Dem Verlust der Neutralität ist der Verlust der Souveränität vorausgegangen.
Ein Meinungsbeitrag von Michael Straumann und Nicolas A. Rimoldi.
2024 ist das Jahr der globalen Verträge. Im Mai verhandelten die Mitgliedstaaten der WHO über den Pandemiepakt und die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Während die Abstimmung über den Pandemiepakt auf nächstes Jahr verschoben wurde, fand die Revision der IGV eine Mehrheit. Mitte August wurde in der UNO-Generalversammlung der Überwachungspakt verabschiedet und im September steht der globale Zukunftspakt vor der Tür. Zwei Dinge haben all diese derzeit im Gespräch stehenden internationalen Abkommen gemeinsam: Sie sind hochgradig grundrechtsfeindlich und verletzen die Souveränität der Staaten — womit wir bei der Hauptursache für den Niedergang der Schweiz angelangt sind.
Mit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 wurde eine tragende Säule der Schweizer Eidgenossenschaft, die bereits seit geraumer Zeit auf tönernen Füssen stand, zu Fall gebracht: Die Neutralität. Mit der Übernahme der Sanktionen der Europäischen Union hat sich die Schweiz auf die Seite der Ukraine, der NATO und der EU geschlagen und ist dem Wirtschaftskrieg gegen Russland beigetreten. Seither versenkte der Bundesrat die Neutralität tiefer und tiefer. Mit jedem weiteren Tag wird es schwieriger, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Zu Beginn liess das Schweizer Aussendepartement verlautbaren, dass man nicht bei den Sanktionen mitmache. Die Regierung in Bern hielt jedoch dem Druck aus Brüssel und Washington nicht stand und knickte (wie üblich) ein paar Tage später ein. Die Ursache für die Abschaffung der Schweizer Neutralität ist in der freiwilligen Selbstaufgabe der Souveränität zu finden. Denn ohne Souveränität kann ein Land keine neutrale Aussenpolitik führen.
Perversion der Begriffe
Begriffe sind nie allzeit gültig und befinden sich ständig in einem Spannungsfeld. Wir erinnern uns hier an die grobe Perversion des Begriffs der Solidarität. Meinte dieser einst Nächstenliebe, Rücksicht und Unterstützung, so war es ab 2020 solidarisch, Menschen, die sich keiner experimentellen Gentherapie unterzogen, die Grundrechte zu entziehen und sie aus dem sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben zu verbannen. Im Orwell’schen Neusprech versuchen politische Akteure, nun den Begriff der Neutralität zu ihren Zwecken umzudeuten. So versucht Bundesrat Ignazio Cassis, Waffenlieferungen an eine Kriegspartei als «kooperative Neutralität» zu rechtfertigen. Noch schlimmer steht es um den Begriff der «Souveränität». Nora Kronig, die ehemalige Schweizer Botschafterin bei der WHO, kennt keine Skrupel und wagt es, den WHO-Pandemiepakt, der nachweislich die Souveränität der WHO-Mitgliedstaaten abschaffen würde, wie folgt zu verkaufen:
Die Schweiz wird auch in Zukunft souverän über die eigene Gesundheitspolitik sowie über allfällige Massnahmen im Pandemiefall entscheiden.
Erkenne Dich selbst!
Neutralität ist nicht nur das, was in völkerrechtlichen Dokumenten schriftlich festgehalten wird. Sie wird nicht minder definiert durch die Aussenwahrnehmung. Wenn Konfliktparteien die Schweiz nicht mehr als «neutral» erachten, ist irrelevant, ob sich die Schweiz selbst als «neutral» bezeichnet. Sowohl die New York Times als inoffizielles Verlautbarungsorgan der US-Regierung als auch der russische Aussenminister sprechen vom Ende der Schweizer Neutralität. Da spielt es keine Rolle, ob sich die Schweizer Regierungsparteien und ihre Hofmedien autosuggestiv einreden, dass die Schweiz neutral sei.
