Ein Standpunkt von Annette Groth.
Die Eskalation des Krieges in der Ukraine dreht sich immer schneller. Mit der Ausbildung von 70 ukrainischen Soldaten am Flugabwehrraketensystem Patriot, die am 2.2. begonnen hat, ist Deutschland laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom 16. März 2022 jetzt Kriegspartei: mit der Ausbildung wird der „gesicherte Bereich der Nicht-Kriegsführung verlassen“. Bundesaußenministerin Baerbock hatte bereits in einer Rede vor dem Europarat in Straßburg erklärt, dass wir einen Krieg gegen Russland führen, was etliche PolitikerInnen in einigen EU-Mitgliedsstaaten sofort dementierten. In Deutschland verschwiegen die Mainstreammedien zunächst diesen gefährlichen Fauxpas, um Baerbock dann später eher zurückhaltend für diese Aussage, aber vor allem für andere „Verfehlungen“ wie ihre hohen Ausgaben für Visagistin und Fotografen heftig zu kritisieren.
Nach Haubitzen und anderen militärischen Ausrüstungsgüter liefert Deutschland wie auch andere NATO-Staaten jetzt Leopard-Kampfpanzer und andere schwere Waffensysteme an die Ukraine, was Selenskij und Co aber nicht ausreicht.
Nun will die Ukraine Kampfflugzeuge, U-Boote und - noch etwas verklausuliert -Atomwaffen.
So hält es der ukrainische Botschafter in Berlin, Olexij Makejew, für notwendig, dass sein Land zu seinem Status als Atommacht zurückkehrt. In einem Gespräch mit der Deutschen Welle sagte er am 31.1.2023, die Sicherheitsgarantien, die das »Budapester Memorandum« von 1994 der Ukraine im Austausch für den Verzicht auf ihren Anteil an den sowjetischen Atomwaffen gegeben habe, hätten nur auf dem Papier gestanden. Nur der Besitz eigener Atomwaffen könne vor einem »Aggressor wie Russland« zuverlässig schützen.
Bereits kurz vor Kriegsbeginn hatte Selenskij auf der Münchener »Sicherheitskonferenz« 2022 Atomwaffen gefordert und gedroht, die Zustimmung der Ukraine zum Budapester Memorandum zurückzunehmen. Das war einer der Gründe, die Putin anführte, um seinen Entschluss zum Krieg öffentlich zu rechtfertigen.
Die Bundesregierung und die NATO müssten eindeutig reagieren und dieses gefährliche Ansinnen zurückweisen. Bislang ist nichts dergleichen zu hören. Es ist skandalös und höchst gefährlich, dass US-amerikanische Militärs einen auf Europa beschränkten Atomkrieg für führbar und denkbar halten. Solange sich Nuklearwaffen auf US-Militärbasen in Deutschland befinden, ist die Gefahr eines nuklearen Einsatzes groß. Darum sollten diese Waffen unbedingt abgezogen werden. Damit würde der Bundestagsbeschluss von 2010 umgesetzt, der auf einem Antrag aller im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken basiert:
Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen.
Da es einen Ausschließungsbeschluss der CDU gibt, niemals einen Antrag mit der Fraktion Die Linke zu stellen, wurde die Linkspartei von diesem Antrag ausgeschlossen. 1)
Die US-Regierung sowie führende US-Militärs haben immer wieder betont, dass sie sich das Recht auf einen atomaren Erstschlag vorbehalten. US-Präsident Biden hat für die US-Regierung erklärt, dass er sich auch einen atomaren Präventivschlag vorstellen könne, „wenn vitale Interessen der USA bedroht“ wären. Dies entspricht auch der NATO-Atomwaffenstrategie. Mit EUCOM, der US-Kommandozentrale in Stuttgart, die alle US-Truppen in Europa und alle US-Atomwaffen befehligt und koordiniert, wäre Stuttgart Zielscheibe Nummer Eins. Darum fordert die Friedensbewegung in Baden-Württemberg die sofortige Schließung von EUCOM und von AFRICOM, die afrikanische US-Kommandozentrale in Stuttgart, die alle Drohnenangriffe in Afrika und anderswo koordiniert.
