Ein Meinungsbeitrag von Tom J. Wellbrock.
Es ist nicht neu, dass die deutsche Bundesregierung nicht im Interesse des Volkes arbeitet. Allerdings tritt die Verachtung fürs Volk immer deutlicher zutage.
Die Europa-Wahl hatte eine erstaunlich hohe Wahlbeteiligung. Das lag nicht an der Wahl als solche, die meisten Menschen sind mit der korrupten Politik der Europäischen Union (EU) entweder unzufrieden oder schenken ihr keine Beachtung. In Brüssel werden absurde Dinge entschieden, doch wir sind längst über die Belustigung von Bananenkrümmungen hinaus, das ist lange her.
Brüssel hat sich zu einem gefräßigen Monster entwickelt, das die Selbstbereicherung einzelner nicht einmal mehr groß versteckt. Schon als Ursula von der Leyen aus "Notwehr" nach Brüssel geschickt wurde, war die kriminelle Energie nicht nur bei ihr, sondern auch bei ihren Komplizen eklatant. Faktisch hätte sie vor einen Richtertisch gehört. Die "Berliner Zeitung" schrieb dazu am 9. Januar 2023:
"Bei den insgesamt gut 2,3 Millionen Euro ging es nach Auffassung des klagenden Verteidigungsministeriums um überzahlte Honorare für angeblich gar nicht erbrachte oder überhöht abgerechnete Beraterleistungen. Früheren Medienberichten zufolge ging es bei den Klagen konkret um ein Digitalisierungsprojekt zum Militärflieger A400M, für das Beraterfirmen hinzugezogen wurden.
Die derzeitige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin zahlreiche Beratungsunternehmen eingesetzt. Nach Berichten des Bundesrechnungshofs über Rechts- und Regelverstöße bei der Nutzung der Berater befasste sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags damit. Von der Leyen räumte dabei Fehler ein, die Ausschussmehrheit von Union und SPD sah im Jahr 2020 aber die Hauptverantwortung auf den Ebenen von Abteilungsleitungen und Staatssekretären."
Und man einigte sich. Natürlich einigte man sich:
"Das Bundesverteidigungsministerium und eine Beraterfirma haben sich im Streit um Vorwürfe zu überzahlten Honoraren unter der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) außergerichtlich geeinigt. Damit wurde ein für Donnerstag angesetzter Verkündungstermin am Landgericht Bonn aufgehoben, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Details zur Einigung nannte das Gericht nicht. In dem Verfahren ging es um einen Betrag von 630.000 Euro."
Als EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dann während der Corona-Episode wieder einmal Handydaten löschte (das hatte sie bereits in der ersten Affäre folgenlos getan), hatte das ebenfalls keine Konsequenzen. Diesmal ging es nicht um die Bundeswehr und von der Leyens kriminelle Deals mit Beratern von McKinsey, sondern um verbrecherische Absprachen mit dem Pharma-Riesen Pfizer. Die "Neue Züricher Zeitung" schrieb dazu am 28. Januar 2022:
"Ursula von der Leyen ist stolz auf ihren guten Draht zu Albert Bourla. Dass die EU im vergangenen April einen Vertrag über 1,8 Milliarden Impfdosen mit dem Pharmaunternehmen Pfizer abschließen konnte, hat wohl auch mit der persönlichen Diplomatie zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Konzernchef zu tun. Einen Monat lang, berichtete die «New York Times», habe von der Leyen im Frühjahr 2021 Textnachrichten mit dem «lieben Albert» getauscht und mit ihm am Telefon gesprochen."
Die meisten Menschen wissen um dieses Verbrechen, oder aber sie haben zumindest eine Ahnung davon. Doch sie wissen eben auch, dass in Brüssel eine Art Mafia arbeitet, die sich von der Außenwelt abgeschottet hat und schaltet und waltet, wie es ihr beliebt.
Vor diesem Hintergrund stellt sich eigentlich die Frage, warum die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl 2024 in Deutschland so hoch war. Die Antwort findet sich nicht in Brüssel, sondern in Berlin.
Ein Denkzettel?
Nachdem bei der EU-Wahl die Ampel-Parteien erhebliche Verluste hinnehmen mussten, bezeichneten zahlreiche Medien das als "Denkzettel". Was für eine süße Verniedlichung! Bei der Wikipedia lesen wir:
"Als Denkzettel bezeichnet man entweder eine Strafe, die eine Person zum Nachdenken bringen soll ('einen Denkzettel geben'), oder aber eine unangenehme Erfahrung, die jemandem als Lehre dient oder dienen sollte, so dass er ein bestimmtes, meist negatives Verhalten in Zukunft nicht mehr zeigt ('einen Denkzettel bekommen')."
Nein, das war kein Denkzettel, das war das Signal dessen, was einer Abwahl gleichkäme, wenn es denn diese Möglichkeit gäbe. Und genau das ist das Problem und die Erklärung für die hohe Wahlbeteiligung. Zwischen den beiden Urnengängen zweier Bundestagswahlen nutzten die Menschen die Gelegenheit, ihrem Ärger Luft zu machen. Denn sonst bleibt nichts mehr, also nimmt man lieber die EU-Wahl als gar nichts.
Das Volk hat nichts zu melden, nichts zu sagen. Und wenn irrwitzige Akteure doch mal auf die Idee kommen, ihre Meinung zu äußern, finden sie sich in Sekundenschnelle in der Schublade der "Demokratiegefährder". Dort kommt alles rein, was nicht auf Linie ist, und so ist die Meinungsfreiheit zur Demokratiegefährdung geworden.
