Ein Standpunkt von Gordon Pankalla.
Mit ihrer Propaganda erweisen ÖRR, Springer & Co der Demokratie einen Bärendienst
Die Bürger verlieren ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates. Das geht aus der Bürgerbefragung des Deutschen Beamtenbundes hervor. Demnach finden nur 27 Prozent, der Staat sei in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. 69 Prozent dagegen halten ihn für überfordert. Wesentlichen Anteil daran trägt meiner Ansicht nach die vierte Säule der Demokratie – die Medien. In dem Glauben die »Demokratie retten« zu müssen, haben die Pressevertreter längst von objektiver Berichterstattung auf Propaganda »umgeschaltet«.
Dass GEZ-Medien nicht mehr objektiv berichten, fällt inzwischen sogar bei Axel Springer auf. In der Bild kritisierte kürzlich ein gewisser Professor Bernd Stegemann das ZDF für seine Berichterstattung und Manipulationen. Er sagte:
»Die Empfindung, dass mit manchen Beiträgen im ÖRR etwas nicht stimmt, teilen inzwischen viele Menschen.« Und: »Wer die politische Stoßrichtung begrüßt, mag die Manipulation für nebensächlich oder sogar richtig halten, doch wer mit der Aussage hadert, dem stoßen die Versuche der unterschwelligen Beeinflussung übel auf.«
Die Manipulation fängt aber nicht bei der Falschmeldung an, sondern bereits bei der Auswahl der Nachrichten. Während die sogenannten Querdenker es mit ihren Inhalten nie in die Nachrichten geschafft haben, lesen und sehen wir jeden Tag, wenn sich ein Klimakleber wieder auf die Straße geklebt oder ein lokales Gewitter zu einer Überschwemmung geführt hat. Die Auswahl dieser Nachrichten soll beim Zuschauer Emotionen wecken. Und je häufiger sie diese sehen, desto mehr verfestigt sich der Eindruck: Da muss ja was dran sein.
Dass in Deutschland ein Regieren gegen die Leitmedien nicht möglich ist, wissen die Medienmacher seit langem. Robin Alexander hat in seinem Buch »Die Getriebenen« die Rolle der Presse in der Flüchtlingskrise von 2015 beleuchtet. Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stand damals vor der Entscheidung, entweder die böse Kanzlerin zu sein oder die gute »Mutter Merkel«. Voller Reue versprach sie später, um die konservativen Wähler bei der Stange zu halten, dass sich so etwas nicht mehr wiederholen werde. Zu Gunsten ihrer Wiederwahl hat sie den konservativen Markenkern der CDU verraten. Dies führt heute dazu, dass Parteichef Friedrich Merz ein Dilemma hat: Die Konservativen sind ihm nach rechts zur AfD weglaufen, die jüngeren Wähler zu den Grünen abgehauen, während aus München Markus Söder tönt, dass die CSU die besseren Grünen seien. Klar ist jedoch, dass es eine Wende zurück zur alten CDU-Politik nicht mehr geben soll.
Die Brandmauer nach rechts steht bei den Medienmachern, und die Transformation der Gesellschaft hin zur neuen grünen (idealen) Welt darf niemand mehr in Frage stellen. Dass die Flüchtlingskrise 2.0 längst in vollem Gange ist, wird in der Berichterstattung einfach ignoriert. Der Unterschied zu 2015 besteht darin, dass die Menschen den Medien eben nicht mehr glauben und dass inzwischen genug alternative Medien die Lücken schließen. Seit der Corona-Berichterstattung haben die Leitmedien jede Glaubwürdigkeit verspielt, dies wissen die Medienmacher auch und daher geht es weiter nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, berichten wir ganz ungeniert. Auch dass die Gendersprache von der Mehrheit der Zuschauer nicht gewollt ist, interessiert nicht. Der Rundfunkauftrag für eine breite und objektive Berichterstattung besteht zwar noch, aber nur auf dem Papier. Konsequenzen haben die Verantwortlichen nicht zu befürchten, allenfalls der Bürger, sofern er die Zwangsgebühren nicht mehr zahlen will.
Und somit leistet die vierte Säule der Demokratie eben dieser durch ihre einseitige Berichterstattung einen Bärendienst: Sie zerstört nicht nur den Glauben an die Presse, sondern auch an diesen (Rechts-)Staat. Der Treppenwitz ist, dass sie genau zu dem beiträgt, was sie verhindern will – einen Rechtsruck in der Gesellschaft. Sie leistet beste Schützenhilfe für die AfD, deren Vertreter sich längst auf die einseitigen Interviews eingestellt haben und nicht mehr aus dem Fernsehstudio rennen.
Ich bin überzeugt davon, dass die Redakteure glauben, auf Zeit spielen zu müssen. Ist ihre schöne grüne Welt endlich da, hätten sich alle Zweifler und Abweichler von selbst erledigt. Ob der Plan aufgeht? Sieht eher schlecht aus. Bei den täglichen Horrormeldungen aus der Wirtschaft wird der von Brüssel ausgerufene Green-Deal und das damit verbundene grüne Jobwunder wohl krachend scheitern. Wer aber glaubt, dass die dafür verantwortlichen Politiker dann von selbst ihre Posten räumen werden, denen sage ich: Bevor das passiert, werden sie zu allen Mitteln greifen, um ihre Macht nicht zu verlieren. Dann kommt der Krieg zu uns. Dafür scheint man sich aktuell bereits zu rüsten. Oder wie ist es sonst zu verstehen, dass man nun vier Milliarden »Sondervermögen« für ein Raketenabwehrsystem ausgeben will?
Wer die Wahrheit verrät, um die Demokratie zu schützen, der wird am Ende beides verlieren.
Der Rechtsanwalt Gordon Pankalla ist Beiträger in der 145. Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand. Die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand kann unterstützt, verteilt und abonniert werden via demokratischerwiderstand.de.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: ralphmeiling / shutterstock
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