Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Wolfgang Ischinger, ehemals Botschafter in den USA und Vorsitzender des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz, hat am 10. August 2022 in "Foreign Affairs", der Hauspostille des CFR, den Artikel „Deutschlands Ukraine-Problem - Europas größtes Land braucht Zeit, um sich auf eine gefährliche neue Welt einzustellen“1) veröffentlicht.
Was für ein Euphemismus! Hier geht es um den vorbereiteten dritten Weltkrieg.
Diese „gefährliche neue Welt“ wurde bereits im September 2014 – also nur wenige Monate nach dem vom Westen orchestrierten Maidan-Putsch – in dem US-Langzeitstrategiepapier des "Training and Doctrine Command" (TRADOC) 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“2) skizziert. Die US-Streitkräfte wurden dort angewiesen, sich auf den Abbau der Bedrohung durch Russland und China vorzubereiten. Im Februar 2017 erschien dann TRADOC 525-2-1 „The U.S. Army Functional Concept for Intelligence 2020-2040” Darin geht es um synergetische nachrichtendienstliche Fähigkeiten und Lösungen vorgeschlagen, „um das Lageverständnis zu unterstützen, das für den Sieg in einer komplexen Welt erforderlich ist“. Das Heer soll agile, anpassungsfähige, kulturbewusste und innovative Führungskräfte und Soldaten hervorbringen, „die den Befehlshabern und Einheiten die Informationen liefern, die sie brauchen, um gegen anpassungsfähige Gegner zu gewinnen“.3)
Alles dreht sich um das angelsächsische Prinzip „The Winner takes it all“. Das wird jedoch den Widerstand der restlichen Welt hervorrufen.
Am 5. September 2019 wurde im US- Repräsentantenhaus der Strategieplan der "Rand Corporation"4) vorgelegt. Unter dem Titel „Overextending and Unalancing Russia“5) (Überdehnung und Unausgewogenheit Russlands) – zeigt der Thinktank auf, wie Russland gezielt zerstört werden kann.
Russland soll an seiner verwundbarsten Flanke angegriffen werden. Vorgesehen sind Handels- und Wirtschaftssanktionen, der Ersatz von Europas russischen Gasimporten durch US-Flüssigerdgas sowie die Förderung von internen Protesten mit gleichzeitiger Diffamierung Russlands nach außen. Auf militärischer Seite sollten die USA hauptsächlich in strategische Bomber und Langstreckenraketen investieren, die gegen Russland gerichtet sind, und die NATO-Länder zum Aufstocken ihrer Streitkräfte in einer antirussischen Funktion zu bewegen. Neue, auf Russland gerichtete nukleare Mittelstreckenraketen in Europa, die auf Russland abzielen, gewährleisten eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit. Russland würde am Ende den höchsten Preis in der Konfrontation mit den USA zahlen.
Am 8. November 2021 wurde erstmals nach dem Ende des Kalten Krieges das 56. US-Artilleriekommando reaktiviert – ein Großverband der United States Army mit Sitz im Ortsbezirk Mainz-Kastel der Stadt Wiesbaden, der einem Zwei-Sterne-General untersteht. Der Befehlshaber, Generalmajor Stephen Maranian, erklärte am 3. November 2021: "Die Reaktivierung des 56. Artilleriekommandos wird den US-Streitkräften in Europa und Afrika bedeutende Fähigkeiten für multidomäne Operationen bieten... Es wird außerdem die Synchronisierung von gemeinsamen und multinationalen Feuern und Effekten sowie den Einsatz künftiger Boden-Boden-Langstreckenfeuer ermöglichen“6). Am 10. November 2021 berichtete die britische Zeitung „The Sun“ unter dem Titel „Dark Eagle has landed“7) von einem zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg reaktivierten nuklearen, mit Hyperschall-Langstreckenraketen vom Typ "Dark Eagle" ausgerüsteten Verband der USA in Deutschland.
