Ein Standpunkt von Norbert Häring.
Die EU-Organe haben sich im Januar nicht nur auf ein unionsweites Verbot der Barzahlung von Beträgen über 10.000 Euro verständigt. Die Gesetzespläne zur Kriminalisierung von Barzahlern gehen noch deutlich weiter. Unterdessen hat die Bundesbank ein „Bargeldforum“ ins Leben gerufen, dass die Zukunft des Bargelds in Deutschland sichern soll. <1>
Mit der 5. Geldwäscherichtlinie der EU soll <2> neben einer EU-weiten Obergrenze von 10.000 Euro über die in den Medien berichtet wurde, auch noch eine Überwachung dessen eingeführt werden, was diese grundsätzlich verdächtigen Bargeldnutzer so treiben. Die einzelnen Staaten können auch eine niedrigere Obergrenze festzulegen.
Außerdem müssen alle „Verpflichteten“ der vorläufigen Einigung zufolge die Identität von Personen ermitteln und überprüfen, wenn diese gelegentlich Bartransaktionen zwischen 3.000 und 10.000 Euro vornehmen. Verpflichtete sind Banken, Auktionshäuser, Immobilienagenturen und Händler von Luxusgütern aller Art.
Künftig müssen Banken also schon bei einzelnen Bartransaktionen ab 3.000 Euro die Identität erfassen, prüfen und (dauerhaft) speichern und eruieren, was das für eine Transaktion ist. Wenn Sie mehrmals – sagen wir – 2.800 Euro ein oder auszahlen, machen Sie sich im Zweifel noch verdächtiger. Aber als verdächtig gelten sie auf jeden Fall, wenn sie mit Bargeld hantieren. Und zwar bei weitem nicht erst, wenn Sie ein Haus oder eine Yacht bar kaufen.
Wenn es nach der EU-Kommission geht, wird auch der geplante digitale Euro das Euro-Bargeld verdrängen. Denn die Kosten für Händler und Konsumenten werden künstlich niedrig gehalten und alle Händler – außer den ganz kleinen – werden verpflichtet, den digitalen Euro anzunehmen, nicht aber Euro-Bargeld.
Bundesbank macht sich Sorgen
In dieser Situation hat die Bundesbank ein nationales Bargeldforum ins Leben gerufen. Mit freundlicher Genehmigung des Autors hier der (leicht aktualisierte) Bericht darüber, den Hakan von Holst für Bargeldverbot.info <3> erstellt hat.
„Banken verschwinden in die digitale Welt. Mit ihnen gehen Filialen und Geldautomaten. Selbst Bäckereien <4> lehnen vereinzelt Bargeld ab. Die Deutsche Bundesbank hat erkannt, dass sie das einzige freie staatliche Zahlungsmittel nicht verteidigen kann. Deshalb hat sie ein nationales Bargeldforum ins Leben gerufen, das am 16. Februar zum ersten Mal tagte.
Auch in einer zunehmend digitalen Welt wollen 93% die Wahl behalten, ob sie bar oder unbar bezahlen, hat eine repräsentative Umfrage <5> im Auftrag der Bundesbank ergeben. Ein Selbstläufer sei das aber nicht, kommentierte Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz. Darum ruft die Bundesbank Vertreter von Einzelhandel, Geldtransportunternehmen, Banken und Verbraucherschutz an einen Tisch. Das Forum soll zwei Mal im Jahr tagen.
Bei der ersten Tagung wurde dem Vernehmen nach noch nicht verhandelt, sondern der Themenbereich der Gespräche abgesteckt.
Bargeld schütze die Privatsphäre und helfe, die eigenen Ausgaben im Blick zu behalten, schreibt <6> Michaela Schröder von der Verbraucherzentrale. Doch »Händler und Gastronomen lehnen das bewährte Zahlungsmittel immer wieder einseitig ab, Banken bauen Geldautomaten ab oder schließen Filialen«. Die Verbraucherzentrale fordert unter anderem, die Akzeptanz von Bargeld durchzusetzen, Barzahler insofern also nicht zugunsten des geplanten digitalen Euro zu benachteiligen.
Die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) vertritt die Sicherheitstransporteure bei den Gesprächen. Die Vereinigung kritisiert <7> die geplante EU-weite Barzahlungsobergrenze. Solche Maßnahmen ließen den Eindruck entstehen, »Bargeld sei als Zahlungsmittel nicht mehr erwünscht«. Wer Bezahlen mit Bargeld ab bestimmten Grenzen verbietet, zwingt den Bürger, die Dienste von Banken zu nutzen. Doch auf die Gefahren solcher privaten Zahlungsmittel (Überweisung, Kartenzahlung und mehr) weise der Staat nicht hin, so die BDGW.
