Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Jeder weiß, dass die seit 75 Jahren im Westen gepredigte Leier der Zweistaatenlösung niemals von irgendeiner israelischen Regierung richtig ernsthaft betrieben wurde. Sie diente lediglich als Ausrede, die Besatzung und ethnische Säuberung Israels zuzulassen. Ein außergewöhnlicher und international anerkannter israelischer Journalist hatte schon vor einiger Zeit in einer wichtigen Rede erklärt, wie sein Glauben daran zerstört wurde, als er das begriff. Diese Ablehnung ist ganz offizielle Politik der Regierungspartei, und wurde gerade in jüngster Zeit auch immer wieder von Netanjahu bekräftigt. Wenn also westliche Politiker immer noch von der Zweistaatenlösung reden, entlarvt es ihre stillschweigende Unterstützung eines mörderischen Apartheidsystems. Aber beginnen wir mit der Rede von Gideon Levy auf einer Tagung im Jahr 2019 in Großbritannien.
Wenn der Zug abgefahren ist
»Letzte Woche war ich in Berlin, ich war eingeladen worden, um zur deutsch-palästinensischen Solidaritätsbewegung zu sprechen. Diese armen Leute konnten keinen Raum finden, sie waren gezwungen in ein Kloster zu gehen, ein koptisches Kloster, vierhundert Kilometer von Berlin entfernt. Denn niemand wollte ihnen Räume vermieten. Ich ging am Morgen zum Hauptbahnhof von Berlin, ich musste nach Hannover fahren, dann den Zug wechseln. Wir waren rechtzeitig da, und saßen zufrieden, mein Partner und ich, plötzlich verschwand Hannover von der Anzeige. Kein Zug. Wir verpassten den Zug. Sie hatten ihn auf einen anderen Bahnsteig verlegt. Ich war wie gelähmt. Ich wusste nicht, was ich tun sollte. Dann rannten wir zum anderen Bahnsteig, aber es war zu spät, ich war wie gelähmt.
Ich brauchte etwas Zeit um zu bemerken, dass ein Zug, der die Station verlassen hatte, nicht mehr zurückkommen wird. Man musste einen neuen Plan machen. …. Und die Zweistaatenlösung hatte ebenso die Station schon vor sehr langer Zeit verlassen. Du sagtest, die Zweistaatenlösung sei gestorben. Tatsächlich hatte sie nie das Licht der Welt gesehen. Lassen Sie uns ehrlich sein. Die Zweistaatenlösung war niemals geboren worden. Ich hatte jahrelang daran geglaubt. Ich war ein Vertreter der Zweistaatenlösung, als noch wenige Israelis die Zweistaatenlösung vertraten. Ich dachte, das sei eine tolle Idee, zwei Völker teilen sich ein Land, lasst uns das Land zwischen den beiden Völkern teilen. Was sei gerechter als das?
Das Einzige, das ich nicht wusste, war, dass niemand in Israel wirklich dahin will. Niemals wollte. Es gab nicht einen einzigen israelischen Premierminister, keine einzige israelische Regierung, welche die Absicht hatte, die Zweistaatenlösung zu realisieren. Es gab nie eine israelische Regierung oder einen israelischen Premierminister, der die geringste Absicht gehabt hatte, die Besatzung zu beenden.
Sie wandten alle Arten von Tricks an, um Zeit zu gewinnen, um ihre Besatzung zu verstärken, die Siedlungen zu stärken, der Höhepunkt war offensichtlich während den Oslo-Vereinbarungen, die ich unterstützt hatte. Ich erinnere mich, vielleicht bin ich zu emotional, ich erinnere mich, ich dachte wirklich 'das ist es'. Ich dachte wir hätten einen Status erreicht, mit dem der Weg für Frieden und Gerechtigkeit geöffnet worden war. Aber es war eine Falle.