Aufarbeitung der Wahlergebnisse?
Es hat Tradition, nach vergeigten Wahlen erst einmal eine "Analyse" auf den Weg zu bringen. Das war schon immer so, ist nichts Neues. Allerdings fällt bei der Europa-Wahl auf, dass mehr als früher nichts über die eigenen Verantwortlichkeiten für die Pleite gesagt wird. Zum einen hat sich im Laufe der Regierungszeit der Ampel eingebürgert, man kommuniziere nicht richtig. Was für ein Tritt ins Gesicht der Menschen, denen damit unterstellt wird, zu blöd zu sein, um die wichtigen Botschaften der Politik zu verstehen.
Zum anderen wird programmatisch überhaupt nicht mehr kommuniziert. Wenn es heißt "Wir haben die Menschen nicht erreicht" oder ähnliches inhaltsloses Zeug von sich gegeben wird, bleibt die konkrete Unterfütterung aus. Und erneut liegt es an der mangelnden Kommunikationsfähigkeit der Bürger, dass das Edle, Gute, Noble beim Pöbel nicht ankommt.
Doch die tiefe Verachtung kommt immer mal wieder zum Vorschein, erst kürzlich durch den Kriegstreiber der SPD, Michael Roth, der twitterte:
Was folgt aus der Europa-Wahl? Haltung zeigen. Für seine Überzeugungen KÄMPFEN. Empathie und Leidenschaft für Ideen und Menschen zeigen. Der Bevölkerung auch unbequeme Wahrheiten zumuten. Mit gutem Beispiel vorangehen. Aus Fehlern lernen. Reicht das? Nein. Ist aber ein Anfang.
"Haltung zeigen" und "der Bevölkerung auch unbequeme Wahrheiten zumuten" also. Mehr Wählerbeschimpfung geht kaum, und mehr Distanz zum Volk ist auch nur schwer möglich. Die restlichen Floskeln kann man getrost in die Tonne der Leere treten, aber bemerkenswert ist die Großschreibung beim "KÄMPFEN".
Hier brennt jemand für den Krieg, und Roth gehört zu den Schlimmsten neben den Hofreiters, Strack-Zimmermanns und Kiesewetters des Landes. Er macht durch die Großschreibung auch klar deutlich, dass er nicht bereit ist, über den Krieg auch nur ansatzweise zu diskutieren.
Neben der Verlängerung des Sterbens in der Ukraine, an der Roth erstens Anteil hat und zweitens offenkundig auch große Freude, ist er mit seinen Reisen beschäftigt, beispielsweise nach Georgien, wo er mit viel Einsatz an einem versuchten Regime Change mitarbeitet.
Man muss wissen, dass er diese Reisen auf Kosten der Steuerzahler macht. Auf Kosten derer, die in der Mehrzahl gegen Kriege und Regimes Changes sind.
Mund abwischen und weiter geht’s
Die Europa-Wahl hatte bei den Ampel-Parteien keinerlei inhaltliche oder personelle Konsequenzen. Alle sitzen weiterhin auf ihren Sesseln und machen weiter, als sei nichts geschehen. Sie sehen ihr Ende auf sich zurollen, die nächste Bundestagswahl wird für SPD, Grüne und FDP ein Debakel, das kann man jetzt schon sagen. Schlicht, weil die Bundesregierung nicht in der Lage und nicht willens ist, ihre Richtung zu ändern. Sie sehen ihr Ende kommen, aber sie werden versorgt sein, in der Politik oder anderswo.
Für die Bevölkerung ist das herbeigesehnte Ende jedoch keine Erleichterung, auch wenn es sich im ersten Moment so anfühlen mag. Die Klatsche der Ampel-Parteien hat sicher bei Millionen von Menschen zu einer Art Genugtuung geführt, verbunden mit Häme und Schadenfreude.
Aber dieselben Menschen, die den Ampel-Parteien einen Tritt in den (inhaltsleeren) Magen gegeben haben, werden 2025 mehrheitlich die Union wählen. Die wiederum wird sich mit irgendeiner Partei zusammentun, die aus dem Dunstkreis der jetzigen Koalition kommt, um den Wahnsinn fortzusetzen, vermutlich nur noch etwas kriegerischer und asozialer.
Es ist leicht für die Politik, ihr Wahlvolk zu verachten, wenn klar ist, dass sie dennoch nicht abgewählt wird, auch nur bedingt abgewählt werden kann. Durch die Drehtür gehen abwechselnd die SPD und die Union, dazwischen quetschen sich Grüne und FDP. Vermutlich wird die AfD eine beachtliche Anzahl an Stimmen holen, wobei der schmutzige und blutige Wahlkampf erst noch bevorsteht. Für ein Verbot der AfD reicht die Zeit nicht, aber es stehen haufenweise Kübel bereit, um den Wählern die AfD abspenstig zu machen, Wählerdiffamierung inklusive.
Was auch immer sich bis zur nächsten Bundestagswahl noch alles tut, es läuft auf eine Regierung durch die CDU mit wem auch immer hinaus. Vermutlich ist das der Grund für die Arroganz, die Verachtung und die Bereitschaft der Wählerbeschimpfung: Es gibt faktisch keinen Grund zur Sorge. Die gleichen Gestalten, die das Land vereint gegen die Wand fahren, werden es auch in der nächsten Legislaturperiode machen können.
Insofern beschimpft sich der Wähler unterm Strich auch selbst. Und das bringt ihn in eine schlechte Position.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Melnikov Dmitriy / shutterstock
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