Staatsterrorismus
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes haben auf Nachfragen ausdrücklich nicht bestritten, in Russland Schriftsteller und Journalisten zu ermorden. Anstatt diese offenen Akte des Staatsterrorismus zu verurteilen, scheint der Spiegel das sogar zu unterstützen.
Vor einigen Tagen gab es einen erneuten Bombenanschlag auf einen in Russland prominenten Schriftsteller. Dieses Mal traf es Sachar Prilepin, der den Kampf des Donbass gegen den von Kiew entfesselten Krieg von Beginn an unterstützte und dort auch als Freiwilliger gekämpft hat. In russischen Umfragen wird er zu den besten zeitgenössischen Schriftstellern des Landes gezählt. Bei einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts WZIOM zum beliebtesten Autor des Jahres 2022 gewählt.
Im Gegensatz zu Wladlen Tatarsky und Darja Dugina hat er den Anschlag schwer verletzt überlebt, sein Fahrer wurde jedoch getötet.
Dass man die ukrainische Regierung in Russland inzwischen gemeinhin als Terrororganisation ansieht, ist nicht überraschend, denn in Russland ist man sich sicher, dass der ukrainische Geheimdienst – mit Hilfe westlicher Geheimdienste – hinter dieser Terroranschlägen steckt. In der Ukraine werden anti-russische Agitatoren übrigens nicht vom russischen Geheimdienst in die Luft gesprengt. Im Gegensatz zur Ukraine achtet Russland den Schutz von Journalisten.
Westliche Medien stellen es gerne so dar, als sei die Verwicklung Kiews in diese Terroranschläge russische Propaganda. Das wird sicher auch weiterhin die Leitlinie der westlichen Medien sein, obwohl sogar der Spiegel nun unter der Überschrift „Angriff auf Sachar Prilepin – Ukrainischer Geheimdienst lässt Beteiligung am Anschlag auf russischen Nationalisten offen“ berichtet, dass Kiew die Beteiligung an Terroranschlägen gar nicht bestreitet:
„Ein Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes SBU hat offengelassen, ob man etwas mit dem Autobomben-Anschlag auf den kremlnahen Schriftsteller Sachar Prilepin am Samstagvormittag zu tun habe. Auf Anfrage der Internetzeitung »Ukrajinska Prawda«, hieß es, man werde eine Beteiligung an solchen Attentaten »weder bestätigen noch dementieren«.“
Es ist löblich vom Spiegel, darüber zur Abwechslung mal zu berichten, aber der Spiegel hat seinen Lesern mal wieder nicht alles mitgeteilt, was in diesen Tagen in Kiew verkündet wurde. Yahoo hat den Direktor des Nachrichtendienstes des ukrainischen Verteidigungsministeriums (GUR) Kirill Budanow nach der Ermordung von Darja Dugina in Moskau im August des vergangenen Jahres gefragt. Das sei auch nach Ansicht der US-Geheimdienste das Werk ukrainischer Dienste gewesen. Budanow antwortete darauf:
„Sprechen Sie nicht weiter über dieses Thema. Alles, was ich dazu sagen kann, ist, dass wir Russen getötet haben und weiterhin überall auf der Welt Russen töten werden, bis zum vollständigen Sieg der Ukraine.“
Damit hat er direkt eingestanden, dass Kiew Jagd auf Russen macht. Aber das hat der Spiegel nicht erwähnt.
Um seine Leser davon abzulenken, dass Kiew auf Staatsterrorismus setzt, bezeichnet der Spiegel die russischen Journalisten nicht als solche. In der Spiegel-Meldung über den Anschlag auf Prilepin konnte man über die Opfer des ukrainischen Staatsterrorismus lesen:
„Die Explosion erinnert an die Anschläge auf die russischen Nationalisten Wladlen Tatarski und Darja Dugina. Tatarski war bei einer Explosion in einem Café in Sankt Petersburg getötet worden. Die russische Kriegshardlinerin und Nationalistin Darja Dugina kam bei einem Autobombenanschlag Ende August ums Leben.“
Der Spiegel entmenschlicht die Opfer des Kiewer Terrors mit solchen Bezeichnungen, anstatt seinen Lesern mitzuteilen, dass es anders herum ist: Ukrainische Nationalisten ermorden russische Journalisten.
Da ich Darja Dugina persönlich kannte, finde ich diese Formulierungen besonders abstoßend, denn ich habe nur wenige Menschen mit einem so auf Menschlichkeit ausgerichteten moralischen Kompass kennengelernt, wie Darja, mit der ich noch zwei Tage vor ihrer Ermordung ein langes Gespräch gehabt habe. Dass der Spiegel von „Kriegshardlinern“ fabuliert, ist auch deshalb zynisch, weil die Russen die Ukrainer immer noch als Brudervolk ansehen. Russland wurde vom US-geführten Westen so sehr in die Enge gedrängt, dass es keine andere Möglichkeit mehr gesehen hat, als militärisch zu intervenieren.