Ich weiß das erst jetzt, ich wusste es damals nicht. Es ging nur darum, Zeit zu gewinnen, nur darum die Besatzung zu verstärken. Woher weiß ich das? Weil Oslo, selbst dieser großartige Prozess, der einigen Leuten den Nobelpreis einbrachte, selbst dieser Prozess erwähnte nicht das Hauptproblem, und das sind die Siedlungen.
Und wenn man die Siedlungen nicht anfasst, dann hat man keine Absicht, die Besatzung zu beenden. Und wenn man nicht einverstanden ist wenigstens das Siedlungsprojekt einzufrieren, und dann die Siedlungen zu evakuieren, dann gibt es da einfach keine zwei Staaten.
Wissen Sie, alle diese Bedingungen, hören Sie darauf, was diejenigen sagen, welche die Zweistaatenlösung unterstützen, oder die behaupten, sie würden die Zweistaatenlösung unterstützen. 'Palästina muss demilitarisiert werden'. Entschuldigung, aber warum sollte Palästina demilitarisiert werden? Haben sie kein Recht auf Selbstverteidigung? Ist deren Leben nicht viel mehr in Gefahr als das von uns Israelis? Welches andere Land in der Welt ist demilitarisiert? Wie würden sie denn demilitarisiert? Warum darf Israel jede mögliche und vorstellbare Waffe in der Welt besitzen, und Palästina hat nicht das Recht irgendeine Waffe zu besitzen? Was für eine Art von Gerechtigkeit ist das? Worauf basiert der Anspruch? Weil wir das auserwählte Volk, weil wir das Opfer des Holocaust sind? Was hat das damit zu tun, den Palästinensern jedes Recht abzusprechen? Und das ist nur ein einziges Beispiel.
Die Zweistaatenlösung war niemals geboren, aber Israel wandte sich ihr nach vielen Jahren des Widerstandes zu, weil sie erkannten, dass dies zu Jahrzehnten und Jahrzehnten von Besatzung führen konnte, ohne etwas tun zu müssen. Dabei verstärkten sie nur ihre Siedlungen.
'Wir haben keinen Partner. Wissen Sie, Arafat war zu stark, Abbas ist zu schwach, Hamas ist zu fundamentalistisch, wir haben keinen Partner'. Israel ist natürlich offensichtlich ein Partner. Aber da sei kein palästinensischer Partner. Viele Male wurde mir in Israel gesagt, 'oh, du malst ein Bild in schwarz und weiß. Und es ist nicht schwarz und weiß, es ist so komplex'. Meine Freunde, das Bild ist schwarz und weiß! Und jene, die behaupten, es sei zu komplex, wollen einfach die Wahrheit nicht sehen. Es ist schwarz und weiß, weil es sehr klar ist, wenn Sie in die Geschichte von 1948 schauen.
Ich lese gerade die Biografie von Ben-Gurion (…) und empfehle sie jedem. In den zwanziger Jahren, hatten sie bereits systematisch die Jobs der Palästinenser übernommen. Kein Holocaust, keine Sicherheitsprobleme, nichts. In den zwanziger Jahren hatten sie systematisch deren Jobs erobert. Dann ihr Land. Also ist das nicht schwarz und weiß?
Und die Zweistaatenlösung, die mir so sehr zusagte, war wirklich angemessen, obwohl, tief in meinem Herzen wusste ich, dass sie nicht die Hauptprobleme lösen würde. Weil das Flüchtlingsproblem ungelöst blieb. Das Problem der palästinensischen Gemeinschaft innerhalb Israels blieb ungelöst. Und viele andere Probleme blieben ungelöst.
Alle sagten 'die Zweistaatenlösung, das sollten wir machen, wenigstens wird etwas passieren'. Und dann kam dieser Besuch von Südafrika. Und ich sah, dass das Undenkbare möglich ist. Ich weiß, dass Südafrika vor vielen Herausforderungen, vor vielen Probleme steht. Aber Südafrika heute ist ein gerechterer Ort als vor 25 Jahren, darüber kann kein Zweifel bestehen. Und was in Südafrika passierte, war vor wenigen Jahren noch undenkbar.
