Die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands bringt das Land auf Kriegskurs. Teil 2: Innenpolitik
Verkennung der Bürgerkriegsgefahr durch ungehemmte Migration
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Am 14. Juni 2023 stellten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die Grünen), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Bundespressekonferenz die neue 74-seitige Nationale Sicherheitsstrategie der Öffentlichkeit vor: "Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland"(1)
Das für die Sicherheit Deutschlands und den inneren Frieden so wichtige Thema Migration wird nur auf drei der insgesamt 74 Seiten thematisiert:
Seite 27:
„Aus vielfältigen Krisenfaktoren können sich Flucht- und Migrationsbewegungen ergeben. Irreguläre, instrumentalisierte und unfreiwillige Migration gefährdet vielfach das Leben von Migrantinnen und Migranten. Darüber hinaus können durch größere Flucht- und Migrationsbewegungen staatliche Stabilität und gesellschaftlicher Zusammenhalt in Transit- und Aufnahmegesellschaften gefährdet werden. Eine geregelte Zuwanderung dagegen bereichert Deutschland; nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung ist unser Land darauf auch angewiesen“.
Seite 38
„Der wirksame Umgang mit irregulärer, instrumentalisierter und unfreiwilliger Migration kann nur durch das gemeinsame, koordinierte Zusammenwirken der nationalen und europäischen Partner gelingen.“
Seite 42
„Die Bundesregierung wird zudem den Ausbau gezielter Migrationspartnerschaften und -kooperationen der EU mit globalen Partnern unterstützen. Mit ihnen zusammen wollen wir Möglichkeiten zur geregelten Migration verbessern und Integration von Schutzsuchenden vor Ort fördern und zugleich irregulären Flucht- und Migrationsbewegungen vorbeugen.“
Wie die geregelte Migration und vor allem die Integration aussehen sollen, wird nicht konkretisiert - die Gemeinden sind jetzt schon am Limit.
1972 verkündete der damalige Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel (SPD) in seinem Buch Die Amtskette: „München ist Einwanderungsstadt ... Das mag manche erschrecken, aber es ist die Wahrheit.“(2) Er wurde dann auch nicht müde, immer wieder zu betonen, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Als klassische Einwanderungsländer galten früher vor allem Argentinien, Australien, Brasilien, Israel, Kanada, Neuseeland, Südafrika und die USA. Sie alle haben eine entsprechende Einwanderungsgesetzgebung. Darauf hat Deutschland bis heute verzichtet. Aber noch 2023 soll Deutschland ein "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" bekommen.(3) Die seit 20 Jahren anhaltende Auswanderung deutscher Fachkräfte ist dagegen in dem Sicherheitspapier kein Thema. 2022 wanderten knapp 270.000 Deutsche aus(4) - etwa drei Viertel von ihnen haben einen Hochschulabschluss.(5) Der größte Teil sind Männer und Frauen im arbeitsfähigen Alter und hochqualifiziert.
Neben unzureichender Qualifikation und fehlenden Sprachkenntnissen bringen viele Migranten häufig Konflikte aus ihren Herkunftsländern mit. Die überwiegend männlichen Jugendlichen könnten somit in ihrer Perspektivlosigkeit zu einer Gefahr für Deutschland werden.
"Kampfarena" Deutschland: Importierte Konflikte gefährden den inneren Frieden
Am 15. Juni 2023 begannen im Ruhrgebiet Straßenkämpfe zwischen Libanesen und Syrern, die eine Woche lang Castrop-Rauxel und Essen erschütterten. Am 22. Juni musste die Essener Polizei einräumen, dass es nach den Ausschreitungen mit vier verletzten Essener Polizisten bisher noch keine einzige Festnahme gegeben hat: „Die Einsatzkräfte hätten die Lage zunächst beruhigen und den Tumult beenden müssen“ so Polizeisprecher Pascal Pettinato, „da steht die Strafverfolgung erstmal ein bisschen zurück.“(6) Rund um die Ausschreitungen haben die Beamten in Nordrhein-Westfalen Personenkontrollen durchgeführt, die belegen, dass vor allem Libanesen und Syrer daran beteiligt waren. Die Polizei konnte zahlreiche Waffen sicherstellen - Macheten, Schlagwerkzeuge und eine Maschinenpistole.
Aktuell ergänzen die Konflikte afrikanischer Ethnien die seit Jahren tobenden Auseinandersetzungen zwischen Serben und Albanern, Russen und Ukrainern oder Kurden und Erdogan-Anhängern.
Im Frühjahr 2023 demonstrierten in Düsseldorf 3.000 Kurden und forderten die Freilassung von Abdullah Öcalan, den in der Türkei inhaftierten Kopf der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Wenige Wochen vorher fand der durch verschiedene Städte in Baden-Württemberg geführte "Lange Marsch der Kurden" statt.
