Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Was derzeit im besten Deutschland aller Zeiten abgeht, erinnert zunehmend an den so genannten „mittelalterlichen Hexenwahn“. Allerdings fand die intensivste Phase dieses von den Herrschenden befeuerten kollektiven und mörderischen Wahnsinns, nicht im Mittelalter selbst, sondern in der frühen Neuzeit statt, insbesondere zwischen dem 15. und 18. Jahrhundert.
Unter Historikern gibt verschiedene Theorien über die Ursachen der Hexenverfolgung. Einige argumentieren, dass soziale, wirtschaftliche und religiöse Unsicherheiten, sowie theologische Ängste vor dem Bösen zu dieser Zeit eine Rolle spielten. Andere sehen machtpolitische Motive als treibende Kräfte hinter dem Massenwahn. Auch heute lassen sich problemlos machterhaltende Motive der herrschenden Eliten und ihrer medialen Marktschreier hinter der aktuellen massenhaften Aufstachelung der Bevölkerung gegen die neuen AfD-Hexen und Sympathisanten erkennen. Diesbezüglich hat sich nichts geändert.
Allerdings haben die aktuellen Demonstrationen der aufgebrachten, obrigkeitsgläubigen Massen zum Glück noch keine physischen Hinrichtungen zufolge gehabt, die früher in besonders grausamer Weise durchgeführt wurden. Aber die ersten juristischen Prozesse zur psychischen, sozialen und beruflichen Vernichtung der neuen AfD-Hexen und all jener, die wegen ihrer Infragestellung der Politik der Herrschenden als „Rechts“ diffamiert werden, laufen bereits.
Wie in früheren Zeiten findet die aktuelle Version der Hexenverfolgung vor dem Hintergrund zunehmender sozialer Ungerechtigkeiten, wachsender Ängste vor dem materiellen Absturz in die Armut und moralischer Verwirrungen statt. Und wie früher wird die Massenhysterie von der Obrigkeit angestachelt, die um ihre Allmacht fürchtet. Früher waren das die Bischöfe und Fürsten und aktuell ist es die Ampel-Regierung samt ihrer loyalen Opposition von CDU und Linke und BSW.
Ohne die Heilige Inquisition wäre jedoch das grässliche Ausmaß des Hexenwahns gar nicht möglich gewesen. Denn die in vielen Ländern und Provinzen operierenden Inquisitoren identifizierten auf lokaler Ebene die abscheulichen Jesus-Leugner und Teufelsanbeter, z.B. anhand deren Heilerfolge, die sie durch die Anwendung überlieferter Kenntnisse von Heilkräutern und praktischer Heilmethoden in der Bevölkerung hatten. Sowas konnte nur mit dem Teufel zugehen, folgerten die antiken kirchlichen Fakten Checker und bekamen dann auch bei der „Peinlichen Befragung“, d.h. Folter des Beschuldigten, die Bestätigung ihres Verdachts. Nicht selten haben sich die Herrschenden mit Hilfe der Inquisition auch unbequeme Konkurrenten vom Hals geschafft.
Auch bei der modernen Hexenjagd spielen die Inquisitoren eine wichtige Rolle. Heutzutage erfüllen so genannten Fakten Checker und Konsorten diese Funktion. Allerdings verzichten die Inquisitoren heute auf die peinliche Befragung und das Geständnis des Verdächtigen. Es genügt bereits die öffentlich ausgesprochene Beschuldigung, um den Verdächtigen als „Leugner“ zu entlarven, ihn an den öffentlichen Pranger zu stellen und psychisch fertig zu machen, sowie seine berufliche und materielle Existenzbasis zu vernichten.