Neutralität bedeutet jedoch nicht, dass die Bevölkerung keine Meinung zum Krieg haben darf. Neutralität bedeutet, dass der Staat sich in keine Konflikte einmischt, während der Bürger seine private Meinung in der Öffentlichkeit ungehindert äussern und sich positionieren darf. Erinnert sei hierbei an die Sowjetunion, die 1956 in Ungarn einmarschierte, um den dortigen Aufstand niederzuschlagen. Der Bundesrat verhielt sich damals korrekt [das sage ich, Rimoldi, als Enkel eines Ungarn-Flüchtlings] und hielt den Ball flach. Weder mahnende Äusserungen wurden getätigt, noch Massnahmen gegen die Sowjetunion ergriffen. Wozu auch, wenn man als Kleinstaat es mit einer atomaren Grossmacht zu tun hat? Innerhalb der Schweizer Bevölkerung war der Helferwille gegenüber den ungarischen Flüchtlingen gross und Schweizer Firmen boykottierten die Sowjetunion.
Erster im Dorf oder letzter in Rom?
Die irrlichternde Europäische Union verwandelt Europa in ein Armenhaus. Trotzdem versucht der Bundesrat mit allen Mitteln, die Schweiz mit dem neu aufgelegten EU-Rahmenabkommen Brüssel anzuschliessen. Kürzlich wurde publik, dass Bundesrat Beat Jans bei der Abstimmung über den Vertrag das Ständemehr aushebeln möchte. Also würde für die Annahme der Vorlage keine Mehrheit der Kantone mehr benötigt. Ein Skandal sondergleichen und zudem verfassungswidrig. Warum sollte die Schweiz ein Abkommen unterzeichnen, mit dem EU-Gesetze automatisch übernommen werden müssen?
Realitätsfremd geriert sich die Europäische Union gerne als weltoffen und kosmopolitisch. Durch die Sanktionen gegen Russland und ihr präpotentes Verhalten gegenüber China und Afrika stellt sie sich zunehmend ins Abseits und isoliert sich selbst. Erinnert sei an die Aussage des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell: Für ihn sei Europa ein «Garten», während der Rest der Welt ein «Dschungel» sei. Ihre jahrzehntelange moralistische Aussenpolitik wird der EU teuer zu stehen kommen. Dies zeigt sich in den Wirtschaftszahlen. Daher sei der Schweiz geraten, konstruktive Beziehungen zur EU zu pflegen, allerdings mit einer gesunden und massvollen Distanz. Die Schweiz muss sich aus den Fesseln Brüssels und Washingtons befreien und mit der ganzen Welt, sei dies mit den BRICS, dem Seidenstrassenprojekt oder anderen Projekten, zu ihrem eigenem Vorteil kooperieren – ohne dabei selbstverständlich ihre Neutralität und Souveränität aufzugeben. Es bedarf unilateralem Freihandel!
Nichts aus der Geschichte gelernt?
Ein erster wichtiger Schritt, ihre Neutralität und somit ihre Souveränität wiederzuerlangen, wäre, dass die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland nicht mehr unterstützt. Unzählige Male haben die transatlantischen Leitmedien den wirtschaftlichen Absturz Russlands vorausgesagt, und es passierte – nichts. Im Gegenteil: Der IWF musste seine Wachstumsprognose nach oben korrigieren. Für das Jahr 2023 wurde erwartet, dass die russische Wirtschaft um 2.3 Prozent schrumpfen würde. Die Prognose wurde dann auf 0.3 Prozent Wachstum nach oben korrigiert. Auch für das Jahr 2024 wurde die Prognose von 1.1 auf 3.2 Prozent korrigiert. Der Versuch des Westens, einen Keil zwischen der russischen Bevölkerung und Präsident Wladimir Putin zu treiben, ist missglückt. Die Sanktionen haben dazu geführt, dass sogar Kritiker, die früher Anhänger von Alexei Nawalny waren, nun hinter Putin stehen. Die Zustimmungsraten von Putin befinden sich aktuell auf einem Allzeithoch - unter anderem dank den westlichen Sanktionen.
Um eine vage Vorstellung von den Auswirkungen einer «wirksamen» Wirtschaftssanktionspolitik zu bekommen, genügt bereits ein kurzer Blick auf den Zweiten Golfkrieg. Damals belegte der Westen den Irak unter der Herrschaft von Saddam Hussein ebenfalls mit drakonischen Sanktionen. Das Ergebnis: Zwischen 1991 und 1998 wurden über eine halbe Million irakische Kinder ermordet — mehr tote Kinder als bei den Nuklearbombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki. Die inzwischen verstorbene US-Aussenministerin Madeleine Albright meinte reuelos rückblickend, dass die toten Kinder den «Preis wert gewesen» sei. Im Gegensatz zum damaligen Irak ist das heutige Russland politisch und wirtschaftlich nicht isoliert. Mit China, dem Iran und den BRICS-Staaten stehen mächtige Verbündete an der Seite Moskaus. Selbst wenn die Sanktionen gegen Russland eine Wirkung erzielt hätten, wären sie moralisch verwerflich, da sie - das liegt in der Natur der Sache - immer den Ärmeren der Bevölkerung schaden, und nicht der «despotische Elite».
Ausserdem könnten sich die Sanktionen gegen Russland für die Schweiz als Bumerang erweisen. Dazu genügt wieder ein kurzer historischer Rückblick, diesmal in die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Die Schweiz trat 1920 dem Völkerbund, der Vorgängerorganisation der UNO, bei und schickte sich an, die Wirtschaftssanktionen gegen das faschistische Italien mitzutragen. Als Italien 1935 in Äthiopien (damals Abessinien) einmarschierte, stand die Schweiz am Abgrund: Als Mitglied des Völkerbunds war sie verpflichtet, die Sanktionen mitzutragen. Auf der anderen Seite wollte die Schweiz ihre Neutralität wahren. Benito Mussolini liebäugelte mit dem Tessin und drohte der Schweiz mit militärischer Aggression. Die Schweiz entschied sich 1938, aus dem Völkerbund auszutreten und somit die Wirtschaftssanktionen nicht zu übernehmen. Diese Stärke besitzen die heutigen politischen Entscheidungsträger nicht.
Eine neue Weltordnung dämmert
Auch die NATO, mit der Bundesrätin Viola Amherd seit geraumer Zeit kokettiert, besitzt nicht mehr die Schlagkraft, die sie noch vor 25 Jahren hatte. Ohne grossen militärischen Widerstand ermordete die NATO in Jugoslawien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011) hunderttausende Menschen. Auch gegen die von westlichen Nichtregierungsorganisationen orchestrierten Farbrevolutionen in Jugoslawien (2000), Georgien (2003) und der Ukraine (2004) hatten die lokalen Regierungen keine Chance.
Die Regime-Change-Politik der USA und der NATO geriet ins Stocken, als 2011 versucht wurde, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen. Der Westen unterstützte die syrische Opposition, die von Salafisten, der AQI (Al-Qaida im Irak) und der Muslimbruderschaft angeführt wurde. Der Putschversuch wurde dann vereitelt, als Russland ab 2015 in Syrien intervenierte. Assad ist bis heute an der Macht.
Mit der Eskalation des Ukraine-Krieg im Februar 2022 kam es zur endgültigen geopolitischen Zeitenwende — allerdings nicht so, wie es Bundesrat Ignazio Cassis sich vorgestellt hat. Die Vereinigten Staaten und ihre Vasallen sind nicht mehr in der Lage, Russland zu besiegen. Weder die 19'535 Sanktionen, die seit dem Einmarsch in die Ukraine gegen Moskau verhängt worden sind, noch konventionelle militärische Mittel können die Russische Föderation in die Knie zwingen.
Eine Kurskorrektur ist von Nöten. Die Schweiz hat keinen nennenswerten geopolitischen Einfluss darauf, wie der Konflikt ausgehen wird. Die am Krieg beteiligten Atommächte werden das Zünglein an der Waage sein. Als glaubwürdige Vermittlerin zwischen den Kriegsparteien wird die Schweiz ebenfalls nicht mehr taugen; dieser Zug ist abgefahren.
Gemischt in fremde Händel
Derzeit arbeiten Amherd, Cassis und Co. mit grossem Eifer daran, eine faktische NATO-Mitgliedschaft unumkehrbar zu machen. Die Eröffnung eines neuen NATO-Büros in Genf und der Beitritt zur «European Sky Shield Initiative» beschleunigen den NATO-Beitritt. Vernünftigerweise gelang es Jean-Luc Addor (SVP) und seine Mitstreiter, die Teilnahme der Schweizer Armee an NATO-Bündnisfallübungen zu verhindern. Somit konnte dem Sterben von Schweizer Soldaten an der russisch-ukrainischen Front vorerst (sic!) einen Riegel vorgeschoben werden.
Als Reaktion auf die verlorene parlamentarische Abstimmung möchte Amherd die militärische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Rahmen von Pesco vorantreiben. Bei Pesco (permanent structured cooperation) handelt es sich um den militärischen Arm der EU. Amherd will, dass die Schweizer Armee künftig im Bereich Cybersicherheit mit EU-Streitkräften trainieren soll. Zudem plant sie den Beitritt in das «Schengen der Streitkräfte». Demzufolge sollen damit Grenzübertritte von militärischem Personal und Ausrüstung bei Truppenverschiebungen erleichtert werden. In der Zukunft soll es also normal sein, dass deutsche oder französische Panzer durch die Schweiz rollen. Amherd hat von ihrer Abstimmungsniederlage im Parlament gelernt und möchte für die angestrebte Teilnahme beider Projekte das Parlament nicht konsultieren.
Unabhängig davon, ob die Schweiz an NATO-Bündnisfallübungen teilnehmen darf oder nicht, scheint ein NATO-Beitritt früher oder später unausweichlich. Um diese Entwicklung zu stoppen, muss die Schweiz daher ihr Kooperationsprogramm mit der NATO, die «Partnership for Peace» (PfP), unverzüglich beenden. Denn die PfP ist das Grundübel für die Aushöhlung der Schweizer Neutralität auf militärischer Ebene. Nicht selten wird sie als Sprungbrett für einen tatsächlichen NATO-Beitritt genutzt, auch bei ehemals neutralen Staaten wie beispielsweise Schweden oder Finnland. Dass die Schweiz vor allem mit der NATO ihre militärischen Übungen durchführt, schadet der Glaubwürdigkeit ihrer Neutralitätspolitik.
Ein elementarer Bestandteil der «Partnership for Peace» ist die sogenannte «Interoperabilität». Konkret bedeutet dies, dass sich die Schweizer Armee immer mehr den militärischen Strukturen der NATO angleicht. Das bedeutet letztendlich, dass sie nicht mehr alleine, sondern nur noch im Zusammenspiel mit ausländischen militärischen Kräften die Schweizer Landesgrenzen verteidigen kann. Das Konzept der Interoperabilität schränkt die Schweizer Souveränität ein und sollte dementsprechend verworfen werden.
PfP-Befürworter würden einwenden, dass eine im Voraus ausgeschlossene Zusammenarbeit mit der NATO der Schweiz wichtige Möglichkeiten verwehrt, ihre eigene Verteidigungsfähigkeit zu trainieren. Allerdings könnte die Schweiz auch mit Nicht-NATO-Mitgliedsstaaten wie Österreich oder Irland ihre Militärmanöver üben, wie es beispielsweise Ralph Bosshard, Oberstleutnant im Generalstab der Schweizer Armee und ehemaliger militärischer Sonderberater der OSZE, empfiehlt.
Zudem könnte einwerfen, dass es ohnehin militärische Abhängigkeiten, beispielsweise in Technologien, Beschaffungen und Bauteilen, zwischen den Staaten gebe und somit der Anspruch auf souveräne und autonome Landesverteidigung illusorisch sei. Nichtsdestotrotz kann die Schweiz aus souveränitäts- und neutralitätspolitischen Gesichtspunkten es nicht hinnehmen, dass sie beispielsweise Kampfjets mit Waffensystem-Software hat, auf die sie selbst keinen Zugriff hat. Bereits 2020 stellten VBS-Experten fest, dass die Schweiz bei internationalen Spannungen auf «potente Partner angewiesen» sei. Der ehemalige Luftwaffen-Kommandant Bernhard Müller schlägt dabei in eine ähnliche Kerbe und warnte davor, dass im Falle einer Bedrohung die Schweizer Neutralität hinfällig sei.
Darüber hinaus müssen innerhalb der militärischen und geheimdienstlichen Strukturen restriktive Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit klandestine militärische Einheiten wie NATO-Geheimarmeen, die zuletzt in der Schweiz im Kalten Krieg unter dem Namen P-26 existierten, nicht mehr entstehen können. Geheimarmeen, egal aus welchem scheinbar edlen Motiv sie ins Leben gerufen wurden, sind ein demokratisches Unding und laufen immer der Gefahr, sich zu verselbstständigen.