Militärs sind für Verhandlungen und gegen Waffenlieferungen
Es ist bemerkenswert, dass zu den stärksten Kritikern von Waffenlieferungen einige Militärs gehören. Das sind z.B. Erich Vad, Ex-Brigadegeneral und bis 2013 militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Merkel, der pensionierte General Harald Kujat und der US-Generalstabschef Mark Milley. Der sagte schon vor einiger Zeit, dass ein militärischer Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg wäre. Alles andere bedeute den sinnlosen Verschleiß von Menschenleben.
Ex-Brigadegeneral Erich Vad gab am 12.1. 2023 der Zeitschrift EMMA ein lesenswertes Interview. Er kritisiert u.a., dass die Aussagen von Mark Milley in den deutschen Mainstreammedien überhaupt nicht auftauchten:
„Wir erleben weitgehend eine Gleichschaltung der Medien, wie ich sie so in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe. Das ist pure Meinungsmache. Und zwar nicht im staatlichen Auftrag, wie es aus totalitären Regimen bekannt ist, sondern aus reiner Selbstermächtigung. … Militärische Fachleute - die wissen, was unter den Geheimdiensten läuft, wie es vor Ort aussieht und was Krieg wirklich bedeutet - werden weitestgehend aus dem Diskurs ausgeschlossen. Sie passen nicht zur medialen Meinungsbildung. Es gibt weitestgehend keinen fairen offenen Diskurs mehr zum Ukraine-Krieg, und das finde ich sehr verstörend. … Militärische Operationen müssen immer an den Versuch gekoppelt werden, politische Lösungen herbeizuführen. Die Eindimensionalität der aktuellen Außenpolitik ist nur schwer zu ertragen. Sie ist sehr stark fokussiert auf Waffen. Die Hauptaufgabe der Außenpolitik aber ist und bleibt Diplomatie, Interessenausgleich, Verständigung und Konfliktbewältigung. Das fehlt mir hier.“ 2)
Für Vad ist klar, dass es sich um einen Stellvertreter-Krieg zwischen den USA und Russland handelt, und da geht es auch um ganz konkrete geopolitische Interessen in der Schwarzmeerregion.
„Wenn die Russen durch massive westliche Intervention dazu gezwungen würden, sich aus der Schwarzmeerregion zurückzuziehen, dann würden sie, bevor sie von der Weltbühne abtreten, mit Sicherheit zu den Nuklearwaffen greifen. Ich finde den Glauben naiv, ein Atomschlag Russlands würde niemals passieren. Nach dem Motto, ‚Die bluffen doch nur´“. 3)
Darum sind Verhandlungen existenziell wichtig, ganz besonders für Deutschland.
Wie Erich Vad kritisiert auch General Harald Kujat, ehemaliger Vorsitzender des Nato-Militärausschusses, in einem Interview mit einer Schweizer Zeitschrift das Schweigen der Medien und führte als Beispiel die Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau im März 2022 an. 4)
Russland hatte sich in den Verhandlungen, die im März 2022 in Istanbul geführt wurden, dazu bereit erklärt, seine Streitkräfte auf den Stand vom 23. Februar zurückzuziehen, also vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Die Ukraine hatte sich verpflichtet, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten und keine Stationierung ausländischer Truppen oder militärischer Einrichtungen zuzulassen. Dafür sollte sie Sicherheitsgarantien von Staaten ihrer Wahl erhalten. Die Zukunft der besetzten Gebiete sollte innerhalb von 15 Jahren diplomatisch, unter ausdrücklichem Verzicht auf militärische Gewalt gelöst werden. Als Grund für den Abbruch der Verhandlungen gab General Kujat die Intervention des Westens an:
„Nach zuverlässigen Informationen hat der damalige britische Premierminister Boris Johnson am 9. April in Kiew interveniert und eine Unterzeichnung verhindert. Seine Begründung war, der Westen sei für ein Kriegsende nicht bereit. Es ist ungeheuerlich, was da gespielt wird, von dem der gutgläubige Bürger keine Ahnung hat. Die Verhandlungen in Istanbul waren bekannt, auch dass man kurz vor einer Einigung stand, aber von einem Tag auf den anderen hat man nichts mehr gehört.“ 5)
Anfang Februar 2023 erinnerte die RAND Corporation, eine der einflussreichsten Denkfabriken in den USA, an die Istanbuler Verhandlungen und seine Kommuniqués und empfiehlt Waffenstillstand und Verhandlungen auf deren Grundlage. D.h. eine neutrale Ukraine, die „starke Sicherheitsgarantien“ vom Westen erhält.
