Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Der leitende strategische Analyst des US-Propaganda-Senders Fox News1), der 79jährige ehemalige hochdekorierte Vier-Sterne-General Jack Keane - ebenso von verschiedenen US-Universitäten mit Auszeichnungen überhäuft - bezifferte am 4. Oktober 2022 in diesem Sender jenen Anteil der amerikanischen Bevölkerung, der weiteren Hilfen für die Ukraine zustimmt, mit knapp 70 Prozent. Im US-Repräsentantenhaus ist dieser Anteil noch viel höher. So stimmten für den am 19. Januar 2022 (einen Monat vor Putins Angriff!) eingebrachten "Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act" 417 Abgeordnete bei 10 Gegenstimmen. Das kommt nicht überraschend. Fließen doch riesige Gewinne aus dem Rüstungsbereich in die Taschen Weniger, so können nun viele US-Amerikaner auf einen sicheren Arbeitsplatz hoffen. Dieses solide Ergebnis wird für Keane nur dadurch getrübt, dass es einige Republikaner im Kongress gibt, die „… immer einige Bedenken hinsichtlich der Ausgaben für die Ukraine geäußert haben“2). Zur Erinnerung: Die USA wurden von Präsidenten der Demokraten in die ganz großen Kriege geführt. Von Woodrow Wilson in den Ersten Weltkrieg und von Franklin Delano Roosevelt in den Zweiten Weltkrieg. Und nun ist Joe Biden dabei, die USA in einen Dritten Weltkrieg zu zwingen.
In der o.g. Fox News - Sendung verwies Keane auf den US-Haushalt von etwas über 6.000 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022, von denen etwa 1,1 Prozent (ca. 66 Milliarden USD) in die Ukraine investiert wurden. Rhetorisch geschickt beantwortet Keane seine Frage „Was bekommen wir für diese Investition?“ so: „Was wir also für 66 Milliarden Dollar bekommen, ist, dass die Ukraine kämpft, dass sie die russische Armee auf dem Schlachtfeld buchstäblich vernichtet, was sie um Jahre zurückwerfen und ihr die Möglichkeit nehmen wird, jemals unter Putin seine Ambitionen in Bezug auf die Rückeroberung einiger Sowjetrepubliken zu verwirklichen.“3)
Weiters nennt der Vier Sterne-General als Fazit, dass dadurch ein Krieg zwischen der NATO und Russland verhindert und sich damit auch das Risiko eines Atomkriegs verringern würde.
Zweifel scheint der General nicht zu kennen, vermutlich auch nicht das Zitat des berühmten chinesischen Generals, Militärstrategen und Philosophen Sunzi († um 496 v. Chr. in Wu): „Der Krieg ist ein Weg der Täuschung.“4) Kean sieht in Putin eine Macht im Niedergang und dessen einseitige Rohstoff-Wirtschaft im Keller. Keans Resümee:
„Wir hatten die Tendenz, ihn nicht ernst zu nehmen.“5) So versucht der General nun sein millionenfaches Publikum davon zu überzeugen, dass „das in der Ukraine ausgegebene Geld eine Investition in die Sicherheit der Zukunft Amerikas sei“. Das könnte sich jedoch als Trugschluss erweisen.
