Ein Standpunkt von Tom J. Wellbrock.
Dies ist der Versuch der Einordnung der jüngeren Geschichte der Ukraine. Als Vorbemerkung sei erwähnt, dass die aktuelle Intervention Russlands hier eine untergeordnete Rolle spielt. Am Ende des Artikels gebe ich aber eine persönliche Einschätzung ab. Viele Details konnten in diesem Text nicht verarbeitet werden, doch einen ersten Überblick sollte er bieten. Empfohlen sei in jedem Fall die weitere und intensivere Beschäftigung mit diesem Themenkomplex.
Der hier komprimierte Blick auf die Geschichte der Ukraine beginnt im Jahr 2008. Zu diesem Zeitpunkt hatte die NATO ihr Versprechen, sich nach der Wiedervereinigung Deutschlands nicht in Richtung Osten auszudehnen, bereits mehrfach gebrochen. 1999 wurden Polen, Ungarn und Tschechien Mitglieder der NATO, 2004 folgten Estland, Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Nach dem Zerfall Jugoslawiens traten 2009 zudem Albanien und Kroatien der NATO bei.
2008: Der NATO-Gipfel in Bukarest
Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger fand klare Worte für die Ostpolitik der NATO: „Die Dämonisierung von Wladimir Putin ist keine Politik“, befand er und fügte hinzu, dass die Ukraine für Russland niemals ein „beliebiges fremdes Land“ sein könne.
Kissingers Worte verhallten aber ohne Wirkung. Der US-Präsident George W. Bush Junior brachte in Bukarest schon damals Georgien und die Ukraine ins Spiel für eine künftige Mitgliedschaft in der NATO. Bekanntlich ist daraus bis heute nichts geworden, doch die Russen waren nach der vorherigen NATO-Osterweiterung schon lange alarmiert.
Im Sommer des Jahres 2008 griff Georgien das abtrünnige Südossetien an, die USA unterstützten den Angreifer dabei. Dennoch ging dieser Krieg verloren. US-Stratege George Friedman sagte damals unverblümt, dass die USA schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg das Führen von Kriegen als Hauptinteresse verfolgten. Eines der wichtigen Ziele sei laut Friedman die Entzweiung Russlands und Deutschlands, die – verstünden sie sich zu gut – zu einer ernstzunehmenden Macht und somit zur Konkurrenz für die USA werden könnten.
2014: Der Maidan-Putsch
Die Proteste auf dem Maidan werden heute idealisiert und verklärt dargestellt. Tatsächlich ging die Gewalt rund um die Proteste nicht von der ukrainischen Polizei aus, die strikte Anweisungen hatte, sich auf Provokationen nicht einzulassen und somit einer Welle von Gewalt ausgeliefert war. Heute ist bekannt, dass der Widerstand auf dem Maidan vornehmlich durch die USA begleitet bzw. initiiert wurde. Die Amerikaner hatten viel Geld investiert, um die Ukraine zu schwächen, die Maidan-Proteste waren der vorläufige Höhepunkt.
Ausgangspunkt der Maidan-Proteste war das Assoziierungsabkommen, das der damalige Präsident Janukowytsch nicht unterstützte, da er sein Land auf wirtschaftliche Schwierigkeiten zusteuern sah, wenn künftig kein Handel mehr mit Russland vorgesehen war. Janukowytsch lehnte das Assoziierungsabkommen also ab und wurde – befeuert durch die Hilfe der USA – kurze Zeit später abgesetzt. Er floh nach Russland.
Neben Ray McGovern und anderen, die von einem Putsch auf dem Maidan ausgingen, war es auch der Politologe Ivan Katchanovski von der „School of Political Studies“ von der Universität Ottawa, der zu den gleichen Schlüssen kam: „Das Maidan-Massaker vom 20. Februar 2014 war eine erfolgreiche False-Flag-Operation, durchgeführt durch die Anführer der Maidan-Protestbewegung und verdeckte Scharfschützen, um in der Ukraine die Macht zu ergreifen“, so Katchanovski.
Einige Tage später äußerte sich auch die Hohe Beauftragte der EU für Außenpolitik zum Maidan. Catherine Ashton kam zum Schluss, dass die Toten vom Maidan keine Opfer der Regierung waren, sondern von jenen, die später die Regierung stellen sollten. Urmas Paet, der estnische Außenminister folgte Ashtons Analyse und befand, dass die Morde nicht etwa von Janukowytsch, sondern von Poroschenko ausgingen. Dessen Gruppe saß später auf der Regierungsbank der Ukraine.
Ashton war nach Paets Schilderungen so bestürzt, dass sie sagte: "Ich denke, wir wollen eine Untersuchung. Ich meine, ich weiß nicht, Meine Güte!“
Statt einer Untersuchung gab es das berühmte Telefonat von Victoria Nuland mit dem Botschafter der ukrainischen Botschaft, Geoffrey Pyatt, das neben der abschätzigen Aussage „Fuck the EU“ ein Beweis dafür war, dass die ukrainische Regierung gestürzt worden war, und zwar aus den USA heraus. Nuland war es auch, die Vitali Klitschko aus dem Rennen warf, der gern selbst Präsident der Ukraine geworden wäre. Ihm fehlte die Erfahrung, sodass er sich mit dem Posten des Bürgermeisters von Kiew zufriedengeben musste.
2014: Die Eroberung der Krim
Die Russen beobachteten genau, was in der Ukraine passierte. Und sahen sich mit einer neuen Regierung konfrontiert, die offenkundig illegal durch das verbotene Eingreifen der USA an die Macht gekommen war. Sie reagierten mit der Besetzung der Krim.
Sowohl für den Regierungssturz in der Ukraine als auch für die Einnahme der Krim gab es kein UN-Mandat des Sicherheitsrates. Und während US-Präsident Barack Obama pathetisch erklärte: „Man marschiert nicht in fremde Staatsgebiete ein“, entgegnete der russische Botschafter Vitaly Churkin, dass der Sturz von Janukowytsch illegal gewesen sei. Dieser sei ein demokratisch legitimierter Präsident gewesen, und was die USA in der Ukraine auf dem Maidan veranstaltet hätten, sei die verbotene – also ebenfalls illegale – Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes gewesen. Durch das, was auf dem Maidan passiert sei, sei es zu einer Krise gekommen, die völlig überflüssig sei, sagte Churkin.
Aus diesen Gründen ist es bis heute umstritten, ob eine illegale Aktion (Krim), der eine andere illegale Aktion vorausging (Maidan), wirklich einen Völkerrechtsbruch darstellt.
Die Krim: Annexion oder Sezession?
Im Falle der Krim kommt hinzu, dass eine deutliche Mehrheit der Bewohner sich für die Angliederung an Russland aussprachen. Letztlich war das nichts anderes als das, was die Ukraine nach dem Ende der UdSSR gemacht hatte: Unabhängigkeit zu erlangen. Russische Soldaten waren zum Zeitpunkt des vermeintlichen Einmarsches Russlands bereits auf der Krim, legitimiert durch internationale Abkommen.
Im Westen wird seitdem die Erzählung verbreitet, die Krim sei annektiert worden. Russland vertritt den Standpunkt, es handele sich um eine Sezession, also keinen gewaltsamen Einmarsch. Der Rechtsgelehrte Reinhard Merkel befand, dass es sich nicht um eine Annexion gehandelt habe, sondern eindeutig um eine Sezession. Damit kann es sich nicht um einen Völkerrechtsbruch handeln. Auf die Frage allerdings, ob die Abstimmung für die Zugehörigkeit zu Russland auf der Krim rechtens sei, antwortete Merkel: „Nein, sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung, aber das ist keine Frage des Völkerrechts.
Und damit schließt sich der Kreis, denn was taugt eine ukrainische Verfassung, die auf der Grundlage eines vom Ausland gesteuerten Putsches gelten soll?
2014: Donezk und Luhansk
Der Vergleich des gallischen Dorfes von Asterix und Obelix mag unangemessen erscheinen, trifft aber durchaus den Kern der Sache. Denn nachdem der Putsch in der Ukraine beendet war, schloss sich nicht das ganze Land der neuen Regierung an. Die Bezirke Donezk und Luhansk waren nicht bereit, die neue Regierung anzuerkennen und setzten sich zur Wehr, indem sie Polizeistationen und Verwaltungsgebäude besetzten. Ihre Argumentation: Die neue Regierung sei illegal an die Macht gekommen und werde nicht akzeptiert.
Das scherte die neue Regierung in Kiew nicht. Sie entschied sich für einen sogenannten „Antiterror-Sondereinsatz“ und schickte Soldaten und Panzer in den Osten der Ukraine. Auch die Hinweise einiger Politiker, dass es keine gute Idee sei, auf die eigenen Landsleute zu schießen, beeindruckte die Regierung nicht. Viele Soldaten verweigerten damals übrigens den Dienst, weil das Schießen auf die Menschen in der Ostukraine für sie eine Grenze war, die sie nicht überschreiten wollten.
Putin wandte sich nach den ersten Angriffen an den UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon und rief ihn auf, etwas gegen das Feuer auf die eigenen Landsleute zu unternehmen. Doch daraus wurde nichts, weil der Konflikt innerhalb der ukrainischen Grenzen verlief, wofür die UNO nicht zuständig ist (im Falle des libyschen Bürgerkriegs 2011 hatte die UNO zwar sehr wohl eingegriffen, doch in der Ukraine lag dem US-Präsident sehr daran, dass dies nicht geschah).
Der Krieg gegen die Volksrepubliken sollte weiter andauern, wie wir heute wissen. Dann sprach Putin die Anerkennung von Donezk und Luhansk aus. Der Rest ist nicht etwa Geschichte, sondern Gegenwart. Für die Menschen in den Volksrepubliken seit rund acht Jahren.
2022: Die russische Intervention in der Ukraine (persönliche Einschätzung)
Im Jahr 2022 auch nur einen Gedanken an den Einsatz von Atomwaffen zu verschenken, ist bereits ein Armutszeugnis der Zivilisation. Mit dem Wissen über die grauenvollen Folgen dieser Art von Waffen kann man eigentlich nur zum Schluss kommen, dass die politischen Führungen der Erde nichts gelernt haben oder tödliche Fakten schlicht ignorieren.
Die Frage, ob die Erwähnung atomarer Waffen lediglich einem militärisch-strategischen Zweck dient, ist meiner Meinung nach ebenfalls nicht legitim. Denn ich sehe es als ein Verbrechen an, Menschen mit der Aussicht auf Atomwaffen in Angst zu versetzen, unabhängig davon, ob sie letztlich eingesetzt werden (sollen) oder nicht. Zudem wissen wir aus der Geschichte, dass schon Missverständnisse, Pannen oder technische Probleme verheerende Folgen haben können.
Zu verurteilen ist jeder Krieg, und auf der Erde gibt es davon viele, zu viele, wenngleich die meisten keine mediale Aufmerksamkeit bekommen. Und wenn es doch so ist, dann nicht aus lauter Friedenssehnsucht der beteiligten Politiker und Medien, sondern weil handfeste Interessen dahinterstehen.
Aus genau diesem Grund sollte man sich für die Gründe und die Hintergründe von kriegerischen Konflikten interessieren. In jedem Krieg herrscht Propaganda, die immer darauf abzielt, den Gegner zu einem Monster zu machen, das Kinder frisst und alte Menschen in Brand steckt. Und im übertragenen Sinne passiert das tatsächlich in Kriegen, schon deshalb, weil die beteiligten Soldaten Menschen sind, mit Fehlern, Ängsten, Fehlinterpretationen, falschen Informationen, Aufstachlung und mit einer desaströsen Ausgangssituation im Gepäck. In solch extremen Situationen machen Menschen Dinge, die sie sich nie selbst zugetraut hätten. Insofern kann es keinen „guten“ oder „gerechten“ Krieg geben, denn immer läuft es auf Qual und Tod hinaus, aus welchen konkreten Gründen auch immer.
Doch wir sollten uns nicht ausschließlich auf das menschliche Leid des Krieges konzentrieren, auch wenn das herzlos erscheinen mag. Das ist es nicht, denn Mitgefühl mit dem Schicksal der Menschen, die im Krieg leiden und sterben, schließt nicht die Analyse der Motive für die Auseinandersetzungen aus.
In diesem Artikel habe ich versucht, die Motive der Parteien des Ukraine-Konflikts aufzuzeigen, und es gibt zahlreiche Parteien in diesem Krieg. Sie verfolgen geopolitische Interessen, wirtschaftliche Interessen, es geht um Rohstoffe, Einflussgebiete und letztlich um Macht. Wenn man sich die Entwicklung ansieht, die zu einem kriegerischen Konflikt führt, heißt das nicht, dass man ihn gutheißt, es kann aber bedeuten, dass man ein gewisses Verständnis für die eine oder andere Partei entwickelt. Und selbst mit diesem Verständnis kann man sich auf die unparteiische Seite schlagen, gerade als überzeugter Pazifist hat man faktisch kaum eine andere Wahl.
Vonnöten ist ein Blick auf den Krieg, der insgesamt sachlicher ist, der das Leid der Menschen sieht, aber auch die Motive der Kriegführenden erkennt. Denn wenn man das Grauen des Krieges ausnahmslos emotional betrachtet und emotional bewertet, passiert etwas, das friedliebende Menschen tunlichst vermeiden sollten: Man wird selbst aggressiv und neigt zu Reaktionen, die im Sinne des Krieges sind. Mit einer solchen Grundstimmung wird man es schwer haben, aus tiefster Überzeugung gegen den Krieg zu argumentieren, weil man von seinen Emotionen dominiert wird.
Man sieht das sehr deutlich an den Reaktionen des Westens auf die Intervention Russlands in der Ukraine. Sie sind emotional, unkontrolliert, eskalierend, haben eine kriegerische Sprache und sehen ein mögliches Ende des Krieges nur in seiner Fortführung. Das ist destruktiv, und – was noch viel schlimmer ist – es hilft keinem einzigen Kriegsopfer.
Aber um genau diese Hilfe sollte es doch eigentlich gehen, oder?
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 25. März 2022 bei neulandrebellen.de
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Bildquelle: Konoplytska / shutterstock Bildhinweis: Kyiv, Ukraine, St. Michael's Golden-Domed Cathedral
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