Die westliche Welt blickt nur in den positiven Reflexionsspiegel
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Am 6. Juni 2024, dem 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie, pilgerten die Vertreter der westlichen Welt an den Ort des Geschehens, um des Zweiten Weltkriegs zu gedenken.
Der französische Präsident Emmanuel Macron erinnerte in einer emotionalen Rede an die Opfer Zehntausender Soldaten, die am sogenannten „D-Day“ (dem militärhistorischen Zeitpunkt vom 6. Juni 1944) an der Normandie-Küste an Land gegangenen waren. Es gebe eine Erbschaft des Friedens, die bewahrt werden müsse. Er erinnerte an die „Allianz der freien Völker“, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Vereinten Nationen (UNO) und die NATO gegründet hätten.(1)
Zur Erinnerung:
Im April 1945 war in der Einladung zur Gründungskonferenz der UN das Ziel dieser zu schaffenden Organisation fest umrissen:
„Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“.(2)
Wie aber sollte etwas aufrechterhalten werden, das es bis dahin noch nicht gegeben hatte? Für Weltfrieden und internationale Sicherheit musste erst ein neuer Rahmen geschaffen werden, nämlich jener für die "Charta der Vereinten Nationen". Auf jede Gewaltmaßnahme gegen die Unversehrtheit und Unabhängigkeit anderer Staaten sollte künftig verzichtet werden. In der Präambel dieser Charta wurde festgehalten:
„Wir die Völker der Vereinten Nationen - fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, …"
Nur zwei Monate später, am 1. Juli 1945, sollte mit dem von Winston Churchill in Auftrag gegebenen Kriegsplan „Operation Unthinkable“ die damalige Sowjetunion mithilfe deutscher Divisionen zurückgeworfen und ein unabhängiges Polen wiederhergestellt werden.(3) Dieser Kriegsplan wird aktuell in einem polnischen Geschichts-Magazin behandelt.
Am 4. April 1949 wurde die NATO offiziell als westliches Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion gegründet. Im Bündnisvertrag wurde festgehalten, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und wirtschaftliche Stabilität wichtige Elemente der Sicherheit seien - daher auch der sogenannte „Marshall-Plan“ (benannt nach dem damaligen US-Außenminister George Catlett Marshall Jr.)
Nur 8 Monate später verabschiedeten die USA den Kriegsplan »Dropshot«. In der Grundannahme heißt es wörtlich:
»Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden«. (4)
85 Prozent der industriellen Kapazität der Sowjetunion sollten mit einem einzigen Schlag vernichtet werden. Der Zeitpunkt war zweifellos auf den ursprünglich geplanten Abschlusstermin der Remilitarisierung Westdeutschlands abgestimmt.
Als dann jedoch 1957 der erste sowjetische Erdsatellit „Sputnik“ seine Kreise um die Erde zog, mussten die US-Kriegsplanungen überarbeitet und der Zeitpunkt für das „Unternehmen Dropshot“ vertagt werden. In Moskau ist dieser Geheimplan aber bis heute unvergessen.
Nachdem die USA 1999 ohne UN-Mandat Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) angriffen und sich seither die "Interventionen" selbst mandatieren, steht in der westlichen Politik die Phrase der "regelbasierten internationalen Ordnung" hoch im Kurs. Es geht um die Hegemonie der USA.
Im US-Strategiepapier vom 27. Oktober 2022 nannte US-Präsident Joe Biden als Hauptziele:
- Abbau der wachsenden multidisziplinären Bedrohung durch China
- Abschreckung der von Russland ausgehenden Herausforderung in Europa und
- Ausschluss jedes Verzichts auf einen nuklearen Erstschlag.
Zur Umsetzung dieser Prioritäten gehören:
- Integrierte Abschreckung,
- Kampagnenführung (z.B. wurden 2014 weltweit „Faktenchecker“ installiert) und
- Aufbau eines dauerhaften Vorteils – hier schimmert der unersättliche Hegemon durch.
In den Handreichungen des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses vom 15. November 2022 ist zu lesen: „Um regionale Hegemonie in Eurasien zu verhindern, sind anscheinend viele militärische Operationen der USA im Ersten und Zweiten Weltkrieg und zahlreiche militärische Kriegseinsätze und alltägliche Operationen der USA seit dem Zweiten Weltkrieg zu einem nicht geringen Teil zur Unterstützung dieses Ziels durchgeführt worden…“(5)
Wenn wir heute auf dem Globus die aktuellen Kriege und Konflikte wahrnehmen, so sind die Verwerfungslinien rund um den Ersten Weltkrieg zu erkennen. Ein Krieg, der laut dem deutschen Philosophen Oswald Spengler bereits 1911 begonnen hat: Mit der Besetzung der marokkanischen Städte Fes und Rabat durch Frankreich, dem Krieg Italiens gegen das Osmanische Reich in Tripolitanien, den britischen Aktivitäten in Ägypten und Persien und der Besetzung Koreas durch Japan; 1912 und 1913 folgten dann die beiden Balkankriege.