Unzweifelhaft scheinen die USA im sogenannten Westen ihren Propaganda-Krieg gegen Russland zu gewinnen. Doch im parallel laufenden Wirtschaftskrieg zieht Washington laufend den Kürzeren. Inzwischen hat sich die gesamte OPEC+ mit der Entscheidung, die Ölfördermenge zu kürzen, hinter den Kreml gestellt und ist nicht bereit ist, nach Bidens Pfeife zu tanzen. Dieser Schritt scheint in den USA angesichts der hohen Inflation und der steigenden Benzinpreise wenige Wochen vor den Kongress-Zwischenwahlen den Demokraten im Wahlkampf Sorgen zu bereiten. So will der demokratische Senator Richard Blumenthal im Gegenzug per Gesetz alle US-Waffenlieferungen an Saudi-Arabien stoppen: „Ich bin wütend, dass Saudi-Arabien Wladimir Putin hilft, Ukrainer zu töten und Kriegsverbrechen zu begehen.“6) Und der demokratische Abgeordnete Ro Khanna ergänzt zum Thema Saudi-Arabien: „Sie bekommen fast 73 Prozent ihrer Waffen aus den Vereinigten Staaten. Wir sind buchstäblich für die gesamte Luftwaffe Saudi-Arabiens verantwortlich. Wenn wir wegen Putin in einer Krise sind, wenn wir mehr an der Zapfsäule bezahlen, sollte ein Verbündeter, dem wir seit Jahrzehnten helfen, versuchen, uns Amerikanern zu helfen. Stattdessen schaden sie uns.“7)
So scheint Keanes Analyse wohl doch mehr dem Wunschdenken zu entspringen. Im Krieg den Gegner fatal zu unterschätzen kann katastrophale Folgen haben. Vielleicht hält es Putin ja auch mit dem chinesischen Strategen „Ausgeruht den erschöpften Feind erwarten“.8)
Time Magazine würdigt Annalena Baerbock
Ende September 2022 setzte das "Time"-Magazin Außenministerin Annalena Baerbock in der Rubrik "Politische Führungspersönlichkeiten" auf die „Liste der 100 aufstrebenden Stars".9)
Kein Geringerer als US-Außenminister Antony Blinken verfasste die Laudatio für seine deutsche Amtskollegin, die seiner Überzeugung nach alle transatlantischen Verbündeten näher zusammenbringt. „Es steht außer Frage“, so Blinken, „dass die transatlantischen Beziehungen und die Werte, auf denen sie aufgebaut sind, auf eine harte Probe gestellt werden: Eine sich beschleunigende Klimakrise, zurückweichende Demokratien, ein China, das immer unfreier wird und natürlich der brutale Krieg von Präsident Wladimir Putin“10). Was Blinken in diesen Zeiten optimistisch stimmt, ist „…einen Partner zu haben, der Prinzip und Pragmatismus so nahtlos miteinander verbinde11).
Was für eine treffende Umschreibung für eine Person, die ausschließlich ihrer Ideologie verpflichtet ist und in ihren Entscheidungen und Handlungen nicht durch Wissen, Erfahrung und Kompetenz behindert wird.
Zwei Wochen vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine, am 8. Februar 2022, fuhr die deutsche Außenministerin in martialisch schwarzem Outfit – mit schusssicherer Weste, Gefechtshelm und FFP2-Maske – an die Front.
Dort, an der südöstlichen Grenze zwischen der Ukraine und Russland, zeigte sich die Außenministerin von der Lage im Krisengebiet in der Ostukraine tief erschüttert: „Man spürt, was vor Jahren passiert ist. Dass Menschen von einem Tag auf den anderen alles verloren haben, was sie hatten“12). Sie komme von ihrem Aufenthalt mit "sehr bedrückenden Gefühlen" zurück. Was für eine Heuchelei! War der Außenministerin die Vorgeschichte nicht bekannt?
Nach dem vom Westen 2013/14 in der Ukraine orchestrierten Regime-Wechsel begann die ukrainische Armee Ende Mai 2014 im Donbass eine „Anti-Terror-Operation“, die im Donbass-Krieg mündete. Mit russischer Militärhilfe konnten die Separatisten in Donezk und Luhansk ihre Gebiete halten. Mit dem Minsker Abkommen vom Februar 2015 wurde eine „Kontaktlinie“ geschaffen, die in Wirklichkeit eine Front ist. Seit 2014 herrscht in der Region bis heute ein Krieg, der allein bis zum russischen Angriff am 24.Febrauar rund 14.000 Todesopfer forderte.13)
War Frau Baerbock entgangen, dass Selenskyj mit dem Dekret Nr. 117 („Zur Strategie der Endbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“) vom 24. März 2021, die Vorbereitung von Maßnahmen angekündigt hatte, um „die vorübergehende Besetzung“ der Krim und des Donbass zu beenden. Laut der staatlichen ukrainischen Nachrichten-Agentur Ukrinform erhielt die Regierung den Auftrag, einen entsprechenden „Aktionsplan“ zu entwickeln.“14)
Das heißt im Klartext: Krieg um die Krim!
Nachdem in der "Gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele" vom 21. Juli 2022 dazu aufgefordert wurde, Frieden in der Ostukraine im Rahmen des Normandie-Formats zu erreichen und die Anstrengungen innerhalb des Normandie-Formats zu intensivieren, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu ermöglichen,15) hätte die Ministerin gleich nach Amtsübernahme diesbezüglich aktiv werden müssen und nicht einseitig für den Krieg Partei ergreifen dürfen. Ihre Pflicht wäre es gewesen, diese Kontaktlinie auf beiden Seiten in Zivil zu besuchen, um sich ein Gesamtbild von der Lage zu verschaffen. Das wurde bewusst unterlassen und dagegen die Kriegsrhetorik der kriegsaffinen transatlantischen Elite nachgeplappert.
