Gesetz, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu machen, die der Segen und das Geburtsrecht der gesamten Menschheit sind. […] Manchmal – nun ja – wir haben auch Amerikas Bündnis im Indopazifik mit Japan, der Republik Korea, Australien und den Philippinen gestärkt und vertieft, das in dieser lebenswichtigen Region der Welt für entscheidende Sicherheit und Abschreckung sorgt. […] Wir müssen uns zusammentun, um die Rechte und Freiheiten zu schützen, die den Fluss von Ideen und Waren ermöglichen und jahrzehntelanges globales Wachstum ermöglicht haben. Ja, territoriale Integrität und Souveränität, aber auch Grundsätze wie die Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs, die Offenhaltung unserer gemeinsamen Meere und des Himmels, damit jede Nation gleichen Zugang zu unserem gemeinsamen globalen Raum hat. […] Gott segne Sie alle, und möge Gott die Beschützer der Freiheit in der Ukraine, hier und in jeder Nation der Welt, überall beschützen. Gott beschütze unsere Truppen.“
Der Rückblick in die Jahrtausende alte Menschheitsgesichte hat gezeigt: Kriegsfreie Zeiten waren immer nur von kurzer Dauer. Stets ließen sich Völker gegeneinander aufhetzen, fanden sich Männer, die als getreue Soldaten in den Kampf gegen den Feind zogen. Doch trotz allen ideologischen Überbaus: Kriegsvorbereitungen und Kriege, zumeist verbunden mit imperialistischen Ambitionen, sind die größten Menschheitsverbrechen. Zu jeder Zeit wurden die Massen psychologisch auf einen Krieg vorbereitet, wurde der Kampf gegen den Feind als alternativlos hingestellt. Zu früheren Zeiten hatten die Herrschenden bei dieser Propaganda die Kirche an ihrer Seite, heute erfüllen die Massenmedien diese Aufgabe. Denn ohne die psychologische Vorbereitung der Massen ließen sich Menschen nicht in den Krieg schicken und Gefahr laufen, ihr Leben zu verlieren oder verstümmelt und verkrüppelt von der Front zurückzukehren.
Die westlichen Politkasten – maßgeblich der USA – haben nach dem Zweiten Weltkrieg nicht aufgehört, Krieg „im Außen“ zu führen, Regierungen, die ihnen nicht passten, zu stürzen und andere Völker zu unterdrücken. Im Kern ging und geht es fast immer darum, die Länder zu zerrütten und auszuplündern, das heißt deren Ökonomien und Ressourcen zu nutzen. Seit dem Kollaps der UdSSR sind die westlichen Politkasten unter US-Führung — als Gewinner des Systemkonflikts — intensiv damit beschäftigt, den alten Kalten Krieg als „Kalten Krieg 2.0“ zu revitalisieren und hinter der Fassade ihrer penetranten Hybris und unter dem Vorwand, sie brächten anderen Ländern „Demokratie und Menschenrechte“ („Bringing Democracy and Human Rights“), weltweit neue Kriege zu entfesseln.
Bei all ihren Aktionen arbeiten die Vertreter des globalisierten Kapitalismus mit dem militärisch-industriellen Komplex zusammen. Ihr gemeinsames Geschäftsmodell ist der Krieg. Sie sind an Gerissenheit, Skrupellosigkeit, Bösartigkeit und ethisch-moralischer Verwahrlosung nicht zu überbieten. Mit der neuen Weltordnung (New World Order) als Fernziel marschieren die Globalisten ideologisch im faschistischen Stechschritt: Finanzagglomerationen, Großkonzerne, Medienkonglomerate, weltweit agierende Public-Opinion- und Propaganda-Agenturen, der Digital-, Polizeistaats- und Kriegskomplex einschließlich der Politkasten sind als Deep State eng miteinander vernetzt. Wie an anderer Stelle ausführlich herausgearbeitet, haben die oben genannten Akteure die westlichen Demokratien jeder Substanz beraubt. Hinter der Demokratie-Fassade entwickeln sie schleichend ein faschistisches Super-System. Vor allem die System-Medien leisten im „Klassenkampf von oben“ die benötigten Hand- und Spanndienste, um den Massen die erforderlichen Informationen für eine qualifizierte Meinungsbildung vorzuenthalten, die Realitäten massiv zu verfälschen und sie im permanenten Angst- und Stresszustand zu halten. Zudem können sich die Politkasten in aller Regel auf die Unterstützung durch Administration, Juristen, geheime und nicht geheime Staatsschutzapparate verlassen, denn diese werden von eben diesem Staatsapparat alimentiert. Sie alle nähren sich parasitär auf Kosten der Steuerzahler und tragen ihren Anteil dazu bei, um die Massengesellschaft in Verdummung, Schockstarre, Hysterie — in jedem Fall aber unter Kontrolle — zu halten.
