Die zweite Widerstandswelle | Von Hermann Ploppa

Podcast

0:00

/1260

1×

Nach eineinhalb Jahren Kampf gegen das Corona-Regime werden Abnutzungserscheinungen deutlich — wir können jedoch von älteren Bewegungen lernen.

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Quo vadis, Demokratiebewegung? Anderthalb Jahre sind vergangen, in denen wir uns abgearbeitet haben an einem dekadenten Regime, für das der Name Merkel Synonym geworden ist. Wer hätte sich bei ihrem Amtsantritt vorstellen können, dass diese untersetzte, biedere Frau aus der Uckermark einmal für Monstrositäten der Superlative verantwortlich sein würde? Anfangs hatte es noch ein bisschen Spaß gemacht, denn wir dachten im sonnigen Sommer der Demokratie des Jahres 2020, der surreale Maskenspuk wäre bald vorbei. Dergleichen sei den Massen nicht mehr lange zu vermitteln. Als der Autor am 29. August 2020 in Berlin auf der Ballweg-Bühne stand und die unglaubliche Masse der Protestierenden sah, empfand er, dass diese der Machtanmaßungen einer kriminellen Politikerclique haushoch überlegen seien. Wir sind es in vieler Hinsicht noch immer. Aber dass mit primitivsten Gewaltmitteln, zu denen auch unhaltbare mediale Lügen gehörten, einfach weiter gepulvert wurde, bis das Land wirtschaftlich wie psychisch am Boden war, das überraschte uns alle. „Nach uns die Sintflut“ schien das Motto dieses Totalabrisses zu sein — offenbar nur dazu inszeniert, um die eigenen kranken, niederen Instinkte zu befriedigen, solange es irgendwie geht. Unsere Erschöpfung ist kein Zufall: Die Gegenseite führt einen ebenso banalen wie gewalttätigen Abnutzungskrieg gegen die eigene Bevölkerung, ohne Rücksicht auf Verluste.

Wir sind ratlos. Zudem folgte auf das traumhafte Wetter des letzten Jahres ein meteorologisches Inferno, das die körpereigenen Glückshormone und die Immunität auch nicht gerade befördert. Viele Menschen haben so viel hilflose Wut in sich hineingefressen, dass die Gebote zur Friedfertigkeit in arge Bedrängnis geraten. Andere sind genervt von der Eitelkeit und dem Selbstdarstellungsdrang einiger Leittiere der Bewegung. Das Verdächtigungskarussell dreht sich immer schneller: Wer ist ein Maulwurf von der anderen Seite? Bewegungspromi A schickt Bewegungspromi B böse E-Mails mit vollkommen entbehrlichen Unterstellungen.

Es wird eng. Denn neue Aktivisten sind in den letzten achtzehn Monaten kaum dazugekommen. Es sind immer noch dieselben Frontleute und dieselben Netzwerker im Hintergrund. Und viele von ihnen befinden sich in einem Lebensabschnitt, in dem man eigentlich eher seine Lebenserinnerungen niederschreibt. Viele haben schreckliche Erlebnisse mit einer völlig enthemmten Polizei oder einer vollkommen gesetzlos agierenden Justiz hinter sich. Nur zu verständlich, dass sie angegessen sind. Und nun wollen „die“ auch noch unsere Kinder zwangsimpfen. Jetzt geht es ans Eingemachte. Mahatma Gandhi adé. Die sollen uns mal kennenlernen!

Nein. Wir müssen ruhig und friedfertig bleiben. Denn nichts wünscht die Gegenseite sich so sehr, als dass wir die Ruhe verlieren und wie der wütende Stier in die gewetzte Klinge schnauben.

Die Welt braucht uns. Wir müssen womöglich bald selber Verantwortung für das Schicksal unserer Gesellschaft übernehmen. Die Implosion kommt möglicherweise schneller als gedacht. Und dann müssen wir wissen, wie es weitergeht. Bevor es andere tun, die weit weniger Moral haben als wir.

