Globaler Digitalpakt
Ein Kommentar von Norbert Häring.
Am 22. September hat die UN-Generalversammlung als Anhang zum Zukunftspakt einen Globalen Digitalpakt verabschiedet, einen Pakt zur Förderung von Macht und Gewinnen der großen Digitalkonzerne, durch Anschluss- und Nutzungszwang für alle Weltbürger an die von diesen kontrollierte Infrastruktur. Folgt man einem Faden in der Nichtantwort der Bundesregierung auf die Frage nach den wichtigsten Impulsgebern des Pakts, kommt man zu einem engen Geflecht aus Agendasettern für die zwangsweise Digitalisierung des Gesundheitssystems, in das die letzte und die derzeitige Regierung sich haben einweben lassen.
Der Text des Global Digital Compact ist – wie berichtet – so sehr im Interesse der großen Digitalkonzerne formuliert, wie es diese selbst kaum besser hätten machen können.
Aus dem „Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen“ in den Jahren 2022 und 2023 geht hervor, dass sie „den Prozess zur Erstellung eines Global Digital Compact durch die Finanzierung und Betreuung unterstützte“, und dass die Einbindung der „Akteure aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft“ aus Sicht der Bundesregierung dabei eine „herausgehobene Rolle“ spielte. Deshalb fragte der Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher der AfD, Eugen Schmidt, das zuständige Auswärtige Amt, welche Akteure aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft beteiligt waren und welche Kriterien zur Auswahl dieser Akteure angewendet wurden. Er bat darum, die aus Sicht der Bundesregierung wichtigsten dieser Akteure zu benennen.
Die antwortende Staatssekretärin Susanne Baumann tut einfach so, als wären die ganz konkreten Fragen nicht gestellt worden und ergeht sich im Allgemeinen:
„Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Regierungen von Kenia, Indien und Mexiko und in Kooperation mit dem Technologiesondergesandten des VN-Generalsekretärs, Amandeep Singh Gill, drei regionale Multi-Stakeholder-Konsultationen mit der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Afrika, Asien und Lateinamerika ausgerichtet. Die Regionalkonsultationen hat die GIZ als Projektpartner umgesetzt. Die Teilnehmenden wurden nach ihrer thematischen Relevanz und potentiellen Funktion als Multiplikatoren ausgesucht. Die Ergebnisse wurden in drei Regionalberichten dokumentiert und dem Büro des Technologiesondergesandten des VN-Generalsekretärs übermittelt und können auf der Website seines Büros eingesehen werden.“
Staatssekretärin Baumann, die hier ihre Informationspflicht gegenüber dem Parlament missachtet, wurde zuletzt unrühmlich bekannt, weil sie mutmaßlich maßgeblich an der Durchsetzung eines allzu lockeren Kurses bei der Visa-Vergabe an Afghanen beteiligt war. Die Antwort enthält Links zu Berichten der drei Regionalkonsultationen in Afrika, Amerika und Asien. Diese Berichte enthalten jedoch ebenfalls keine Listen der beteiligten Organisationen. Die GIZ ist die staatliche deutsche Entwicklungsgesellschaft.
Wenn die Bundesregierung sich weigert, Volksvertretern die Beteiligten an einem von ihr mitgestalteten Prozess der Erstellung eines globalen Paktes zu nennen, der durch seinen Inhalt den Verdacht nährt, Ergebnis von Konzernlobby-Anstrengungen zu sein, dann darf man diesen Verdacht fast schon als bestätigt ansehen. Folgen wir aber dennoch einem Faden, den wir in der Nicht-Antwort des Auswärtigen Amtes finden:
Amandeep Singh Gill, Technologiesondergesandter des UN-Generalsekretärs, war, bevor er 2023 sein Amt bei António Guterres antrat, Gründungsdirektor von International Digital Health and AI Research Collaborative (I-DAIR) in Genf, am Sitz der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Inzwischen wurde I-DAIR umbenannt in Health AI und zur selbständigen Stiftung. Finanziert wurde Gills Gründung, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz vorantreibt, von der WHO, der überaus reichen Pharma-Stiftung Wellcome Trust und der Schweizer Stiftung zur Digitalisierungsförderung Botnar. Zuvor war Gill hochrangiger indischer Diplomat auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle gewesen, ein früheres Arbeitsgebiet, das er mit Susanne Baumann gemeinsam hat.