So ist für Frau Baerbock klar: „Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung, und wir unterstützen sie finanziell und militärisch - und zwar so lange es nötig ist. Punkt.“16) Weiter mahnte sie, dass sich die Welt darauf einstellen müsse, „dass dieser Krieg noch Jahre dauern könnte“. Schließlich habe die russische Regierung leider „von ihrer fixen Idee, die Ukraine und ihre Menschen zu unterwerfen, nicht abgelassen“.17) Der Ukraine sicherte sie zu, sie im Kampf gegen die russische Invasion wenn nötig noch jahrelang zu unterstützen, etwa mit der Lieferung schwerer Waffen18). Krieg bis zum letzten Ukrainer? Was für ein grausames Menschenbild! Den Raum für eine Friedenspolitik scheint es nicht zu geben.
In diesem Zusammenhang erscheint es wie blanker Hohn, dass Außenministerin Annalena Baerbock vom Magazin "Politik und Kommunikation" und der Quadriga Hochschule am Abend des 12. Oktober als Politikerin des Jahres mit dem Politikaward ausgezeichnet wurde. Bezeichnenderweise wurde ihr der Preis auch noch vom früheren französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian verliehen,19) der in seiner Laudatio vor allem die "Klarheit und den politischen Mut" Baerbocks gerade in der Ukraine-Krise würdigte. Der im Mai aus dem Amt geschiedene Diplomat hat sich ebenso wie Baerbock nicht um die Umsetzung des Minsker Abkommens geschert. Hier zeichnet ein Erfüllungsgehilfe der Transatlantischen Kriegspolitik den anderen aus.
Auf dem Parteitag der Grünen in Bonn am 15. Oktober 2022 verkaufte Annalena Baerbock dann auch selbstbewusst die Waffenlieferungen an die Ukraine als notwendige Friedenspolitik:
„und deshalb unterstützen wir die Ukraine nicht nur humanitär …. sondern auch mit Waffen zur Selbstverteidigung, und zwar nicht, obwohl wir eine Friedens- und Menschenrechtspartei sind, sondern …, weil wir eine Friedens- und Menschenrechtspartei sind“.20)
Im Wahlkampf 2021 hatte sich Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock für die Freilassung vom Wikileaks-Gründer Julian Assange ausgesprochen, dem in den USA 175 Jahre Haft drohen: „Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.“ 21) Mehr Klarheit geht kaum.
Wenige Monate später sah das von Baerbock geführte Auswärtige Amt keinen Anlass, an der Rechtstaatlichkeit des Auslieferungsverfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln. 22)
Diese grüne "Friedens- und Menschenrechtspartei" bildete nach der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag am 27. September 1998 mit der SPD unter Kanzler Schröder am 27. Oktober 2022 die erste rot-grüne Bundesregierung, die als erste Kriegskoalition nach 1945 in die Geschichte eingehen sollte.
Vor der Vereidigung im Bundestag hatten am 9. Oktober 1998 der designierte Kanzler Gerhard Schröder und der designierte Vizekanzler und Außenminister Joseph Fischer in Washington ihren Antrittsbesuch bei US-Präsident Bill Clinton gemacht, der eine deutsche Unterstützung für den seit Sommer 1998 von den USA vorbereiteten NATO-Krieg gegen Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) verlangte.23) Schröder bat aber um Bedenkzeit, bis sie ihre Ämter angetreten hätten. Clinton zeigte Verständnis.24)
Doch nur drei Tage später meldete sich Washington auf Drängen von US-Außenministerin Madeleine Albright und verlangte eine sofortige Entscheidung. „Nur 15 Minuten blieben uns“, wird Fischer zitiert, „um über die Frage von Krieg und Frieden zu entscheiden“.25) Doch in Wirklichkeit hatte das deutsche Duo die Entscheidung zur deutschen Mitwirkung an NATO-Luftoperationen bereits am 9. Oktober signalisiert. Der überzeugte Pazifist Fischer hatte rechtzeitig die grünen Positionen der Machtpolitik geopfert und die Bombe lieben gelernt.26)
Nachdem im Februar 1999 der jugoslawische Präsident Slobodan Milošević in Rambouillet den von Albright und Fischer vorgelegten Entwurf eines Friedensvertrags zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der politischen Führung der Kosovo-Albaner unterschreiben wollte, wurde umgehend ein geheim gehaltener Anhang Bestandteil des Vertrags. In diesem sog. Annex B wurde von Milošević verlangt, eine Art Besatzungsstatut für die Nato in ganz Jugoslawien zu akzeptieren.