Man erinnere sich mal fleißig an das Jahr 1989. Die damalige Demokratiebewegung in der DDR wurde überrascht vom plötzlichen Machtverfall der SED. Bevor die authentischen Bürgerbewegungen begriffen, dass die Türen offenstanden, hatten sich schon längst kriminelle Räuberbanden aus dem Westen in die Schaltstellen der Macht hineingeschlichen. Mit fertigem Konzept. Mit perfiden Manipulationstricks gegen die Mehrheitsmeinung in der DDR. Müssen wir das wiederholen?

Schwarmintelligenz nutzen

Es gibt Wege, aus der Defensive zu kommen. Die viel zitierte Schwarmintelligenz; es gibt sie. Wir müssen sie nur nutzen. Wir müssen nicht im eigenen Verschleiß leise weinend implodieren. Wir können aus früheren Bewegungen und deren Fehlern viel lernen.

Wenn man sich so umschaut nach Vergleichsparametern, dann bietet sich die Bewegung der außerparlamentarischen Opposition (APO) an, die im Jahre 1968 ihren Zenit erreichte. Denn auch jene APO war die Antwort auf Zumutungen der Herrschenden.

Auch die APO war eine Sammelbewegung aus unterschiedlichsten Ecken. Auch damals speiste sich die Einigkeit gegensätzlicher Lager aus dem, was man gemeinsam entschieden ablehnte. So traf man sich in der kleinsten gemeinsamen Teilmenge. Und auch hier kann man sagen, dass eine Bewegung aus der Verneinung extrem zerbrechlich ist.

Kommen wir kurz auf die Zumutungen der Eliten an ihr Volk in den 1960ern zu sprechen: Schon damals wollten die Eliten der Bundesrepublik Deutschland das politische System in autoritäre Bahnen lenken. Der Vater des Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, sprach von der „formierten Gesellschaft“ und bezeichnete Andersdenkende als „Pinscher“. Es sollten die sogenannten „Notstandsgesetze“ durchgepeitscht werden. Durch einen ausgerufenen Notstand könnte man dann die Demokratie mit einem Knopfdruck abschaffen.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD peitschte die Notstandsgesetze im Bundestag unerbittlich durch. Die Politkaste in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn agierte immer selbstherrlicher, sodass selbst der konservative Philosoph Karl Jaspers in seinem Bestseller „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ vor einer Transformation der Demokratie in eine Diktatur eindringlich warnte (1). Die Jugend, die nun als erste Generation in einem System aufgewachsen war, das von sich behauptete, eine Demokratie zu sein, war auf den Barrikaden, um eben diese Demokratie zu verteidigen und auszubauen.

Den Jugendlichen standen unverhohlen von oben geförderten Neonazi-Organisationen, zum Beispiel der NPD, gegenüber, die ihre Interessen mit SA-ähnlichen Schlägertruppen durchzusetzen wussten. Diese ungenierte Nazi-Kumpanei der Eliten sensibilisierte die Bewegung für die Tatsache, dass eben diese Eliten eine beträchtliche Teilmenge mit den vergangenen Eliten der Nazi-Diktatur bildeten. Lange auch wurde der Holocaust in Westdeutschland unter den Teppich gekehrt.

Als der Frankfurter Staatsanwalt Fritz Bauer endlich in der Mitte der 1960er Jahre Prozesse gegen die Auschwitzmörder erzwang, bekam wenigstens ein Teil der westdeutschen Bevölkerung überhaupt erst mit, was hier im deutschen Namen an monströsen Verbrechen begangen worden war.

Der Glaube, in der besten aller Welten aufzuwachsen, bekam weitere Kratzer, als schockierende Bilder um die Welt gingen, wie unsere gütige Schutzmacht USA sich in Vietnam aufführte. Die verunsicherten Bildungsbürger trafen sich in evangelischen Akademien und diskutierten etliche Aschenbecher voll. Studenten forderten eine grundlegende Bildungsreform. Soziologiestudenten aus Berlin und Frankfurt transportierten Erkenntnisse über den antikolonialistischen Widerstand in der sogenannten Dritten Welt in die Diskussion (2).