Ein weiterer Aspekt der Rand-Strategie war die Bewaffnung der Ukraine mit dem Ziel, die Kosten für Russland zu erhöhen. Wie vom Westen erwartet, reagierte Moskau auf den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Würgegriff am 24. Februar mit der Militäroperation in der Ukraine. Zwei Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schrieb der italienische Geograph und Geopolitiker Manlio Dinucci:
„Wir zahlen jetzt dafür, wir die Völker Europas, und wir werden immer mehr dafür bezahlen, wenn wir weiterhin geopferte Schachfiguren in der US-NATO-Strategie sind“8).
Vor diesem Hintergrund scheint Ischingers Artikel eine Blaupause für den Auftrag Deutschlands als Hilfstruppe in dem vom Pentagon anvisierten Siegeszug 2020-2040 zu sein: Berlin solle helfen, die wachsende Kluft zum globalen Süden9) zu überwinden und „die Glaubwürdigkeit der vom Westen geführten Ordnung wiederherzustellen. Um diese Chancen nutzen zu können, muss die deutsche Regierung jedoch die Abneigung des Landes gegen den Einsatz militärischer Gewalt und den tiefen Widerstand gegen Veränderungen überwinden“10).
In den letzten 30 Jahren hat der Westen wegen seiner illegalen Kriege (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien) und der völkerrechtswidrigen Regime Changes bei einem Großteil der Weltbevölkerung seine Glaubwürdigkeit verloren. Damit Glaubwürdigkeit zurückgewonnen werden kann, muss der sog. „Wertewesten“ endlich von den Doppelstandards und der Aufteilung der Welt in Gut und Böse ablassen. Für Frieden gibt es keinen Ersatz! Und im Krieg ist alles andere NICHTS! Voraussetzung für einen Frieden in Freiheit ist, so hat uns der deutsche Philosoph Karl Jaspers überliefert, die Wahrheit. So sind die Motive für einen Krieg schonungslos aufzudecken und die Profiteure zu brandmarken. Für alle Seiten könnte so die Annäherung an die Wahrheit ein schmerzhafter Prozess werden.
Über acht Jahre währt nun der Krieg in der Ukraine: bis 24. Februar 2020 als Bürgerkrieg mit annähernd 14.000 Toten und seit mehr als einem halben Jahr als Krieg zwischen Russland und er Ukraine. Hier könnten die Todeszahlen die Hunderttausendmarke weit überstiegen haben.
Anstatt dem Krieg das Wort zu reden kommt es in der jetzigen Situation darauf an, die Pläne des Pentagons und der Rand Corporation zu durchkreuzen und Wege zum Frieden aufzuzeigen. Dazu wird ein ungetrübter Rückblick auf die Geschehnisse des Maidan unabdingbar sein.
Ein notwendiger Blick zurück
Im Dezember 2004 war die vom Westen lancierte „Orangene Revolution“ mit der Wahl des pro-westlichen Wiktor Juschtschenko durchaus erfolgreich. Doch 2010 gewann zur Enttäuschung des Westens Viktor Janukowitsch. Nachdem die Reformen in der Ukraine nicht wie erwartet umgesetzt wurden, waren die Verantwortlichen im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) unter hohem Druck, dennoch Erfolge präsentieren zu können. Die Europäische Union hatte für den Gipfel der Östlichen Partner (ÖP) am 28./29. November 2013 in Vilnius die erfolgreiche Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Moldau und Georgien geplant. Auf russischer Seite wurde hingegen befürchtet, dass das Assoziierungsabkommen den Vertrag über Strategische Partnerschaft und Freundschaft zwischen der Ukraine und Russland aus dem Jahr 1997 verletzen würde. Dieser sah im Art. 13 eine gemeinsame Freihandelszone inklusive rechtlicher Harmonisierung vor. Beide Seiten hatten sich zudem verpflichtet, von Aktivitäten abzusehen, die der anderen Partei wirtschaftlich schaden.11)
Am 21. November 2013 gab Janukowitsch offiziell bekannt, dass er das Assoziierungsabkommen (hier ging es nicht um den wirtschafltichen, sondern um den politisch-militärischen Teil) beim Vilnius-Gipfel der Östlichen Partnerschaft am 28./29. November 2013 nicht unterzeichnen wird.