Mitte Mai 2023 dann die kurdische Großdemo in Berlin, wo es trotz der Absicherung durch ein Heer von Sicherheitskräften zu massiver Gewalt gegen Polizeibeamte kam.
Der Austragung des israelisch-palästinensischen Konfliktes auf Berlins Straßen wurde dieses Jahr durch ein Demonstrationsverbot ein Riegel vorgeschoben.
Der Verfassungsschutz nennt das, was sich in immer gewalttätigerer Weise in Deutschland Bahn bricht, "Auslandsbezogenen Extremismus" und erklärt hierzu, dass es sich um Konflikte zwischen einzelnen Gruppierungen handelt, die aus den jeweiligen Heimatländern nach Deutschland übertragen werden, hier zu Gewalt unter den Anhängern führen und somit die innere Sicherheit Deutschlands gefährden.(7)
Schon im Dezember 2008 stellte das US-amerikanische "National Intelligence Council" (NIC) - eine Denkfabrik der CIA und anderer amerikanischer Geheimdienste - die Studie "Global Trends 2025"(8) über die im Jahr 2025 voraussichtlich herrschende "Weltordnung" vor. Bereits in den vorausgegangenen Studien "Global Trends 2010" und "Global Trends 2015" wurden schwere innere soziale Unruhen für die Ballungsgebiete der Europäischen Union vorausgesagt, die diese an den Rand des Zusammenbruchs bringen könnten.
Die zunehmende Migration und die gleichzeitig mangelnde Integration verschärfen die ohnehin schon prekäre Lage, v.a. in Vorstädten, wo bereits rechtsfreie Räume" bestehen. Auch islamistische Gruppen, Jugendbanden und die organisierte Kriminalität bereiten den Sicherheitskräften Kopfzerbrechen.
Schon seit einigen Jahren betont der Schweizer Bundesrat die Wichtigkeit einer permanenten sicherheitspolitischen Lagebeurteilung zur Früherkennung von Konflikten. Die damit betrauten Bundesstellen verfolgen aufmerksam die Lage in Europa und in anderen Regionen, die für Schweizer Sicherheitsinteressen relevant sind.(9) Dieser Themenbereich wird in der Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands komplett ausgeklammert. Dabei ist es für die Sicherheit des Landes und den inneren Frieden höchst gefährlich, wenn "Mafiöse Organisierte Kriminalität" (mOK) und "Clan-Kriminalität" bagatellisiert werden. Das Problem ist durchaus bekannt! Doch wo bleibt die Resilienz?
Allein das aktuelle "Lagebild Clankriminalität 2022" des Landeskriminalamtes (LKA) in der Hauptstadt weist 582 Personen als Clankriminelle aus (2021: 519), und damit um 12 Prozent mehr als im Vorjahr. 872 Straftaten wurden gezählt (2021: 849).(10)
Im Bundesmodellprojekt "Echolot - Zivilgesellschaft gegen mOK" des Instituts für "Neue Soziale Plastik" e.V. (Berlin), welches seit 2021 im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" gefördert wird, betrachtet mOK als ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches in Deutschland bereits eine Bedrohung für die lokale demokratische Kultur darstellt, und dem zivilgesellschaftlich entgegengewirkt werden sollte.
„Unter mOK versteht man strukturierte Gruppen, deren Macht auf einer Verschränkung wirtschaftlicher, politisch-administrativer und kriminell-gewalttätiger Faktoren beruht. Ihre bloße Existenz erreicht dadurch eine individuell und gesellschaftlich einschüchternde Macht, die auch durch kulturelle Codes unterstützt und projiziert wird(11)
Diese Art der Kriminalität ist überall in der Gesellschaft zu finden, etwa in Form von Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche, Schutzgeldsystemen, Fälschung von Siegeln und Zertifikaten, Umweltkriminalität usw.
„Kennzeichnend für mOK sind feste Verbindungen in politische oder wirtschaftliche Strukturen hinein - auch wenn sie informell sind. Erst dann wird aus einfacher Organisierter Kriminalität schließlich mafiöse Organisierte Kriminalität: Im Vergleich zur Organisierten Kriminalität (OK), welche ein kriminalistisches Problem für die Sicherheitsbehörden darstellt, kann mOK als ein gesellschaftliches und kulturelles Phänomen beschrieben werden, das eine Herausforderung für die demokratische Zivilgesellschaft ist.“(12)
Gunnar Heinsohn: “Wo es zu viele junge Männer gibt, wird getötet”
In der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 hatte die damalige Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit ihrem österreichischen Kollegen Werner Faymann entschieden, Hunderttausende Flüchtlinge aus humanitären Gründen nach Deutschland einreisen zu lassen. Faymann hatte am Abend des 4. September Merkel von Tausenden aus Ungarn kommenden Flüchtlingen berichtet, die nach Österreich und Deutschland drängen. Die Geheimdienste samt ihren Residenten in Nordafrika hatten diese Entwicklung anscheinend völlig verschlafen, während die US-Bank Western Union entlang der Flüchtlingsroute ihre Filialen aufbaute; bereits im September 2015 existierten in unmittelbarer Nähe zum Münchner Bahnhof 2 Filialen.