Überlebende Professoren aus der Weimarer Demokratie wie Ernst Bloch oder Herbert Marcuse belieferten die jungen Studenten mit hilfreicher Diagnose und Aufklärung über positive Zukunftsperspektiven, zum Beispiel mit Blochs Wälzer „Das Prinzip Hoffnung“ (3). Die Bewegung amalgamierte und erreichte für kurze Zeit ein hohes Maß an Reflexionsvermögen und Schwarmintelligenz. Radikaldemokraten, Sozialisten, Altkommunisten, Christen beider Konfessionen, Liberale und Vertreter alternativer Lebensformen zogen kurzfristig an einem Strang.

Die Bewegung sollte sogar eine Partei bekommen, die bei den Bundestagswahlen im Jahre 1969 in den Bundestag einziehen wollte, um den Marsch in den autoritären Maßnahmenstaat von innen her zu vereiteln. Die Partei hieß Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) und wurde prompt von der Mainstreampresse als „kommunistisch“ geframed, ansonsten links liegen gelassen — und verfehlte mit 0,6 Prozent der Wählerstimmen weit die erforderliche Fünfprozent-Hürde. Es wurde überhaupt geframed, bis sich die Balken bogen. Jede Form substanzieller Opposition war in jenen Tagen und Nächten „kommunistisch“, „linksextremistisch“, „anarchistisch“, ja sogar „terroristisch“. Die Leute in der Sammelbewegung waren dabei ungefähr so „kommunistisch“, wie heute die Querdenker „rechtsextreme Reichsbürger“ sind.

Im Gegensatz zu Frankreich hielten die Arbeiter und Angestellten in Deutschland jedoch deutlichen Abstand zu der neuen Sammelbewegung. Das kann man ein Stück weit nachvollziehen. Denn die Lebensbedingungen der Arbeiter und Angestellten hatten sich nach dem Zweiten Weltkrieg spürbar verbessert. Statt sechs Tage arbeiteten die Menschen jetzt fünf Tage in der Woche — bei gleichem Lohn! Es gab mehr bezahlte Urlaubstage, und bei Tarifverhandlungen waren Lohnforderungen von bis zu elf Prozent seitens der Gewerkschaften nicht ungewöhnlich. Die Gewerkschaften lenkten die verbliebenen Aggressionen der Arbeiterschaft gegen die neue Bewegung. Es kam sogar zu militanten Aktionen von aufgehetzten Gewerkschaftlern gegen Mitglieder der Sammelbewegung: „Geh‘ doch rüber in die Ostzone, wenn es Dir hier nicht passt!“

Das Gemeinschaftsgefühl in der APO war in dieser Phase überwältigend. So etwa mit dem Jahr 1969 nahmen jedoch die Dissonanzen zu. Und bereits 1970 war die Bewegung zertrümmert in tausend Scherben. Was war passiert? Die andere Seite schlief nicht und hatte eine Reihe von Meißeln im Einsatz, mit denen sie treffsicher in die Schweißnähte schlug.