So hieß es in Art. 6a des Annex B: „Die NATO genießt Immunität vor allen rechtlichen Verfahren, ob zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlich.“27)
Der Inhalt des Anhangs B wurde von Außenminister Fischer dem Kanzler, dem Kabinett und dem Parlament vorenthalten, und der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine erfuhr davon erst später aus der Presse,28) ebenso wie die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, die dann äußerte: „Hätte ich das gewußt, hätte ich dem Kriegseinsatz nicht zugestimmt.“29)
Rudolf Augstein urteilte: „Die USA hatten in Rambouillet militärische Bedingungen gestellt, die kein Serbe mit Schulbildung hätte unterschreiben können.“30)
Am Abend des 24. März 1999 meldete die Tagesschau lapidar: "Bomben auf die Bundesrepublik Jugoslawien". Während jeder unwillkürlich an Krieg dachte, teilte der sozialdemokratische Kanzler Schröder mit pathetischer Stimme über Fernsehen und Hörfunk seinen lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit, dass „die NATO mit Luftschlägen gegen Ziele in Jugoslawien begonnen habe.... Wir führen keinen Krieg.“31)
Und Schröders Außenminister Fischer ging noch weiter: „Wir führen keinen Krieg, wir leisten Widerstand, verteidigen Menschenrechte, Freiheit und Demokratie.“32) In den 78 Tage langen Bombardements vor allem auf Serbien setzten die USA insgesamt zehn Tonnen Uranmunition (DPU-depleted Uranium) ein. Noch heute leiden viele Menschen in den betroffenen Regionen unter den Auswirkungen (vor allem Leukämie). Bisher sind die UN-Resolutionen zur Ächtung dieser Munition von der Bundesregierung nicht unterstützt worden.
Auch hier gäbe es Handlungsbedarf für die Grünen!
Schon Ende 1998 hatte der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (1994-2000) und ehemalige Parlamentarische Staatssekretär unter Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg, Willy Wimmer (CDU) bereits die Absicht der NATO kritisiert, unbedingt eine militärische Intervention in Jugoslawien umsetzen zu wollen; er schwamm damals eifrig gegen den breiten "Medienstrom".
Am 12. Januar 1999 machte Wimmer im Deutschlandfunk deutlich, dass die Europäische Union in ihrer Friedenspolitik von den USA ausgebremst wurden: „Man muß oft Eindruck haben, daß die Europäer deshalb nichts zustande bringen dürfen, damit die Vereinigten Staaten hier eingreifen können“33). Der Jurist Willy Wimmer wurde dann auch nicht müde, den Jugoslawienkrieg als einen ordinären Angriffskrieg zu bezeichnen, was ihn schließlich die Karriere kostete. Von der Fraktionsführung isoliert, wurde er von der Fraktion mit Sanktionen belegt. Wimmer durfte im Parlament nicht mehr sprechen und Dienstreisen wurden gestrichen. Sein Fazit: „Wenn man Leute aus den parlamentarischen Beratungen ausschließt, indem sie vor dem Parlament nicht mehr reden dürfen und sie aus dem Ausschuss geworfen werden, wenn sie dort den Mund aufmachen, trägt das dazu bei, dass unser parlamentarisches System verkommt.“34)
Wie im Kosovokrieg haben die Grünen auch im Ukraine-Konflikt von Anfang an als Kriegspartei agiert. Dabei ist das Militär (Rüstung, Manöver, Krieg) der größte denkbare Umwelt-Zerstörer und damit auch der größte Schädiger des Klimas.
