Nach Bruch der UN-Charta und des Völkerrechts setzt Washington US-Recht durch.
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Am 4. Mai 2023 war Generalleutnant Scott Berrier, Leiter der US-Defense Intelligence Agency (DIA), zusammen mit Avril Haines, Director of National Intelligence, vor dem Senate Armed Services Committee (SASC) geladen, um die Einschätzung der beiden Geheimdienste (DIA und Defense Intelligence Enterprise / DIE) zur komplexen Bedrohungslage darzulegen:
„Wir sind dabei“, so Berrier, „unsere Herangehensweise an die Bedrohung unserer Nation durch den strategischen Wettbewerb mit China, Russland und anderen ausländischen Staaten zu verändern“(1).
Mit weiterer Unterstützung des Senats würden DIA und DIE auch künftig hervorragende Leistungen bei der Quellenauswertung und im Bereich Human Intelligence (HUMINT)(2) erzielen. China und Russland seien bestrebt, mittels fortschrittlicher Technologien den technologischen Vorsprung der USA zu untergraben. Dabei verfolge China bei der Technologieentwicklung einen gesamtstaatlichen Ansatz. Die Volksbefreiungsarmee (PLA) – wichtigste militärische Kraft der Volksrepublik China – und der bewaffnete Flügel der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) seien der Ansicht, dass die Integration von Zukunftstechnologien - insbesondere "Künstliche Intelligenz" (KI) und Quantentechnologie - auch in militärischen Angelegenheiten von enormer Bedeutung ist.
Der Direktor der DIA zeigte sich sehr besorgt über die anhaltenden Bedrohungen durch China, Russland, Nordkorea, den Iran und durch gewalttätige extremistische Organisationen, „aber China ist unsere größte Herausforderung und hat für die DIA oberste Priorität“. Diese Aufzählung findet sich bereits in TRADOC 525-3-1 "Win in a Complex World 2020-2040" vom September 2014 sowie in der aktualisierten Verteidigungsstrategie vom 27. Oktober 2022.
Berrier hält die aktuelle Bedrohungslage für exponentiell gefährlicher als jene im Jahr 1984, als er bei einem Infanteriebataillon in Alaska als Nachrichtenoffizier (S2) Dienst versah. Nun würden wir uns in einer tripolaren Welt (mit den führenden Staaten USA, Russland, China) befinden, in welcher der strategische Wettbewerb von entscheidender Bedeutung ist:
„Die Ereignisse des vergangenen Jahres zeigen deutlich, dass unsere Konkurrenten ermutigt sind und versuchen, die auf Regeln basierende internationale Ordnung mit Gewalt umzugestalten und die Interessen der USA herauszufordern“.(3)
Nachdem die USA 1999 ohne UN-Mandat Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) angriffen und sich seither die "Interventionen" selbst mandatieren, steht im Wertewesten die Phrase der "regelbasierten internationalen Ordnung" hoch im Kurs. Nahezu jeder westliche Journalist, der einen Kommentar zum Krieg veröffentlichen will, muss ein entsprechend „regelbasiertes“ Verhalten an den Tag legen, sonst wird er als "Putin-Versteher" ins Abseits gestellt.
Hinter dem immer wieder beschworenen Mantra "Regelbasierte Ordnung" versteckt sich der Hegemonie-Anspruch der USA, den Präsident Barack Obama am 28. Mai 2014 in West Point (an der dortigen United States Military Academy) klar aussprach. Der damals frisch gekürte Friedensnobelpreisträger Obama erläuterte vor den applaudierenden Offiziersanwärtern: „Ich glaube an den amerikanischen Exzeptionalismus mit jeder Faser meines Seins. Was uns jedoch exzeptionell macht, ist nicht unsere Fähigkeit, uns über internationale Normen und den Rechtsstaat hinwegzusetzen, es ist unsere Bereitschaft, sie durch unsere Handlungen zu bekräftigen“(4). Handlungen also, die seit 1945 mehr als 20 Millionen Menschen das Leben gekostet haben.
Allein im 21. Jahrhundert wurden sieben Länder völlig oder zumindest großteils zerstört, und die damit verbundenen Flüchtlingsströme nehmen kein Ende. Auch daran hatte Obama seinen Anteil. Als besonders schwerwiegend sind dessen Anordnungen zum "Targeted Killing" (zum gezielten Töten von Menschen) mittels Drohnen zu bewerten.
Wöchentlich aktualisierte US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Obama mit seinen Beratern im Rahmen des "Tuesday Terror Briefing" die Liste jener Menschen, die aus Sicht der US-Regierung ihr Recht auf Leben verwirkt haben und daher durch ferngesteuerte Drohnen getötet werden sollten. Der US-Präsident in seiner Zweitfunktion als oberster Richter und Henker der Nation.
Die Drohnenangriffe wurden von George W. Bush eingeführt und verdoppelten sich unter seinem demokratischen Nachfolger Barack Obama. Diese Mordpraxis, der Tausende Menschen zum Opfer fielen, wurde im sogenannten "Wertewesten" bis auf sehr wenige Ausnahmen vollkommen totgeschwiegen. Diese Tötungsmaschinerie wurde 2012 noch durch sogenannte Signature-Angriffe erweitert: rein pre-emptive (also "vorbeugend" durchgeführte) Tötungen von Menschengruppen, die eine Gefahr für die Vereinigten Staaten von Amerika darstellen.
Diese von höchster Stelle angeordneten "Morde aus heiterem Himmel" trafen nicht nur vermeintlich verdächtige Personen, sondern auch völlig Unbeteiligte in deren Nähe (sogenannte "Kollateralschäden").(5) Über die Folgen dieses unmenschlichen Handelns schien man sich im Weißen Haus und im Pentagon keine Gedanken zu machen. Doch all jene, die unmittelbare Zeugen der Vollstreckung dieser Todesurteile ohne Revisionsmöglichkeit wurden, erkannten die Verlogenheit der demokratischen Versprechen der europäischen und amerikanischen Geschichte. So nahm die Anzahl der Terroristen zu und die Zahl von Washingtons Freunden ab.
Theodore Roosevelt: Sprich sanft und trage einen großen Knüppel bei dir
Wer die amerikanische Geschichte des 20. Jahrhunderts kennt, weiß, dass die euphemistische Diplomatie mit dem Knüppel in der Hinterhand schon von US-Präsident Theodore Roosevelt propagiert wurde. Sein Motto lautete: „Speak softly and carry a big stick; you will go far“(6) (Sprich sanft und trage einen großen Knüppel bei dir; du wirst damit weit kommen).
Noch zu Beginn des 20 Jh. konnte Theodore Roosevelt sagen: „Ich gehe nicht so weit, zu denken, daß nur tote Indianer gute Indianer sind, aber ich denke, daß es für neun von zehn Indianern gilt, und was den zehnten angeht, so will ich den Fall nicht näher untersuchen. Jedenfalls hat der bösartigste Cowboy mehr moralische Prinzipien, als der durchschnittlichste Indianer.“(7)
Dieser Mann, den Ronald Reagan und George Bush als ihr Vorbild für die amerikanische Geschichte betrachteten, rechtfertigte das Abschlachten von ca. 6 Mio. Indianern mit den Worten: „Unser großes Land ist kein Tierschutzgebiet für schmutzige Wilde“; das Leben der Indianer galt ihm für „nur ein paar Grade weniger bedeutungslos als das von wilden Tieren.“(8)
Wie auf indianischer Seite diese Einstellung aufgenommen wurde, artikulierte 1876 der Häuptling der christlich gewordenen Flatheads-Indianer, Charlot, als er gegen die mit Urkundenfälschung und Steuererhebungen erzwungene Umsiedlung seines Volkes aus dem Bitter-Root-Tal in ein Reservat protestierte: »Riecht nicht der weiße Mann nach Tod?« fragte er rhetorisch.
»Er hat Gräber um Gräber mit unseren Knochen gefüllt … es ist sein Wesen, alles zu zerstören … Was ist er? Wer hat ihn hergeschickt? … Als er zum ersten Mal kam, dachten wir, er käme von dort, wo die Sonne aufgeht. Doch er kommt wie die Finsternis, nicht wie der Morgen. Er kommt wie der Tag, der vorbei ist, und Nacht schleicht in unsere Zukunft, sobald er erscheint … Erst war er ein Wanderer, ein Kojote. Dann war er ein Lügner. Jetzt ist er ein Mörder und ein Gebieter … mit Soldaten, Ketten, Gefängnissen … Sein Geiz erdrosselt sein Mitleid.«(9)
Mit dieser Räuber-Methode von Theodore Roosevelt sind die USA im 20. Jahrhundert tatsächlich zur führenden Weltmacht aufgestiegen.