• Dank der in jenen Jahren bereits in den USA bewährten Spaltmethode der Cointelpro. Die Bundespolizei FBI schleuste in funktionierende Friedensgruppen Agenten, die dort Unfrieden stifteten. Verdächtigungen wurden gestreut, Vermutungen zirkulierten. Das kann man durchaus so weit treiben, dass irgendwann jeder gegen jeden giftet und das gemeinsame Ziel völlig aus dem Blick gerät.
• Introjektion von fremden Motiven in eine Bewegung: Der Verfassungsschutz-Agent Peter Urbach war über drei Jahre hauptamtlich besoldet vom steuerfinanzierten „Verfassungsschutz“ damit beschäftigt, Bomben, Pistolen und Gewehre sowie Molotow-Cocktails an Studenten und Hippies zu verteilen, um jene Bilder von einer gewaltbereiten außerparlamentarischen Jugend zu generieren, die dann das Springer-Blatt Bild in groß aufgemachten Titelseiten zur Staatsgefahr Nummer eins aufplusterte.
• So entstand auch die Rote Armee Fraktion. Die Leute um Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof wollten das in Lateinamerika praktizierte Modell der Stadtguerilla nach Deutschland importieren. Das Scheitern war vorprogrammiert. In Südamerika waren die Menschen arm, die Regierungen unfähig und korrupt und die Schere zwischen arm und reich klaffte weit auseinander. In Deutschland war hingegen jeder froh, dass auf zwei Weltkriege und zwei Währungszusammenbrüche nun eine Phase der Stabilität und des „Wohlstands für Alle“ — so hieß Ludwig Erhards Bestseller aus dem Jahre 1957 — eingekehrt war. Die Destabilisierung durch Stadtguerilleros erzeugte genau jenen Schock, unter dem nun die beabsichtigte Transformation der Bundesrepublik in einen autoritären Maßnahmenstaat durchgeführt werden konnte. Auch im Falle der RAF und ihrer Partnerorganisationen in Westeuropa wissen wir heute längst, dass sie in einem sehr frühen Stadium von Geheimdiensten gesteuert wurden. Und dass so schreckliche Terrorakte wie das Attentat von Bologna im Jahre 1980 sogenannte false-flag-Aktionen von Geheimdiensten und den ihnen unterstellten faschistischen Terrorgruppen ausgeführt und dann Linken in die Schuhe geschoben wurden.
• Ein extrem erfolgreicher Spaltpilz war die Gründung und schnelle Ausbreitung maoistischer Mini-Sekten. Zwergsekten wie KPD/ML, ungefähr siebzehn Sekten führten diesen Namen, KPD, MLPD, erste Version, waren in erster Linie damit beschäftigt, sich gegenseitig zu bekriegen und ansonsten alle Kräfte auf die Bekämpfung der „Revisionisten“, also der nach Moskau und Ostberlin ausgerichteten DKP-Mitglieder zu konzentrieren. In sogenannten „Polemiken“ wurde der „Feind“ unter der Gürtellinie getroffen. Das Gros der Bewegung zog sich angewidert ins Privatleben zurück. Auch im Fall der maoistischen Sekten ist längst bekannt, dass der „Verfassungsschutz“ diese Gruppen kontrollierte, was durch den geheimen konspirativen Arbeitsstil ungemein erleichtert wurde (4).
• Die westliche Welt wurde in jenen Jahren mit Heroin geflutet. Im sogenannten Goldenen Dreieck der Länder Myanmar, Laos und Thailand verarbeiteten antikommunistische Exilchinesen Schlafmohn zu Heroin. Der amerikanische Geheimdienst CIA übernahm die weltweite Vermarktung, womit dann der antikommunistische Widerstand der Exilchinesen finanziert werden konnte. Durch das Einfallstor Marseille verbreitete sich Heroin rasch über ganz Westeuropa. Heerscharen von hoffnungsvollen jungen Menschen gerieten an die Nadel und kümmerten sich fortan ausschließlich um die Beschaffung der extrem suchterzeugenden Substanz und gingen geächtet zugrunde. Die Entpolitisierung weiter Kreise der Bevölkerung durch Heroin war ein willkommener „Beifang“ des perfiden CIA-Deals (5).
• Wer nun noch nicht an der Nadel hing oder angewidert von Gewaltgruppen und maoistischen Spinnern jeder Politik den Rücken kehrte, wollte vielleicht wenigstens ein bisschen was für die bessere Welt arbeiten. Diesen Menschen boten die etablierten Bundestagsparteien Betätigungsfelder. Die Nachwuchsorganisation der SPD, die Jungsozialisten, köderte diese Klientel mit dem Slogan von den „systemüberwindenden Reformen“. Auch die Jungdemokraten von der FDP übten sich im pseudolinken Zungenschlag. Schnell merkten so manche systemüberwindenden Reformer, wie angenehm es sich im Milieu der privilegierten Politikerkaste leben lässt. Wie wenig man können muss, um rasch überdurchschnittlich viel Geld zu verdienen. Der „Stamokap-Kämpfer“ Gerhard Schröder mutierte auf diese Weise zum „Kanzler der Bosse“.
• Während nun der geplante Ausbau des Maßnahmenstaates unter einer „linksliberalen“ Regierungsmehrheit mit dem Baader-Meinhof-Schock als Hintergrundmelodie munter voranschritt, lullte Bundeskanzler Willy Brandt mit dem Slogan „Mehr Demokratie wagen“ die Öffentlichkeit ein. Zur gleichen Zeit unterschrieb Brandt den sogenannten „Radikalenerlass“, der Aktivisten der Sammelbewegung Berufsverbot in Schulen erteilte.