Die RAND Corporation kommt in ihrer Analyse zu dem Ergebnis, dass ein langer Krieg zwischen Russland und der Ukraine den US-Interessen mehr schaden als nutzen würde.
Wie US-Generalstabschef Mark Milley hält auch die RAND Corporation einen „absoluten Sieg“ einer der Parteien für unwahrscheinlich und rät zur Einfrierung der aktuellen Frontlinien. 6)
In dem oben erwähnten Interview äußert sich Harald Kujat ebenfalls zu Frau Merkels Bekenntnis, dass das Minsker Abkommen nur ausgehandelt wurde, um der Ukraine Zeit zu verschaffen. Das hat der ehemalige französische Präsident Hollande bestätigt wie auch Petro Poroschenko, der ehemalige ukrainische Staatspräsident.
„Russland bezeichnet das verständlicherweise als Betrug. Und Merkel bestätigt, dass Russland ganz bewusst getäuscht wurde. Das kann man bewerten, wie man will, aber es ist ein eklatanter Vertrauensbruch und eine Frage der politischen Berechenbarkeit. Nicht wegdiskutieren kann man allerdings, dass die Weigerung der ukrainischen Regierung – in Kenntnis dieser beabsichtigten Täuschung – das Abkommen umzusetzen, noch wenige Tage vor Kriegsbeginn, einer der Auslöser für den Krieg war.“ 7)
Für Kujat ist dieser Betrug ein Völkerrechtsbruch.
„Man muss sich die heutige Situation einmal vorstellen. Die Leute, die von Anfang an Krieg führen wollten und immer noch wollen, haben den Standpunkt vertreten, mit Putin kann man nicht verhandeln. Der hält die Vereinbarungen so oder so nicht ein. Jetzt stellt sich heraus, wir sind diejenigen, die internationale Vereinbarungen nicht einhalten.“ 8)
Somit ist es eindeutig, dass der Westen das Abkommen nie ernsthaft durchsetzen wollte. Es ist eine dreiste Lüge, wenn Außenministerin Baerbock sagt, dass Russland gegen das Minsker Abkommen verstoßen habe. Es ist just umgekehrt!
Es stellt sich mithin die Frage, warum der Westen die Friedensverhandlungen im März 2022 vereitelt hat. Gibt es andere Gründe für den Krieg, der den europäischen und insbesondere den deutschen Rüstungskonzernen Profite in Milliardenhöhe verschafft?
Kürzlich benannte das US-amerikanische Magazin Newsweek den Rohstoff Titan als einen Grund für den Krieg. Die Ukraine verfügt neben Russland und China über große Mengen an Titan, das für die Rüstungs-, Schiffbau- und Flugzeugindustrie unverzichtbar ist. Daher ist Titan sowohl für die USA als auch für die EU zur Entwicklung ihrer Industrien und militärisch-industriellen Komplexe von entscheidender Bedeutung.
"Wenn die Ukraine gewinnt, sind die USA und ihre Verbündeten in der Pole-Position, um eine neue Titanquelle zu erschließen. Gelingt es Russland jedoch, die Vorkommen und Anlagen des Landes zu beschlagnahmen, wird Moskau seinen globalen Einfluss auf eine zunehmend strategische Ressource ausbauen." 9)
Laut Newsweek hat Russland in den ersten Wochen seiner Militäroperation zwei große Titanvorkommen in der Ostukraine in Besitz genommen. Darum konzentrieren sich die Kämpfe auf die Ost- und Südukraine,
"wo sich Bodenschätze im Wert von Billionen von Dollar befinden".
Vermutlich haben sich diese Titanvorräte schon einige Konzerne und/oder US-Investmentgesellschaften wie BlackRock „gesichert“, denn der Verkauf von Land in der Ukraine ist inzwischen an Ausländer gesetzlich erlaubt, nachdem das lange verboten war.