Heute befindet sich die aufstrebende Macht China im Visier der absteigenden Großmacht USA. Die Parallelen zu Deutschland 1914 sind unübersehbar. Im September 2014 wurde vom Pentagon das Dokument „Win in a Complex World 2020-2040“ verabschiedet, das die amerikanischen Streitkräfte auf einen Krieg gegen Russland und China vorbereitet. Ohne Aufklärung über die "Global Player" und ihre Motive werden wir einem Dritten Weltkrieg kaum ausweichen können. Schon Immanuel Kant dämpfte die Friedenshoffnungen mit der Einsicht, dass die Macht des Geldes immer wieder für Krieg und Zerstörung sorgen wird, dass unter der
„Heeresmacht, der Bundesmacht und der Geldmacht die Letztere wohl das zuverlässigste Kriegswerkzeug sein dürfte“.(6)
Angesichts der Tatsache, „…dass in den etwa 200 größeren zwischenstaatlichen Kriegen und Bürgerkriegen, Befreiungskriegen, Revolutionen und Konterrevolutionen, Staatsstreichen, Guerilla- und Konterguerilla-Aktionen seit 1945 unterschiedlichen Schätzungen zufolge zwischen 15 und 32 Millionen Menschen ihr Leben ließen“,(7) scheint ein globaler Frieden im Sinne von Immanuel Kant ferner denn je.
Es scheint eher eine umgekehrte Tendenz zu geben: Das Völkerrecht wird zunehmend missachtet, die Menschen werden getäuscht und belogen, Konflikte eher geschürt als beigelegt und Massenvernichtungspotenzial einsatzbereit gehalten anstatt abgebaut. Und das Ganze im Namen der Humanität! Vertrauensbildende Maßnahmen finden kaum noch statt.
Wir brauchen nach dem gescheiterten Völkerbund und der korrumpierten UN - beide gezeugt im Geist des Krieges - eine im Geist des Friedens gebildete Völkergemeinschaft, die nicht im Dienst unipolarer Machtinteressen steht.
Die UN-Charta muss endlich umgesetzt werden!
Es müssen internationale Verfahren eingeführt werden, die gewährleisten, dass Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, und internationale Einrichtungen entkorrumpiert bzw. auch in Anspruch genommen werden, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker und Nationen zu fördern.
Vor dem Hintergrund der Rolle Frankreichs im Ersten und Zweiten Weltkrieg verwundert es nicht, dass Macron beim Gedenken an den D-Day die Verbundenheit seines Landes mit den USA beschwor:
„Es lebe die Freundschaft zwischen unseren beiden Nationen!“.(8)
Diese Freundschaft hatte Macron anlässlich des französischen Nationalfeiertags am 14. Juli 2017 der Welt demonstriert. Einen Tag zuvor empfing er den damaligen US-Präsidenten Donald Trump mit militärischen Ehren am Invalidendom. In dieser Anlage wurde dann gemeinsam dem Kaiser Napoleon und dem Oberbefehlshaber der Alliierten an der Westfront (Marschall Ferdinand Foch) gehuldigt.
Anlass des damaligen Staatsbesuchs war der Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg vor 100 Jahren, wo amerikanische Truppen ab 1917 an der Seite Frankreichs kämpften.
Welches Signal kann vom Grab Napoleons, der im Zuge seiner Eroberungen die Mitglieder seiner Familie auch in anderen Ländern als Herrscher installierte, dessen Armeen Europa zertrampelten und der vor Moskau seine große Niederlage erlebte, ausgehen? Anschließend wurde im Invalidendom noch das Grab des Marschalls Ferdinand Foch - Geist beziehungsweise Ungeist der französischen Kriegsführung im Ersten Weltkrieg - aufgesucht. Vergangenheitsverklärung pur. Sowohl Napoleon als auch Foch sind Symbole des französischen Machtanspruchs und des Strebens nach Vorherrschaft in Europa.
Marschall Foch repräsentiert Militarismus und Nationalismus
1907 wurde der junge General Ferdinand Foch zum Leiter der Kriegsakademie ("Ecole Supérieure de la Guerre") ernannt und erregte bald das Interesse seines Amtskollegen in England, General Henry Wilson, Kommandeur der Kriegsakademie von Camberly.