Dennoch lebte es sich in diesen Verhältnissen recht komfortabel. Es herrschte ein Wettbewerb zwischen dem reichen westlichen Kapitalismus und dem ärmlich-grauen Pseudokommunismus des Sowjetsystems. Die Bundesrepublik Deutschland war das prall gefüllte Schaufenster des real existierenden Kapitalismus.

In den USA und in England konnten die unteren Schichten dagegen nicht einmal von jenem Wohlstand träumen, den hier beinahe alle Bundesbürger genießen durften. Das Reservoir an Legitimation der Herrschaft war beträchtlich. Der „Eiserne Kanzler“ Helmut Schmidt war ein treuer Vasall der US-Vormacht, arrogant wie Graf Stolz und ein Meister der Intrige. Aber er arbeitete vierzehn Stunden am Tag und bereicherte sich selber in keiner Weise. Es wurde anerkannt, dass ein derart disziplinierter Erster Diener seinen Untertanen einige Opfer abverlangen konnte.

Finaler Endpunkt der Geschichte?

Schnitt. Ein halbes Jahrhundert später. Jetzt-Zeit.

Was finden wir heute vor?

• Der Systemwettbewerb ist weg. Der Kapitalismus wähnt sich als finaler Endpunkt der historischen Entwicklung („Das Ende der Geschichte“). Man fühlt sich als Elitemensch jetzt wie zuhause und kann die Füße hochlegen. Das Restrisiko, irgendwann einmal in Sibirien Loren schieben zu müssen, ist endgültig ausgeräumt. Der kommunistische Drachen liegt darnieder und hat ausgeröchelt. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Man muss die Menschen nicht mehr für Systemtreue belohnen. Das System ist einfach da und es bleibt für immer, basta. Das untere Ende der Lohndrückerei ist noch lange nicht erreicht. Aus all den unterworfenen und von uns ruinierten Ländern strömen immer noch mehr Arbeitskräfte zu uns, die für noch niedrigeren Lohn knechten wollen.
• Gewerblicher Mittelstand, Genossenschaften und öffentlich-rechtliche Wirtschaftsformen sind durch marktradikale Seilschaften an den Rand gedrückt und ihrer Freiheit beraubt worden.
• Spätestens seit dem System Helmut Kohl ist Politik ein Synonym für Selbstbereicherung. Dieses System hat jegliche Legitimation verspielt.
• Der Vorrang der Politik vor der Wirtschaft ist ebenfalls verspielt. Politische Programme werden heute von privaten Denkfabriken und Stiftungen vorgegeben. Private Public-Relation-Büros geben sodann vor, wie Politik-Darsteller das von privater Seite angerichtete Menü den Menschen draußen im Lande servieren sollen.
• Die massiven Umwandlungen des internationalen Finanzsystems in den 1970er Jahren ermöglichten es, dass das Organisierte Verbrechen als vierter gleichberechtigter Spieler neben den weitgehend kastrierten Nationalstaaten, den Nichtregierungsorganisationen und den Globalkonzernen am Runden Tisch der Welt-Governance Platz genommen hat. Wie das runtergebrochen wird in die Niederungen der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, dazu hat der mittlerweile verstorbene Bestsellerautor Jürgen Roth ganze Bibliotheken zusammengeschrieben. Der kriminelle Stil der aktuellen Politik ist seit der Proklamation des Corona-Regimes nicht mehr zu übersehen.

Jetzt wird auch gar nicht mehr der Versuch gemacht, Kritiker der Corona-Politik in das System mit materiellen Verlockungen zu integrieren. Ganz im Gegenteil. Es wird versucht, lästige Kritiker existenziell zu vernichten.