Zur Gründung der von Gill geleiteten Organisation hieß es:
„I-DAIR lässt sich von den Empfehlungen des Hochrangigen Gremiums für digitale Zusammenarbeit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (HLPDC) inspirieren, das unter dem gemeinsamen Vorsitz von Melinda Gates und Jack Ma neue Modelle der Zusammenarbeit zur Nutzung von Daten und digitaler Technik für das Gemeinwohl und zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) entwickelt hat.“
Melinda Gates war damals noch Ehefrau von Microsoft-Gründer Bill Gates und ist Ko-Vorsitzende der an Geld und Einfluss überaus reichen, Bill and Melinda Gates Foundation. Jack Ma ist ehemaliger Chef des chinesischen Internet-Großkonzerns Alibaba.
Mit der London School of Hygiene and Tropical Medicine (LSHTM), die ausgesprochen großzügig von Wellcome Trust und der Bill and Melinda Gates Foundation unterstützt wird, pflegt I-DAIR / Health AI eine enge Kooperation. Deren Direktor, Peter Piot, war Corona-Berater von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die mit Parlament und Staatsanwaltschaft Ärger hat, weil sie per SMS mit dem US-Pharmakonzern Pfizer Verträge über absurd überhöhte Mengen an Corona-Impfstoffen zu hohen Preisen und für den Konzern überaus günstigen Bedingungen aushandelte und sich weigert, diese SMS herauszurücken. Piots Frau, Heidi Larson, leitet an der LTHSM die Abteilung für Epidemiologie.
Jeremy Farrar, Direktor des Wellcome Trust, welcher das von Gill gegründete I-DAIR / Health AI und die LSHTM sponsert, wurde im Dezember 2022 zum Chefwissenschaftler der UN-Organisation WHO berufen, dem Ko-Sponsor von I-DAIR.
Heidi Larson leitet auch das Global Listening Project, „großzügig finanziert von der MacArthur Foundation, der Bill & Melinda Gates Foundation und den Pharmakonzernen GlaxoSmithKline und Moderna“. Je nach Adressatenkreis geht es entweder darum herauszufinden, wie man das Vertrauen in die Regierungen, die Technik und die Wissenschaft wiederherstellen kann, oder darum,
„wie die USA am besten die Anstrengungen zur Gesundheitssicherheit im Ausland anführen können“.
Anstoß habe dem Projekt ein Bericht des Weltwirtschaftsforums zum stark beeinträchtigten sozialen Zusammenhalt gegeben.
2010 hat Larson das u.a. von Pharmakonzernen, Weltwirtschaftsforum, Gates-Stiftung, Meta, Youtube und der Kommunikationsberatung Edelman Trust Institute finanzierte Vaccine Confidence Project zur Förderung der Impfbereitschaft gegründet. Sie pflegt enge Kontakte zum Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington, ausgezeichnet mit dem Titel „Bester Think Tank für Verteidigung und Nationale Sicherheit“, für das sie früher gearbeitet hat.
Johanna Hanefeld, Piots frühere Stellvertreterin in der Leitung der LSHTM mit besten Verbindungen zur Bill and Melinda Gates Foundation, leitet inzwischen das RKI-Zentrum für Internationalen Gesundheitsschutz. Sie ist Larsons Global Listening Projekt als Mitglied des Internationalen Beirats verbunden, zusammen mit Charbel El Bcheraoui, der im RKI-Zentrum eine Führungsebene unter ihr angesiedelt ist. Das RKI ist eine Behörde im Ressort des Bundesgesundheitsministeriums.
I-DAIR hat unter Gill auch eine Kooperationsvereinbarung mit dem 2019 gegründeten Global Health Hub Germany geschlossen. Dieser vom Bundesgesundheitsministerium finanzierte Stützpunkt für Globale Gesundheit soll „die verschiedenen Global Health Akteur*innen und Sektoren, in einem unabhängigen Netzwerk zusammenbringen“. Der Hub dürfte etwa so „unabhängig“ vom Ministerium arbeiten wie das RKI, von dem das Gesundheitsminister Lauterbach ebenfalls wahrheitswidrig behauptet hat. Entsprechend dem großen Interesse vieler Sektoren, an digitalisierter Gesundheit zu verdienen, finden sich neben der Branche Gesundheit unter den 2.000 Mitgliedern auch Vertreter der Finanzbranche, der IT-Branche und vieler mehr. Auch Vertreter von Unternehmen und Behörden aus den Bereichen Bio-Sicherheit (biologische Kriegsführung) und Verteidigung machen mit.