Aktuell hat eine neue Massenhysterie wie ein gigantischer Tsunami ganz Deutschland mit der orchestrierten Kampagne „gegen rechts“ überschwemmt. Das einschlägig bekannte Inquisitions-Kollektiv mit dem Namen „Correctiv“ hatte vor knapp zwei Wochen mit Hilfe der obrigkeitstreuen Medien zur Hexenjagd gegen die AfD geblasen. Denn diese Partei ist nicht nur die Heimat der bösartigen Klima-Leugner, sondern diese Leute stecken zudem mit dem Russen-Teufel Putin unter einer Decke. Mindesten genauso schlimm ist, dass die AfD eine Politik für Deutsche in Deutschland machen will und nicht prioritär für die Puppenspieler in Washington, an deren Fäden die Ampel-Marionetten hängen, oder für illegale Immigranten und Asylanten ohne Bleiberecht.
Am allerschlimmsten für die Herrschenden ist aber, dass die AfD bereits die zweitstärkste Partei im Land ist und das Zeug hat, in etlichen Bundesländern schon bald die stärkste Partei zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen. Unter denen da oben herrscht Panik. Politisch kommen sie gegen die AfD nicht an. Dennoch muss etwas geschehen! Denn sie sehen ihre zunehmend totalitäre Demokratur in Gefahr, von der sie beschönigend immer noch als „Demokratie“ reden.
Um diese „Demokratie“ zu retten, sind sie offensichtlich auch bereit, die Demokratie abzuschaffen, indem sie die größte Oppositionspartei AfD verbieten wollen. Darüber wird offen gesprochen. Aber das ist nicht so einfach und könnte sich viel zu lange hinziehen. So viel Zeit haben die Herrschaften da oben aber nicht. Alternativ denken sie jetzt darüber nach, wie man mit einigen Tricksereien der AfD wenigstens die finanzielle Basis der Parteienfinanzierung entziehen kann. Damit sowas auch politisch durchsetzbar wird, muss jedoch zuerst das öffentliche Umfeld entsprechend vorbereitet und manipuliert werden.
Dazu hat man sich der alten Rezepturen erinnert, denn nichts ist dafür geeigneter als eine Hexenjagd mit Hilfe einer hysterischen Masse. Die Initialzündung dafür hat das bereits erwähnte Inquisitions-Kollektiv „Correctiv“ geliefert, und zwar mit ihrem tatsachenfernen manipulativen Bericht über eine zum Geheimtreffen hochstilisierte Zusammenkunft in einer Landgaststätte bei Potsdam.
Dabei haben die deutschen selbsterklärten Qualitätsmedien mal wieder total versagt. Einseitig und ungeprüft haben sie die Verdrehungen und Halbwahrheiten von „Correctiv“ über den künstlichen „AfD-Skandal“ wiedergekäut. Allem Anschein nach hat „Correctiv“ einen Auftragsjob erledigt. Mit Journalismus hat das nichts mehr zu tun. Das ist reine Propaganda und es ist böse Absicht, was Correctiv in offensichtlicher Verabredung mit den Medien des Mainstreams betreibt.
Ein politischer Wechsel in Deutschland soll unmöglich gemacht werden. Was im linken Spektrum längst gelungen ist, soll jetzt im rechtskonservativen Spektrum wiederholt werden. Die Linke wurde nach allen Regeln der Kunst zersetzt und ist bedeutungslos. Die SPD und die Grünen haben alles, was auch nur einen Hauch von wirtschafts- und friedenspolitisch linker Politik an sich hatte, komplett entsorgt und sich in die „alternativlose, marktkonforme Demokratie“ Angela Merkels eingefügt.
Seit einigen Jahren zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Vielfalt der Meinungen und ein breiter gesellschaftlicher Diskurs in Deutschland abgeschafft werden sollen. Der politische Konsens wird nicht mehr in Diskussionen oder Auseinandersetzung gefunden, sondern er wird ex-Kathedra politisch vorgegeben und von gleichgeschalteten Medien, oft mit denselben Überschriften unterstützt. Alle anderen Meinungen und Haltungen sind unzulässig, werden diskriminiert und ausgeschlossen.