Das System ist in frühere Entwicklungsstadien der Repressionskunst regrediert. Blanke Gewalt, Isolation, Stigmatisierung und Ausgrenzung. Aushungerung der querdenkenden Querulanten. Ansonsten erkennen wir die oben bereits für die Sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts beschriebenen Methoden wieder:

• Die Flutung mit Drogen geht schon eine ganze Zeit lang. Allerdings fällt auf, dass seit Verkündung des Corona-Regimes auch in öffentlichen Räumen die unverkennbaren Düfte von Cannabis-Substanzen öfter als früher zu riechen sind. Nun ist Cannabis eine weiche Droge. Aber regelmäßig genutzt kann auch das die Unternehmungslust stark dämpfen und emotionale Verflachung herbeiführen nach dem Motto „Hasch macht lasch“. Ansonsten ist der unmäßige Konsum von Kokain in den höheren Schichten der Gesellschaft schon lange ein prominentes Thema.
• Die Technik der Introjektion — des Hereintragens von Motiven, die der Bewegung fremd sind. In diesem Falle die berüchtigten „Reichsbürger“-Unterstellungen. Um dem Unterfutter zu verschaffen, haben schlaue PR-Agenturen für die Bundesregierung den telegen ausgeleuchteten Reichstagssturm am 29. August 2020 inszeniert, mit dem berühmten TV-Bullen vom Kottbusser Tor als unbehelmten Hauptdarsteller. Welche Rolle der selbsternannte „König von Deutschland“ Peter Fitzek spielt, muss noch geklärt werden. Ansonsten hat das Framing einmal die Seiten gewechselt: von ganz links nach ganz rechts. Aber alle Positionen in diesem Theater sind identisch, lediglich mit gespiegelter links-rechts-Topograhie.
• Eine Corona-Armee-Fraktion hat sich bis jetzt gottlob noch nicht zu Wort gemeldet. Als einziges Attentat ist bislang ein geworfenes Ei auf das Auto des Gesundheitsministers Jens Spahn zu Protokoll gegeben worden.
• Bis jetzt ist auch noch kein nennenswerter Versuch seitens der Geheimdienste unternommen worden, die Bewegung mit irrelevanten Mini-Sekten zu spalten.

Dass gerade die geheimdienstlichen Operationen der inszenierten Anschläge und der false-flag-Aktionen bislang noch nicht in größeren Dimensionen zum Einsatz gekommen sind, sollte nicht dazu führen, sich in Sicherheit zu wiegen. Es ist ja auch auffällig, dass seit der Proklamation des Corona-Regimes keine klassischen terroristischen Anschläge in relevanter Anzahl mehr verübt wurden. Sollte es für das Regime eng werden, kann dieses Schockmittel selbstverständlich jederzeit wieder zum Einsatz gelangen.

Neu hinzugekommen ist der Einsatz von synthetischen „Bewegungen“, die der Neuen Demokratiebewegung das Wasser absaugen sollen: Black Lives Matter, Fridays for Future, Christopher Street Day. Die englischen Namen künden bereits von der Herkunft aus amerikanischen Laboren für Aufstandsbekämpfung. All diese Instrumente der Aufstandsbekämpfung befinden sich im Privatbesitz von Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen. Es sind dieselben NGOs, die für Regime-Change-Operationen in allen Winkeln der Welt zuständig sind und sich dabei nicht eben mit Ruhm bekleckert haben. Wie alles in der marktradikal gewendeten schönen neuen Welt ist auch die Aufstandsbekämpfung Sache privater Unternehmen.

Dünnes Legitimationspolster

So weit, so schlecht.

Die quantitativen Kräfteverhältnisse dürften ganz ähnlich sein wie bei der APO: Zwanzig Prozent Aufgewachte stehen achtzig Prozent Konformisten und Ignoranten gegenüber. Das ist aber eine qualifizierte Minderheit. Die Mehrheit der ignoranten Mehrheit wiederum ist eigentlich nicht festgelegt, sondern duckt sich bei Konflikten weg und schaut, von wo der Wind weht. Das ist leider die demokratietheoretisch unerfreuliche Wahrheit. Heißt aber auch: Die Mehrheitsverhältnisse können sich durchaus jederzeit substanziell ändern.