Der Schritt der Regierung erfolgte nach Angaben des Dekrets aus „Gründen der nationalen Sicherheit.“12) Die Folgen des Abkommens sollten zunächst EU und die Ukraine gemeinsam mit Russland besprechen.
Einen Tag nach dem Rückzieher der Ukraine begannen am 22. November 2013 die heute als Euromaidan13) bekannten Proteste.
Nach langem Zögern und aufgrund der Eskalation der Konflikte ab den 18. Februar 2014 zwischen den Demonstranten und der Polizei mit über 80 Toten sandte die Europäische Union am 20. Februar 2014 die Außenminister - Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski - zu Verhandlungen nach Kiew. Die Absprachen hielten nur wenige Stunden, da Teile der Opposition die nicht verfassungsgemäße Absetzung beschlossen und Präsidentschaftswahlen für den 25. Mai 2014 ankündigten. Janukowitsch, um sein Leben fürchtend, war nach Rostow am Don in Russland geflüchtet, aber nicht von seinem Amt zurückgetreten.14)
Der „politische“ Teil des Assoziierungsabkommens wurde am 21. März 2014 von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Zuge eines EU-Gipfels in Brüssel unterzeichnet. Für die Ukraine unterschrieb Arsenij Jazenjuk, der Ministerpräsident der damaligen Übergangsregierung.
Scharfe Worte kamen damals von Altkanzler Helmut Schmidt: Er warf Brüssel vor, sich zu sehr in die Weltpolitik einzumischen. "Das jüngste Beispiel ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern", sagte er in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. Falsch sei auch, Georgien an sich zu ziehen. "Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen."15)
Der Umsturz in Kiew war langfristig von den USA geplant und zielgerichtet umgesetzt worden.
Obamas Staatssekretärin Victoria Nuland, im US-Außenministerium für Europa und Eurasien zuständig, hatte Dezember 2013 vor Mitgliedern des Washingtoner National Press Club erklärt, dass die USA seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 über fünf Milliarden Dollar investiert haben, um der Ukraine in Notlagen und bei anderen Dingen zu helfen.16) Das
lief parallel zur schrittweisen Ost-Erweiterung von NATO und EU als 1991, einschließlich der bunten Revolutionen in den Jahren 2003/4/5 (Georgien, Ukraine, Kirgisien), der Stationierung von Abfang-Raketen direkt an den Grenzen Russlands u.a.m.
Schon fünf Tage nach der Flucht von Janukowitsch nahm die von Arsenij Jazenjuk geleitete Interimsregierung ihre Tätigkeit auf. Als eine ihrer ersten Initiativen legte sie ein Gesetz zur Abschaffung des Russischen als Regionalsprache vor. Dies führte zu Protesten der russischsprachigen Bevölkerung in der östlichen Ukraine und auf der Krim. Da die Partei der Regionen, die besonders in den östlichen Landesteilen der Ukraine gewählt wird, aus der Interimsregierung ausgeschlossen blieb, fühlten sich die russischstämmigen und russischsprachigen Ukrainer unterrepräsentiert. Nun war es nur noch ein kleiner Schritt zum Bürgerkrieg.