(Nicht) besser als alle anderen?
Die heutige Schweiz steht an einem Scheideweg: Entweder kehrt sie zur integralen Neutralität zurück und besinnt sich dementsprechend auf ihre Souveränität, oder sie verkommt zu einem Vasallenstaat der NATO und der EU und löst sich schrittweise in einem transatlantischen und globalistischen Konglomerat auf, in dem einzelne Staaten nicht mehr selbstständig entscheiden. Die Rückkehr zur integralen Neutralität und zur Souveränität wird kein leichtes Unterfangen sein. Denn der Bundesrat hat in den letzten Jahren viel verbrannte Erde hinterlassen. Es wird Jahre dauern, bis die Schweiz ihr aussenpolitisches Prestige der alten Tage wiedererlangen wird. Es wird ein steiniger Weg dorthin sein. Doch der Preis ist es wert.
Wenn das Erfolgsmodell Schweiz im 21. Jahrhundert weiterhin bestehen soll, ist es unerlässlich, wieder souverän zu werden und letzlich zur integralen Neutralität zurückzukehren. Tut die Schweiz das nicht, begibt sie sich freiwillig in das Titanic-Schiff der EU- und NATO-Turbos, dessen Versenkung bereits abzusehen ist – und das, obwohl die Schweiz eigentlich mit ihrem robusten Schlauchboot noch in der Lage wäre, sich zu retten. Der Westen befindet sich im relativen geopolitischen Niedergang. Die Vereinigten Staaten werden in Zukunft nicht mehr als einzige Weltmacht die Geschicke auf dem Globus bestimmen. Die Tage von Uncle Sam als Weltpolizist sind gezählt. China, Indien, Russland und der Iran sind in der neuen multipolaren Weltordnung als relevante Akteure dazugestossen. Im Rahmen dieser geopolitischen Kontinentalplattenverschiebung muss die Schweiz als Kleinstaat ihren Platz in der Welt finden. Sie kann in der multipolaren Welt nur bestehen, wenn sie auf Souveränität und Neutralität setzt. Tut sie das nicht, stehen ihr Armut und Krieg bevor.
Vaterland ewig frei?
Die Welt verändert sich in einem Tempo wie selten zuvor. Darin hat die Schweizer Eidgenossenschaft ihren Platz noch nicht gefunden, weil sie schwach wurde und ihren bisherigen in Frage stellte. Die Schweiz ist nun auf unsicherem Posten. Dabei riskiert sie, zwischen Stühlen und Bänken in den Abgrund zu fallen.
Die Schweiz flirtet mit dem politischen Globalismus, der in der westlichen Hemisphäre zwar vorherrscht, in seinem Wesen jedoch ihr fremd ist. Der Globalismus masst sich das Recht an, allen Staaten der Welt vorzuschreiben, wie sie ihre jeweilige Politik zu führen haben. Der Globalismus führt zum Ende der Grundrechte, zu Meinungsdiktatur, Überwachung, Kontrolle, Fremdbestimmung, Armut, Gewalt, Unfriede, Unglück und letztlich zu einer digitalen Dystopie, die sich mit bisherigen Diktaturen nicht vergleichen lässt.
Von der Eidgenossenschaft verschmäht, jedoch von Nationen wie Ungarn gelebt, wartet der Souveränismus auf seine Wiederentdeckung. Die souveränistische Weltanschauung hingegen respektiert die individuellen Gepflogenheiten jedes Landes und lehnt jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates ab. Das UNO-Gewaltverbot (Art. 2 UNO-Charta) ist Kernbestandteil des Souveränismus. Globalismus und Souveränismus sind die beiden politischen Pole dieses Jahrhunderts. Der Souveränismus beschützt die verfassungsmässige Ordnung, garantiert Grundrechte, Selbstbestimmung, Freiheit für alle Bürger, ein starkes, kulturelles Fundament sowie ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand.
Soll die Schweiz als Leuchtfeuer der Demokratie, Freiheit und des Wohlstandes fortbestehen, muss sie sofort ihre Souveränität zurückerlangen, dann wird auch die Neutralität überdauern - und unsere Heimat bleibt vom Krieg verschont.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 30. August 2024 auf straumedia.ch
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Wir danken den Autoren für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Patrick Rohr / shutterstock
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