Die Kriegshardliner sitzen in Wahrheit unter anderem in der Spiegel-Redaktion, die jede Form von Verhandlungen mit Russland ablehnt und stattdessen immer neue Waffenlieferungen an Kiew propagiert, was den Krieg verlängert anstatt ihn zu beenden. Russland ist nach wie vor offen, für Friedensgespräche, aber darüber berichtet der Spiegel bekanntlich nicht.
Zur Erinnerung sei daher noch einmal an die Vorgeschichte der Eskalation erinnert.
Die Chronologie der Eskalation
Anfang Dezember 2019 fand der letzte Normandie-Gipfel in Paris statt. Selensky kam danach zurück nach Kiew und verkündete seinen Leuten hinter verschlossenen Türen, dass er das Abkommen von Minsk nicht umsetzen wird. Allen Beteiligten in der Ukraine war damit klar, dass ein Krieg mit Russland unvermeidbar geworden war und Kiew begann mit konkreten Kriegsvorbereitungen. Das hat der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexej Danilow, im August 2022 in einem Interview offen erzählt.
Im Januar 2021 wurde Joe Biden US-Präsident. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Trump, der keine Eskalation in der Ukraine wollte, gab Biden Selensky grünes Licht. Daraufhin begann Selensky im Februar 2021 gegen die Opposition vorzugehen, woraufhin der Chef der größten Oppositionspartei unter Hausarrest gestellt und alle oppositionellen Medien verboten wurden.
Im März 2021 setzte Selensky die neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft, in der ein Krieg mit Russland mit dem Ziel festgeschrieben wurde, die Krim gewaltsam zurückzuerobern und den Konflikt im Donbass gewaltsam zu entscheiden.
Mitte April 2021 verkündete die Biden Regierung den Abzug aus Afghanistan bis zum 11. September.
Im April und Mai 2021 stand die Ukraine kurz vor einem Krieg mit Russland, wurde aber von den USA noch einmal zurückgepfiffen. War der Grund, dass die US-Truppen noch in Afghanistan und damit verwundbar waren, oder dass die USA die Ukraine nicht so umfänglich unterstützen konnten, solange sie noch in Afghanistan gebunden waren?
Mitte Juni 2021 fand ein Gipfeltreffen der Präsidenten Putin und Biden statt, bei dem es aber keine Annäherung gab.
Im August 2021 fand die überstürzte Flucht der NATO- und US-Truppen aus Afghanistan statt.
Während Kiew die Situation im Donbass ab Ende 2021 wieder eskaliert hat und die NATO ihre Truppenpräsenz in der Ukraine unter dem Vorwand von Manövern und Ausbildungsmissionen erhöht hat, haben Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen im November 2021 offiziell beerdigt, worüber es in westlichen Medien allerdings keine Berichte gab.
Die Russland-Sanktionen wurden, wie Politico im Oktober 2022 berichtet hat, bereits mindestens ab November 2021 in Gesprächen zwischen Washington und Brüssel vorbereitet. Das war drei Monate vor dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine und just zu dem Zeitpunkt, als Berlin und Paris das Minsker Abkommen beerdigt haben. Dass die Abkehr vom Minsker Abkommen zum Krieg in der Ukraine führen würde, war den Entscheidungsträgern in Washington und Brüssel (und wahrscheinlich auch in Berlin und Paris) offenbar klar, weshalb sie parallel die entsprechenden Sanktionen vorbereitet haben. Afghanistan war Vergangenheit und damit hatten die USA die Hände frei für einen neuen Konflikt.
Im Dezember 2021 forderte Russland von den USA und der NATO ultimativ gegenseitige Sicherheitsgarantien und den Abzug der NATO-Truppen aus der Ukraine und erklärte, dass es im Falle einer Ablehnung gegenseitiger Sicherheitsgarantien gezwungen sei, „militärtechnisch“ zu reagieren. Damit war klar, dass Russland auf weitere Bestrebungen, die Ukraine in die NATO zu ziehen, militärisch reagieren würde. Das war der Moment, in dem allen verantwortlichen Politikern bewusst war, dass eine Ablehnung von Verhandlungen mit Russland zu einem Krieg in der Ukraine führen würde. Der Krieg und all das Elend hätte verhindert werden können, wenn die USA bereit gewesen wären, einen neutralen Status der Ukraine dauerhaft zu akzeptieren und zu garantieren.
Am 8. Januar 2022 wurde Scott Miller zum US-Botschafter in der Schweiz berufen. In einem Interview vom November 2022 erzählte er ganz offen, dass die USA „Geheimdienstinformationen über die Invasion“ gehabt hätten und er diese sofort, also Anfang Januar 2022, der Schweizer Regierung gezeigt hätte. Da die Gespräche zwischen Russland und den USA über die Frage, ob es zu Verhandlungen über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien kommen würde, zu diesem Zeitpunkt noch liefen, belegt die Aussage von Miller, dass die USA bereits beschlossen hatten, nicht in Verhandlungen einzutreten und sich der Folgen, nämlich der russischen Intervention in der Ukraine, in vollem Umfang bewusst waren. Miller bestätigte damit außerdem indirekt den Bericht von Politico darüber, dass die Sanktionen schon Monate vorher ausgearbeitet wurden, was Bundeskanzler Scholz und andere westliche Politiker später auch bestätigt haben, als sie sagten, dass die Russland-Sanktionen „von langer Hand vorbereitet“ waren.
Ende Januar 2022 wurde in den USA das Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine eingebracht, über das bei seiner Einreichung in den Kongress geschrieben wurde:
„Mit diesem Gesetzentwurf wird vorübergehend auf bestimmte Anforderungen im Zusammenhang mit der Befugnis des Präsidenten, Verteidigungsgüter zu verleihen oder zu leasen, verzichtet, wenn die Verteidigungsgüter für die ukrainische Regierung bestimmt sind und zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine vor der russischen Militärinvasion erforderlich sind“
Das bestätigt ein weiteres Mal, dass die USA sich bereits auf den Krieg vorbereitet haben, während sie offiziell noch immer mit Russland über mögliche Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien gesprochen haben, denn das Gesetz zur Unterstützung der Ukraine gegen die „russische Militärinvasion“ wurde einen Monat vor der russischen Intervention in den Kongress eingebracht.
Fast gleichzeitig mit der Einreichung des Gesetzes haben die USA und die NATO Ende Januar 2022 die von Russland vorgeschlagenen Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien abgelehnt.
Am 19. Februar 2022 hat Selensky auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus der hochrangigen westlichen Zuhörer die atomare Bewaffnung der Ukraine angedroht. Damit war das russische Eingreifen nicht mehr zu verhindern, denn dass sich die Ukraine, die in ihrer Militärdoktrin offen einen Krieg gegen Russland vorbereitet hat, sich dazu auch noch mit Rückendeckung des Westens nuklear bewaffnen könnte, war für Russland eine inakzeptable Bedrohung der eigenen Sicherheit.
Am 21. Februar 2022, also nur zwei Tage später, hat Putin die Donbass-Republiken anerkannt und Beistandsabkommen mit ihnen geschlossen. In seiner Rede dazu hat Putin Kiew deutlich vor den Folgen einer weiteren Eskalation gewarnt. Kiew hat den Beschuss auf zivile Ziele im Donbass danach aber noch einmal demonstrativ erhöht.
Am 24. Februar 2022 hat Putin in einer weiteren Rede den Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine verkündet.
Am 29. März 2022 gab es bei Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau einen Waffenstillstand. Kiew selbst machte dabei den Vorschlag, die Krim als russisch anzuerkennen und eine Verhandlungslösung für den Donbass zu finden. Darüber hinaus hat Kiew zugesagt, keine ausländischen Truppen mehr in seinem Land zu stationieren und nicht NATO-Mitglied zu werden. Ein EU-Beitritt der Ukraine war hingegen möglich. Außerdem erklärte Russland als Zeichen des guten Willens, seine Truppen aus der Region Kiew abzuziehen, was westliche Medien sofort als militärische Niederlage Russlands umdeklarierten, obwohl der russische Rückzug ohne Kampfhandlungen stattgefunden hat.
Am 3. April 2022 erschienen die Meldungen von angeblichen Massakern der russischen Armee in Butscha, die sich jedoch schnell als False-Flag-Operation herausstellten. Dennoch wurde Butscha als russisches „Verbrechen“ bezeichnet und in den Medien breit behandelt, während die mögliche Verhandlungslösung, die nur Tage zuvor erreicht worden war, kein Thema in den Medien war.
Großbritannien ist ebenfalls nicht auf die erreichte Verhandlungslösung eingegangen, sondern hat der Ukraine stattdessen am 8. April 2022 Militärhilfe in Höhe von 100 Millionen Pfund für die Fortsetzung des Kampfes gegen Russland versprochen.
Einen Tag später, am 9. April 2022, reiste der britische Premierminister Johnson nach Kiew und sprach mit Selensky, der das ukrainische Angebot im Anschluss an diese Gespräche zurückzog und stattdessen verkündete, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld erfolgen.
Am 30. September 2022 hat der ukrainische Präsident Selensky Verhandlungen mit einem von Putin geführten Russland per Dekret und Strafe gestellt.
+++ Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Dieser Beitrag erschien zuerst am 08. Mai 2023 auf dem Blog anti-spiegel.ru. +++ Bildquelle: Salma Bashir Motiwala / shutterstock
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