NATO-Bündnis gegen Russland und China
Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Zur Zeit sind die Medien voller Nachrichten von einer ominösen Organisation namens „G7“. Diese besonders wirtschaftsstarken Länder mit klarer West-Präferenz „warnen“ Russland und China, so, als seien sie eine neue Weltregierung, eine Art Über-Uno, die den anderen Ländern Noten erteilt und Regeln vorgibt. Wer sich die G7-Organisation genauer ansieht, wird in ihr, seit man die Russen im Jahr 2014 aus dem Club ausgeschlossen hat, einen harten Kern aus NATO-Staaten erkennen können.
G7-Haltung gegen Russland
Besonders lautstark wird die G7-Haltung gegen Russland propagiert: Auf Initiative der USA hat die Organisation ein neues Sanktionspaket gegen die Russische Föderation beschlossen, angeblich wegen des Kriegs in der Ukraine. Wer glaubt, dass es sich bei diesem Vorstoß um eine Form der Friedenspolitik handelt, der muss sich nur fragen, was die G7 zu den diversen NATO-Kriegen zu sagen wussten. Die Antwort lautet: Nichts. Trotzdem versucht sich die G7-Gruppe als über den Konflikten stehende Friedensorganisation zu kostümieren.
Welt-Innenpolitik
Doch die G7 versucht nicht nur Weltaußenpolitik zu verordnen. Mit ihrer Tagung im Juni 2022 steckte sie mit einer Erklärung über „resiliente Demokratien“ auch einen innenpolitischen Kurs ab. Von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“, die zu fördern sei, bis hin zur Kooperation mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklang der von den USA orchestrierte Kanon des Werte-Westens.
Den Armen die Verhältnisse diktieren
Die G7-Staaten stellen etwa 10 Prozent der Weltbevölkerung und erwirtschaften etwa 45 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens. Eindeutig will der G7-Klub der Reichen der Mehrheit ärmerer Länder vorschreiben, wie sie zu leben haben. Dieser Versuch der Reichen, den Armen die gesellschaftlichen Verhältnisse zu diktieren, ist seit den Kolonialkriegen sattsam bekannt und hat mit den Kriegen des US-Imperialismus darauf orientiert, dem Kapitalismus bessere Verwertungsbedingungen zu sichern.
Freie Meinung
Gern argumentieren die Vertreter der G7-Staaten mit den angeblich undemokratischen Verhältnissen in China oder Russland. Zu den demokratischen Werten, die von den G-Siebenern in Anspruch genommen werden, gehört auch „das Recht auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit online und offline zu schützen und eine freie, unabhängige Medienlandschaft zu gewährleisten“.
Feindliche Meinung
Wer sich an die westliche Medienlandschaft zu Zeiten des Corona-Regimes erinnert, der weiß, dass die Pharma-Industrie mit ihrer massiven Reklame keine abweichende Meinung duldete, geschweige, dass sie eine offene wissenschaftliche Debatte förderte. Noch deutlicher ist die undemokratische Haltung der Medien seit Beginn des Ukrainekriegs zu erkennen: Wer auch nur versucht, die Haltung Russlands mit den Drohungen der NATO zu erklären, wird zum Feind gemacht. Dessen Meinung wird einfach nicht publiziert oder als undemokratisch ins Abseits gestellt. Freie Meinung? Aber doch nicht, wenn man die Mehrheitsmeinung nicht teilt.
Opposition in Russland ist gut
Am Beispiel des russischen Oppositionellen Michail Chodorkowski ist die blinde Heiligsprechung russischer Oppositioneller zu erkennen. Dem ehemaligen sowjetischen Funktionär Chodorkowski war es während des Zerfallsprozess der Sowjetunion gelungen, sich in den Besitz eines bedeutenden Ölkonzerns zu bringen. Als er diesen fetten Happen des ehemaligen Volksvermögens an einen US-Konzern verscherbeln wollte, wurde er von den national orientierten Kräften um Wladimir Putin gestoppt. Flugs wurde er vom Westen zum guten und mutigen Oppositionellen erklärt.
Opposition in Deutschland ist schlecht
Als sich zu Beginn des deutschen Corona-Systems eine große Menge Menschen öffentlich für die Demokratie und gegen die Interessen der Spritzstoff-Hersteller einsetzte, wurden sie in den Medien nicht einmal als „Opposition“ bezeichnet. Sie hießen abfällig „Verschwörungstheoretiker“ oder „Schwurbler“ oder „Covidioten“. Dass es einer Mehrheit rechter Parteien - von der SPD bis zu den GRÜNEN - gelungen ist, die neue, anfänglich fast unpolitische außerparlamentarische Opposition in die Nähe der Nazis zu rücken, ist nur aus dem Total-Ausfall der deutschen Linken als oppositionelle Kraft zu erklären.
Bündnisse zwischen Staaten und Individuen
Bündnisse zwischen ausländischen Staaten und Individuen werden gern in die Nähe des Staatsverrats gerückt. Zudem können einzelne Menschen, auch wenn sie sich in oppositionellen Aktionen zusammenfinden, kaum ernstzunehmende Partner von Staaten sein. Und doch gibt es, zum Beispiel in der neuen Friedensbewegung, praktische Bündnisse zwischen Staaten und Individuen: Wer heute die NATO-Einkreisung Russlands als Kriegsursache in der Ukraine begreift, ist de facto Partner russischer Außenpolitik. Und wer die US-Drohungen gegen China als Vorfeld-Aggression der USA versteht und fürchtet, wird zum objektiven Partner der chinesischen Großmacht. Nicht, weil er Russland oder China liebt, sondern weil er einen Frieden verteidigen will, der durch die NATO-Strategie gefährdet ist. So schwach die deutsche außerparlamentarische Opposition auch sein mag, in ihremVerhältnis zu Russland und China liegt die Chance einer eigenen, bescheidenen Außenpolitik.
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 19.5.2023 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht. +++ Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags. +++ Bildquelle: Maxx-Studio / Shutterstock
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