Das jetzige Corona-Regime hat nämlich kaum noch ein Legitimationspolster, wie es das Dreiparteiensystem in vergangenen Epochen noch besaß.

Und mit jedem Tag verliert dieses Regime an Legitimation. Dafür sorgt eine Mainstreampresse, die je nach Bedarf die schmutzige Unterwäsche von bestimmten ausgewählten Politikern an das Licht zerrt, die in Ungnade gefallen sind. Das mag kurzfristig zur Entsorgung von kompromittierten Politikern beitragen, hinterlässt aber langfristig in der Fassade des Regimes schwere Kratzer. Jetzt deckt die Mainstreampresse noch unglaubliche Unfähigkeit, Vergehen und Verbrechen der Regierungspolitiker. Doch das System ist durchsetzt von kriminellen Elementen und Handlungsmustern. Die Organisierte Kriminalität hinterlässt ihre Fingerabdrücke. Kurskorrekturen sind in diesem Regime nahezu unmöglich. Der funktionale Zusammenbruch des Systems ist in vollem Gange.

Nehmen wir nur drei Beispiele willkürlich heraus:

• Verkehr und Infrastruktur. Der Berliner Flughafen ist synonym für planerische Unfähigkeit. Doch vollzieht sich das Drama jeden Tag, jede Stunde, auf deutschen Straßen. Seitdem Bau und Verwaltung deutscher Straßen von einer bundeseinheitlichen Autobahn GmbH durchgeführt werden, also seit Anfang 2021, kollabiert das Fernstraßennetz und zerfrisst unsere Nerven. Dazu kommt wie immer die Dauerimplosion der Deutschen Bahn AG.
• Gesundheitswesen. In Zeiten einer angeblichen Pandemie massenhaft Krankenhäuser zu schließen, ist nicht nur ein Eingeständnis, dass keine Pandemie vorliegt. Oder aber eine grobe Vernachlässigung des öffentlichen Versorgungsauftrags — je nach Sichtweise; Sie können sich das für Sie Passende aussuchen. Die politisch gewollte Verarmung des Gesundheitswesens und der gesetzlichen Krankenkassen führt zu dramatischen Versorgungsengpässen.
• Die Ereignisse um die große Flut im Ahrtal haben den völligen Kollaps des Katastrophenschutzes bloßgelegt. Schuld an diesem unglaublichen Versagen tragen selbstverständlich nicht die Feuerwehren oder die Technischen Hilfswerke, sondern allein die politischen Entscheider.
• Das Versagen in der Flüchtlingskrise vom Jahr 2015 bis heute. Und die nächste Katastrophe bahnt sich mit dem Rückzug der NATO aus Afghanistan gerade an.

Das Versagen liegt darin begründet, dass in Deutschland so ziemlich alles privatisiert wird, was nicht niet- und nagelfest ist. Die Politik als legitimer Vertreter und Vollstrecker des Willens der Gemeinschaft hat sich selber abgeschafft. Und privaten Vollstreckern geht es nur um die Erzielung eines maximalen Gewinns. Privater Profit und Gemeinwohl schließen einander aus. Punkt.

Wie beim Schachspiel

Das heißt also nichts anderes, als dass das System in gar nicht so ferner Zukunft kollabieren muss, ob es will oder nicht. Und zwar aufgrund systemisch immanenter Mechanismen. Wenn dieser Tag der Implosion kommt, müssen wir bereit sein, die Verantwortung zu übernehmen.

Daran hapert es aber aktuell. Die meisten Menschen sind eingeschüchtert und können sich nicht einmal in der Fundamentalopposition der Neuen Demokratischen Bewegung vorstellen, den Laden selber zu übernehmen. Aber genau das müssen wir tun.

Und dazu müssen wir zunächst einmal unsere Vielgestaltigkeit als unsere Stärke erkennen. Die kapitalistische Hegemonie entfaltete ihre Stärke gerade in der Pluralität. Die Eliten dieses Kapitalismus haben in ihren Entscheidungsgremien, zum Beispiel dem Council on Foreign Relations, immer alle Teilnehmer zu freier Aussprache aufgefordert und sich dann auf eine bestimmte Strategie geeinigt. Diese Strategie wurde jederzeit einer Überprüfung unterzogen und im Falle des Misserfolgs sehr schnell durch eine andere Strategie ersetzt.