Wer dennoch öffentlich andere Meinungen z.B. zu Gaza oder dem Donbass oder der Krim vertritt, lebt zunehmend gefährlich. Wer gegen die Meinungsverbote in unserem besten Deutschland, das es je gab, verstößt, dem drohen empfindliche Geldstrafen oder gar Gefängnis. Das ist zwar ein Verstoß gegen die im Grundgesetz garantierte Meinungs- und Pressefreiheit. Aber um das durchzusetzen muss man erst klagen und durch die Instanzen gehen und das kostet viel Zeit, Nerven und vor allem Geld. Folglich hat sich in der post-Covid-Rechtsprechung die Devise durchgesetzt: legal? Illegal? Scheißegal!
Der deutsche Journalismus ist zu einem Instrument der Macht geworden. Am vermeintlichen AfD-Skandal wird erneut deutlich, dass die großen deutschen Medien eine Allianz mit der Regierung eingegangen sind. Nicht in der AfD, sondern in dieser Gleichschaltung liegt die echte Gefahr für die Demokratie in Deutschland.
Unser Land steht klar am Scheideweg in einen totalitären Staat. Die Wegbereiter dahin sind Inquisitoren wie „Correctiv“ oder Meinungsmanipulatoren wie die Tagesschau, die Welt, der Spiegel und wie sie alle heißen. Es sind all jene Medien, die ein zentral koordiniertes Narrativ verbreiten und jede Diskussion dazu unterdrücken.
Zu den Wegbereitern in den totalitären Staat gehören auch all jene Politiker, die sich jetzt den Verbotsforderungen gegen die AfD anschließen und nicht laut darauf hinweisen, dass unterschiedliche Meinungen - egal worüber - ein unabdingbares Wesensmerkmal einer Demokratie sind.
Dazu schrieb der deutsche Journalist Gert Ewen Ungar, der diesem besten Deutschland aller Zeiten den Rücken gekehrt hat und nun im selbstgewählten Asyl im Ausland lebt:
„Man kann Ansichten und Meinungen für falsch halten, aber man darf sie nicht verbieten. Politik im Zusammenspiel mit den großen deutschen Medien verhindern Meinungsvielfalt, statt sie zu ermöglichen und zu fördern. Das ist für das Funktionieren einer Gesellschaft absolut gefährlich. Die Diskussion um ein Verbot der AfD auf der Grundlage eines einzelnen Medienberichts, der zudem inhaltlich nichts an Substanz zu bieten hat, belegt, etwas ist in Deutschland zerbrochen."
Kaum hatte Correctiv das Wort „Remigration“ in seinem Schmierenartikel über das Treffen im Landgasthaus bei Potsdam veröffentlicht, da hatte die geballte deutsche Lügenpresse bereits den Stab über die AfD gebrochen und die öffentliche Diffamierung und symbolische Vierteilung nahm ihren Lauf. Offensichtlich kam niemand von den Qualitätsmedien auf die Idee, bei den Teilnehmern an dem Treffen, von denen nur ein Teil von der AfD kam, nachzufragen, was tatsächlich diskutiert und vorgetragen wurde. Zu groß war die Gefahr, dass die Wahrheit die bereits angelaufene Schlammschlacht gegen die AfD stoppen könnte.
Auch das CDU-Mitglied Ulrich Vosgerau, Professor und Verfassungsrechtler an der Uni Köln, hatte an dem Treffen im Landgasthaus teilgenommen. Mit ihm hat Alexander Wendt gesprochen und das sehr lesenswerte Interview (2) am 18. Januar auf der Webseite von tichyseinblick veröffentlicht.