Der amerikanische Schriftsteller Upton Sinclair (1878 – 1968) hat dies eindrucksvoll ausgedrückt:
„Es ist schwierig, einen Mann dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er es nicht versteht.“
Die neuen totalitären Führer leben in einer Parallelwelt. Sie glauben derart fanatisch an die eigene Weltbeglückungsideologie ihrer angestrebten Weltzentralregierung, dass sie es für absolut gerechtfertigt halten, „grenzenlos zu manipulieren, zu lügen und zu täuschen. Lügen, Täuschungen und Propaganda waren immer die Herrschaftstechniken der Mächtigen.
„Die Lüge, sie herrscht auf allen Ebenen. Genau genommen leben wir nicht in Demokratien, sondern in ‚Mendaciokratien’, Lügenherrschaften. ‚Alle Regierungen lügen!’, lautete nicht umsonst das Motto des investigativen Journalisten I.F. Stone. Alle Kriege der letzten Jahre wurden mit einer Lüge begonnen, weiß WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Dafür, dass er Kriegsverbrechen offenlegte, liegt er nun in einem britischen Gefängnis in Ketten. Doch wie lange kann man die tragenden Balken unserer Ordnung biegen, bis sie brechen? Die Lüge ist wie ein Gift für den Körper der Demokratie. In kleinen Dosierungen mag sie erträglich sein. Im Übermaß sorgt sie für ein Siechtum der Demokratie und schließlich ihren Tod. Die Lüge vergiftet den Lügner gleichermaßen wie den Belogenen und alles um ihn herum.“
Anders ausgedrückt: Die Lüge ist das Ende jeder Demokratie und bereitet dem Neuen Faschismus und seinen Eroberungsmanien den Weg. Vor allem gilt: Die vergangenen Verbrechen und Kriege der (National-)Staaten werden nicht dadurch relativiert, dass sich die Herrschaftskasten des Westens international zusammenschließen. Schon gar nicht durch Abschaffung der (National-)Staaten und Errichtung einer New World Order. Wenn die letzten 30 Jahre eines gezeigt haben, dann das genaue Gegenteil: Die negativen Erscheinungen des (National-)Staates wurden mit der Zentralisation der Macht multipliziert und verschärft. Die Entwicklungen in der Europäischen Union und in der Nato zeigen dies wie in einem Brennglas.
Durch Aushöhlung des (National-)Staates werden die Verbrechen nationaler Herrschaftskasten zweifellos nicht getilgt, andererseits aber alle Errungenschaften auf nationaler Ebene, alles Positive, wie erkämpfte bürgerliche Freiheiten und Rechte, gewerkschaftlicher Einfluss und vieles mehr, komplett zunichte gemacht. Übrig bleiben dann die Erfordernisse der kriminellen Finanzindustrie, die Machterhaltungsansprüche der Politkasten, die Gesetzlosigkeit des Marktradikalismus und ein Regime des „Rule of Law“, das ausschließlich den eigenen Machtkalkülen entspringt und weder mit Rechtsstaat noch Völkerrecht vereinbar ist. Die Globalisten haben demokratiefreie supranationale Spitzen-Organisationen geschaffen wie UN, WHO, Nato, WEF, OECD, WTO, EU, G7 und G20. Diese hebeln alle demokratischen Entscheidungen auf nationalstaatlicher Ebene entweder aus oder machen sie sogar unmöglich. Um sein eigenes Überleben zu sichern, sorgt das Hypermonster zudem permanent für Kriege, Terroranschläge, Rauschgiftgeschäfte, Pandemien, also genau für jene Verhältnisse, die es sodann selbstbeauftragt „bekämpft“. Tatsächlich handelt es sich um ein staatsterroristisch-diabolisches Kreislauf-Geschäftsmodell.
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Dieser Beitrag ist ein Textauszug aus dem Buch (Fußnoten im Original): Ullrich Mies, "Das 1x1 des Staatsterrors. Der Neue Faschismus, der keiner sein will", Klarsichtverlag, Hamburg 2023 Info unter: https://www.buchhandel.de/buch/Das-1x1-des-Staatsterrors-9783985842476 Bestellungen unter: https://www.klarsicht-verlag.de/ullrich-mies-das-1-x-1-des-staatsterrors-9783985842476 +++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Susmit Das / Shutterstock.com
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