Die gefährliche Nullnummer Pistorius ist uns erspart geblieben
Ein Kommentar von Peter Haisenko.
Der politische Werdegang des Mannes mit dem schönen russischen Namen Boris zeichnet sich aus durch Unauffälligkeit. Weder besonders positive Leistungen noch Skandale oder Fehltritte begleiten seinen Weg. Erst als er zum Verteidigungsminister ernannt wurde, erreichte er bundesweite Aufmerksamkeit und wurde zum beliebtesten Politiker der BRD. Kann das rational erklärt werden?
Es ist müßig en Detail auf Pistorius Werdegang einzugehen. Wen das interessiert, der sei hier auf Wikipedia verwiesen. Anführen will ich aber folgendes: Er hat „gedient“ und es im Rahmen von Wehrübungen zum Obergefreiten gebracht. Eine Prüfung zu seinem Abitur betraf die russische Sprache. Er hat im Gymnasium Russisch gelernt. Pistorius trat 1976 mit 16 Jahren in die SPD ein. Diese Kombination ist interessant, denn sie könnte Erkenntnisse bringen bezüglich seines aktuellen Verhaltens gegenüber Russland. Wer bereits mit 16 in die SPD eingetreten ist, 1976, war wahrscheinlich „links“ sozialisiert und die ganz Linken sahen damals in der Sowjetunion ein Vorbild. Die haben Russland nie verziehen, sich vom Kommunismus abgewendet zu haben. So könnte erklärlich sein, warum Pistorius, nachdem er sogar Russisch gelernt hatte, heute zum Russlandhasser konvertiert ist. Das Gleiche könnte übrigens auch auf Frau Merkel zutreffen, deren Karriere in der DDR von Gorbatschow beendet worden ist.
Während seiner Zeit als Verteidigungsminister hat Pistorius nichts besonderes geleistet. Im Gegenteil ist die Bundeswehr jetzt noch verteidigungsunfähiger als bei seinem Amtsantritt. Anstatt aufzubauen, hat er Großteile der Gerätschaften an Kiews Ukraine verschenkt. Zu Gute halten kann man ihm nur, dass er nach drei katastrophalen Frauen wieder etwas Vernunft ins Ministerium gebracht hat. Allerdings sollte man jetzt, nach seinen markigen Sprüchen Richtung Moskau, dieses Ministerium Kriegsministerium nennen. Damit bin ich bei einem vitalen Punkt. Das einzige Pfund, das für Kanzler Scholz spricht, ist seine klare Haltung zur Lieferung von Taurus-Raketen an Kiew. Scholz ist vermutlich von Ex-Kanzler Schröder aufgeklärt worden über die große Gefahr, dass Russland bei weiteren Verstößen gegen den 2+4-Vertrag diesen aufkündigen könnte. Das würde das Ende des Waffenstillstands bedeuten mit unabsehbaren Konsequenzen. Wie sich Pistorius verhält lässt vermuten, dass dieser Fakt bis eben nicht bei ihm angekommen ist.
Warum Scholz Kanzler bleiben muss
Es fällt schwer, einen vernünftigen Grund zu nennen, warum man die SPD wählen sollte. Es gibt aber einen, Scholz seine Stimme zu geben: seine bedachte Haltung gegenüber Moskau. Die unterscheidet ihn von allen anderen Führern der „demokratischen Parteien“, die versuchen sich zu übertreffen, ihre Kriegsgeilheit heraus zu posaunen. Auch Pistorius hat sich eingereiht bei den Bellizisten der Altparteien Merz, Lindner, Habeck, Baerbock und all den anderen Realitätsverweigerern. Wer also Deutschland vor einem Krieg, dem Untergang, bewahren will, darf diesen Hasardeuren keinesfalls seine Stimme geben. Die einzige Chance der SPD, bei der nächsten Wahl nicht zu deutlich unter zehn Prozent zu rutschen, ist Olaf Scholz, so weh das auch tun mag. Schließlich will eine Mehrheit der Deutschen keinen Krieg mit Russland und stimmt mit Scholz überein, keine Taurus an Kiew zu liefern.
Allerdings ist es bislang keineswegs sicher, dass es überhaupt vorgezogene Neuwahlen geben wird. Scholz hat die Vertrauensfrage noch nicht gestellt. Er muss sie nicht stellen, auch wenn es „abgesprochen“ ist. Selbst wenn er sie stellt, ist keineswegs sicher, dass sie wie geplant ausgeht. Schließlich bin ich nicht der einzige, dem klar ist, dass ein Kanzler Merz für Krieg mit Russland steht. Solange Scholz Kanzler ist, wird er auf seiner Linie bleiben. Und selbst wenn auf Antrag Lindners der Bundestag für Taurus-Lieferungen stimmen sollte, ist es der Kanzler, der das mit seiner Richtlinienkompetenz verhindern kann. Selbst dann, wenn er Chef einer Minderheitsregierung ist. Das heißt, wer Krieg mit Russland verhindern will, wird Scholz bei der Vertrauensfrage einfach das Vertrauen aussprechen, ihn im Amt bestätigen. Und sollte Merz dann ein konstruktives Misstrauensvotum anstrengen, wird dasselbe geschehen können. So muss ich leider sagen, wer keinen Krieg will, muss Scholz im Amt bestätigen, auch wenn das die deutsche Wirtschaft noch tiefer in die Krise führen wird. Aber mit Krieg ist sowieso alles kaputt.