Eigentlich hätte es jedem Leser des Correctiv-Textes bereits auffallen muss, dass es in dem Correctiv-Bericht nichts von Substanz gibt, meint der Verfassungsrechtler Vosgerau im Interview und erklärt:
„Letztlich sagt ‚Correctiv‘: ‚Wir wissen, was Martin Sellner (der Hauptredner) heimlich denkt, wenn er von ‚Remigration’ spricht, auch wenn er es so nicht sagt.‘ Aber woher wissen die das? Und: Wenn sie ohnehin schon wissen, was Martin Sellner heimlich denkt, hätte man sich das Brimborium mit vier Kameras doch auch sparen können. Fotografieren kann man seine geheimen Gedanken ja schließlich nicht."
„Hieran sieht man, dass es sich um eine einzige Inszenierung handelt. Wir erfahren nichts über Martin Sellners Ansichten – die man übrigens leicht in seinem Buch nachlesen könnte –, erst recht nichts über die Gedanken oder gar Pläne weiterer Teilnehmer. Sondern wir erfahren, dass ‚Correctiv‘ ihm alles Mögliche Böse zutraut. Nur wäre dies in der Mediengesellschaft keine wirkliche Nachricht. Daher diese Geheimdienst-Inszenierung mit körnigen Fotos und matschigem Schnee. Und weil Deutschland ein Irrenhaus ist, werden die Vermutungen von ‚Correctiv‘ über geheime Gedanken von Martin Sellner nun seit einer Woche in den Medien als „Enthüllungen“ bekanntgemacht, die eine ‚Recherche‘ ergeben hätte.“
Zugleich hat Vosgerau angekündigt, wegen böswilliger und wissentlicher Falschberichterstattung über seine eigenen Aussagen „rechtlich gegen ‚Correctiv‘ vorzugehen“. Auch diese Passage des Interviews ist sehr erhellend und sollte unbedingt im Original bei tichyseinblick nachgelesen werden. Sie gibt Einblick in die Arbeitsweise der Correctiv-Inquisitoren, die sich bezüglich der böswilligen Verdrehung der Tatsachen wenig von ihren Kollegen in früheren Jahrhunderten unterscheiden.
Dass die deutschen Medien sich bedenkenlos, geradezu gierig auf diese Geschichte gestürzt haben, um daraus eine massenhysterische Hexenjagd auf die AfD zu machen, zeigt, dass dem deutschen Journalismus das grundlegende Wissen um die notwendigen Bedingungen für das Funktionieren der Demokratie abhandengekommen ist. Der gesellschaftliche Diskurs braucht Vielfalt, ein breites Meinungsspektrum von links bis rechts. Laut Gert Even Ungar ist jedoch das
„was in Deutschland los ist, eine als Journalismus getarnte Meinungspolizei“
Laut Prof. Vosgerau sind im Landhaus bei Potsdam
„die Begriffe wie ‚Vertreibung‘ und ‚Deportation‘ vom Redner Sellner nicht benutzt worden. Sie hätten auch inhaltlich nicht zu seinen Ausführungen gepasst. Auch Hautfarben wurden nie thematisiert, weder im Zusammenhang mit Deutschen noch mit Ausländern.“
Aber nehmen wir einfach mal des Argumentes Willen an, dass Begriffe wie Vertreibung, Deportation oder Remigration diskutiert worden wären. Aber auch dann ist die diesbezüglich alles entscheidende Frage noch von keinem deutschen Qualitätsmedium gestellt worden, nämlich: Darf man das? Oder konkreter formuliert: Durften die Teilnehmer der Versammlung das tun, was ihnen vorgeworfen wird? Diese Frage hat ein anderer Verfassungswissenschaftler gestellt, der sich zu diesem Thema zu Wort gemeldet hat, der jedoch seinen Namen nicht veröffentlicht haben will. Nennen wir ihn einfach Herrn Y und aus seiner Feder stammen die bemerkenswerten nachfolgenden Absätze:
„Diese Frage (ob man das darf) wird von der Correctiv-"Recherche" nicht nur nicht gestellt, sondern es wird unausgesprochen unterstellt, dass man das eben nicht dürfe und dies sogar verfassungsfeindlich sei. Nun muss ich kurz wiederholen, was diese Vorwürfe ausmacht: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und "nicht assimilierte Staatsbürger" sollen "re-migriert" werden, oder klarer gesagt: Sie sollen Deutschland dauerhaft verlassen. Nach der Rechtsauffassung der Correctiv-Autorenschaft soll dies "ein Angriff auf das Grundgesetz – auf das Staatsbürgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz" sein.“
„Nun befindet sich unter der (Correctiv) Autorenschaft ganz offenbar kein einziger seriöser Jurist, ansonsten würde man so ein dummes, falsches Zeug nicht behaupten. Damit zur Frage: Durften die das? Unausgesprochen wird die Behauptung aufgestellt, das Verhalten der Teilnehmer sei verfassungsgefährdend, also verboten. Dazu will ich den für mich tief prägenden Merksatz meines Professors für Verfassungsrecht im ersten Semester zitieren, der das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nach unserem Grundgesetz aufzeigt, an dem sich seit über 70 Jahren nichts, aber auch gar nichts geändert hat:
"Der Staat darf nichts, es sei denn, es ist ihm erlaubt – der Bürger darf alles, es sei denn, es ist ihm verboten."
Und mit verboten oder erlaubt sind freilich nicht markige Worte eines Bundeskanzlers, Bundespräsidenten oder Bundesverfassungsschutzpräsidenten gemeint, sondern verfassungsgemäße Gesetze.
Um das für den juristischen Laien noch einmal verständlicher zu beschreiben: Der Staat darf einschränkend nur in die Grundrechte seiner Bürger eingreifen, wenn er dazu ausdrücklich durch unsere Verfassung ermächtigt ist, das heißt, wenn das betroffene Grundrecht eine Einschränkung vorsieht und wenn diese Ermächtigung durch ein verfassungsmäßiges Gesetz konkretisiert wurde.“
„Der Mensch beziehungsweise Bürger darf also erst einmal alles, es sei denn, es ist ihm durch ein verfassungsgemäßes Gesetz verboten. Und damit kommen wir zurück zu der Frage: Durften die das? Also müssen wir fragen: Existiert für das behauptete Verhalten eine – immer mitgedacht: verfassungskonforme – Verbotsnorm? Die einfache Antwort ist: nein!“
„Das Verhalten der Teilnehmer ist nicht verboten und damit durften sie das! Man mag die Positionen politisch verwerflich finden, sie sind aber erlaubt! Jeder in unserem Staat kann im Übrigen darüber frei diskutieren, unsere Verfassung zu ändern, ja sogar, diese abzuschaffen und mittels Volksabstimmung durch eine andere zu ersetzen! Dieses Recht ist das oberste und grundlegendste Recht der ersten Gewalt: der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Dieses Recht kann ihm niemals und von niemandem genommen werden; nur seine Ausübung kann durch Gewalt verhindert werden. Wer dem Volk dieses Recht abspricht, der verneint damit die Demokratie an sich“
Leider scheint diese Rechtsauffassung unter der Ampel-Regierung komplett verloren gegangen zu sein. Zugleich hat sich unter der Ampel-Herrschaft die Bundesrepublik Deutschland in einen Staat verwandelt, in dem Fairness, Augenmaß, Realitätsbewusstsein und Rationalität durch „Moralin“, Haltung, Scheinheiligkeit, Propaganda und Irrationalismus ersetzt wurden. Deshalb löst die Regierung die gesellschaftlichen Probleme nicht in der Wirklichkeit, sondern auf der Propaganda-Ebene. Die Ampel ist zum größten, zum destruktivsten Problem für unser Land geworden.
Quellen und Anmerkungen
(1) Die Quelle ist nicht zitierbar, da es sich um ein Internet-Nachrichtenportal handelt, das von der offiziellen deutschen Meinungspolizei verboten ist und blockiert wird.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: ArTono / Shutterstock.com
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