Ich erinnere mich, dass Menschen warnten, 'es wird ein Blutbad geben, alle Weißen werden abgeschlachtet werden, du hast keine Ahnung, was passieren wird, wie kannst du nur von einem demokratischen Südafrika träumen?'. Aber es passierte. Es passierte, obwohl niemand es vorausgesehen hatte. Ja sie hatten ein Mandela, und wir haben keinen Mandela. Aber sitzen zu bleiben, und sich darüber zu beschweren, was uns fehlt, wird uns zu Garnichts bringen. (…)
Wenn du die Vision darauf basieren würdest, was Israel akzeptiert, dann vergesse einfach alles. Denn Israel wird nichts akzeptieren, so lange es in der Lage ist, nichts zu akzeptieren. Wenn es von Israel abhängt, wird der Status Quo, der gar kein Status Quo ist, wird der für ewig Bestand haben. Und diese Situation, von zwei Völkern, wobei ein Volk alle Rechte hat und das andere Volk überhaupt keine Rechte, kann auf ewig weiter bestehen. Warum nicht?
Und dann sah ich das Licht. Und wirklich, ich überdramatisiere hier nicht, ich sah wirklich ein Licht. Denn ich dachte ganz plötzlich, dass wir das Undenkbare denken müssen. Und wenn wir über die Einstaatenlösung reden, sprechen wir zuerst und zuoberst über einen Wert, vielleicht den wichtigsten Wert in diesem Teil der Welt. Und das ist die Gleichwertigkeit. Das ist es, was uns fehlt. Weil es praktisch keinen einzigen Israeli gibt, der auf die Palästinenser schaut und sie als gleichwertige menschliche Geschöpfe betrachtet.
Glauben Sie mir, Linke und Rechte, unterscheiden sich nur an der Oberfläche. Und wenn sie etwas an der Oberfläche kratzen werden Sie sehen, dass sie Palästinenser nicht als gleichwertige Menschen anerkennen. Und so lange das weitergeht, wird nichts gelöst werden. Da kann es alle möglichen Arten von Vereinbarungen geben. Wie Oslo, wie die Vereinbarung des Jahrhunderts, wie alle die Friedenspläne in dem längsten Friedensprozess in der Geschichte, der ins Nirgendwo führt.
Aber so lange nicht wenigstens ein Minimum an Gerechtigkeit erreicht werden wird, wird nichts nachhaltig sein. Das ist nicht nur eine Frage der Moral. Jede Art von Lösung, die nicht Gerechtigkeit beinhalten wird, wird nicht halten. Sie wird zerbrechen, per Definition. Totale Gerechtigkeit wird niemals erreicht werden. Lassen Sie uns das in Erinnerung rufen. Totale Gerechtigkeit kann unmöglich erreicht werden, weil jede totale Gerechtigkeit eine neue Ungerechtigkeit erzeugen wird.
Aber diese Vision von einem Staat, mit Gleichwertigkeit der Völker, was jetzt utopisch erscheint, kann sehr schnell realisiert werden. Wir müssen nur die Art verändern, in der wir die Palästinenser wahrnehmen, wir müssen nur einige Paradigmen brechen.
Der eine Staat ist ein Neustart der ganzen Geschichte. Es ist ein Reset. Ich will das nicht unterschätzen. Es ist ein Reset. Es verändert die Regeln des Spiels. Jene Israelis, die so sehr Angst haben davor, die sagen 'was wird mit unserem jüdischen Staat, was wird aus dem Zionismus?', denen sage ich nur Eins: Wenn du einen jüdischen Staat willst, dann hättest du schon vor langer Zeit aufwachen müssen. Aber du kannst nicht alles haben.
Du kannst nicht Besatzung und Demokratie haben, und behaupten, dass du die einzige Demokratie im Mittleren Osten bist, und dann im Hinterhof die Tyrannei haben, und behaupten, dass du alles was möglich ist, tun würdest. Um jede Art von Gerechtigkeit zu verhindern, musstest du dich entscheiden. Und die Wahl, die Israel traf, war sehr klar. Es war die eines Apartheid-Staates. Das ist die Wahl, die Israel traf.
Ich weiß, was eine Einstaatenlösung bedeutet, und das ist ziemlich herausfordernd. Übrigens auch für die Palästinenser bedeutet es viel … für die Autonomiebehörde, es bedeutet viel für die Selbstbestimmung, für beide Völker kann es sehr schmerzhaft sein. Aber haben wir wirklich eine Alternative?
Und wenn man beginnt, über die Einstaatenlösung zu sprechen, ganz plötzlich erscheint alles möglich zu sein. Denn wenn wir diesen Status der Gleichwertigkeit erreichen werden, wenn wir die Palästinenser wirklich wahrnehmen als gleichwertige menschliche Wesen, dann werden die Probleme ganz plötzlich viel kleiner sein, als wir uns jetzt vorstellen. Der größte Fehler, den Israelis machen, ist, die Zukunft auf der Basis der derzeitigen Situation zu beurteilen. Ja, wenn du die Zukunft auf Basis der jetzigen Situation beurteilst, wird es nicht funktionieren.
Es kann gewalttätig werden, es kann zu einer Balkanisierung kommen, furchtbarer Krieg, wer weiß was. Die Aufgabe ist, die Realität zu verändern, nicht an der derzeitigen Realität verhaftet zu bleiben.
Ja, wir werden aufhören, ein jüdischer Staat zu sein. Was ist ein jüdischer Staat? Ich lebte darin seit sechsundsechzig Jahren, ich habe es noch nicht verstanden. Ist das Vereinigte Königreich ein britischer Staat? Ist Deutschland ein deutscher Staat? Sie werden als Demokratien für alle Bürger anerkannt. Das ist der grundsätzlichste Wert, ein Wert, der aber die Israelis bedroht?
Du willst Judaismus praktizieren, sei mein Freund. Ich brauch das nicht. Ich will in einem gerechten Land, nicht in einem jüdischen, nicht in einem nicht-jüdischen Land leben. Ich will in einem gerechten Land leben, und ich lebe nicht in einem gerechten Land. Und der einzige Weg, um Gerechtigkeit zu erreichen, ist der Restart des ganzen Projektes.
Die internationale Gemeinschaft, das ist mein Appell an Sie, (…) die internationale Gemeinschaft klebt noch an der Zweistaatenlösung. Die Regierungen … jeder. Das ist sehr bequem. Man sagt einfach 'Zweistaatenlösung', schauen Sie, selbst Netanjahu sagt 'Zweistaatenlösung', was ist falsch dabei 'Zweistaatenlösung' zu sagen? Lassen Sie uns 'Zweistaatenlösung' sagen, warum nicht … Und lassen Sie uns weitere fünfhundert Jahre Besatzung abwarten … weil es dem nicht widerspricht.
Jene, die heute sagen, die Staatsmänner, die Medien, die über die Zweistaatenlösung reden, die meisten dieser Leute wissen tief in ihrem Herzen, dass der Zug den Bahnhof verlassen hat. Aber sie haben nicht den Mut, den ganzen Prozess wirklich neu zu starten, und die Alternative zu denken.
Weil es sehr bequem ist. Für die Autonomiebehörde ist es bequem, für Israel, für die EU, für die Vereinigten Staaten. Aber das führt uns zu Nichts. Und ich will heute hier sagen, dass jene, die heute über eine Zweistaatenlösung reden, die größten Unterstützer der Besatzung sind. Denn sie unterstützen eine Lösung, die nie erreicht werden wird, weil wir die Chance verpasst haben. Es gibt siebenhunderttausend Siedler, die niemand evakuieren wird. Es gibt keine Zweistaatenlösung. Ein palästinensischer Staat ist nicht möglich. Ich kenn alle diese Ideen, sie wollen Brücken bauen, Tunnel, und die Palästinenser sollen von einem Dorf zum anderen mit einer Drohne … und … hör auf. Suchen wir die Lösung für einen praktikablen Staat, nicht nach allen möglichen Gimmicks.
Es ist vorbei. Ich als Israeli sage sogar noch mehr. Die Siedler haben gewonnen. Sie haben gewonnen, ich muss das anerkennen. Siebenhunderttausend Siedler das ist etwas, das man nicht mehr beherrschen kann. Aber wenn wir zu der Einstaatenlösung kommen, ändert sich Alles. Gleichheit, gleichberechtigte Immigrationspolitik, das Recht auf Rückkehr, für beide Völker…
Nicht alles wird gelöst werden. Aber endlich haben wir etwas, für das wir kämpfen können und das wir erwarten können. Deshalb ist mein Appell an Sie heute Abend, bitte starten Sie das Projekt. Weil, es muss von Ihnen kommen. Denn es wird sehr schwer werden, es in Israel zu beginnen. Der Diskurs von jetzt an muss sich konzentrieren, ausschließlich auf zwei Worte: Gleiche Rechte! Und lassen Sie Israel zu gleichen Rechten 'Nein' sagen. Und dann wird Israel sich selbst zum Apartheidstaat deklarieren. … Vielen Dank.« (1)
Israel steht über dem Völkerrecht?
Wir wissen ja, dass sich die USA als „exzeptionelles“ Land als über dem Völkerrecht stehend sieht. Nun hat das Netanjahu auch offen erklärt. Als ich durch die Suchmaschine brave recherchierte, tauchte oben der englischsprachige Kommentar einer KI auf, die ich bemerkenswert fand. Hier die deutsche Version:
„Benjamin Netanjahu, der israelische Ministerpräsident, hat mehrere Äußerungen gemacht, die so interpretiert werden könnten, dass er erklärt, Israel stehe außerhalb des Völkerrechts. So lehnte er beispielsweise die Möglichkeit eines palästinensischen Staates ab und erklärte, Israel lasse sich nicht unter Druck setzen, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren. Mit dieser Aussage reagierte er auf den internationalen Druck und die diplomatischen Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung.
Ein weiteres Beispiel ist die Ablehnung eines palästinensischen Staates durch die Regierung Netanjahu, für die 99 von 120 Gesetzgebern stimmten. Diese symbolische Erklärung erfolgte während des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen und wurde als klare Absage an die internationalen Bemühungen zur Gründung eines palästinensischen Staates gewertet.
Netanjahu wurde auch mit den Worten zitiert, dass „niemand uns aufhalten wird - nicht Den Haag, nicht die Achse des Bösen und auch sonst niemand“, als Reaktion auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der israelischen Besetzung palästinensisch beanspruchter Gebiete. Diese Erklärung deutet darauf hin, dass Israel bereit ist, sich über das Völkerrecht hinwegzusetzen und das Urteil des Gerichtshofs zu ignorieren.
Darüber hinaus hat Netanjahu den Vorwurf des Völkermords als „ungeheuerlich“ zurückgewiesen und erklärt, Israel werde sich trotz der Aufforderung des Weltgerichtshofs, Maßnahmen zur Verhinderung von Völkermord zu ergreifen, weiterhin verteidigen. (…)“
Also irgendwie hat man das Gefühl, dass die Programmierer die Israel-Formel bei der Erstellung der KI vergaßen, was höchst interessant ist. Die Quellen:
Zunächst findet sich die eindeutige und definitive Ablehnung eines palästinensischen Staates in einem Artikel von Reuters. (2) Das ist war zwar nichts Neues, aber selten in westlichen Medien so eindeutig und unmissverständlich dem Medienkonsumenten nahegebracht worden.