Merkel und Faymann verabredeten, dass die Massen aus humanitären Gründen nach Deutschland und Österreich einreisen dürfen. Ganz unbürokratisch und dank rechtswidriger Grenzöffnung. Dazu werden ohne Parlament Gesetze ausgehebelt, um auf Kontrollen und Registrierungen an den Grenzen verzichten zu können. Es sollte darum gehen, Panik und schlimme Bilder zu vermeiden. Bis zum Ende des Jahres 2015 reisten 890.000 Menschen ein.(13)
Der durchschnittliche Flüchtling kam damals aus Syrien, war jünger als 30 - und ein Mann. „Wo sind all die Mütter und Töchter aus den Krisengebieten?“ fragte der Journalist Peter Maxwill. Weibliche Flüchtlinge waren in der Tat eine Seltenheit. Als gäbe es keine Not leidenden Frauen, als wären die Bürgerkriege in Syrien oder Eritrea rein männliche Angelegenheiten. Bereits 2013 waren zwei Drittel der Asylanträge in Deutschland von Männern unterschrieben, mehr als 70 Prozent waren laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jünger als 30. Der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge waren in der Gruppe der 14- bis 34-Jährigen sogar drei Viertel der Flüchtlinge Männer.(14)
Für den Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Gunnar Heinsohn - er lehrte u.a. bis 2020 Kriegsdemografie am NATO Defense College in Rom - führte der Überschuss männlicher Jugendlicher (Youth Bulge)(15) ohne Unterlass zu Bürgerkriegen, Revolutionen und Ausrottungen. In der Zeit des Überschusses eroberte Europa die Welt und unterwarf christlich motiviert in 400 Jahren 90 Prozent der Erde. Heute gibt es in den islamischen Ländern 300 Millionen Söhne, die unter 15 sind, die in den nächsten 15 Jahren 15 bis 30 Jahre alt sein werden. Von denen werden im besten Fall 100 Millionen zu Hause unterkommen. 200 Millionen bilden aber ein Gewaltpotenzial (Stand 2016). Auf die Frage, was er in Rom den britischen Generälen raten würde, antwortete Heinsohn:
„Sich ja nicht einzumischen, wenn irgendwo ein Youth-Bulge-Konflikt abgeht…In einem Youth-Bulge-Konflikt können die Guten von heute schnell die Bösen von morgen sein. Man müsste zur Beruhigung der Lage dauerhaft sehr viele Soldaten hinstellen - und die hat der Westen nicht.“(16)
”Man kann die Millionenaufnahme nur dann als gewollten Zeitgewinn für die Lösung der Probleme von Afrika bis Afghanistan hinstellen, wenn man dem die Diagnose einer grenzenlosen geopolitischen Inkompetenz der Berliner Führung hinzufügt,”(17) so Gunnar Heinsohn weiter.
Für Heinsohn bewegt sich die deutsche Migrationspolitik seit dem 4. September 2015 außerhalb jeder rechtsstaatlichen Form und steht auch im Widerspruch zu Geist und Buchstaben der Genfer Flüchtlingskonvention und zur verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Politik der damaligen Bundeskanzlerin führte seiner Einschätzung nach
„zu einer politischen Parallelstruktur in Europa und in Deutschland - neben den regulären, durch Verfassungsrecht gebildeten und gebundenen staatlichen Strukturen. Sie ist eine Form der Protektoratspolitik, eine Politik ohne regulären Staat.“(18)
Der gigantische Flüchtlingsstrom von 2015 wurde gezielt herbeigeführt. Die völkerrechtswidrigen Kriege der USA gegen den Irak und gegen Syrien hatten Millionen Menschen entwurzelt, die in den meisten Fällen in Flüchtlingslagern der Nachbarländer Aufnahme gefunden hatten.
Als im Frühjahr 2015 das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) über den dortigen Sekretär Peter Sutherland - ein Mann von Goldman & Sachs - die Zuschüsse in den Flüchtlingslagern rund um Syrien von pro Person 30 Dollar auf 12 Dollar kürzen ließ, konnten die Flüchtlinge in den Lagern nicht mehr versorgt werden. Allein im Libanon lebten nach Angaben des UNHCR im Herbst 2015 ca. 1,15 Millionen registrierte Flüchtlinge, in Jordanien 650.000. Die Türkei beherbergte nach eigenen Angaben rund 2,2 Millionen syrische Flüchtlinge.(19)
Ende September 2015 lernte der Verfasser dieses Artikels auf der Vernissage "Die Gesichter der Guten und der Bösen"(20) der Malerin Babette Brühl den deutschen Unternehmer Kilian Kleinschmidt, Berater und ehemaliger Leiter von Flüchtlingslagern sowie ehemaliger Mitarbeiter des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen, kennen. Internationale Schlagzeilen hatte Kleinschmidt als Leiter des jordanischen Flüchtlingslagers Zataari gemacht - eines der größten Flüchtlingslager der Welt, das Kleinschmidt bis Oktober 2014 geleitet hat. Mit Umsicht hatte er das Lager mit seinen 80.000 Menschen in eine funktionierende Stadt verwandelt, den Menschen Frieden, Ordnung und Menschenwürde gebracht. Aus Anerkennung und Dankbarkeit wurde der Deutsche als Bürgermeister tituliert.