Ganz ungeniert nutzt der Global Health Hub Germany die Sprachregelung des Weltwirtschaftsforums von der „Vierten Industriellen Revolution“, die schon über uns gekommen sei, und die man in Kooperation mit I-DAIR menschheitsförderlich gestalten wolle. Das Weltwirtschaftsforum, das die Interessen der reichsten und mächtigsten globalen Konzerne vertritt, zu denen zuvorderst die US-IT-Konzerne gehören, ist ein besonders umtriebiger Werber für digitale Gesundheit und Anwendung von künstlicher Intelligenz. Es zählt Außenministerin Annalena Baerbock zu seinen Young Global Leaders, ebenso wie den letzten Gesundheitsminister Jens Spahn. Auch Angela Merkel, die 2021, als die Kooperation unterzeichnet wurde, noch Kanzlerin war, wurde diese fragwürdige Auszeichnung in jungen Ministerinnenjahren zuteil. Damals hieß der Titel und das zugehörige globalistische Ausbildungsprogramm für Führungsaufgaben noch Global Leaders of Tomorrow.
Zusammenfassung
Der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Technologie, dem die Bundesregierung in Sachen Globaler Digitalpakt zuarbeitete, kommt aus einem öffentlich-privaten Geflecht zur Förderung der Digitalisierung des Gesundheitssektors, in das die Bundesregierung mit eingewoben ist. Seine Organisation zur Förderung der Gesundheitsidigitalisierung, I-DAIR / Health AI, wird von der WHO und der Pharmastiftung Wellcome Trust finanziert und will erklärtermaßen das umsetzen helfen, was die Frau des Microsoft Gründers und der mächtigste chinesische IT-Unternehmer der UN an Digitalisierung und freiem internationalen Datenfluss vorgeschlagen haben. Health AI kooperiert dabei mit einem Londoner Universitätsinstitut, LSHTM, das von Wellcome Trust und der Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates maßgeblich finanziert wird, und deren Spitzenpersonal enge Beziehungen zum Weltwirtschaftsforum unterhält, welches im Sinne der von ihm vertretenen Pharma- und IT-Konzernen massiv die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreibt. Die Bundesregierung hat Kooperationsabkommen oder unterhält enge Beziehungen sowohl zu I-DAiR / Health AI als auch zu LSHTM und Weltwirtschaftsforum.
Fazit
Wenn man dieses Geflecht nachvollzieht, das sicherlich noch viel engmaschiger und größer ist als hier dargestellt, wundert man sich nicht mehr darüber, dass die Bundesregierung mit solcher Hartnäckigkeit – gegen den Willen von Ärzten, Apothekern und Patienten – die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreibt und sich als Handlanger für die Förderung der Interessen von Pharma- und IT-Branche durch einen Globalen Digitalpakt betätigt. Auf die Parteizugehörigkeit kommt es dabei nicht an. Die zwangsweise Gesundheitsdigitalisierung hat ein CDU-Gesundheitsminister und Young Global Leader Spahn von der CDU ebenso betrieben wie ein Minister Lauterbach von der SPD.
Da die Konzerne und Stiftungen, die in diesem Geflecht die Fäden spinnen, vor allem aus den USA kommen und in Interessenharmonie mit der US-Regierung agieren, muss man sich auch nicht wundern, dass eine stramm transatlantisch ausgerichtete Außenministerin, die zudem Young Global Leader des Weltwirtschaftsforums ist, emsig an der Verfolgung dieser Agenda der Zwangsdigitalisierung mitwirkt.
Generell darf man davon ausgehen, dass der Einfluss Washingtons auf die deutsche Politik und Medienlandschaft groß genug ist, dass Politiker mit Karriereambitionen es sich kaum leisten können, nachdrücklich vorgetragene Unterstützungsbitten aus Washington abzulehnen. Und für US-Regierungen gibt es wenig Wichtigeres als im Rennen um die Vorherrschaft in einer digitalen Zukunft mit China und seinen Digitalkonzernen mitzuhalten. Dafür brauchen die US-Großkonzerne möglichst schnell möglichst viele Handlungsfelder und Daten in und mit denen sie arbeiten, ihre Software fortentwickeln und eine dominante Position aufbauen können. Da die USA weniger als ein Viertel der Einwohnerzahl Chinas haben und zudem noch Datenschutzrechte eigener Bürger die Datenverwertung hemmen, sind sie dafür viel mehr als China auf das internationale Spielfeld und den internationalen Datenfluss angewiesen.
Nachtrag (25.9.) zu Bundesregierung und Weltwirtschaftsforum
Ich habe versäumt, im Kontext der Verbindungen von Weltwirtschaftsforum und Bundesregierung auf das von diesem jüngst mit Unterstützung des grünen Wirtschaftsministers in Berlin errichtete Zentrum für globale Regierungstechnik hinzuweisen. Das sei hiermit nachgeholt. (https://norberthaering.de/macht-kontrolle/ggtc/)
+++ Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Dieser Beitrag erschien zuerst am 24. September 2024 bei norberthaering.de +++ Bildquelle: ArtemisDiana / shutterstock
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