Lautes Schweigen über brisante Themen wie Biowaffenlabore, Nazis in der Ukraine, Korruption
Mit Blick auf das Schweigen der Medien über besonders brisante Angelegenheiten sei hier an die Biowaffenlabore erinnert, die es nachweislich in der Ukraine gab oder noch gibt. Von deren Existenz wissen wir auch durch die US-Staatssekretärin Nuland, die im März 2022 davor warnte, dass diese Labore den Russen in die Hände fallen könnten. Jetzt herrscht Schweigen zu diesem brisanten Thema.
Weitgehendes Schweigen in den Mainstreammedien herrscht auch über die Nazis in der Ukraine. Verständlich, denn angeblich wird ja unsere Demokratie in der Ukraine verteidigt.
Pierre de Gaulle, Enkel von Charles de Gaulle, Bankier und Unternehmensberater, äußerte seine Empörung über die Asow-Brigaden im Dezember 2022:
„Ich protestiere und bin empört, dass in Frankreich und Europa ein Bataillon mit dem Namen Asow verherrlicht wird, das die gleichen Embleme wie die Division „Das Reich“ verwendet!“ 10)
Ich teile diesen Protest und frage mich, was hinter der Unterstützung für ausgewiesene Nazis wie die Asow-Truppe steht. Warum wird in unseren Medien die Stilisierung von Stephan Bandera, einer der schlimmsten Nazi-Kollaborateure und 1000facher Mörder an Juden und Polen, zum Nationalhelden der Ukraine weithin verschwiegen? Im letzten Jahr wurden unzählige Straßen nach ihm benannt und Denkmäler errichtet. Unsere Regierung, die immer von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten faselt, schweigt dazu. Noch schlimmer ist allerdings der faschistische Gruß, den etliche PolitikerInnen stolz sagen. Wissen sie nicht, dass Slawa Ukrajini, was zu deutsch etwa Ruhm der Ukraine bedeutet, der Gruß der Faschisten ist?
Nazis aus ganz Europa werden in der Ukraine an den modernsten Waffen ausgebildet, die man vor Ort oder auch im Darknet kaufen kann. Aber auch darüber dringt nur wenig an die Öffentlichkeit.
Für Pierre de Gaulle ist der Krieg vor allem ein Wirtschaftskrieg,
„von dem die Amerikaner profitieren. Die Amerikaner verkaufen ihr Gas vier- bis siebenmal teurer an die Europäer als sie es für ihr eigenes Land tun, und leider leidet in Europa jetzt jeder in seinem Alltag darunter, denn all dies führt zu einer Wirtschafts- und Finanzkrise, die absolut beispiellos ist. … Wir befinden uns in einem System, in dem es um eine Technokratie geht, die Richtlinien auferlegt, die in jedem Mitgliedstaat umgesetzt werden müssen, eine Technokratie, die leider extrem korrupt ist. Man spricht jetzt nicht mehr darüber, aber damals, als die Präsidentin der Europäischen Kommission ernannt wurde, hinterließ sie immerhin einen Schuldenberg von etwa 100 Millionen Euro an unerklärten Kosten für die Beschäftigung von externen Beratern und Beratungsfirmen aus der Zeit, als sie Deutschlands Verteidigungsministerin war. Diese Dinge werden verschwiegen.“ 11)
Seit kurzem gibt es im Europäischen Parlament einen Untersuchungsausschuss, der gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wegen ihrem Kauf der überteuerten und unglaublich großen Mengen an Impfstoffen (4,6 Milliarden Dosen Vakzine gegen den Virus COVID-19 für 71 Milliarden Euro) ermittelt, die sie allein zu verantworten hat. Auch darüber herrscht weithin beredtes Schweigen.
Herzkammer des militärisch-industriellen Komplexes ist die EU
In diesem Zusammenhang sind auch die immensen Rüstungsausgaben der EU-Staaten bedeutend. „Die EU-Verteidigungsagentur hat die Zusagen der EU-Staaten zur Erhöhung der Militärausgaben bis 2025 durchgerechnet und zusammengezählt.
Das Ergebnis ist spektakulär: 2025 würden – inflationsbereinigt – die EU-Militärausgaben um 70 Milliarden höher liegen als 2021 – ein reales Plus von 32 Prozent.
Das deckt sich mit der Verlautbarung von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen, dass die EU-Staaten bis 2025 200 Milliarden zusätzlich für das Militär auszugeben werden. Die EU-Militärausgaben (ohne Großbritannien) betragen derzeit bereits das 4-Fache der russischen. Angesichts der rasanten Aufrüstung könnte es 2025 bereits das 5-Fache sein. Für den militärisch industriellen Komplex ist das freilich noch lange nicht genug. Von der Leyen drängt euphorisiert:
„Wir müssen diese Dynamik aufrechterhalten. ... Wir müssen diesen Augenblick nutzen. Dies ist unser Augenblick"
Ja, das ist der Augenblick des militärisch-industriellen Komplexes. Das sind zumeist die gefährlichsten und skrupellosesten Augenblicke in der Geschichte. Es ist hoch an der Zeit für die Friedenskräfte, aus der Schockstarre zu erwachen.“ 12)
Der Friedensforscher Gerald Oberansmayr von der Solidarwerkstatt Linz in Österreich erinnert an die Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten zur permanenten Aufrüstung, die sie mit der Verabschiedung des Lissabon-Vertrags von 2009 übernommen haben. In Artikel 42, die die Aufrüstung festschreibt, ist auch die Schaffung der EU-Verteidigungsagentur, besser Aufrüstungsamt, verankert, der die Rüstungsanstrengungen kontrolliert. Mit der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit" (EU-SSZ/Pesco), der sich seit 2018 nahezu alle EU-Staaten angeschlossen haben, wurde die Macht der EU weiter ausgebaut:
„Seit 2018 muss jedes EU-SSZ-Mitglied dem EU-Rüstungsamt seine Aufrüstungspläne zur Evaluierung vorlegen und gegebenenfalls nachbessern. Denn wer nicht ambitioniert genug hochrüstet, kann rasch wieder vor die EU-SSZ-Tür gesetzt werden. Und wer nicht im militärischen Kern ist, sitzt in EU-Europa am Katzentisch der Macht.“ 13)
D.h. diejenigen EU-Mitgliedsstaaten, die zu PESCO gehören, sind in einem Strudel der permanenten Erhöhung der Aufrüstung gefangen. Statt dringend benötigte Investitionen in unsere marode Infrastruktur, wie Öffentlicher Nahverkehr, Bildungs- und Gesundheitssystem sowie Maßnahmen zur Armutsbekämpfung wird in die unproduktive todbringende Rüstungsindustrie investiert.
Die täglichen Ausgaben für diese unheilvolle Industrie belaufen sich auf mehr als 150 Millionen Euro, was ein Schlag ins Gesicht der Millionen von armen RentnerInnen, Kindern und Jugendlichen sowie für ArbeitnehmerInnen ist, deren Löhne so gering sind, dass sie auf staatliche finanzielle Hilfen angewiesen sind. Dieser Skandal in einem der reichsten Länder der Welt ist unfassbar.
Weitere Aufrüstung können wir uns auch aus klimapolitischen Gründen (!) nicht leisten.
Quellen und Anmerkungen:
- https://dserver.bundestag.de/btd/17/011/1701159.pdf
- https://www.emma.de/artikel/erich-vad-was-sind-die-kriegsziele-340045
- Ebenda
- https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-1-vom-18-januar-2023.html
- ebenda
- https://shahzadarahim.substack.com/p/the-new-report-by-rand-corporation, https://news.antiwar.com/2023/01/30/new-rand-report-says-a-long-war-in-ukraine-is-against-us-interests/ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/militaer-analyse-ukraine-geopolitik-us-denkfabrik-rand-corporation-diesen-krieg-kann-keiner-gewinnen-kehrt-jetzt-vernunft-ein-li.313682
- Kujat in EMMA
- Ebenda
- https://www.newsweek.com/battle-ukraines-titanium-1777106 https://rtde.live/meinung/161323-kampf-ums-titan-usa-vernichten-ukraine/
- https://globalbridge.ch/pierre-de-gaulle-enkel-von-charles-de-gaulle-spricht-klartext-ueber-die-usa-die-nato-und-die-europaeischen-medien/
- Ebenda
- https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/das-ziel-nummer-eins-unserer-generation
- ebenda
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