Wer nichts sagt, ist beliebt
Die Beliebtheitswerte für Pistorius sind irrational. Er hat nichts vorzuweisen, was das rechtfertigen könnte. Selbst der BR hat schon im Januar berichtet, wie schwierig es ist, „Erfolge“ von Pistorius zu finden.
Aber was ist an der deutschen Politik überhaupt noch als rational zu bezeichnen? Angesichts von Ministern und anderen Politikern, die mehr Aufwand betreiben, gerichtlich gegen empfundene Beleidigungen vorzugehen, anstatt positionsgerechte Arbeit abzuliefern. Oder sich wenigstens weiterzubilden, um überhaupt zu verstehen, was sie in ihren Ämtern eigentlich können müssten.
Pistorius hat jetzt erklärt, er stünde als Kanzlerkandidat nicht zur Verfügung. Unklar ist, wie er zu diesem Entschluss gefunden hat. Hat ihm Scholz endlich vermitteln können, worum es wirklich geht? Und ist ihm dann bewusst geworden, dass er diese Volte nicht in seinem Lebenslauf haben will? Nämlich auf die Linie Scholz umzuschalten. Oder hat er erkannt, dass er als Kanzlerkandidat dieses Ziel nicht erreichen wird, Kriegstreiber oder nicht? Will er also seine politische Karriere nicht mit einer Niederlage beenden? So oder so, jetzt haben wir zumindest in dieser Hinsicht klare Verhältnisse. Scholz muss die Suppe selbst auslöffeln, die er uns mit seinen grünen Freunden eingebrockt hat. Aber ob ihm auch klar ist, dass das noch bis September dauern kann? Eben wenn ihm genügend Abgeordnete seinen Abtritt verweigern.
Trump wird alles verändern
Sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen, vergeht noch einige Zeit bis zur Wahl. Donald Trump wird im Amt sein. Da steht dann im Raum, dass der Ukraine-Krieg bis zur Neuwahl schon vorbei ist. Dann werden die Karten komplett neu gemischt. Da steht dann die Frage ganz vorn an, wie die Geschenke an Kiew verrechnet, abgeschrieben werden können. Geliefertes Geld und Material sind futsch. Jede Menge Bilanzen sind dann Makulatur und will dann noch jemand Kiew bei einem Wiederaufbau helfen, diesen finanzieren und wie? Wie wird man mit den „Flüchtlingen“ aus der Ukraine weiter verfahren? Nach Hause schicken oder weiterhin etwa 20 Milliarden pro Jahr aus einem klammen Haushalt pressen, für diese Ukrainer? Wird man Kiew nicht besser helfen, wenn die arbeitsfähigen Ukrainer des Landes verwiesen, nach Hause zum Arbeiten geschickt werden? Ist es nicht verlockend, auf diese Weise die prekäre Wohnsituation wenigstens etwas lindern zu können?
Ja, es kommen turbulente Zeiten auf uns, die ganze Welt, zu. Der Wertewesten hat versäumt, sich darauf vorzubereiten. Zu arrogant ist man davon ausgegangen, ein erneuter Wahlbetrug in den USA wird es schon richten. Aber diesmal war das Wählervotum derart überwältigend klar, dass nicht einmal mehr ein massiver Betrug hätte helfen können. All die Trump-Hasser in Europa stehen mit heruntergelassenen Hosen da, völlig unvorbereitet. Wie wird sich das auf eventuelle Neuwahlen auswirken? Wie wird die AfD abschneiden? Wird Wagenknecht ihre Russlandpolitik aufrecht erhalten? Können sich Verhältnisse entwickeln, die die „Brandmauer“ zur Unmöglichkeit machen? Man sieht schon, die Phantasie reicht kaum aus, sich weitere Entwicklungen auszumalen.
Es ist gut, dass Scholz nicht durch Pistorius ersetzt wird. Scholz ist derzeit die einzige Hoffnung, dass Deutschland von russischen Vergeltungsschlägen ausgespart bleibt. Obwohl ich beide nicht mag, muss hierzu auch Schröder positiv genannt werden. Vergessen wir nicht, es geht ums Ganze. Der gesamte Westen ist in seinem prekär vernetzten Zustand nicht kriegsfähig. Alles ist „auf Kante genäht“ und es reicht aus, nur zehn Prozent der Stromkapazität zu zerstören, um das gesamte System an den Rand des Absturzes zu bringen. In diesem Sinn können wir froh sein, dass uns der Obergefreite Pistorius erspart bleiben wird. Vergessen wir nicht: Es gab da schon mal einen Gefreiten, der in den Krieg gegen Russland gezogen ist. Vielleicht sollten wir besser bei Ungedienten bleiben, wenn sie nicht gerade Strack-Zimmermann heißen.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 23. November 2024 bei https://anderweltverlag.com/
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Bildquelle: Ryan Nash Photography / shutterstock
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