1908 ließ Wilson seine Abschlussklasse Pläne für den Einsatz eines britischen Expeditionskorps in Frankreich entwerfen. Das sickerte jedoch bis in das Unterhaus durch. Um vor unangenehmen Fragen gefeit zu sein, wurden künftig derartige Kriegsspiele mit dem Stempel "Secret" versehen.(9)
Um die anglo-französische Zusammenarbeit im Hinblick auf den kommenden Krieg gegen Deutschland zu festigen, besuchte Woodrow Wilson im Dezember 1909 seinen französischen Kollegen Foch und setzte sich in seine Vorlesungen. Foch stattete Wilson im Frühjahr 1910 einen Gegenbesuch ab, bei dem er ihm Kriegsminister Haldane und dessen Stab vorstellte. Im Überschwang der Gefühle soll Wilson in das Zimmer eines Kameraden geplatzt sein:
„Draußen hab' ich einen französischen General - General Foch. Verlassen Sie sich drauf, der Bursche wird die alliierten Armeen kommandieren, wenn der große Krieg erst da ist“.(10)
Nachdem Foch 1912 den Oberbefehl über das XX. Korps übernommen hatte, besuchte Wilson auch die Manöver dieses Korps. Am 28. August 1914 wurde Foch Kommandeur der siegreichen 9. Armee in der Marne-Schlacht gegen Deutschland. In den Jahren 1915/16 war er dann Führer der Heeresgruppe Nord bei den erfolglosen Kämpfen im Artois und in der Schlacht an der Somme. Im Mai 1917 wurde Foch Chef des Generalstabs und Mitglied des Obersten Kriegsrats als Nachfolger von General Philippe Petain.
Foch verlangte bei der Umsetzung der Kriegspläne ein energisches, rücksichtsloses Vorgehen; er wollte damit bei den Soldaten einen dynamischen und heroischen Kampfgeist wecken, gemäß der herrschenden Militärdoktrin "Offensive à outrance". Mit dieser "Offensive bis zum Äußersten" war Plan XVII (Vorstoß bis nach Berlin) - ebenso wie der Schlieffenplan - auf "Kante genäht" und hatte sich an der geo- und militärpolitischen Lage orientiert. Bedenkenträger fuhr Foch forsch an: „Reden sie nicht vom Sterben, sondern vom Gewinnen!“(11) Derart ehrgeizige Pläne ließen sich aber nicht umsetzen, da ein Großteil der französischen Divisionen vor der Meuterei stand. Die Angaben zur Reichweite der Befehlsverweigerung schwanken. Von knapp 50%(12) bis gut 66%(13) ist die Rede. Ganze Regimenter wurden zur Abschreckung zum Tod verurteilt. Schließlich wurden 554 Todesurteile ausgesprochen und 49 davon vollstreckt; die große Mehrheit der Todesstrafen wurde zu Strafen in Zwangsarbeitslagern umgewandelt.
Diese Entwicklung hatte sich schon Ende 1916 abgezeichnet. Washington war alarmiert.
Eine Niederlage der „Entente“ (England, Frankreich, Russland) musste wegen der Kriegsanleihen unter allen Umständen verhindert werden. Das Vereinigte Königreich hatte 2.300 Millionen Dollar an Darlehen erhalten - diese gigantische Summe hätte die Wall Street abschreiben müssen. Deutschland hatte dagegen nur 27 Millionen erhalten. Ein Untersuchungsausschuss des US-Kongresses zu den Gründen für den Kriegseintritt der USA stellte 1936 nach zweijähriger Untersuchung fest, dass Banker und Rüstungsindustrielle die USA in den Krieg "getrickst" hätten.(14)
Erstaunlich, dass in Christopher Clarks gefeierten Werk "Die Schlafwandler" der Name Foch überhaupt nicht erwähnt wurde.
Trump und Macron huldigten dem Militarismus
Am 14. Juli 2017 stand Trump nun also als Ehrengast bei der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag auf den Champs-Elysees auf der Staatspräsidenten-Tribüne. CNN übertrug die monströse und martialische Militärparade in epischer Breite und mit dem eingeblendeten Motto "Happening Now: Bastille Day Festivities Taking Place in France." Am 14. Juli feiert die "Grande Nation" den Sturm auf die Bastille im Jahr 1789. Die revolutionäre Initialzündung, auf die die Franzosen so stolz sind, ist eine Legende und hat so heroisch nicht stattgefunden. Der Kommandant der Bastille, dem 80 Kriegsveteranen und 30 Schweizer Söldner assistierten, kam damals der Aufforderung zur Übergabe unverzüglich nach. Befreit wurden ganze sieben Häftlinge!(15) Entgegen den Versprechungen wurde der Kommandant gelyncht, sein abgeschnittener Kopf auf eine Lanze gespießt.
An der Militärparade beim gemeinsamen Auftritt der beiden Staatschefs Macron und Trump (2017) nahmen auch US-Soldaten in Uniformen des Ersten Weltkriegs teil, und Trump grüßte als Oberbefehlshaber (Commander in Chief) militärisch von der Tribüne - was für ein bedeutungsvolles Zeichen!