Auf der Vernissage hielt Kleinschmidt eine bewegende Einführungsrede und schilderte die Entwicklung seit der Kürzung der Mittel. Das Welternährungsprogramm der UN konnte Hunderttausende nicht mehr unterstützen, weil es den dafür nötigen 1 Dollar pro Tag nicht mehr hatte. Schon im Sommer 2014 wurden außerhalb der Lager viele Menschen nach bestimmten Kriterien von der Lebensmittelhilfe ausgeschlossen. Im Libanon wurde der Wert von Lebensmittelgutscheinen auf umgerechnet 12 Euro pro Person und Monat halbiert, während in Jordanien bis August 2015 die Unterstützung der syrischen Flüchtlinge außerhalb von Lagern gänzlich eingestellt wurde. Dadurch blieben rund 440.000 Menschen ohne Essen. Nur 139 Millionen US-Dollar (124 Millionen Euro) hätten gereicht, um die lokale Hilfe fortsetzen zu können.(21) Stattdessen machten sich in der Folge Millionen von Flüchtlingen auf den Weg nach Europa. Angesichts der Eskalation der Flüchtlingskrise in Europa war der Druck auf Obamas Regierung im September 2015 gewachsen. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien hatten die USA nur gut 1.500 Syrer aufgenommen, die etwa vor der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und den Regierungstruppen aus ihrer Heimat geflohen waren. Der Chef des US-Geheimdienstes "Defense Intelligence Agency" (DIA), General Michael Flynn, äußerte sich dahingehend, dass das Erstarken terroristischer Gruppen wie des IS mit all seinen gefährlichen Folgen auf eine vorsätzliche Entscheidung Washingtons zurückzuführen sei. Die USA hätten die Ausrufung des IS bewusst in Kauf genommen. Flynns DIA hatte schon im August 2012 dokumentiert, dass der Aufstand in Syrien von extremistischen Organisationen wie Al-Qaida im Irak (ISI) angeführt worden sei und nicht von demokratischen Rebellen oder Demonstranten.(22)
Die Hilfsorganisation "International Rescue Committee" (IRC) hatte die Vereinigten Staaten aufgerufen, 65.000 syrische Flüchtlinge ins Land zu lassen. „Die USA sind historisch der Anführer der Welt bei der Anerkennung der moralischen Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen“, erklärte der IRC-Chef und frühere britische Außenminister David Miliband. „Aber in den vier Jahren der Syrien-Krise gab es eher Trägheit als Führungsstärke.“(23)
US-Präsident Obama stellte klar: „Es ist sicherlich nicht machbar, dass Millionen von Syrern in dieses Land kommen“(24), versprach aber, 2016 ca. 10.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Doch vor der Aufnahme durchleuchten die USA im Gegensatz zu Deutschland jeden Kandidaten genau. Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums fliegen in die Lager vor Ort und führen Interviews mit in Frage kommenden Familien. Die Angst ist groß, Islamisten die Einreise in die Vereinigten Staaten zu ermöglichen.(25)
Schon wenige Wochen nach der unkontrollierten Einwanderung kam es auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz in der Silvesternacht 2015/16 zu einer spontanen Versammlung von 500 bis 1.000 jungen Männern, die nach ersten Aussagen der Kölner Polizeiführung "dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum" stammten(26). Dem widersprachen die vor Ort eingesetzten Polizisten.
Die Personenkontrollen hätten ergeben, dass es sich nur bei einer kleinen Minderheit um Nordafrikaner handle, beim Großteil der Kontrollierten um Syrer.(27) Es kam zu Raubüberfällen und sexuellen Übergriffen auf Frauen - über 90 Anzeigen lagen am Neujahrstag vor (inzwischen sind es über 500, 40 Prozent davon wegen Sexualdelikten). Bundesjustizminister Heiko Maas sprach am 5. Januar von "abscheulichen Übergriffen" und einer völlig neuen "Dimension organisierter Kriminalität"(28).
