Wann wird sie eingeführt und wie wird sie durchgesetzt?
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Bei der Arbeit an meinem Buch über die Netzwerke hinter der Pandemie haben mein Informant Mr. X und ich schon im Oktober gewusst, dass eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid eingeführt wird. Das war aus dem, was wir bei den Recherchen erfahren haben, eindeutig zu sehen. Die Frage war nur, wann sie kommen würde und wir haben auf Anfang 2022 getippt. Wie die aktuellen Entwicklungen zeigen, hatten wir damit wohl recht. Worum es in dem Buch geht, können Sie in zwei Artikeln nachlesen. Da sie aufeinander aufbauen, lesen Sie bitte zuerst diesen und dann diesen.
Stichtag 19. November
Dass die Impfpflicht hinter den Kulissen beschlossene Sache war, wurde spätestens am 19. November offensichtlich. An dem Tag hat die Bundesregierung ihre Seite „Fakten gegen Falschmeldungen zur Corona-Schutzimpfung“ verändert. Das lässt sich im Internetarchiv WaybackMachine überprüfen. Vor dem 19. November zeigte die Seite folgendes Bild.
Unter dem Bild stand der unmissverständliche Satz:
„Eine Impfpflicht wird es nicht geben. Nachrichten und Beiträge, die etwas anderes behaupten, sind falsch.“
Am 19. November war das Bild verschwunden und an seiner Stelle tauchte dieses Bild auf. Auf diesem war zu lesen:
Unter dem Bild stand nun der Satz:
„Nebenwirkungen nach Corona-Schutzimpfung“
Von der Impfpflicht und vor allem davon, dass es sie nicht geben werde, stand ab dem 19. November nichts mehr auf der Seite der Bundesregierung. Damit ist klar, dass die Entscheidung über die Einführung einer Impfpflicht zu dem Zeitpunkt bereits getroffen war. Da so etwas nicht über Nacht populär gemacht werden kann, ist die Entscheidung in Wahrheit schon früher gefallen, denn die Öffentlichkeit musste darauf vorbereitet werden.
So etwas Einschneidendes, wie eine allgemeine Impfpflicht für alle Menschen in Deutschland muss natürlich medial vorbereitet werden, damit die Öffentlichkeit das akzeptiert, denn noch vor kurzem wurde bekanntlich jeder als „Verschwörungsideologe“ und „Schwurbler“ beschimpft, der behauptet hat, dass es eine allgemeine Impfpflicht geben würde. Man musste die Öffentlichkeit also darauf vorbereiten, bevor man die Seite der Regierung zum Thema Corona verändern konnte.
Die Rolle der Medien
Wie und ab wann die Impfpflicht medial vorbereitet wurde, kann man an den Medien sehr deutlich sehen. Wenn man zum Beispiel beim Spiegel in die Suchleiste das Wort „Impfpflicht“ eingibt, dann kann man sehen, ab wann der Spiegel seine Leser auf die bevorstehende Impfpflicht eingeschworen hat. Das ist bei anderen Medien ähnlich und es ist ein schöner Hinweis darauf, wie koordiniert die angeblich unabhängigen deutschen „Qualitätsmedien“ der Regierung in die Hände spielen.
Bei der Suche nach dem Wort „Impfpflicht“ im Archiv des Spiegel kann man genau erkennen, wann die mediale Kampagne gestartet wurde. Das war Anfang November, denn ab dem Zeitpunkt war das Wort „Impfpflicht“ plötzlich täglich in sehr vielen Spiegel-Artikeln zu finden, während es noch im Oktober oft tagelang nicht erwähnt wurde. Daraus kann man schließen, dass die Entscheidung hinter den Kulissen schon im Oktober gefallen ist und dann ist man nach dem erprobten Schema vorgegangen.
Das geht so: Einige Politiker preschen mit der Forderung nach einer Impfpflicht vor, andere äußern sich kritisch, und die Medien berichten fleißig über jede Aussage. Plötzlich war die Impfpflicht kein „Verschwörungsmythos“ der bösen Querdenker mehr, sie wurde stattdessen in aller Eile salonfähig gemacht. So war das Vorgehen bei allen Fragen der Pandemie. So wurde es schon vor einem Jahr zelebriert, als es um Impfzertifikate und die Einschränkung von Grundrechten für Ungeimpfte ging. Ab Ende Dezember 2020 sind einige Politiker damit vorgeprescht und wurden von anderen kritisiert, aber nur wenige Wochen später war das beschlossene Sache, wie ich im Januar 2021 aufgezeigt habe.
Nun wurde das erprobte Spiel wiederholt. Dieses Vorgehen zieht sich durch alle Phasen der Pandemie und die Medien spielen mit. Den Menschen wird eine Diskussion über das Thema vorgespielt und nach kürzester Zeit ist das angeblich strittige Thema plötzlich Einheitsmeinung geworden.