Ohne eine Bank vor Ort stünden Gewerbetreibende vor Problemen: »Einnahmen können nicht eingezahlt, Wechselgeld nicht bezogen werden.« Zwischen 2018 und 2021 verschwand <8> knapp jede vierte Bankfiliale. Der Verband BDGW kritisiert, dass Einzelhändler immer höhere Gebühren zu tragen haben, wenn sie Geld auf der Bank einzahlen. Als Reaktion auf die hohen Kosten wirkten Händler auf ihre Kunden ein, möglichst bargeldlos zu bezahlen.
Mit schuld daran ist die Münzprüfverordnung <9> der EU-Kommission. Früher haben Einzelhändler Münzrollen auf die Bank gebracht; die Bank gab sie dann an den nächsten Einzelhändler weiter. Doch seit 2015 müssen alle eingezahlten Münzen auf Echtheit geprüft werden. Auch die kleinen roten und goldenen Centmünzen. Sie zu fälschen wäre teurer als ihr Nennwert. Da schwerlich jede Filiale mit einem teuren Münzprüfgerät ausgestattet werden kann, fallen Geldtransporte an.
Man kann dem Bargeldforum nur gutes Gelingen wünschen. Vor drei Jahren traf sich bereits eine ähnliche Arbeitsgruppe unter der Obhut der Europäischen Zentralbank. Damals verließ <10> der Europaverband der Geldtransportunternehmen (ESTA) die Gespräche wegen mangelnder Verhandlungsbereitschaft seitens der Banken. Letztendlich kommt es auf den Willen des Bürgers an. Wer bar bezahlt, schafft dem Bargeld eine Zukunft.“
Einschätzung und Ausblick
Leider sind weiterhin große Wachsamkeit und Widerstandsgeist geboten. Auf die Bundesbank sollte man sich tunlichst nicht verlassen. Mir scheint es, sie will mit diesem Forum nur ihren Ruf als Bargeldverteidigerin bewahren, ohne dass viel dabei herumkommen kann. Überall dort, wo wirklich die Musik spielt, gegenüber der lange Jahre sehr bargeldfeindlichen Politik der Europäischen Zentralbank, gegenüber dem Kungeln der Regierung <11> mit der globalen Bargeldbeseitigungsallianz Better Than Cash Alliance, bei den bargeldfeindlichen Verabredungen der OECD-Gruppierungen <12> und G20-Gruppierungen <13>, macht die Bundesbank immer brav mit oder lässt zumindest keine Töne der Kritik oder des Unwillens hören.
Sie blieb stumm bei der Bargeldobergrenze. Sie blieb stumm bei den vielen in Deutschland eingeführten Maßnahmen, mit denen Bargeldnutzer bis hinunter zu kleinen Beträgen als potentielle Kriminelle markiert wurden und besonders überwacht werden.
Dabei kann sich die Bundesbank nicht damit entschuldigen, dass man solche Sachen nicht öffentlich austrage. Wenn es um Leitzinsen und ähnliches ging, hat sich ein ganzes Gefolge von Bundesbankpräsidenten recht regelmäßig öffentlich dazu geäußert, was der Rat der Europäischen Zentralbank ihrer Meinung nach beschließen und nicht beschließen sollte. Immer wieder haben sie Beschlüsse auch nachträglich öffentlich kritisiert.
Damit wir den Bundesbankern glauben, dass sie das Bargeld nicht nur schätzen, sondern es wirklich ernsthaft verteidigen wollen, auch gegen Widerstände, wollen wir schon mehr sehen und hören als einen Arbeitskreis, der zwei Mal im Jahr tagt.
Quellen
<1> https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/eu-anti-bargeld/ <2> https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/01/18/anti-money-laundering-council-and-parliament-strike-deal-on-stricter-rules/ <3> https://bargeldverbot.info/2024/02/16/bargeldforum/ <4> https://bargeldverbot.info/2023/10/16/baeckerei-bargeldverbot/ <5> https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/bundesbank-wie-bargeld-in-der-zukunft-genutzt-wird-921810 <6> https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/bargeldforum-bezahlen-zukunftsfest-machen <7> https://www.bdgw.de/presse/bdgw-pressemitteilungen/nationales-bargeldforum-der-deutschen-bundesbank-die-arbeitsgemeinschaft-geldautomaten-und-die-bundesvereinigung-deutscher-geld-und-wertdienste-e-v-legen-impulse-vor <8> https://www.bundesbank.de/resource/blob/903524/9b01c5239e9ac9dcffe7aaa784c94312/mL/2023-01-zugang-bargeld-data.pdf <9> https://web.archive.org/web/20240109092252/https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/dank-eu-voschrift-muenzen-kosten-mehr-als-ihr-wert-13756893.html <10> https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/esta-erpb-report/ <11> https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/bundesregierung-finanziert-better-than-cash-alliance/ <12> https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/fatf-deutschland-bargeld/ <13> https://norberthaering.de/news/vorschau-institutionen/ +++ Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Dieser Beitrag erschien zuerst am 20. Februar 2024 bei norberthaering.de +++ Bildquelle: isak55 / shutterstock
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