Die Ukraine als Drehscheibe des Land-Grabbing und europaweiter Niedriglöhnerei
Zu den vorrangigen Zielen ausländischer Privatinvestitionen gehört der ukrainische Agrarsektor. Die vom IWF und von der Weltbank geforderten Agrarreformen erleichterten ausländischen Investoren den Zugang zu Agrarland.17)
Nachdem bereits 2016 insgesamt zehn multinationale Konzerne 2,8 Millionen Hektar Ackerland kontrollierten, sollen es mittlerweile laut Schätzungen inzwischen bis zu 6 Millionen Hektar sein. Dies würde in etwa einem Fünftel des gesamten Ackerlandes der Ukraine entsprechen.18)
Ein bestehendes Moratorium auf Landverkäufe wurde 2020 von Präsident Selenskyj zur Freude des US-Außenministeriums, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank ausgesetzt.19)
So weiten ausländische Unternehmen wie die Biotechnologieunternehmen Monsanto, Cargill und DuPont ihren Einfluss auf den ukrainischen Agrarsektor aus und sind dabei, profitable Agrarbereiche zu übernehmen.20)
Von der menschenrechtswidrigen Ausbeutung der ukrainischen Arbeitnehmer profitieren Unternehmen wie Porsche, VW, BMW, die Automobilzulieferer Leoni und Schaeffler sowie Bayer, BASF, Henkel und Ratiopharm. Bei der ersten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Ukraine im Jahr 2015 betrug dieser 34 Cent pro Stunde. Danach wurde er erhöht: „2017 auf 68 Cent und seit 2021 liegt er bei 1,21 Euro“. 21)
Die Bevölkerung der Ukraine ist seit dem Maidan-Putsch systematisch verarmt worden und Teilen des Landes ist unvorstellbares Leid widerfahren. Menschenhandel und Prostitution blühen. Das hinderte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ZDF-Sendung „maybrit illner“ vom 19. Mai 2020 nicht, sich zu der Aussage zu versteigen, es sei beeindruckend, „wie sie unsere Werte verteidigen, mit allem, was sie haben, bis zu ihrem Leben“22)
In der Ukraine verlieren Menschen ihr Leben für die geopolitischen Ziele der USA und für die Profitmaximierung unersättlicher Konzerne – allen voran der westlichen Rüstungskonzerne.
Nach Ischinger solle Deutschland – nicht nur in Bezug auf die Ukraine – in einer Zeit der Unsicherheit die entscheidende Führungsrolle übernehmen. „Um diese Chancen nutzen zu können, muss die deutsche Regierung jedoch die Abneigung des Landes gegen den Einsatz militärischer Gewalt und den tiefen Widerstand gegen Veränderungen überwinden“23).
Die indirekte Aufforderung von Wolfgang Ischinger, zur Aufrechterhaltung der „westlichen Werte“ in der Ukraine (Korruption, Menschenhandel und Ausbeutung) einen Gaslieferstop oder sogar ein Atomkrieg zu riskieren, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten.
Anmerkungen:
1) https://www.foreignaffairs.com/germany/germanys-ukraine-problem
2) https://ntrl.ntis.gov/NTRL/dashboard/searchResults/titleDetail/ADA611359.xhtml
3) https://www.hsdl.org/?view&did=799269
4) Die mit Hauptsitz in Washington D.C. angesiedelte „Rand Corporation“ ist eine globaler Thinktank, der Lösungen für politische Herausforderungen entwickelt.
5) https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_briefs/RB10000/RB10014/RAND_RB10014.pdf; James Dobbins, Raphael S. Cohen, Nathan Chandler, Bryan Frederick, Edward Geist, Paul DeLuca, Forrest E. Morgan, Howard J. Shatz, Brent Williams, Rand Corporation, April 2019.
6) https://www.janes.com/defence-news/news-detail/us-army-reactivates-56th-artillery-command-in-europe
7) https://www.thesun.co.uk/news/16695568/us-nuclear-germany-eagle-hypersonic-missiles-moscow/
8) https://www.voltairenet.org/article216066.html
9) Die Mehrzahl dieser Länder liegt in Afrika, Latein- und Südamerika sowie Asien.
11) Stewart Dale: The Russian-Ukrainian Friendship Treaty and the Search for Regional Stability in Eastern
Europe, Naval Postgraduate School, Monterey, California 1997, http://www.dtic.mil/dtic/tr/fulltext/u2/a341002.pdf.
12) https://www.deutschlandfunk.de/abkommen-mit-eu-gestoppt-ukraine-rueckt-naeher-an-russland-100.html
13) Die Proteste wurden nach dem Maidan-Platz im Zentrum Kiews benannt hier hatten die Aktivisten ein Camp errichtet)
14) BBC News Europe: Ukrainian ex-leader Viktor Yanukovych vows fightback, 24.02.2014, http://www.bbc.com/news/world-europe-26386946
18) https://report24.news/ukraine-westliche-und-chinesische-konzerne-decken-sich-mit-agrarland-ein/
23) https://www.foreignaffairs.com/germany/germanys-ukraine-problem
+++ Bildquelle: shutterstock / Tomasz Makowski
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