Dann die Ablehnung des Völkerrechts in einem Artikel der israelischen Zeitung Haaretz (3). 51 Staaten klagen inzwischen in Den Haag wegen Völkermord an. Aber Israel lehnt nicht nur das Völkerrecht und seine Gerichte ab, sondern droht auch offen damit, gegen die Palästinensische Autonomiebehörde vorzugehen. Sollte der IStGH einen Haftbefehl gegen die israelische Führung veranlassen, werde Israel "Maßnahmen" gegen die Palästinensische Autonomiebehörde ergreifen, die zu deren "Zusammenbruch" führen könnte (4). CNN berichtete über die Ablehnung jedweden Urteils des IGH in Sachen Völkermord (5). Netanjahu wird nochmal zitiert mit den Worten:
„Niemand wird uns aufhalten - nicht Den Haag, nicht die Achse des Bösen und auch sonst niemand.“ (5)
Die KI zeigt dann noch einige anderen Links als Beweis für seine Analyse auf. Die Selbstverständlichkeit der Aussage hat mich beeindruckt und ich schaute mal genauer hin. Es scheint eine eigene KI von Brave zu sein, der Browser schreibt neben technischen Angaben dazu:
„Brave Search AI wird intern entwickelt und von unseren eigenen Modellen und Algorithmen angetrieben. Unser Ziel ist es, Ihnen unabhängige, private Sucherlebnisse zu bieten, bei denen Sie die Kontrolle haben.” (6)
Aber dann juckte es mich in den Fingern, und ich fragte GROK, die KI von X, ob die KI der Meinung war, dass die Aussagen Netanjahus von den anderen Ländern der UNO akzeptiert werden können. Und da rauchten dann vermutlich Chips und ein langer Text kam als Antwort, mit dem Schluss: „Für eine genaue Beurteilung der Akzeptabilität von Netanjahus Aussagen in der internationalen Gemeinschaft wäre es notwendig, die Meinungen und Positionen aller beteiligten Länder zu untersuchen. In der vorliegenden Situation ist es jedoch nicht möglich, eine allgemeingültige Beurteilung der Akzeptabilität zu geben.“
Aber ich bohrte weiter und fragte, ob ein Land, das sich außerhalb des Völkerrechtes stellt, denn eigentlich ein UN-Mitglied sein könne.
Als Antwort kam auch wieder ein längerer Text, der einen entscheidenden Satz beinhaltete: „Die Entscheidung, ob ein Land Mitglied der UN bleiben kann, hängt von der politischen Stimmung innerhalb der Generalversammlung und des Sicherheitsrats ab.“
Das Problem ist aber leider nicht „die politische Stimmung“, sondern die Tatsache, dass sich ein Staat im Sicherheitsrat durch sein Veto über die Meinung der absoluten Mehrheit der Mitgliedsstaaten hinwegsetzen kann, und so einen Ausschluss verhindert.
Die UN-Charta fordert, dass alle Mitglieder der Vereinten Nationen die Charta anerkennen und sich verpflichten, die Grundsätze des Völkerrechts einzuhalten. Die Mitgliedschaft in der UN ist jedoch nicht an die Einhaltung aller internationalen Gesetze und Normen gebunden. Und es hat viele Fälle insbesondere von Kolonialstaaten bzw. den USA gegeben, in denen sich die Länder über das Völkerrecht hinweggesetzt hatten. Allerdings: Noch nie hatte ein Land so offen und direkt erklärt, über dem Völkerrecht zu stehen, wie Israel.
Fazit
Der Fall Israel könnte sich zur Krise der UN entwickeln. Denn wenn nicht einmal „plausibler“ Völkermord und insbesondere Weigerung das Völkerrecht anzuerkennen, ausreichen, ein Land aus der UNO auszuschließen, verliert dann die Vereinten Nationen als angebliche Bewahrer des Völkerrechts nicht seine Existenzberechtigung?
Hinweise und Quellen
Der Autor twittert zu tagesaktuellen Themen unter https://twitter.com/jochen_mitschka
(1) https://www.middleeastmonitor.com/20190712-gideon-levy-on-one-state-the-future-at-palestine-expo-2019/ Hier die deutsche Version: https://youtu.be/c4W1IWNAPgk
(4) https://twitter.com/BarakRavid/status/1785714162489852014
(5) https://search.brave.com/help/ai
+++ Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags. +++ Bildquelle: Leonid Altman / shutterstock
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