6. Juni 2024: D-Day jährt sich zum 80. Mal / machtvolle Inszenierung
Sieben Jahre nach der symbolträchtigen Demonstration von Macron und Trump wurde nun am 6. Juni 2024 in Colleville-sur-Mer des D-Days vor 80 Jahren gedacht. Mit dabei: die Präsidenten Biden, Macron sowie Selenskij sowie Bundeskanzler Scholz. Präsident Wladimir Putin wurde zur Feier erst gar nicht eingeladen. Joe Biden betonte, die Demokratie sei
„…gefährdeter als jemals zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“.(16)
Im Schulterschluss mit ihm sagte Macron vor den rund 170 Veteranen:
„Die freie Welt brauchte jeden von Ihnen, und Sie sind gekommen … An unserer Seite haben Sie diesen Krieg geführt und wir haben ihn gewonnen“.(17)
Anschließend zeichnete Macron 11 hochbetagte US-Veteranen für ihren damaligen Einsatz als Ritter der Ehrenlegion aus. Die weiteren Erinnerungen an das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Frankreichs führten 2024 zwangsläufig nach Charkiw, Donezk und Odessa. Diesen Zusammenhang durfte der ukrainische Präsident am Folgetag selbst in der französischen Nationalversammlung deutlich machen:
„Wir sind stolz darauf, die Erben derer zu sein, die [am Zweiten Weltkrieg, W.E.] teilgenommen haben“(18),
sagte Wolodymyr Selenskyj dort.
Ein geschichtsvergessener Präsident?
Die Erben derer, die sich entschlossen gegen die NS-Okkupanten gestellt hatten, befinden sich vornehmlich im Osten der Ukraine. Im Westen der Ukraine wurden die Wehrmachtssoldaten häufig bejubelt sowie mit Brot und Salz begrüßt. West-Ukrainer halfen den Nationalsozialisten bei ihren mörderischen Säuberungsaktionen, andere meldeten sich freiwillig zur 1. Ukrainischen SS-Division.
Das ist zumindest Selenskyj seit seiner peinlichen Einlage im kanadischen Parlament Ende September 2023 bekannt. Als er damals im kanadischen Unterhaus um Unterstützung für sein Land im Kampf gegen russische Invasionstruppen warb, saß der 98-jährige ukrainische Immigrant Hunka auf der Zuschauertribüne. Parlamentspräsident Rota nannte ihn einen Kriegshelden, der "für die Unabhängigkeit der Ukraine gegen die Russen" gekämpft habe.
Die Menschenrechtsorganisation „Friends of Simon Wiesenthal Center“ (FSWC) bezeichnete es als schockierend, dass „…ein Veteran, der in einer Nazi-Militäreinheit (nach Angaben des FSCW in der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS) gedient hatte, ins Parlament eingeladen und mit Standing Ovations bedacht wurde“.(19) In dieser SS-Division hätten - so die jüdische Menschenrechtsorganisation B'nai Brith Canada - ultranationalistische Ideologen gedient, die von einer ethnisch-homogenen Ukraine träumten und ethnische Säuberungen unterstützten.
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau musste danach um Verzeihung bitten:
„Es war eine schreckliche Verletzung des Andenkens an die Millionen von Menschen, die im Holocaust umgekommen sind“.(20)
In der Erinnerungskultur des Zweiten Weltkriegs ist die Ukraine tief gespalten.
Das bringt besonders die Verehrung des radikalen Nationalisten Stepan Bandera zum Ausdruck. Sein Bild prangt nahe der großen Bühne auf dem Maidan-Platz in Kiew. Sein Kampf für eine unabhängige Ukraine war auch ein Kampf gegen Juden, Polen und Russen. Dafür verbündete er sich mit Hitler.(21) Kritik an diesem Nationalhelden wird heute in der Ukraine als russische Propaganda abgetan.
Militante und nationalistische Formationen in der Ukraine - überwiegend faschistisch, totalitär, antisemitisch und xenophob - kämpften sogar noch nach dem Zweiten Weltkrieg (von den USA unterstützt) als Partisanen gegen die Sowjets. 2010 verlieh Präsident Juschtschenko (durch die vom Westen orchestrierte „Orangene Revolution“ von 2004 zum Präsidenten aufgestiegen) Bandera den Titel "Held der Ukraine" (der ihm noch im selben Jahr von Wiktor Janukowitsch wieder aberkannt wurde). Noch gilt Bandera für viele als Schlüsselsymbol der Euromaidan-Proteste von 2014. Ihm zu Ehren wurden vor allem unter Juschtschenko Denkmäler errichtet. Das Bandera-Denkmal in Lwiw - auf einem 4,8-Hektar-Grund errichtet - misst sieben Meter vor einem 30-Meter-Bogen.(22)
Präsident Petro Poroschenko erklärte per Dekret den 14. Oktober 2014 zum Tag der Verteidiger der Ukraine. Dieser Tag war ursprünglich der religiöse Feiertag der Fürbitte der Heiligen Jungfrau (auf Ukrainisch "Pokrowa") und wurde bislang als mythisches Datum der Gründung der UPA im Jahr 1942 gefeiert. Außerdem wurde an diesem Tag des Todes von Stepan Bandera gedacht, der am 15. Oktober 1959 ermordet wurde. Mit diesem Dekret wurde der ehemals sowjetische Feiertag „Tag der ukrainischen Armee“ (23. Oktober) gestrichen - als sichtbarer Bruch mit der sowjetischen Vergangenheit und als offizielle Anerkennung und Feier der Unabhängigen Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA).