Inzwischen aber ist der globale Süden dabei, gemeinsam mit China, Russland und Indien die unipolare US-Hegemonie einzudämmen und eine multipolare Weltordnung durchzusetzen.
Trotz umfassender Rechtsbrüche – fehlende Kriegserklärungen, Geheimdienstaktivitäten zum Sturz fremder Regierungen, Geheimgefängnisse außerhalb der USA, Menschenrechtsverletzungen im Gefängnis Guantanamo (Gefangene haben seit über 20 Jahren kein Anspruch auf rechtliches Gehör), verbotene Biowaffenlabore(11) außerhalb der USA etc. – leiten die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer kulturellen, historischen, politischen und religiösen Einzigartigkeit den absurden Anspruch ab, führende Welt-Ordnungsmacht zu sein. Obwohl die USA seit dem Zweiten Weltkrieg ihre Sicherheitsinteressen – ohne provoziert worden zu sein – Tausende Meilen vom US-Territorium entfernt aggressiv durchsetzen, verlangt die heutige westliche Sprachregelung im Ukraine-Krieg, dass Russland einen unprovozierten, brutalen Angriffskrieg führt. Dass die beim Maidan-Putsch etablierte ukrainische Regierung seit dem 2. Mai 2014 Krieg gegen die eigene (russisch-sprachige) Bevölkerung führt, wird dabei bewusst verschwiegen.
Unter dem Titel "Die Ukraine ist die neueste Katastrophe amerikanischer Neocons" veröffentlichte die Berliner Zeitung am 30. Juni 2022 einen Beitrag des US-amerikanischen Ökonomen und Direktors des „Earth Institute“ an der Columbia University Jeffrey David Sachs.
Für ihn ist der Krieg in der Ukraine der „Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) stark gemacht und den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben.“(12)
Sachs schreibt, dass sich die Neocons für den NATO-Beitritt der Ukraine schon eingesetzt haben, noch bevor dies 2008 unter George W. Bush jr. zur offiziellen US-Politik wurde, und zitiert Robert Kagans (Ehemann von Victoria Nuland) Erläuterungen vom April 2006:
„Die Russen und Chinesen sehen in [den „farbigen Revolutionen“ in der ehemaligen Sowjetunion] nichts Natürliches, sondern nur vom Westen unterstützte Putsche, die den westlichen Einfluss in strategisch wichtigen Teilen der Welt stärken sollen. Haben sie so unrecht? Könnte die erfolgreiche Liberalisierung der Ukraine, die von den westlichen Demokratien vorangetrieben und unterstützt wurde, nicht nur das Vorspiel für die Eingliederung dieses Landes in die NATO und die Europäische Union sein – kurz gesagt, für die Ausweitung der westlichen liberalen Hegemonie?“(13)
Für Sachs ist die Politik der Neocons ein einziges Desaster, was Biden jedoch nicht davon abhielt, in sein Berater-Team Neocons aufzunehmen. Zwangsläufig steuere Biden nun die Ukraine, die USA und die Europäische Union in ein weiteres geopolitisches Desaster: „Wenn Europa einen Funken Einsicht hat, wird es sich von diesen außenpolitischen Debakeln der USA distanzieren.“(14)
Zurück zur Senatsanhörung vom 4. Mai 2023. Generalleutnant Scott Berrier wies abschließend auf die seit 1 Jahr von China verschärfte Rhetorik und auf die damit einhergehenden militärischen Aktivitäten hin, die von verstärkten, vielschichtigen Druckkampagnen gegen Taiwan begleitet werden. Dabei scheint die Insel Taiwan für Festland-China nur ein Synonym für den seit den Opiumkriegen Mitte des 19. Jahrhunderts nie wirklich beendeten Kolonialkrieg gegen China zu sein. Mit der Revolution von 1911 kam das Ende des Chinesischen Kaiserreichs. China wurde eine Republik und nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem der 5 Staaten im UN-Sicherheitsrat. Während die USA, Großbritannien, die Sowjetunion und Frankreich als Sieger des Zweiten Weltkriegs ihren Platz im Sicherheitsrat erhielten, ist Chinas Aufnahme auf den Beginn des Zweiten Weltkriegs zurückzuführen. Dieser begann für China bereits 1931, als japanische Soldaten in die Mandschurei einfielen, 30 Millionen (!) Menschen ermordeten und große Mengen an Naturschätzen Chinas raubten.(15) In der Folge wurde China von einem Bürgerkrieg erschüttert. Während Mao Tsetung 1949 auf dem Festland die Volksrepublik China gründete, setzte sich der von den USA unterstützte Kontrahent Chiang Kai-shek, Führer der Guomindang, auf die zu China gehörende Insel Taiwan mit ihren 17 Millionen Einwohnern ab und rief die "Republik China" aus, die von da an bis 1971 Mitglied im Sicherheitsrat der UNO war, eben weil der Westen die "Republik China" als das einzig legitime China anerkannte. Die Volksrepublik mit damals über 700 Millionen Einwohnern wurde hingegen vom Westen einfach ignoriert. 1971 wurde dieser absurde Zustand dank der Vereinten Nationen beendet, die einen Platztausch verordneten. Seitdem ist die VR China die alleinige Vertreterin Chinas im UN-Sicherheitsrat. Bis heute bestehen sowohl die VR China wie auch die "Republik China" auf der Unteilbarkeit Chinas und streben die vollständige und endgültige Wiedervereinigung an.