Jetzt ist es soweit
Heute, am 30. November, dürfte auch der Letzte bemerkt haben, dass die Einführung der Impfpflicht unmittelbar bevorsteht, denn heute sind sich plötzlich alle Politiker einig. Das will ich wieder am Beispiel des Spiegel aufzeigen und eine Auswahl der Artikel zu dem Thema anschauen, die am 30. November erschienen sind. Aufgrund der Menge der Artikel, kann ich nicht alle zeigen.
Um 8.39 Uhr begann es damit, dass der Spiegel unter der Überschrift „Abstimmung ohne Fraktionszwang – Buschmann will Impfpflicht bei Bundestagsvotum zur Gewissensfrage machen“ meldete, dass der künftige Justizminister die Bundestagsabgeordneten bei der Abstimmung über die Impfpflicht vom Fraktionszwang befreien will. Und ich fragte mich noch: Welche Abstimmung? Ich dachte, es wird keine Impfpflicht geben…
Ebenfalls um 8.39 Uhr meldete der Spiegel unter der Überschrift „Booster-Impfwelle – Biontech liefert Millionen Dosen früher nach Deutschland", dass Deutschland Millionen zusätzlicher Impfdosen bekommt, womit der Einführung der Impfpflicht auch von dieser Seite nichts mehr im Wege steht und genug Impfdosen vorhanden sind, um ganz Deutschland eine Zwangs- oder Boosterimpfung zu verpassen.
Wer noch naiv geglaubt hatte, eine Impfpflicht sei juristisch nicht machbar, wurde um 9.36 Uhr auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt, denn da berichtete der Spiegel unter der Überschrift „Bundesverfassungsgericht – Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren verfassungsgemäß", dass das Verfassungsgericht alle Klagen gegen die Corona-Einschränkungen abgeschmettert hat. Das war nicht anders zu erwarten, denn der Präsident des Verfassungsgericht ist seit Mai 2020 ein treuer Erfüllungsgehilfe der Regierung, wie Sie hier nachlesen können. Damit kann man sich Klagen gegen die kommende Impfpflicht sparen, denn es ist klar, wie das Verfassungsgericht darüber entscheiden wird.
Um 12.41 Uhr meldete der Spiegel unter der Überschrift „Dringender Appell der Job-Behörde – Bundesagentur-Chef Scheele fordert Vorbereitung einer Impfpflicht", dass auch der Arbeitsamtschef eine Impfpflicht fordert. Die Kakophonie wurde lauter.
Heute saßen auch die Bundeskanzler Merkel und Scholz mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen und siehe da: Um 14.04 Uhr meldete der Spiegel unter der Überschrift „Corona-Beratungen – Unions-Länder fordern deutschlandweit deutlich schärfere Maßnahmen", dass die CDU-geführten Bundesländer die Bundesregierung darum bitten, zügig eine allgemeine Impfpflicht vorzubereiten.
Um 14.26 Uhr war der Drops endgültig gelutscht, denn da berichtete der Spiegel unter der Überschrift „Scholz für allgemeine Impfpflicht“ über die Eilmeldung, dass der künftige Kanzler Scholz für die Einführung der Impfpflicht ist. Inzwischen trägt der Spiegel-Artikel die Überschrift „Corona-Beratungen – Scholz will, dass auch Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte impfen“ und es wird gemeldet, dass Scholz bis Weihnachten 30 Millionen neue Impfungen erreichen möchte und in Zukunft darf anscheinend jeder die Spritze setzen, der noch eine Hand frei hat.
Verfassungsschutz im Kampf gegen Impfgegner
Übrigens passt auch ein Spiegel-Artikel vom Vortag, dem 29. November, ins Bild. Da hat der Spiegel getitelt „»Rote Linien« überschritten – Verfassungsschützer wollen härtere Handhabe gegen »Querdenker« und Corona-Leugner“ und mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz sich derer annehmen wird, die gegen die Corona-Entscheidungen der Regierung sind. So funktioniert die schönste und beste Demokratie, die Deutschland je hatte.
Es ist nicht mehr die Frage, ob es eine Impfpflicht geben wird. Die Frage ist beantwortet. Die Fragen lauten nun stattdessen ganz offiziell: Wann wird die allgemeine Impfpflicht in Deutschland eingeführt und mit welchen Zwangsmaßnahmen wird sie durchgesetzt?
Ich nehme im privaten Kreis seit Anfang Oktober zu beiden Fragen Wetten an, denn Mr. X und ich wussten wegen unserer Recherchen an dem neuen Buch schon Anfang Oktober, dass es exakt so kommen würde und dass die Einführung der allgemeinen Impfpflicht für Anfang 2022 zu erwarten ist. Nun können auch alle Leser des Anti-Spiegel sich an der Wette beteiligen und ihre Wetten einreichen.
In meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert. Das Buch ist aktuell in diesem Monat erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar. +++ Dieser Beitrag erschien am 30. November 2021 auf dem Blog anti-spiegel. +++Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.+++ Bildquelle: Alexander Limbach / shutterstock
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