Zwei Tage nach dem D-Day: Große Zeremonie für Staatsgast Joe Biden
Mit einer pompösen Zeremonie empfing Macron Biden am 8. Juni 2024 am Pariser Triumphbogen mit Militärchor, Gendarmerie-Orchester und einer kleinen Fliegerparade. Aus dem Weißen Haus hieß es vorab, der Staatsbesuch spiegle die enge Verbindung beider Länder wider. Biden und Macron wollten ein breites Spektrum globaler Herausforderungen und bilateraler Themen diskutieren.(23)
Macron hatte sich dafür das „große Besteck“ bereitgelegt: Bis Ende Juni sollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen und sofort mit der Ausbildung von ukrainischen Piloten und Mechanikern für die zugesagten Mirage-Kampfflugzeuge begonnen werden. Zuvor hatte bereits die EU-Kommission erklärt, dass sie die Bedingungen für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine erfüllt sehe. Darüber hinaus berät sich Frankreich mit Partnern über die Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine.
„Wir wollen aus Gründen der Effizienz eine Koalition haben. Mehrere unserer Partner haben bereits ihre Zustimmung gegeben“(24),
machte Macron dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj Hoffnung.
Macron findet es deutlich effizienter und praktischer, auf ukrainischem Boden auszubilden. Die US-Regierung plant dagegen keine Beteiligung an der Initiative. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, blieb diplomatisch:
„Biden respektiere Macrons Haltung“.(25)
Die Zurückhaltung von Biden wird den Kreml nicht überzeugen, da die Halbwertszeit derartiger Aussagen überschaubar ist. Am 11. März 2022 beruhigte US-Präsident Biden die Welt:
„Aber sehen Sie, die Idee, dass wir Offensivausrüstung schicken und Flugzeuge und Panzer und Züge mit amerikanischen Piloten und amerikanischen Besatzungen hineinschicken, verstehen Sie einfach - und machen Sie sich nichts vor, egal was Sie alle sagen - das nennt sich Dritter Weltkrieg, okay?“(26)
Und nur 10 Monate später segnete Biden die Lieferung von US-Abrams-Panzern ab.
Am 5. Juni 2024 hatte Putin bei einem Pressetermin mit ausländischen Journalisten am Rande des Sankt Petersburger Wirtschaftsforums (ein Jahrestreffen von Akteuren aus der Wirtschaft verschiedener Länder) die Warnung ausgesprochen, dass sein Land anderen Akteuren Langstreckenwaffen für einen Einsatz gegen westliche Ziele bereitstellen könnte. Zudem bekräftigte der Präsident die Bereitschaft Russlands zum möglichen Einsatz von Nuklearwaffen, falls es seine Souveränität bedroht sehe.(27) Auf die Nichteinladung zur D-Day-Gedenkfeier in der Normandie reagierte Putin gelassen: „Wir laden auch nicht alle zu jeder Veranstaltung ein“.(28)
Zu den alljährlichen D-Day-Gedenkfeiern wurde 2004 mit Putin erstmals ein russischer Präsident eingeladen und als Premiere ebenso auch der damalige deutsche Regierungschef Gerhard Schröder.
Erst seit 1984 ist die Anwesenheit des amtierenden US-Präsidenten Pflicht. Zum 70. D-Day-Jubiläum 2014 war Putin trotz des Vorwurfs der Annexion der Krim eingeladen. Der von US-Präsident Biden mitverantwortete völkerrechtswidrige Staatsstreich in Kiew führte dagegen zu keinerlei Vorwürfen. Am Rande der Feiern erreichte die damalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel, dass Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko einander die Hand schüttelten. Merkel und der französische Präsident Hollande zimmerten daraus das vierköpfige "Normandie-Format". „Putin spielt mit, obwohl er hintenrum bereits voll in den Kriegsplanungen gegen die Ukraine steckt“, schrieb am 4. Juni 2024 die österreichische Zeitung Der Standart… und weiter: „Hollande wird bei dem Treffen bewusst, dass Putin falsch spielt“.(29) Doch wer spielte hier eigentlich falsch? Es hätte längst Frieden in der Ukraine einkehren können, wenn das im Februar 2015 ausgehandelte Friedens- und Autonomie-Abkommen von Minsk, welches Kiew immer abgelehnt hat, umgesetzt worden wäre.
Die letzte Chance hierfür bot sich bei der „Gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele“ vom 21. Juli 2021.
Dort heißt es eingangs, dass die Vereinigten Staaten und Deutschland mit Nachdruck die Souveränität der Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und den von ihr eingeschlagenen europäischen Weg unterstützen, zum anderen aber auch: „Die Vereinigten Staaten versichern ihre Unterstützung für die Bemühungen Deutschlands und Frankreichs, Frieden in der Ostukraine im Rahmen des Normandie-Formats zu erreichen. Deutschland wird seine Anstrengungen innerhalb des Normandie-Formats intensivieren, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu ermöglichen“.(30) Diese Forderung wurde weder von der Merkel- noch von der Scholz-Regierung aufgegriffen. War sie nur ein Lippenbekenntnis zur Täuschung Russlands?