Generalleutnant Berrier befürchtet, dass Xi Jinpings dritte Amtszeit als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas Peking in die Lage versetzt, weitere Fortschritte bei der militärischen Modernisierung und den operativen Zielen durchzusetzen, die die USA im nächsten Jahr und darüber hinaus herausfordern werden. Trotzdem drückte Berrier vor dem Senatsausschuss seine Überzeugung aus, dass sein Dienst
„nachrichtendienstliche Erkenntnisse über ausländische Akteure bereitstellt, um Kriege zu verhindern und zu gewinnen, und um Wege aufzuzeigen, die es den Vereinigten Staaten ermöglichen, unsere strategischen Konkurrenten zu überflügeln“(16).
Die Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines mahnte im Senatsausschuss mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine an, dass die Aussichten auf Zugeständnisse aus Moskau bei möglichen Verhandlungen aktuell gering seien. Zu erwarten seien diese nur, wenn innenpolitische Schwächen das Denken von Kremlchef Wladimir Putin ändern würden. Es sei aber unwahrscheinlich, dass Russland in diesem Jahr in der Lage sein werde, eine bedeutende Offensivoperation durchzuführen.(17)
Als die Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 2019 – übrigens als nichtständiges Mitglied – für zwei Jahre einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekam, wurde lautstark verkündet, dass die regelbasierte internationale Ordnung ein Eckpfeiler der deutschen Mitgliedschaft sei. In der offiziellen Kampagnenbroschüre(18) der Bundesregierung hieß es: „Als global vernetztes Land setzen wir uns für eine regelbasierte Weltordnung ein, die von der Stärke des Rechts und nicht durch das Recht des Stärkeren geprägt ist.“(19) Die Herrschaft des Rechts als Dreh- und Angelpunkt in einer „Welt aus den Fugen“(20).
Dass die Verkünder der Herrschaft des Rechts sich selbst von ihren eigenen Regeln permanent ausnehmen, hat sich global herumgesprochen, und so gibt es verstärkt Gegenreaktionen. So nahmen nach einer Dringlichkeitssitzung im Hauptquartier der Arabischen Liga in Kairo am 7. Mai 2023 die 22 Mitgliedstaaten der Liga Syrien nach elf-jähriger Abwesenheit wieder auf. Die Arabische Liga betonte auch die Notwendigkeit, „praktische und wirksame Schritte“ zu unternehmen, um die syrische Krise zu lösen (21). Dabei dürfte die von den USA betriebene Dämonisierung Assads ein Ende gefunden haben und seine internationale Rehabilitierung nur noch eine Frage der Zeit sein, ebenso wie die Beendigung der lähmenden Sanktionen gegen Syrien.
Am Morgen des 9. Mai 2023 hielt der russische Präsident auf dem Roten Platz in Moskau in seiner Rede zum Gedenken an den Sieg über den Faschismus den westlichen Eliten den Spiegel vor:
„Wir glauben, dass jede Ideologie der Überlegenheit in ihrer Natur ekelhaft, kriminell und tödlich ist. Die westlichen globalistischen Eliten sprechen jedoch nach wie vor von ihrer Exklusivität, hetzen die Menschen gegeneinander auf und spalten die Gesellschaften, provozieren blutige Konflikte und Putsche, säen Hass, Russophobie und aggressiven Nationalismus, zerstören die Familie und die traditionellen Werte, die den Menschen ausmachen. Und das alles nur, um den Völkern weiterhin ihren Willen, ihre Rechte, ihre Regeln, ja ein System von Raub, Gewalt und Unterdrückung aufzudrängen.“(22)
Mitte Juni 2023 stellte Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, begleitet von der Außenministerin Annalena Baerbock, Grüne, dem Finanzminister Christian Lindner, FDP, dem Verteidigungsminister Boris Pistorius, SPD und der Innenministerin Nancy Faeser, SPD auf dem Podium in der Bundespressekonferenz die neue 74-seitige Nationale Sicherheitsstrategie der Öffentlichkeit vor: "Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland"(23) Gekonnt werden darin die Begriffe wie "regelbasierte internationale Ordnung" (insgesamt 6 mal) mit der ständig wiederholten Beteuerung der Achtung von Atlantik-Charta und Völkerrecht verwischt. Die sogenannte regelbasierte Ordnung wurde von den USA nach dem 24. März 1999 (Angriff auf Restjugoslawien ohne UN-Mandat) als Ersatz von Atlantik-Charta und Völkerrecht ins Machtspiel gebracht und seither von der deutschen Politikerkaste inflationär missbraucht. Mit derartigen Taschenspielertricks kann keine Sicherheit, geschweige denn ein tragfähiger Frieden aufgebaut werden.
Quellen und Anmerkungen:
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
1) OPEN/CLOSED: HEARING TITLETO RECEIVE TESTIMONY ON WORLDWIDE THREATS https://www.armed-services.senate.gov/hearings/to-receive-testimony-on-worldwide-threats 2) Auswertung menschlicher Quellen: Agenten, Spione, V-Männer oder nachrichtendienstliche Verbindungen. 3) OPEN/CLOSED: HEARING TITLETO RECEIVE TESTIMONY ON WORLDWIDE THREATS https://www.armed-services.senate.gov/hearings/to-receive-testimony-on-worldwide-threats 4) https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/2014/05/28/remarks-president-united-states-military-academy-commencement-ceremony 5) Obamas „Targeted Killing“:Drohnenangriffe des Friedensnobelpreisträgers https://www.tagesspiegel.de/meinung/drohnenangriffe-des-friedensnobelpreistragers-6687421.html 6) Suzy Platt, „Respectfully Quoted: A Dictionary of Quotations”, Barnes &Noble 1993, S. 123 7) Rolf Winter: Ami go home: Plädoyer für den Abschied von einem gewalttätigen Land, Hamburg 1989, Seite 136 8) (Ebda, S. 55) 9) Arrowsmith, William u.a. (1984): Meine Worte sind wie Sterne – sie gehen nicht unter. Reden der Indianerhäuptlinge, München: Dianus, S. 65 - 67; zit. n. Drewermann, Eugen (2023): Nur durch Frieden bewahren wir uns selber. Die Bergpredigt als Zeitenwende, Ostfildern: Patmos, S. 32 f. 10) https://www.denverpost.com/2015/02/12/obama-war-power-plan-in-search-of-congressional-supporter/ 11) https://cooptv.wordpress.com/2023/05/07/aktualisierte-informationen-uber-illegale-bioaktivitaten-des-us-militars-in-der-ukraine-von-dr-vladimir-kozin-ph-d-senior-researcher-moskau/ 12) Die Ukraine ist die neueste Katastrophe amerikanischer Neocons https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/die-ukraine-ist-die-neueste-katastrophe-amerikanischer-neocons-li.242093 13) Zitiert in ebda. 14) Ebda. 15) https://www.rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2022/RF-296-09-22.pdf 16) https://www.armed-services.senate.gov/hearings/to-receive-testimony-on-worldwide-threats 17) https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100170716/risikotoleranz-us-geheimdienst-warnt-vor-autoritaeren-staaten.html 18) https://new-york-un.diplo.de/blob/383952/6ba2cfb7943bc2ee10a0e91bd3ecabaa/un-sicherheitsrat-kandidatur-broschuere-data.pdf (nicht mehr aufrufbar) 19) Zitiert in Deutschland als Retter der „regelbasierten internationalen Ordnung“? https://peacelab.blog/2018/07/deutschland-als-retter-der-regelbasierten-internationalen-ordnung 20) Ebda. 21) https://www.theguardian.com/world/2023/may/07/arab-league-readmits-syria-as-relations-with-assad-normalise 22) Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2023/putins-rede-zum-tag-des-sieges-ueber-den-faschismus-im-o-ton/ 23) https://dserver.bundestag.de/btd/20/072/2007220.pdf +++
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+++ Bildquelle: Andrea Izzotti/ shutterstock
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