Ein Ausschnitt aus dem internen Bericht eines leitenden Beamten der in Köln eingesetzten Bundespolizei:
„Wurden Hilferufe von Geschädigten wahrgenommen, wurde ein Einschreiten der Kräfte durch herumstehende (Mitglieder?) z.B. durch Verdichten des Personenringes/ Massenbildung daran gehindert, an die Betreffenden (Geschädigte/Zeugen/Täter) zu gelangen… Geschädigte/Zeugen wurden vor Ort bei Nennung des Täters bedroht oder im Nachgang verfolgt. usw.“ So kam die Polizeiführung zu dem Entschluss, „dass die uns gebotene Situation (Chaos) noch zu erheblichen Verletzungen, wenn nicht sogar zu Toten führen würde.“(29)
Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte schnell die Lösung zur Vermeidung derartiger Übergriffe parat:
"Frauen sollen zu Fremden eine Armlänge Abstand halten."(30)
Am 6. Januar 2016 gab die ehemalige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld einen unerschrockenen Kommentar ab, in dem sie darauf verwies, dass es ganze fünf Tage dauerte und des geballten Drucks der sozialen Medien bedurfte, bis sich einige wenige Qualitätsmedien am 5. Januar 2016 entschlossen, über die ungeheuerlichen Vorgänge von Köln, Hamburg und Stuttgart überhaupt zu berichten.(31) Dann aber brach die Medienflut los. Auf einmal entrüsteten sich Viele, die vorher Warnungen als fremdenfeindlich abgetan hatten. Den deutlichsten Kommentar fand Lengsfeld im "Flensburger Tageblatt". Da war zu lesen:
„Es wird Zeit, dass Deutschlands Männer und Frauen endlich aufstehen und sagen: So nicht.“ „Wer bisher genau das getan hat“, so Vera Lengsfeld, „wurde als Rechtspopulist, Ausländerfeind, Hetzer oder gar Nazi gebrandmarkt. Nicht nur von der Antifa, sondern auch von den Medien.“(32)
Jakob Augstein postete am 7. Januar 2016 „Ein paar grapschende Ausländer und schon reißt bei uns der Firnis der Zivilisation“(33). "Ein paar Grapschende"? Angesichts der bedrohlichen Belästigungen, Diebstähle und sexuellen Angriffe bis zur vollendeten Vergewaltigung wirkt Augsteins Verharmlosung äußerst zynisch und für die Opfer beleidigend. Dagegen bezeichnete Kanzlerin Angela Merkel am gleichen Tag die "widerwärtigen kriminellen Taten" als völlig inakzeptabel und forderte Konsequenzen aus den sexuell motivierten Angriffen.(34) Ebenfalls am 7. Januar schrieb der polnische Abgeordnete Adam Andruszkiewicz einen offenen Brief an die Bundesregierung, in dem er die "unverantwortliche Politik" der Kanzlerin für die Übergriffe verantwortlich machte:
„Als polnischer Parlamentarier appelliere ich im Namen von Millionen besorgten Europäern an die Vertreter des Deutschen Bundestages, die fahrlässige Politik gegenüber islamischen Immigranten einzustellen“(35).
Die Vorfälle von Köln schafften es sogar in die Hauptnachrichten des TV-Senders RAI, der von einem "Silvester-Albtraum" sprach. Spaniens größte Tageszeitung El Pais schrieb mit Blick auf den Verdacht, dass die Täter von Köln mutmaßlich Zuwanderer sind:
„Einen schlechteren Start ins neue Jahr konnte man sich für Deutschland, das im gesamten Jahr 2015 rund eine Million Flüchtlinge aufgenommen hatte, kaum vorstellen.“(36)
Fürwahr! Und die Meldung von täglich 4.000 neuen Flüchtlingen ließ - bei der Ratlosigkeit auf allen politischen Ebenen - die Befürchtungen noch steigen.
In der Tat sind die Europäer über den deutschen Sonderweg in Sorge und fragen sich, was die Deutschen vorhaben. Da werden alte Ängste wach: Schon vor dem Ersten Weltkrieg sorgte sich der französische Politiker Clemenceau über die Zunahme der deutschen Bevölkerung:
„Der Fehler der Deutschen ist, dass es 20 Millionen zu viel von ihnen gibt.“(37)
Die Sorgen der Nachbarn über das deutsche Wachstum sollten nicht unter den Teppich gekehrt werden. In Deutschland leben nun 84 Millionen Menschen auf rund 357.592 Quadratkilometern (38), in Polen dagegen 38 Millionen Menschen bei annähernd gleicher Fläche (312.679 km²). Da taucht schnell das Gespenst "Lebensraum im Osten" wieder auf.