So wundert es nicht, dass die USA in den Verhandlungen über das Kyoto-Abkommen von 1997 durchsetzen konnten, die militärischen Treibhausgasemissionen von den Klimaverhandlungen auszunehmen.33) Das erklärt auch, warum Grüne wie Fridays for Future nicht Stellung gegen die völkerrechtswidrigen Kriege der USA (Vietnam, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien) bezogen haben und sie auch nicht zur weltweiten Ächtung des Kriegs auffordern. So soll nun vom 6. bis 18. November 2022 auf der 27. Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP 27) in ägyptischen Sharm El-Sheikh endlich die militärische Verschmutzung nicht länger von Klimaabkommen ausgeschlossen werden.36) Das dürfte der Lackmus-Test für Grüne und für Fridays for Future werden.
Mit einem fingierten Anruf haben die russischen Komiker Alexej Stoljarow und Wladimir Kusnezow alias "Vovan und Lexus" sich gegenüber dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba als Ex-Botschafter der USA in Moskau, Michael McFaul, ausgegeben und ihm brisante Informationen zur Krim und zur Kriegsführung entlockt. „Wenn Sie mich fragen, wer auf der Krim oder in Belgorod etwas in die Luft sprengt, dann sage ich Ihnen im Privaten, ja das waren wir“37), brüstete sich Kuleba in dem Telefonat, das am 14. Oktober in russischen Medien weit verbreitet wurde. Gleichzeitig sagte Kuleba auch, dass die Gegenoffensive im Süden der Ukraine in enger Abstimmung mit den USA erfolgt sei.
Es wird endlich Zeit, sich vom unheilvollen Narrativ „hier die Guten, dort die Bösen“ zu lösen und dafür schonungslos die Interessenlage einer jeden Seite zu sezieren.
Quellen und Anmerkungen:
1) gehört zum Medienkonzern Fox Corporation des australisch-amerikanischen Unternehmers Rupert Murdoch
3) Ebd.
4) https://beruhmte-zitate.de/zitate/1976777-sunzi-der-krieg-ist-ein-weg-der-tauschung/
6) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-biden-opec-101.html
7) Ebd.
8) https://de-academic.com/dic.nsf/dewiki/1267803
11) Ebd.
14) https://www.imi-online.de/2021/04/12/minsker-abkommen-faktisch-gekuendigt
15) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gemeinsame-erklaerung-usa-und-deutschland/2472074
16) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-baerbock-akw-101.html
17) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-baerbock-unterstuetzung-hilfe-krieg-100.html
20) https://www.youtube.com/watch?v=w6NSM0qdmcQ ab Minute 5:40
21) https://www.tagesspiegel.de/politik/die-grunen-lassen-julian-assange-im-stich-8025328.html
22) https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-5-februar-2020-1719398
23) Im Sommer 1998 rief die Die UÇK, eine albanische paramilitärische Organisation, die für die Unabhängigkeit des Kosovo kämpfte, zum bewaffneten Kampf an.
UK alle Albaner, auch die im Ausland, zum bewaffneten Kampf für dir Errichtung eines eigenen unabhängigen Staates auf
24) Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert- Teil 2 Wiederkehr des Geo-Imperialismus? Norderstedt 2011, S. 58
25) Hofmann, Gunter: Wie Deutschland in den Krieg geriet. In DIE ZEIT Nr. 20 vom 12. Mai 1999
26) Vgl. Bittermann, Klaus/ Deichmann, Thomas (Hrsg.): Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben, Berlin 1999
27) Interim Agreement for Peace and Self-Government in Kosovo. Rambouillet, France – February23, 1999, appendix B: Status of Multi-Nationals Military Implementation Force unter http://jurist.law.pitt.edu/ramb bzw. Effenberger a. a. O. S. 65
28) Oskar Lafontaine: Das Herz schlägt links. München 1999, S. 242/43
29) Ebd.
30) Christian Tomuschat in der Welt vom 14.4. 1999
31) Bundeskanzler Gerhard Schröder am 24. März 1999 in seiner Fernseherklärung, KONKRET 5/00
32) Außenminister Joseph Fischer im Gespräch mit dem SPIEGEL, 19. April 1999
33) Effenberger a.a.O. S. 60
34) Nach 33 Jahren im Bundestag fordert der CDU-Politiker Willy Wimmer größeren Respekt gegenüber frei gewählten Abgeordneten, Das Parlament, 2009, Nr. 29/30, https://www.das-parlament.de/2009/29_30/MenschenMeinungen/25149316-301636
36) https://cor.europa.eu/de/engage/Pages/EU-cities-and-regions-at-COP27.aspx
+++ Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Bildquelle: shutterstock / Keanu
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