Vermutlich ja, denn am 7. Dezember 2022 offenbarte die ehemalige deutsche Kanzlerin Merkel, dass das Minsker Abkommen 2014/2015 der Versuch war, „…der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht“ - so Angela Merkel im ZEIT-Interview vom 7.12.2022. Dieses Statement fand international enorme Beachtung, zumal es nicht aus irgendeinem Zusammenhang gerissen wurde und die erste öffentliche Stellungnahme nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft zur damaligen deutschen Politik im Ukrainekrieg darstellt. Im UN-Sicherheitsrat brach der ständige Vertreter Russlands, Wassili Nebensja, mit den westlichen Partnern, indem er lakonisch feststellte: „Wir glauben nicht mehr. Die Eingeständnisse von François Hollande, Angela Merkel und Boris Johnson lassen keinen Zweifel daran, dass der Westen einen konstruktiven Prozess nur vorgetäuscht hat. Die Aussage von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass sich das Bündnis seit 2014 auf einen Krieg mit Russland vorbereitet, offenbart den Plan zur geopolitischen Einhegung und Schwächung unseres Landes, der vor unseren Augen in die Tat umgesetzt werden soll.(31) Die Ablehnung der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen hat sich für die Ukraine zu einer Tragödie entwickelt, die durch die kriminelle Politik der ukrainischen Führung verursacht wurde, die vom kollektiven Westen unterstützt wird“,(32) so der ständige Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat.
Wenn der Wille zum Frieden fehlt, nützt das beste Abkommen nichts. Das hat schon Immanuel Kant in seiner Altersschrift „Zum Ewigen Frieden“ von 1795 betont. Er unterscheidet dort im Anhang den moralischen Politiker, der „…die Prinzipien der Staatsklugheit so nimmt, dass sie mit der Moral zusammen bestehen können“, vom moralisierenden Politiker, „…der sich eine Moral so schmiedet, wie es der Vorteil des Staatsmanns sich zuträglich findet“. Diese Moralisten seien bloß darauf bedacht, „…dadurch, dass sie der jetzt herrschenden Gewalt zum Munde reden (um ihren Privatvorteil nicht zu verfehlen), das Volk und womöglich die ganze Welt preiszugeben“. Er empfiehlt, „…das Blendwerk aufzudecken, womit man sich und andere hintergeht und sich der sittlichen Aufgabe zu widmen, einen wirklichen, gerechten Friedenszustand herbeizuführen“. Da heißt es denn: „Trachtet allererst nach dem Reiche der reinen praktischen Vernunft und nach seiner Gerechtigkeit, so wird euch euer Zweck (die Wohltat des ewigen Friedens) von selbst zufallen“.(33)
In der Normandie demonstrieren die USA und die europäischen Staaten ihre Entschlossenheit, die Freiheit Europas zu verteidigen, diesmal gegen Putins imperialistische Ansprüche - dass Russland auch Sicherheitsinteressen haben könnten, wird einfach ausgeklammert. Wenn die USA dagegen ihre Sicherheitsinteressen in über 10.000 Kilometer entfernten Regionen (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien …) „verteidigen“, wird Verständnis geheuchelt, so wie im Krisenjahr 1983.
1983 stand die Doomsday Clock auf drei Minuten vor Mitternacht
In diesem Jahr stand die Doomsday Clock - sie symbolisierte während des Kalten Krieges die Gefahr eines Atomkrieges - um drei Minuten vor Mitternacht.
Im Herbst 1983 war der Kreml durch die unmittelbar bevorstehende Stationierung der Pershing II stark irritiert. Damit wollte US-Präsident Reagan nicht nur einen Enthauptungsschlag gegen die sowjetischen Befehlszentren durchführen, sondern auch noch ein am 7. November, dem Jahrestag der Oktoberrevolution, beginnendes NATO-Manöver namens "Able Archer" (fähiger Bogenschütze) beginnen. Mit dieser NATO-Kommandostabsübung sollte der Übergang von einem konventionellen Krieg zu einem nuklearen Krieg geübt werden.(34)
Am 26. September löste das sowjetische Abwehrsystem einen Fehlalarm aus. Fälschlich wurde ein Angriff mit fünf Interkontinentalraketen vom Gebiet der USA aus gemeldet. Das besonnene Handeln des sowjetischen Oberstleutnants Stanislaw Petrow verhinderte einen nuklearen Gegenschlag.(35)
Am 22. Oktober 1983 demonstrierten 1,3 Millionen Menschen auf einem bundesweiten Aktionstag gegen den NATO-Doppelbeschluss und für Frieden und Abrüstung im Rahmen des sogenannten „Heißen Herbstes“. An der Menschenkette von Stuttgart nach Neu-Ulm beteiligten sich 200.000 Menschen; bei der Kundgebung im Bonner Hofgarten waren 500.000 Menschen zugegen.
Nur drei Tage später ließ US-Präsident Reagan die kleine (Venezuela vorgelagerte) und über 1.000 Meilen von den USA entfernte, dem britischen Commonwealth zugehörige Karibikinsel Grenada überfallen. Vier Tage kämpften 7.000 US-amerikanische Soldaten, unterstützt von 300 Soldaten der Caribbean Peacekeeping Force (CPF) gegen einen weit unterlegenen Gegner (1.200 Grenader und 784 Kubaner, davon waren 636 Bauarbeiter und 43 offizielle Militärs). Als Grund hierfür nannte Reagan die neue linksorientierte Regierung.
Nach der Invasion schrieb die britischen Regierungschefin Thatcher an Reagan, dass diese Invasion als Einmischung in die inneren Angelegenheiten einer kleinen unabhängigen Nation angesehen würde, wie unbeliebt das Regime auch gewesen sei:
„Diese Aktion wird als Einmischung eines westlichen Landes in die inneren Angelegenheiten einer kleinen, unabhängigen Nation angesehen werden, egal wie unbeliebt ihr Regime auch sein mag. Ich bitte Sie, dies im Zusammenhang der allgemeinen Ost-West-Beziehungen und der Tatsache zu bedenken, dass wir in den nächsten Tagen in unseren Parlamenten die Standortwahl für Marschflugkörper in Großbritannien präsentieren werden. Ich kann nicht verhehlen, dass ich tief beunruhigt von Ihrer jüngsten Mitteilung bin“.(36)
Im Kreml wurde das wenige Tage später begonnene NATO-Manöver so ernst genommen, dass sie laut Guardian ein Dutzend in der DDR und Polen stationierte Flugzeuge mit Atomsprengköpfen bestücken ließen, Atom-U-Boote sich im Polarmeer unter der Eisdecke vor der westlichen Aufklärung verbargen und mit Atombomben ausgestattete Raketenstützpunkte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt wurden.(37) Die Sprengkraft von «Able Archer 83» lag darin, dass das westliche Militärbündnis einen Atomkrieg just zu einem Zeitpunkt simulierte, an dem die politischen Spannungen zwischen Ost und West einen neuen Höhepunkt erreichten.
Nach dem Schulterschluss von Trump und Macron im Juli 2017 schrieb Wolfgang Effenberger:
Denkt man an die Motive beider Nationen im Vorfeld des Ersten Weltkriegs, dann können Trump und Macron nur eine Gemeinsamkeit haben und das ist das Bestreben, den Klassenprimus Deutschland - stärkste Wirtschaftskraft Europas, größter Handelsexporteur Europas, stärkstes und stabilstes Sozialnetz Europas, geringste Arbeitslosenquote - zu düpieren, seine Wirtschaft nachhaltig zu schädigen und seinen wirtschaftlichen Erfolg auf Dauer und zugunsten ihrer eigenen Länder zu begrenzen.
Macrons stolzer militärischer Habitus und seine rückwärtsgewandte monumental-historische Rede erinnern an eine fragwürdige Geschichtsinterpretation: Als hätten damals die Mächte des Lichts gegen die Mächte der Finsternis gekämpft. Diese Sichtweise ist heute überholt. Eigentlicher Grund für den verheerenden Jahrhundertkrieg vor über hundert Jahren war die Wirtschaftskraft Deutschlands, nicht seine Flottenrüstung, die Großbritannien nie hätte bedrohen können.
Was sollen wir also davon halten, dass Trump und Macron den Kriegseintritt der USA zum Anlass nehmen, sich selbst und ihre Verbundenheit zu feiern? Darf Deutschland überhaupt noch mitspielen? Und wenn ja, dann vielleicht nur als Goldesel im Dienst der großen nationalen Träume seiner angeblichen Verbündeten?
Zumindest sollten in Deutschland allmählich die Warnlampen aufleuchten. Was haben wir davon, ständig auf dem wirtschaftlichen Siegertreppchen zu stehen? Klüger wäre es, bescheiden aufzutreten und den Führungsanspruch in Europa anderen zu überlassen. Man macht sich als Primus keine Freunde.
Außerdem gäbe es im eigenen Land genug zu tun. Zum Beispiel wäre es dringend geboten, etwas gegen die prekären Arbeitsverhältnisse zu tun, die eine Auswirkung des Globalisierungswettlaufs sind. „Bevor die Bundeswehr weltweit im Interesse der ehemaligen Kolonialstaaten eingesetzt wird, sollte für Frieden - auch für sozialen Frieden - im eigenen Land gesorgt werden“.(38)
"Man hat den Eindruck, dass er Lust auf einen Krieg hat", überschrieb das Magazin Die Zeit einen aktuellen Artikel zu Macrons Aufrüstungsambitionen.(39)
Hier möchte man auf das Matthäus-Evangelium verweisen:
„Du Heuchler! Zieh zuerst den Balken aus deinem Auge, dann kannst du zusehen, den Splitter aus dem Auge deines Bruders herauszuziehen!“(40)
Quellen und Anmerkungen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
1) https://orf.at/stories/3125916/ 2) Siehe auch Wolfgang Effenberger: Geo-Imperialismus Die Zerstörung der Welt. Rottenburg 2016, Unterkapitel Immanuels Kants philosophischer Entwurf eines respektvollen Völkerrechts, S. 313-325 3) Antony Beevor: Der Zweite Weltkrieg. 1. Auflage. München 2014, S. 866 f. 4) Zitiert wie Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert Teil1 Die verborgenen Seiten des Kalten Krieges, Norderstedt 2011, S.52. Bereits im Herbst 1945 sah der Plan mit Namen TOTALITY (JIC 329/1) einen Atomangriff auf die Sowjetunion mit 20 bis 30 Atombomben vor. Details in Kaku/ Axelrod 1987, S. 30–3 5) https://staging.apolut.net/der-9-mai-2024-ein-denk-und-geschichtswuerdiger-tag-von-wolfgang-effenberger 6) Kant, Immanuel: Zum ewigen Frieden und andere Schriften. Frankfurt 2008, S. 154 7) Woyke: Handwörterbuch der internationalen Politik , 2000, S. 241 f. 8) https://www.nzz.ch/international/d-day-macron-beschwoert-verbundenheit-mit-den-usa-ld.148729 9) Keith Jeffery: Field Marshall Sir Henry Wilson. Oxford 2006, p72- 10) Barbara Tuchman: Daheim wenn das Laub fällt. Spiegel 14/ 64 unter http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46173397.html 11) Jörg Friedrich: 14/18 der Weg nach Versailles. Berlin 2014, S. 60 12) Leonard V. Smith: Remobilizing the citizen-soldier. S. 144 13) Jean-Jacques Becker: Meutereien. S. 710. 14) Arthur M. Schlesinger, Jr. und Roger Burns (Hrsg.): Congress Investigates. A Documented History, 1792–1974. Chelsea House Publ., New York 1975, ISBN 0-8352-0795-1 (5 Bde.) 15) Winfried Schulze: Der 14. Juli 1789 – Biographie eines Tages. Klett-Cotta, Stuttgart 1989 16) https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/gedenken-an-den-d-day-im-schatten-des-ukraine-kriegs;art391,3955267 17) https://www.swissinfo.ch/ger/macron-dankt-soldaten-für-d-day-einsatz-%22werden-nicht-vergessen%22/79862925 18) https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/selenskyi-macron-ukraine-frankreich-waffen 19) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kanada-selenskyj-ss-veteran-100.html 20) Ebda. 21) Vgl. Rudling, Per Anders. 2011. "The OUN, the UPA, and the Holocaust: A Study in the Manufacturing of Historical Myths." The Carl Beck Papers in Russian & Eurasian Studies 2107 22) https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/194637/analyse-stepan-banderas-nachleben-wird-gefeiert/ 23) https://www.nau.ch/news/europa/frankreich-grosse-zereiden 24) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-394.html 25) https://www.welt.de/politik/ausland/article251924744/Ukraine-Krieg-Wollen-hier-keinen-Dritten-Weltkrieg-USA-lehnen-Macron-Vorstoss-ab.html 26) https://eu.usatoday.com/story/news/factcheck/2023/02/17/fact-check-biden-said-sending-troops-ukraine-would-cause-world-war/11249386002/ 27) https://www.zeit.de/politik/ausland/ukraine-krieg-news-liveblog 28) https://www.derstandard.at/story/3000000222148/80-jahrestag-des-d-day-pilgerort-fuer-das-weltkriegsgedenken?ref=rss 29) Ebda. 30) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gemeinsame-erklaerung-usa-und-deutschland/2472074 31) https://www.wsws.org/de/articles/2022/12/20/merk-d20.html 32) https://cooptv.wordpress.com/2023/02/19/der-standige-vertreter-russlands-im-un-sicherheitsrat-wassili-nebensja-bricht-mit-ehemaligen-westlichen-partnern-wir-konnen-nicht-so-weiterleben-wie-bisher-wir-glauben-ihnen-nichts-mehr/ 33) Frei nach dem Vortrag von Beate Himmelstoß über Immanuel Kants Schrift „Zum Ewigen Frieden“, gehalten auf der Syrien-Tagung der Gesellschaft für Internationale Friedenspolitik 2016. Originalzitate: http://www.zeno.org/Philosophie/M/Kant,+Immanuel/Zum+ewigen+Frieden.+Ein+philosophischer+Entwurf/Anhang/I.+Über+die+Mißhelligkeit+zwischen+der+Moral+und+der+Politik,+in+Absicht+auf+den+ewigen+Frieden 34) https://www.deutschlandfunk.de/geschichte-das-gefaehrlichste-jahr-im-kalten-krieg-100.htm 35) https://www.spiegel.de/geschichte/vergessener-held-a-948852.html 36) Margaret Thatcher: The Downing Street Years, S. 327–331. 37) https://www.spiegel.de/politik/ausland/kalter-krieg-nato-manoever-fuehrte-1983-beinahe-zum-atomkrieg-a-931489.html 38) Online-Flyer Nr. 622 vom 19.07.2017 39) https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/selenskyi-macron-ukraine-frankreich-waffen 40) https://www.bibleserver.com/EU/Matthäus7
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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