Am 24. April 2020 gab die Bundeskanzlerin Angela Merkel per Videoschaltung den Startschuss für eine Geberkonferenz am 4. Mai, an der für den Kampf gegen COVID-19 Gelder gesammelt werden sollten. Ihr Dank ging gleich an die WHO und ihre Aktivitäten und an die globalen Gesundheitsakteure, die ganz im Sinne des "Sustainable Development Goals Nr. 3" eine Initiative ergriffen haben: „Wir werden dieses Virus nur dann besiegen, wenn wir unsere Kräfte bündeln und eine schlagkräftige Allianz bilden. Die Gesundheitsakteure haben dies bereits getan, und wir sind von deutscher Seite aus bereit, dies politisch mit all unseren Kräften zu unterstützen. Ich bin auch der Europäischen Union sehr dankbar dafür, dass sie die Dinge auch mit in die Hand genommen hat.“(39) Frau Merkel wies auf die Bedeutung eines Impfstoffs hin und die dafür noch zu schließende beachtliche finanzielle Lücke von acht Milliarden Euro - berechnet vom "Global Preparedness Monitoring Board". An möglichst vielen Stellen der Welt sollten Produktionskapazitäten für den Impfstoff aufgebaut werden. „Deutschland wird sich mit einem substanziellen Beitrag an dieser Konferenz beteiligen“, so die Kanzlerin und verabschiedete sich mit den Worten:
„Herzlichen Dank, Tedros [Adhanom, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, W.E.], dass du heute die Initiative ergriffen hast. Herzlichen Dank, Emmanuel, herzlichen Dank Ursula und Melinda Gates, für diese Initiative. Wir werden als Co-Host am 4. Mai mit dabei sein.“(40)
In ihrem Sicherheitspapier auf Seite 72 gibt die Bundesregierung vor, wie die Politik von Frau Merkel bezüglich der WHO weitergeführt werden soll: finanzielle Stärkung der WHO, Unterstützung des neu geschaffenen Zentrums der WHO zur Pandemie-Früherkennung (Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence) sowie Engagement für die multilaterale ACT-A Initiative zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. In enger Abstimmung mit der WHO soll eine globale Gesundheitsarchitektur integriert werden, damit die Weltgemeinschaft schneller und effektiver auf künftige Gesundheitskrisen reagieren kann.
Der Weg in eine Gesundheitsdiktatur scheint unaufhaltsam zu sein.
2020 hat sich Deutschland mit einem substanziellen Beitrag an der weltweiten Impfaktion beteiligt. Ein Beispiel für Humanität? Als im Frühjahr 2015 der UNHCR-Sekretär Peter Sutherland die Zuschüsse in den Flüchtlingslagern rund um Syrien von pro Person 30 Dollar auf 12 Dollar kürzte - das sind pro Person im Jahr 216 Dollar, für eine Million Syrer also 216 Millionen, im Vergleich zu den 8 Milliarden also eine geradezu lächerliche Summe - gab es keine Geberkonferenz. Dass sich die ohnehin geprüften Menschen unter blumigen Versprechungen der Schlepperindustrie dann auf den schweren Weg nach Deutschland machten, wo viele von ihnen heute noch ohne jegliche Perspektive leben, war abzusehen. Und Gelder für den Wiederaufbau in Syrien? Ebenfalls Fehlanzeige. Seit 2012 unterstützt die Bundesregierung nur die syrische Opposition - u.a. auch die berüchtigten Weißhelme. Inzwischen hat die Migrationspolitik die Bevölkerung in Deutschland auf 84 Millionen anschwellen lassen (Seite 6).
Für die Millionen von Neubürgern müssen nicht nur Wohnungen, sondern auch Arbeitsplätze und damit entsprechend Energie bereitgestellt werden, was das Erreichen der engagierten Klimaziele deutlich erschwert - 2015 lag in Deutschland der Energieverbrauch pro Kopf bei 3.817,55 kg Öleinheiten und der CO2-Ausstoß pro Kopf bei über 8 Tonnen(41).
Der Begriff Klimakrise wird im Dokument 35mal und der Begriff Umwelt nur 9mal erwähnt. Dabei hat die Umwelt maßgeblichen Anteil an der Klimakrise. Anscheinend gefährdet aber nur diese die Sicherheit der Menschen in unserem Land, mit Fluten und Hitzewellen (Seite 6). Doch die Rolle der Klimasünder Militär -und Kriegsindustrie wird von Regierungen und Weltklimarat systematisch ausgeblendet. Der Kohlendioxid-Fußabdruck von Krieg, Militär und Rüstung wird nicht veröffentlicht und gezielt aus Klimaschutzmaßnahmen und internationalen Abkommen ausgeklammert.
Dabei macht „der Kohlendioxid-Ausstoß des Militärs einen signifikanten Anteil der weltweiten Emissionen aus und ist größer als der des Flugverkehrs. Allein das US-Verteidigungsministerium verzeichnete im Jahr 2017 einen höheren Treibhausgasausstoß als Dänemark oder Schweden“(42).
Die fürchterlichen Folgen der Kriege samt Einsatz der geächteten Uran-Munition (Depleted Uranium) und nachhaltiger Umweltschäden durch gezielte Bombardierung von Raffinerien (wie in Serbien 1999) ist noch nicht berücksichtigt. Wer erinnert sich noch an den Einsatz des Gifts "Agent Orange" in Vietnam zur Entlaubung der Bäume? Nach 60 Jahren leiden Menschen und Umwelt noch immer unter den Folgeschäden. US-Kriege und der US-Militärisch-Industrielle Komplex scheinen bei den Klimaschützern tabu zu sein. Die Aussage auf Seite 7 „Heute fliehen mehr Menschen vor den Auswirkungen der Klimakrise als vor bewaffneten Konflikten“ hält einer wissenschaftlichen Überprüfung sicher nicht stand.
Auf Basis der Präambel des Grundgesetzes - als gleichberechtigtes Glied in einem Vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen -
will die Bundesregierung „eine freie internationale Ordnung mitgestalten, die dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen, der souveränen Gleichheit der Staaten und der Gewaltfreiheit, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und den universellen Menschenrechten verpflichtet ist - für ein nachhaltiges Leben in Sicherheit und Freiheit.“ (Seite 19)
Auf Seite 37 heißt es dagegen: Die Bundesregierung unterstützt den Anspruch einer global handlungsfähigen, einigen Europäischen Union, „die ihr Gewicht zur Geltung bringt, um die regelbasierte internationale Ordnung (RBO) mitzugestalten“. Was denn nun? Völkerrecht und Charta der Vereinten Nationen oder RBO? Die RBO ist eine Ordnung, die von den USA durchgesetzt werden soll und nichts anderes bedeutet, als dass die Welt den Regeln der USA folgen muss, was natürlich auf den Widerstand all derjenigen trifft, die in den letzten 400 Jahren unter Engländern und US-Amerikanern gelitten haben - das ist vor allem der Globale Süden. Unter den willkürlichen Regeln der USA haben einst schon die Indianer leiden müssen. Die RBO hat mit dem Völkerrecht fast nichts zu tun, sie soll nur an dessen Stelle treten und setzt die "Sheriff-Ordnung im wilden Westen" fort: "der Sheriff hat immer recht, und falls nicht, hat er trotzdem recht".
Auch auf die Bedeutung der Desinformation - die natürlich ausschließlich der Feind betreibt - wird an 9 Stellen eingegangen.
Der Historikerin Anne Morelli ging es in ihrem 2004 ins Deutsche übersetzte Buch "Die Prinzipien der Kriegspropaganda"(43) nicht darum, anzuklagen, sondern vor allem, „die Prinzipien der Propaganda zu veranschaulichen, die benutzt werden, und ihr Funktionieren zu beschreiben.“(44) Morelli erachtet es aber für notwendig, nach den unsere Epoche kennzeichnenden Kriegen (Kosovo, Zweiter Golfkrieg, Afghanistankrieg, Irakkrieg) die Verantwortung der westlichen Demokratien und ihrer Medienlandschaft zu thematisieren. Das geschieht inzwischen in den alternativen Medien.
Wenige Tage nach der Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie, der ersten in der Geschichte der Bundesrepublik, nahm der russische Außenminister Sergej Lawrow den Passus auf, worin geschrieben steht, dass Moskau die größte Bedrohung ist und fragte:
„Kann denn ein Land, das beteiligt war an der Wiedervereinigung von Deutschland, die größte Bedrohung sein?... Für mich ist das sehr schwer, die Handlung, die Aussagen, die Dokumente von den heutigen deutschen Politikern zu kommentieren, weil sie nicht auf irgendeiner Logik basieren und nicht auf den Interessen von Deutschland selbst und vom deutschen Volk.“(45)
In dieser Sicherheitsstrategie findet man außer hehren Zielen und blumigen Worten wenig Konkretes. Mit welcher Strategie nun der Frieden und die humanitären Ideale in der Welt erreicht werden sollen, bleibt für den Laien unklar. Für jemanden, der sich seit Jahren mit Geopolitik und Strategiepapieren beschäftigt, liest sich dieses 74-seitige Dokument wie ein modisch gestyltes Allerlei zur Imagepflege der Ampelkoalition.
Quellen und Anmerkungen:
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik.
Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
1) https://dserver.bundestag.de/btd/20/072/2007220.pdf 2) https://www.bg.geschichte.uni-muenchen.de/forschung/veranstaltungsarchiv/jahresvortrag-gml-intergration/index.html 3) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/06/fachkraefteeinwanderungsgesetz-bt.html 4) https://www.welt.de/wirtschaft/plus246088298/Auswandern-Immer-mehr-Deutsche-wandern-aus-wo-es-sie-hinzieht.html 5) https://www.agrarheute.com/management/recht/fachkraefte-hunderttausende-deutsche-wandern-gruende-608481 6) https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/krawalle-nordrhein-westfalen-100.html Stand: 22.06.2023 15:49 Uh7) 7) Birgit Stöger: Deutschland als Kampfarena: Ausländliche Konflikte gefährden den inneren Frieden. KOPP exklusiv 29/23, S. 12/13 8) https://www.spiegel.de/politik/ausland/bericht-global-trends-2025-geheimdienste-prophezeien-niedergang-der-usa-a-591748.html 9) https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20153304 10) https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/08/berlin-lagebild-clan-kriminalitaet-staatsanwaltschaft-lka.html sowie https://www.ufuq.de/aktuelles/mafioese-organisierte-kriminalitaet-und-clankriminalitaet-ein-thema-fuer-schule-und-jugendarbeit/ 11) Die Definition beruht auf der Arbeit von Enzo Ciconte und Umberto Santino, außerdem auf dem Deutschen Strafgesetzbuch (Paragraf 129, Bildung krimineller Vereinigungen), dem italienischen Strafgesetzbuch (Artikel 416b, Kriminelle Vereinigung nach Art der Mafien) und der sogenannten Palermo-Konvention (Artikel 2, UNO-Konvention gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität); https://www.echolot-berlin.org/mok 12) https://www.ufuq.de/aktuelles/mafioese-organisierte-kriminalitaet-und-clankriminalitaet-ein-thema-fuer-schule-und-jugendarbeit/ 13) https://www.rtl.de/cms/5-september-2015-vor-drei-jahren-entschied-angela-merkel-fluechtlinge-aus-ungarn-aufzunehmen-4216782.html 14) Ebda. 15) „Wenn von allen Männern einer Gesellschaft mindestens 30 Prozent der Altersgruppe zwischen 15 und 29 Jahren oder mindestens 20 Prozent der Altersgruppe von 15 bis 25 Jahren angehören, dann ist das ein Youth Bulge.“ 16) https://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/gunnar-heinsohn-wir-haben-den-krieg-demographisch-laengst-verloren/ 17) https://www.achgut.com/artikel/dossier_5_jahre_wir_schaffen_das_kopie 18) https://www.achgut.com/artikel/merkels_protektorat_der_migrationsmythos_teil_x 19) https://www.dw.com/de/nimmt-die-eu-mehr-fl%C3%BCchtlinge-aus-dem-libanon-auf/a-18894353 20) https://www.sueddeutsche.de/muenchen/altstadt-die-gesichter-der-guten-und-boesen-1.2653658 21) https://www.deutschlandfunk.de/welternaehrungsprogramm-syrische-fluechtlinge-erhalten-100.html 22) Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO Warum die Welt keinen Frieden findet. Höhr-Grenzhausen 2020, S. 356 f. 23) https://rp-online.de/politik/ausland/obama-usa-nehmen-mindestens-10000-syrische-fluechtlinge-auf_aid-22054569 24) Ebda. 25) https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/amerika-will-rund-5000-zusaetzliche-fluechtlinge-aufnehmen-13794765.html 26) https://www.welt.de/politik/deutschland/article150735341/Die-meisten-waren-frisch-eingereiste-Asylbewerber.html 27) "Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber" http://www.welt.de/politik/deutschland/article150735341/Die-meisten-waren-frisch-eingereiste-Asylbewerber.html 12) “Strategic Engineered Migration as a Weapon of War”, Kelly M. Greenhill, Civil War Journal, Volume 10, Issue 1, July 2008 28) https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-maas-verurteilt-uebergriffe-von-koeln-und-fordert-konsequenzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160105-99-714369 29) Der interne Bericht im Wortlaut: "Respektlosigkeit, wie ich sie noch nicht erlebt habe" unter http://www1.wdr.de/themen/aktuell/dokumentation-bundespolizei-100.html 30) http://www.focus.de/regional/koeln/scharfe-kritik-an-reker-frauen-sollen-zu-fremden-eine-armlaenge-abstand-halten_id_5191733.html 31) http://www.br.de/nachrichten/koeln-sexuelle-uebergriffe-vergewaltigung-hamburg-silvester-100.html 32) Vera Lengsfeld: Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode vom 6. 1.2016 unter http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/ist_dies_schon_wahnsinn_so_hat_es_doch_methode 33) https://twitter.com/Augstein vom 7. Januar 2016 unter http://on.fb.me/1JwJUb7 34) http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/debatte-nach-uebergriffen-in-koeln100.html 35) Epoch Times, Donnerstag, 7. Januar 2016 36) http://www.derwesten.de/politik/so-berichten-auslaendische-medien-ueber-die-koelner-uebergriffe-id11437361.html#plx1892293682 37) http://www.spiegel.de/spiegelspecial/a-296153.html 38) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154868/umfrage/flaeche-der-deutschen-bundeslaender/ 39) https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pressestatement-von-bundeskanzlerin-merkel-im-rahmen-der-who-spenden-videokonferenz-1746960 40) Ebenda 41) https://datatopics.worldbank.org/world-development-indicators/ 42) https://www.naturfreunde.de/krieg-bringt-tod-und-zerstoerung-auch-fuer-umwelt-und-klima 43) (französischer Originaltitel: Principes élémentaires de propagande de guerre) 44) Anne Morelli: Die Prinzipien der Kriegspropaganda 2004, S. 6 45) https://www.youtube.com/watch?v=iq1E2ps-2J4 +++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
+++ Bildquelle: mehmet ali poyraz / shutterstock
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