Man darf keinen ewigen Konsens erzwingen. Und um der Komplexität des aktuellen Chaos- und Katastrophenkapitalismus gerecht zu werden, müssen wir auch unsere Diagnose und Prognose-Instrumente verfeinern.

Wir müssen uns zu Strategiespielen treffen, uns in verschiedene Parteien aufteilen und Szenarien durchspielen. Wie beim Schach: Wenn ich den nächsten Zug setze, welche Züge macht dann mein Gegenüber, und welche Züge mache ich dann — und so weiter.

Davon sehe ich im Moment so gut wie gar nichts. Alle starren wie das Kaninchen auf die Schlange: Im Winter kommt der nächste Lockdown, oh Gott! Und? Welche Strategien stehen uns zur Verfügung, um die Spielzüge der Regierung zu kontern? Und wenn jetzt morgen die Bundesregierung einfach mal mit dem nächsten Flieger nach Amerika abhaut, weil die Lage nicht mehr in den Griff zu kriegen ist — was machen wir dann? Abwarten, bis die Mafia oder durchgeknallte Generäle die Macht ergreifen? Wir können nichts machen, denn wir sind nicht vorbereitet.

Wir müssen aber definitiv Schattenkabinette bilden, um die entsprechenden Posten abdecken zu können. Anders als 1968 verfügen wir jetzt über ein eigenes Netzwerk mit eigener Presse, und ein Nachrichtendienst ist auch im Aufbau. Wir können also im Fall des Falles unsere Position dem Publikum vermitteln. Wir können dank der modernen Kommunikationstechnik die Entscheidungsgewalt sofort in die Hände des wirklichen Souveräns dieses Landes, der Bevölkerung nämlich, übergeben.

Und wir haben dann schon lange mehrere alternative Konzepte erarbeitet, die je nach Sachlage zum Einsatz kommen können. Es geht also darum, Kleinzellen von fünf bis zehn Personen in dieser Gesellschaft zu bilden, um der Repression widerstehen zu können. Diese Kleinzellen, nennen wir sie mal Waben, vernetzen sich mit den anderen Waben und entwickeln in Schwarmintelligenz Strategien und durch Netzwerke und Genossenschaften unabhängige Wirtschafts- und Wissenseinheiten. Diese Waben sind der Entwickler und Verbreiter von Strategien und Gegenentwürfen.

Unrealistisch? Nur wenn wir daran glauben wollen, dass das unrealistisch ist.

Zum Schluss noch zwei gute Ratschläge des großen chinesischen Militärstrategen Sunzi, der im sechsten Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung lebte:

„Die größte Leistung besteht darin, den Widerstand des Feindes ohne einen Kampf zu brechen.“

„Der klügste Krieger ist der, der niemals kämpfen muss.“

Quellen und Anmerkungen:

1. Karl Jaspers: Wohin treibt die Bundesrepublik? Tatsachen, Gefahren, Chancen. München 1966
2. Besonders prominent in diesem Zusammenhang: Frantz Fanon: Die Verdammten dieser Erde, mit einem Vorwort von Jean-Paul Sartre. Reinbek 1969
3. Herbert Marcuse: Der Eindimensionale Mensch. Frankfurt/Main 1966
4. https://www.heise.de/tp/features/Wie-der-Verfassungsschutz-beim-Maoismus-Export-in-die-BRD-half-4050189.html https://www.zeit.de/2017/15/maoismus-deutschland-68er-linke-verfassungsschutz
5. Alfred McCoy: The Politics of Heroin in Southeast Asia. New York 1972

+++Danke an den Autoren für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Dieser Artikel erschien zuerst am 26. August 2021 bei Rubikon – Magazin für die kritische Masse. +++ Bildquelle:     ©KaiStuht21

+++
Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlung

Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/

+++
Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte in den Sozialen Medien. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.

+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/

+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut